Firmenstempel und Unterschrift des GbR-Gesellschafters

Das Hinzuset­zen eines (Firmen-)Stempels zu ein­er Unter­schrift des Gesellschafters weist den­jeni­gen, der die Unter­schrift geleis­tet hat, als unter­schrifts­berechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erk­lärung erfüllt das Schrift­former­forder­nis des § 550 BGB1.

Firmenstempel und Unterschrift des GbR-Gesellschafters

Das Schrift­former­forder­nis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietver­trag nur von einem einzel­nen Gesellschafter unterze­ich­net ist. Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es näm­lich erforder­lich, dass alle Ver­tragsparteien die Ver­trag­surkunde unterze­ich­nen. Nur dann ergibt sich aus der Urkunde, dass ein Ver­trag mit diesem Inhalt zus­tande gekom­men ist. Unterze­ich­net für eine Ver­tragspartei ein Vertreter den Mietver­trag, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertre­tungsver­hält­nis anzeigen­den Zusatz hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck kom­men. Ohne einen solchen Zusatz wäre näm­lich nicht auszuschließen, dass die Unter­schriften der übri­gen Gesellschafter noch fehlen2.

Ein Vertre­tungsver­hält­nis für die Gesellschaft wird jedoch bere­its durch den der Unter­schrift beige­fügten Stem­pelab­druck angezeigt, ohne dass es dazu weit­er­er Unter­schriften der übri­gen geschäfts­führen­den Gesellschafter bedurft hätte.

Der Abschluss eines schriftlichen Mietver­trages mit Wirkung für die GbR set­zt nicht dessen Unterze­ich­nung durch sämtliche geschäfts­führen­den Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft gemäß § 164 BGB durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Erk­lärung des Bevollmächtigten ist wirk­sam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem das Vertre­tungsver­hält­nis anzeigen­den Zusatz verse­hen ist. Eine so abgegebene Erk­lärung genügt auch der Schrift­form. Denn sie erweckt anders als die nur von einem einzel­nen Gesellschafter ohne Vertre­tungszusatz abgegebene Erk­lärung nicht den äußeren Anschein, es kön­nten noch weit­ere Unter­schriften fehlen.

Zwar hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass wenn eines der zur gemein­schaftlichen Vertre­tung berufe­nen Organ­mit­glieder der Gesellschaft den Ver­trag unterze­ich­net, die Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übri­gen Organ­mit­glieder unterze­ich­nen oder die Unter­schrift den Hin­weis enthält, dass das unterze­ich­nende Organ­mit­glied auch diejeni­gen Organ­mit­glieder vertreten will, die nicht unterze­ich­net haben3. Dies gilt aber nur, wenn dem Erschei­n­ungs­bild der Urkunde nach die Unter­schrift des Unterze­ich­n­ers in sein­er Eigen­schaft als Mit­glied des mehrgliedri­gen Organs abgegeben ist. Nur dann erweckt die Urkunde den Anschein, es kön­nten noch weit­ere Unter­schriften, näm­lich diejeni­gen der übri­gen Organ­mit­glieder, fehlen.

Anders liegt der Fall, wenn dem Erschei­n­ungs­bild der Urkunde nach der Unterze­ich­n­er für sich allein die Berech­ti­gung zum Abschluss des fraglichen Rechts­geschäfts in Anspruch nimmt und dies durch einen die alleinige Vertre­tung der Gesellschaft anzeigen­den Zusatz ken­ntlich macht. Ein solch­er Zusatz liegt in der Ver­wen­dung des vom Geschäftsin­hab­er autorisierten Fir­men- oder Betrieb­sstem­pels. Das Hinzuset­zen eines Stem­pels zu ein­er Unter­schrift weist den­jeni­gen, der die Unter­schrift geleis­tet hat, als unter­schrifts­berechtigt für den Stem­pelaussteller aus. Denn der Geschäftsverkehr misst dem Fir­men- oder Betrieb­sstem­pel eine Legit­i­ma­tion­swirkung bei. Die Abgabe ein­er unter­schriebe­nen und mit Stem­pelzusatz abgeschlosse­nen Erk­lärung doku­men­tiert im Hin­blick auf die insoweit rel­e­vante äußere Form, mit der geleis­teten Unter­schrift hin­sichtlich dieses Geschäfts zur alleini­gen Vertre­tung der Gesellschaft berechtigt zu sein und in diesem Sinne han­deln zu wollen. Eine so in den Verkehr gegebene Erk­lärung wirft keinen Zweifel an ihrer Voll­ständigkeit auf. Daher erfüllt sie die Schrift­form4. Lautet der Stem­pelab­druck nur auf eine von mehreren Betrieb­sstät­ten (hier: Kan­zleiorten) des Geschäftsin­hab­ers, bezieht sich die Legit­i­ma­tion­swirkung jeden­falls auf die für diese Betrieb­sstätte vorgenomme­nen Geschäfte.

Ob die mit Stem­pelzusatz geleis­tete Unter­schrift von ein­er sie tra­gen­den Vertre­tungs­macht gedeckt war, ist keine Frage der Ein­hal­tung der Schrift­form, son­dern der Bindungswirkung gegenüber dem Vertrete­nen5. Zweifel dies­bezüglich beste­hen hier nicht, denn der Gesellschafter B. besaß unstre­it­ig Voll­macht der Gesellschaft zum Abschluss des Mietver­trages. Daher war der Mietver­trag wirk­sam unter Ein­hal­tung der Schrift­form geschlossen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Jan­u­ar 2013 — XII ZR 35/11

  1. Abgren­zung zu BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453 []
  2. BGH, Urteil BGHZ 125, 175, 179 = NJW 1994, 1649, 1650; vom 11.09.2002 XII ZR 187/00 NJW 2002, 3389, 3390 ff. und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 25 f. mwN []
  3. BGH, Urteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453; vom 16.07.2003 XII ZR 65/02 NJW 2003, 3053, 3054 und vom 11.09.2002 XII ZR 187/00 NJW 2002, 3389, 3390 ff. []
  4. vgl. bere­its OLG Köln GuT 2005, 5 []
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 160, 97, 104 f. = NJW 2004, 2962, 2964 []