Ersatzlieferung beim Neuwagenkauf

Einem Neuwa­genkäufer ste­ht ein Anspruch auf Ersat­zliefer­ung eines man­gel­freien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersat­zliefer­ung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unver­hält­nis­mäßigkeit auf die Nachbesserung ver­weisen, wenn er den Man­gel nicht voll­ständig, nach­haltig und fachgerecht beseit­i­gen kann.

Ersatzlieferung beim Neuwagenkauf

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall erwarb der Autoäufer von der beklagten Auto­her­stel­lerin zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestell­ten Neuwa­gen BMW X3 xDrive20, der im Sep­tem­ber 2012 geliefert wurde. Das dem dama­li­gen Serien­stan­dard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schalt­getriebe sowie ein­er Soft­ware aus­ges­tat­tet, die bei dro­hen­der Über­hitzung der Kup­plung eine Warn­mel­dung ein­blendet. Ab Jan­u­ar 2013 erschien im Textdis­play des Autora­dios mehrfach eine Warn­mel­dung, die den Fahrer auf­forderte, das Fahrzeug vor­sichtig anzuhal­ten, um die Kup­plung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen. Nach­dem diese Warn­mel­dung auch nach mehreren Werk­stat­taufen­thal­ten des Fahrzeugs in ein­er Nieder­las­sung der Her­stel­lerin wieder­holt aufge­treten war, ver­langte der Käufer schließlich im Juli 2013 von der Her­stel­lerin Liefer­ung eines man­gel­freien Neu­fahrzeuges.

Die Her­stel­lerin hat einen Man­gel in Abrede gestellt. Sie habe dem Käufer mehrfach mit­geteilt, dass die Kup­plung tech­nisch ein­wand­frei sei und auch im Fahrbe­trieb abkühlen könne; es sei deshalb nicht notwendig, das Fahrzeug anzuhal­ten, wenn die Warn­mel­dung der Kup­plungsüber­hitzungsanzeige erscheine. Während des anschließend geführten Rechtsstre­its gab der Käufer das stre­it­ge­gen­ständliche Fahrzeug im Okto­ber 2014 im Rah­men eines Kun­den­di­en­stes in eine Werk­statt der Auto­her­stel­lerin. Die Her­stel­lerin behauptet, dabei sei ein zwis­chen­zeitlich zur Ver­fü­gung ste­hen­des Soft­ware-Update mit ein­er kor­rigierten Warn­mel­dung aufge­spielt wor­den.

Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg hat der auf Ersat­zliefer­ung eines entsprechen­den Neu­fahrzeugs, Zug um Zug gegen Rück­übereig­nung des geliefer­ten Fahrzeugs, gerichteten Klage stattgegeben1. Mit der vom Ober­lan­des­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gte die Her­stel­lerin ihr Klage­ab­weisungs­begehren weit­er und bot damit dem Bun­des­gericht­shof die Gele­gen­heit, sich anhand der vor­liegen­den Fallgestal­tung mit mehreren, bis dahin höch­strichter­lich noch nicht entsch­iede­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Sach­män­gel­gewährleis­tungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung ein­er man­gel­freien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB zu beschäfti­gen:

Der Bun­des­gericht­shof bestätigte zunächst, dass das dem Käufer veräußerte Neu­fahrzeug bei Über­gabe im Sep­tem­ber 2012 einen Sach­man­gel aufwies. Denn die Soft­ware der Kup­plungsüber­hitzungsanzeige blendete eine Warn­mel­dung ein, die den Fahrer zum Anhal­ten auf­forderte, um die Kup­plung abkühlen zu lassen, obwohl ein Anhal­ten tat­säch­lich nicht erforder­lich war. Damit eignete sich das Fahrzeug wed­er für die gewöhn­liche Ver­wen­dung noch wies es eine Beschaf­fen­heit auf, die bei Sachen der gle­ichen Art üblich ist und die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). An dieser Beurteilung als Sach­man­gel ändert es nichts, wenn — wie hier behauptet — der Verkäufer dem Käufer mit­teilt, es sei nicht notwendig, die irreführende Warn­mel­dung zu beacht­en. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer (wie hier) zugle­ich der Her­steller des Fahrzeugs ist.

Weit­er­hin ste­ht dem vom Käufer wegen eines Sach­man­gels gel­tend gemacht­en Anspruch auf Nacher­fül­lung (§ 437 Nr. 1 BGB) durch Ersat­zliefer­ung ein­er man­gel­freien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht ent­ge­gen, dass er – wie vor­liegend der Käufer — gegebe­nen­falls zunächst die andere Art der Nacher­fül­lung, näm­lich die Besei­t­i­gung des Man­gels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) ver­langt hat. Denn die Ausübung des Nacher­fül­lungsanspruchs ist geset­zlich, anders als die Ausübung des Rück­tritts- oder Min­derungsrechts, nicht als bindende Gestal­tungserk­lärung aus­ge­formt, so dass der Käufer nicht daran gehin­dert ist, von der zunächst gewählten Art der Nacher­fül­lung wieder Abstand zu nehmen.

Außer­dem darf ein Käufer auch dann an sein­er Wahl der Nacher­fül­lung durch Ersat­zliefer­ung fes­thal­ten, wenn der Man­gel nachträglich ohne sein Ein­ver­ständ­nis beseit­igt wird. Insoweit kommt es somit nicht darauf an, ob die Her­stel­lerin — wie sie behauptet — den irreführen­den Warn­hin­weis während des Rechtsstre­its durch Auf­spie­len ein­er kor­rigierten Ver­sion der Soft­ware beseit­igt hat. Denn der Käufer hat­te ein­er solchen Nachbesserung im Rah­men der rou­tinemäßi­gen Inspek­tion im Okto­ber 2014 wed­er aus­drück­lich noch kon­klu­dent zuges­timmt.

Nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB aF (alte Fas­sung; nun­mehr § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacher­fül­lung allerd­ings ver­weigern, wenn sie nur mit unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten möglich ist. Die Her­stel­lerin hat diese Einrede erhoben und meint, die vom Käufer gewählte Art der Nacher­fül­lung (Liefer­ung eines Ersatz­fahrzeugs) würde im Ver­gle­ich zur anderen Art (Auf­spie­len eines Soft­ware-Update) unver­hält­nis­mäßige Kosten verur­sachen. Die damit einge­wandte soge­nan­nte rel­a­tive Unver­hält­nis­mäßigkeit hat das Gericht auf­grund ein­er umfassenden Inter­essen­ab­wä­gung und Würdi­gung aller maßge­blichen Umstände des konkreten Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung der in § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB aF genan­nten Kri­te­rien beurteilen.

Das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg hat das Vor­liegen der gel­tend gemacht­en Unver­hält­nis­mäßigkeit im vor­liegen­den Fall verneint. Dabei hat es zunächst — nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zutr­e­f­fend — berück­sichtigt, dass vor­liegend die Kosten der Ersat­zliefer­ung zwar deut­lich höher seien als die Kosten der Nachbesserung durch ein Soft­ware-Update, dem Man­gel aber erhe­bliche Bedeu­tung (§ 439 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BGB aF) zukomme, weil er die Gebrauchs­fähigkeit des Fahrzeugs spür­bar ein­schränke. Insoweit ist wiederum ohne Ein­fluss, ob die Her­stel­lerin (wie sie behauptet), die Ein­blendung der irreführen­den Warn­mel­dung im Okto­ber 2014 durch das Auf­spie­len ein­er kor­rigierten Soft­ware beseit­igt hat. Denn für die Beurteilung der rel­a­tiv­en Unver­hält­nis­mäßigkeit der gewählten Art der Nacher­fül­lung ist grund­sät­zlich der Zeit­punkt des Zugangs des Nacher­fül­lungsver­lan­gens maßgebend (hier: Juli 2013).

Nicht tragfähig ist für den Bun­des­gericht­shof allerd­ings – jeden­falls auf Grund­lage der bish­er fest­gestell­ten Tat­sachen – die weit­ere Annahme des Ober­lan­des­gerichts Nürn­berg, auf die andere Art der Nacher­fül­lung könne nicht ohne erhe­bliche Nachteile für den Käufer zurück­ge­grif­f­en wer­den (§ 439 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 BGB aF). Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof zwar den Aus­gangspunkt des Ober­lan­des­gerichts gebil­ligt, dass der auf Ersat­zliefer­ung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unver­hält­nis­mäßigkeit auf Nachbesserung ver­weisen darf, wenn er den Man­gel nicht voll­ständig, nach­haltig und fachgerecht beseit­i­gen kann. Ob dies vor­liegend allerd­ings der Fall ist, lässt sich (noch) nicht beurteilen. Insoweit hätte das Ober­lan­des­gericht — im Wege eines (ergänzen­den) Sachver­ständi­gengutacht­ens — der Behaup­tung der Auto­her­stel­lerin nachge­hen müssen, ob die Warn­funk­tion bei Über­hitzen der Kup­plung durch das genan­nte Soft­ware-Update tat­säch­lich mit einem kor­rigierten Warn­hin­weis verknüpft wird und nicht – wie es das OLG für möglich gehal­ten hat — schlicht abgestellt wor­den ist. Wegen dieses Ver­fahrens­fehlers hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg zurück­ver­wiesen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Okto­ber 2018 — VIII ZR 66/17

  1. OLG Nürn­berg, Urteil vom 20.02.2017 — 14 U 199/16 []