Ersatzzustellung der Ladung zur Gesellschafterversammlung

Die auf Auss­chließung von Gesellschaftern gerichtete Klage ist unbe­grün­det und abweisungsreif, wenn die kla­gende GmbH sich für die Auss­chließung auf einen Gesellschafterbeschluss stützt, der in ein­er Ver­samm­lung gefasst wurde, zu der nicht alle Gesellschafter, ins­beson­dere nicht die von der Auss­chließung betrof­fe­nen ein­ge­laden waren.

Ersatzzustellung der Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein Geschäfts­führer kann die Ein­ladung von Gesellschaftern zur Gesellschafter­ver­samm­lung jeden­falls dann nicht wirk­sam durch Ersatz­zustel­lung unter ein­er Adresse bewirken, von der er pos­i­tiv weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen, wenn ihm die Gesellschafter mit­geteilt haben, wie er sie erre­ichen kann.

Insoweit ist es im vor­liegen­den Fall auch uner­he­blich, dass es unter der in der Ladung aufge­führten Adresse einen Briefkas­ten und ein Klin­gelschild mit dem Namen des Gesellchafters geben mag. Da der Geschäfts­führer eingeräumt hat, pos­i­tiv gewusst zu haben, dass die Beklagten dort, als die stre­it­ge­gen­ständlichen Zustel­lun­gen bewirkt wer­den soll­ten, nicht wohn­ten, kon­nte er dort Zustel­lun­gen nicht wirk­sam ver­an­lassen.

Darauf, dass diese Anschrift auch als Wohnan­schrift der Gesellschafter in der Gesellschafterliste beze­ich­net ist, kann sich die Gesellschaft eben­falls nicht berufen.

Ober­lan­des­gericht Celle — Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 — 9 U 69/13