Ersatz­zu­stel­lung der Ladung zur Gesellschafterversammlung

Die auf Aus­schlie­ßung von Gesell­schaf­tern gerich­te­te Kla­ge ist unbe­grün­det und abwei­sungs­reif, wenn die kla­gen­de GmbH sich für die Aus­schlie­ßung auf einen Gesell­schaf­ter­be­schluss stützt, der in einer Ver­samm­lung gefasst wur­de, zu der nicht alle Gesell­schaf­ter, ins­be­son­de­re nicht die von der Aus­schlie­ßung betrof­fe­nen ein­ge­la­den waren.

Ersatz­zu­stel­lung der Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein Geschäfts­füh­rer kann die Ein­la­dung von Gesell­schaf­tern zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung jeden­falls dann nicht wirk­sam durch Ersatz­zu­stel­lung unter einer Adres­se bewir­ken, von der er posi­tiv weiß, dass die Gesell­schaf­ter dort nicht woh­nen, wenn ihm die Gesell­schaf­ter mit­ge­teilt haben, wie er sie errei­chen kann.

Inso­weit ist es im vor­lie­gen­den Fall auch uner­heb­lich, dass es unter der in der Ladung auf­ge­führ­ten Adres­se einen Brief­kas­ten und ein Klin­gel­schild mit dem Namen des Gesellchaf­ters geben mag. Da der Geschäfts­füh­rer ein­ge­räumt hat, posi­tiv gewusst zu haben, dass die Beklag­ten dort, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zustel­lun­gen bewirkt wer­den soll­ten, nicht wohn­ten, konn­te er dort Zustel­lun­gen nicht wirk­sam veranlassen.

Dar­auf, dass die­se Anschrift auch als Wohn­an­schrift der Gesell­schaf­ter in der Gesell­schafter­lis­te bezeich­net ist, kann sich die Gesell­schaft eben­falls nicht berufen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 9 U 69/​13