Fortsetzung einer insolventen GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über ihr Ver­mö­gen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG genan­nten Fällen fort­ge­set­zt wer­den.

Fortsetzung einer insolventen GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG genan­nten Fällen fort­ge­set­zt wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungs­gemäße Stammkap­i­tal über­steigen­des Ver­mö­gen ver­fügt und alle Gläu­biger im Insol­ven­zver­fahren befriedigt wur­den.

Eine ver­bre­it­ete Auf­fas­sung im Schrift­tum will bei ein­er Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er GmbH in anderen als in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG genan­nten Fällen die Fort­set­zung der Gesellschaft nicht auss­chließen1. Nach herrschen­der Auf­fas­sung han­delt es sich bei den durch § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG im eröffneten Insol­ven­zver­fahren der Gesellschaft eingeräumten Fort­set­zungsmöglichkeit­en um eine abgeschlossene Regelung2.

Die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung ist richtig.

Für die Par­al­lelvorschrift des § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG hat der Bun­des­gericht­shof zum alten Konkursrecht bere­its entsch­ieden, dass eine Fort­set­zung der Gesellschaft nach Auflö­sung durch die Eröff­nung des Konkursver­fahrens nur in den geset­zlich bes­timmten Fällen zuläs­sig ist3. Für § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG gilt nichts anderes. Gegen eine Fort­set­zungsmöglichkeit in anderen als den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG genan­nten Fällen spricht der Umstand, dass der Wort­laut der Norm im Zuge der Insol­ven­zrecht­sre­form des Jahres 1994 nicht erweit­ert wurde4. Die Auf­fas­sung, der Wort­laut sei wed­er ein­deutig noch abschließend und der Geset­zge­ber habe keinen Anlass gehabt, die Regelung zu ändern, überzeugt dage­gen nicht. Denn die Frage ein­er Fort­set­zungsmöglichkeit außer­halb der in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG genan­nten Fälle war bere­its unter der Gel­tung der Konkur­sor­d­nung stre­it­ig5.

Die Regelung in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG ord­net nicht nur die Auflö­sung der Gesellschaft im Fall der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über ihr Ver­mö­gen an, son­dern sieht aus­drück­lich die Möglichkeit der Fort­set­zung vor, wenn das Ver­fahren auf Antrag der Gesellschaft gemäß §§ 212, 213 InsO eingestellt wird oder nach Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans, welch­er den Fortbe­stand der Gesellschaft vor­sieht, aufge­hoben wird. In diesen Fällen kann die Gesellschaft durch einen Fort­set­zungs­beschluss der Gesellschafter nach all­ge­meinen Grund­sätzen fort­ge­set­zt wer­den. Der Geset­zge­ber hat mit § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG zwei gang­bare Wege aufgezeigt, die sowohl den Erhalt der Gesellschaft als auch deren weit­ere Teil­nahme am Mark­t­geschehen ermöglichen.

In den geset­zlich geregel­ten Fällen, sowohl bei der Fort­set­zung der Gesellschaft bei Weg­fall der Insol­ven­z­gründe oder der Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens mit Zus­tim­mung der Gläu­biger nach §§ 212, 213 InsO als auch bei der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens durch einen Insol­ven­z­plan, beseit­igt das Unternehmen (unter Mitwirkung sein­er Gläu­biger) die zur Insol­venz führende unternehmerische Krise und bleibt — für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar — als wirtschaftliche Ein­heit aus Sach- und Per­sonalmit­teln am Markt erhal­ten. Bei ein­er Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens nach Schlussverteilung gemäß § 200 InsO beste­ht demge­genüber regelmäßig kein fort­set­zungs­fähiges Unternehmen mehr6. Die Auflö­sungs­folge des § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG dient dem Gläu­biger­schutz und es ist im Regelfall nicht zu erwarten, dass die Gesellschaft in den nicht in § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG genan­nten Fällen nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens noch über maßge­blich­es Gesellschaftsver­mö­gen ver­fügt, welch­es eine Fort­set­zung der Gesellschaft ohne Gefährdung der Gläu­biger recht­fer­ti­gen kön­nte7.

Eine Erweiterung der von Geset­zes wegen beschränk­ten Fort­set­zungsmöglichkeit­en wäre auch dann nicht geboten, wenn die über ein das satzungs­gemäße Stammkap­i­tal über­steigen­des Ver­mö­gen ver­fügte und alle Gläu­biger im Insol­ven­zver­fahren befriedigt wor­den wären.

Für eine solche Fort­set­zungsmöglichkeit beste­ht schon kein Bedürf­nis. Denn ger­ade nach Besei­t­i­gung der Insol­ven­zreife und nach der Befriedi­gung aller Gläu­biger kann der Weg des § 212 InsO beschrit­ten und eine Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens wegen Weg­falls des Insol­ven­z­grun­des her­beige­führt wer­den. Danach kann die Fort­set­zung der Gesellschaft beschlossen wer­den.

Lassen die Beteiligten diese geset­zlich eingeräumte Möglichkeit der Fort­set­zung ungenutzt, ist kein Grund dafür ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorge­se­hene Möglichkeit zur Fort­set­zung der Gesellschaft durch einen schlicht­en Fort­set­zungs­beschluss zu eröff­nen8. Dage­gen spricht vielmehr, dass anders als im Fall des § 212 InsO dann keine gerichtliche Prü­fung stat­tfind­et, ob die Insol­ven­zreife über­wun­den ist, § 212 Satz 2 InsO9.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. April 2015 — II ZB 13/14

  1. vgl. Fichtel­mann, GmbHR 2003, 67, 71; Hacker/Petsch, ZIP 2015, 761, 768 f.; Kluth, NZI 2014, 626, 627; Alt­mep­pen in Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 60 Rn. 51; Scholz/K. Schmidt/Bitter, Gmb­HG, 11. Aufl., vor § 64 Rn. 180 ff.; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 11 Rn. 154 []
  2. vgl. OLG München, GmbHR 2006, 91, 92; OLG Köln, ZIP 2010, 1183, 1185; OLG Celle, ZIP 2011, 278; Fuhst, jurisPR-InsR 15/2014 Anm. 2; Gehrlein, DStR 1997, 31, 32 f.; Krüger, AnwZ­ert InsR 1/2015 Anm. 2; Sei­del in EWiR 2014, 645 f.; Witt in Gehrlein/Witt/Volmer, 3. Aufl., Kap. 10 Rn. 21; Münch.Hdb.GesR III/Weitbrecht, 4. Aufl., § 62 Rn. 32; Henssler/Strohn/Arnold, 2. Aufl., Gmb­HG § 60 Rn. 74; Haas in Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 60 Rn. 95; Beckmann/Hofmann in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, 2. Aufl., § 60 Rn. 69; Rowed­der/Schmidt-Lei­thof­f/Ge­sell, Gmb­HG, 5. Aufl., § 60 Rn. 76; Hachenburg/Ulmer, Gmb­HG, 8. Aufl., § 60 Rn. 102; Casper in Ulmer/Habersack/Winter, Gmb­HG, § 60 Rn. 128, 147; MünchKomm-Gmb­HG/Bern­er, § 60 Rn. 273 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2002 — V ZR 243/01, WM 2004, 382, 386 []
  4. MünchKomm-Gmb­HG/Bern­er, § 60 Rn. 273; Casper in Ulmer/Habersack/Winter, Gmb­HG, § 60 Rn. 147 []
  5. vgl. Hachenburg/Ulmer, Gmb­HG, 8. Aufl., § 60 Rn. 101 ff. []
  6. vgl. OLG Köln, ZIP 2010, 1183, 1185; Fuhst, jurisPR-InsR 15/2014 Anm. 2 []
  7. vgl. Fuhst, jurisPR-InsR 15/2014 Anm. 2; Hachenburg/Ulmer, Gmb­HG, 8. Aufl., § 60 Rn. 102; MünchKomm-Gmb­HG/Bern­er, § 60 Rn. 273; Casper in Ulmer/Habersack/Winter, Gmb­HG, § 60 Rn. 147 []
  8. vgl. OLG Celle, ZIP 2011, 278, 279; Fuhst, jurisPR-InsR 15/2014 Anm. 2; MünchKomm-Gmb­HG/Bern­er, § 60 Rn. 273; Rowed­der/Schmidt-Lei­thof­f/Ge­sell, Gmb­HG, 5. Aufl., § 60 Rn. 76 []
  9. vgl. Münch.Hdb.GesR III/Weitbrecht, 4. Aufl., § 62 Rn. 33; Henssler/Strohn/Arnold, 2. Aufl., Gmb­HG § 60 Rn. 74; MünchKomm- GmbHG/Berner, § 60 Rn. 271; Michalski/Nerlich, Gmb­HG, 2. Aufl., § 60 Rn. 360; zur gerichtlichen Prü­fung Hen­ning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 212 InsO Rn. 11 ff. []