Fernsehsendungen im Internet

Fernsehsende­un­ternehmen kön­nen die Weit­er­ver­bre­itung ihrer Sendun­gen durch ein anderes Unternehmen über Inter­net ver­bi­eten. Diese Weit­er­ver­bre­itung stellt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union näm­lich unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eine „öffentliche Wieder­gabe“ der Werke dar, die der Erlaub­nis des Urhe­bers der Werke bedarf.

Fernsehsendungen im Internet

Die Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft1 hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Urhe­ber zu erre­ichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei ein­er öffentlichen Wieder­gabe eine angemessene Vergü­tung zu erhal­ten. Zu diesem Zweck haben die Urhe­ber das auss­chließliche Recht, jede öffentliche Wieder­gabe ihrer Werke zu erlauben oder zu ver­bi­eten.

Das aktuelle Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bet­rifft einen Fall aus Eng­land: Die TVCatchup Ltd (TVC) bietet über das Inter­net Dien­stleis­tun­gen an, die die Ver­bre­itung von Fernsehsendun­gen betr­e­f­fen. Diese Dien­stleis­tun­gen ermöglichen es den Nutzern, über das Inter­net Streams von frei zugänglichen Fernsehsendun­gen in „Echtzeit“ zu emp­fan­gen.

TVC vergewis­sert sich, dass die Nutzer ihrer Dien­stleis­tun­gen nur Zugang zu einem Inhalt erhal­ten, den sie bere­its auf­grund ihrer Fernse­hemp­fangslizenz im Vere­inigten Kön­i­gre­ich recht­mäßig sehen dür­fen. Die Bedin­gun­gen, mit denen sich die Nutzer ein­ver­standen erk­lären müssen, umfassen den Besitz ein­er gülti­gen Fernse­hemp­fangslizenz und die Beschränkung der Dien­ste von TVC auf das Vere­inigte Kön­i­gre­ich. Die Web­site von TVC ver­fügt über Ein­rich­tun­gen, die es ihr erlauben, den Ort zu über­prüfen, an dem sich der Nutzer befind­et, und ver­sagt den Zugang, wenn die den Nutzern aufer­legten Bedin­gun­gen nicht erfüllt sind.

Mehrere britis­che kom­merzielle Fernsehsende­un­ternehmen gin­gen gegen die Ver­bre­itung ihrer Fernsehsendun­gen über Inter­net prak­tisch in Echtzeit durch TVC vor. Sie erhoben gegen TVC Klage beim High Court of Jus­tice (Eng­land & Wales) (Chancery Divi­sion) wegen Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rechte an ihren Sendun­gen und ihren Fil­men durch eine nach nationalem Recht und nach der Richtlin­ie 2001/29 ver­botene öffentliche Wieder­gabe.

Der High Court of Jus­tice legte daraufhin dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vor, ob eine Ein­rich­tung wie TVC Sendun­gen im Sinne der Richtlin­ie 2001/29 öffentlich wiedergibt, wenn sie die Sendun­gen über das Inter­net an Mit­glieder des Pub­likums ver­bre­it­et, die zum Zugang zum Sig­nal der Erst­sendung unter Benutzung ihrer eige­nen heimis­chen Fernse­hgeräte oder ihrer eige­nen heimis­chen trag­baren Com­put­er berechtigt wären.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil bes­timmt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst den Inhalt des Begriffs „Wieder­gabe“ und prüft, ob im vor­liegen­den Fall die Tätigkeit von TVC unter diesen Begriff fällt. Nach der Richtlin­ie 2001/29 umfasst das für die öffentliche Wieder­gabe gel­tende Urhe­ber­recht jegliche draht­ge­bun­dene oder draht­lose Über­tra­gung oder Weit­er­ver­bre­itung ein­schließlich der Rund­funküber­tra­gung an die Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wieder­gabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send ist. Fern­er erschöpft sich das Recht, andere öffentliche Wieder­gaben dieser Werke zu erlauben oder zu ver­bi­eten, nicht mit der Genehmi­gung der Inte­grierung geschützter Werke in eine öffentliche Wieder­gabe. Daher muss nach Ansicht des Gericht­shofs, wenn ein Werk Gegen­stand mehrfach­er Nutzun­gen ist, jede Sendung oder Weit­er­ver­bre­itung dieses Werks, die nach einem

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 7. März 2013 — C‑607/11 [ITV Broad­cast­ing Ltd. u. a. / TVCatchup Ltd.]

  1. ABl.EU L 167, S. 10 []