Gehaltsumwandlung für den vorzeitigen Ruhestand

Gutschriften auf einem Wertguthabenkon­to zur Finanzierung eines vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tands sind kein gegen­wär­tig zufließen­der Arbeit­slohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu ver­s­teuern.

Gehaltsumwandlung für den vorzeitigen Ruhestand

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall ging es um einen GmbH-Geschäfts­führer, der selb­st allerd­ings an der GmbH nicht beteiligt war. Er schloss mit sein­er Arbeit­ge­berin eine Wertguthaben­vere­in­barung. Dabei han­delte es sich um eine Vere­in­barung zur Finanzierung für den vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand des Geschäfts­führers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufend­er Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 €, die ihm erst in der späteren Freis­tel­lungsphase aus­gezahlt wer­den soll­ten. Die GmbH unter­warf die Zuführun­gen zu dem Wertguthaben des Geschäfts­führers nicht dem Lohn­s­teuer­abzug. Das Finan­zamt war demge­genüber der Mei­n­ung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeit­slohn beim Geschäfts­führer und forderte die Lohn­s­teuer nach. Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt1. Der Bun­des­fi­nanzhof hat die Vorin­stanz im Ergeb­nis bestätigt:

Nach seinem Urteil unter­liegt nur zuge­flossen­er Arbeit­slohn der Einkom­men­steuer und dem Lohn­s­teuer­abzug. Der Geschäfts­führer habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkon­to keine Auszahlun­gen erhal­ten und habe nach der mit der GmbH abgeschlosse­nen Wertguthaben­vere­in­barung über die Gutschriften im Stre­it­jahr auch nicht ver­fü­gen kön­nen. Die Wertguthaben­vere­in­barung sei auch keine Vorausver­fü­gung des Geschäfts­führers über seinen Arbeit­slohn, die den Zufluss im Zeit­punkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Geschäfts­führer mit der Wertguthaben­vere­in­barung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Bar­lohns zugun­sten ein­er Zahlung in der Freis­tel­lungsphase verzichtet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung2 gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäfts­führer ein­er Kap­i­talge­sellschaft wie im Stre­it­fall. Diese seien wie alle anderen Arbeit­nehmer zu behan­deln. Die bloße Organstel­lung als Geschäfts­führer sei für den Zufluss von Arbeit­slohn ohne Bedeu­tung. Beson­der­heit­en seien allen­falls bei beherrschen­den Gesellschafter-Geschäfts­führern ein­er Kap­i­talge­sellschaft gerecht­fer­tigt.

Hin­sichtlich des Zeit­punk­ts der Vere­in­nah­mung von Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gel­ten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG die Vorschriften des § 38a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG. Laufend­er Arbeit­slohn gilt hier­nach in dem Kalen­der­jahr als bezo­gen, in dem der Lohn­zahlungszeitraum endet. Arbeit­slohn, der nicht als laufend­er Arbeit­slohn gezahlt wird (son­stige Bezüge), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­nehmer zufließt.

Auch § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG set­zt den tat­säch­lichen Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 EStG voraus3. Nur zuge­flossen­er Arbeit­slohn unter­liegt der Einkom­men­steuer und dem Lohn­s­teuer­abzug. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG macht davon keine Aus­nahme. Er dient nur der Vere­in­fachung des Lohn­s­teuer­abzugsver­fahrens, indem laufend­er Arbeit­slohn zeitlich zuge­ord­net wird4.

Arbeit­slohn ist mit der Erlan­gung der wirtschaftlichen Ver­fü­gungs­macht zuge­flossen5. Zuflusszeit­punkt ist der Tag der Erfül­lung des Anspruchs des Arbeit­nehmers6, also der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die geschuldete Leis­tung tat­säch­lich erbringt7.

Geld­be­träge fließen dem Steuerpflichti­gen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­gezahlt oder einem Kon­to des Empfängers bei einem Kred­itin­sti­tut gut­geschrieben wer­den8.

Demge­genüber führt nach ständi­ger Recht­sprechung das Innehaben von Ansprüchen oder Recht­en den Zufluss von Ein­nah­men regelmäßig noch nicht her­bei und begrün­det damit auch noch keinen gegen­wär­ti­gen Zufluss von Arbeit­slohn9. Fol­glich fließt mit der Zusage des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­nehmer kün­ftig Leis­tun­gen zu erbrin­gen, Arbeit­slohn erst in dem Zeit­punkt zu, in dem der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer das wirtschaftliche Eigen­tum ver­schafft10.

Allerd­ings kann auch eine Gutschrift in den Büch­ern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buch­mäßige Fes­thal­ten ein­er Schuld­verpflich­tung zu sehen ist, son­dern darüber hin­aus zum Aus­druck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung ste­ht11. Der Gläu­biger muss allerd­ings in der Lage sein, den Leis­tungser­folg ohne weit­eres Zutun des im Übri­gen leis­tungs­bere­it­en und leis­tungs­fähi­gen Schuld­ners her­beizuführen12. Danach kann ein Zufluss durch Gutschrift in den Büch­ern des Verpflichteten grund­sät­zlich nur in Betra­cht kom­men, wenn und soweit eine Zahlungsverpflich­tung beste­ht13.

Der Zufluss kann fern­er durch eine geson­derte Vere­in­barung zwis­chen Schuld­ner und Gläu­biger, nach der der Betrag for­t­an aus einem anderen Rechts­grund geschuldet sein soll, bewirkt wer­den. In ein­er solchen Schul­dumwand­lung (Nova­tion) kann eine Ver­fü­gung des Gläu­bigers über seine bish­erige Forderung liegen, die einkom­men­steuer­rechtlich so zu werten ist, als ob der Schuld­ner die Altschuld durch Zahlung beglichen und der Gläu­biger den vere­in­nahmten Betrag in Erfül­lung des neu geschaf­fe­nen Verpflich­tungs­grunds dem Schuld­ner sofort wieder zur Ver­fü­gung gestellt hätte. Die Nova­tion stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leis­tungswegs dar14 und set­zt mithin eine Zahlungspflicht des Schuld­ners voraus. Fehlt eine solche Zahlungspflicht, ist die Annahme ein­er Schul­dum­schaf­fung nicht ver­an­lasst15. Die Nova­tion muss sich zudem als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Ver­fü­gungs­macht des Gläu­bigers über den Gegen­stand der Alt­forderung darstellen, also auf seinem freien Entschluss beruhen16. Ein nicht gel­tend gemachter (beste­hen­der) Anspruch kann deshalb man­gels Ausübung für sich genom­men noch nicht zu einem Zufluss führen17.

Eine zum Zufluss führende Leis­tung kann ins­beson­dere auch dann vor­liegen, wenn der geschuldete Bar­lohn nicht an den Arbeit­nehmer aus­bezahlt, son­dern auf seine Weisung ander­weit­ig ver­wen­det wird. Eine solche Lohn­ver­wen­dung erweist sich nur als Abkürzung des Zahlungswegs, die den Charak­ter als Bar­lohn unberührt lässt. Dies gilt gle­icher­maßen für die Fälle, in denen sich Arbeit­nehmer ihre Verbindlichkeit­en gegenüber Drit­ten etwa aus Kauf, Miete oder Dar­lehen erfüllen lassen, wie auch für die Fälle, in denen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer Rechts­geschäfte wie zwis­chen frem­den Drit­ten abschließen und die Arbeit­nehmer zu deren Erfül­lung Bar­lohn ver­wen­den18. Eine entsprechende Vere­in­barung wirkt als Vorausver­fü­gung auf die Zeit­punk­te der späteren Lohn­ver­wen­dung fort19. Eine Vorausver­fü­gung über (zukün­ftige) Einkün­fte stellt lediglich eine ‑an der Zurech­nung der Einkün­fte nichts ändernde- Einkun­ftsver­wen­dung dar20.

Der Zufluss von Arbeit­slohn ist fern­er zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber mit seinen Leis­tun­gen dem Arbeit­nehmer einen unmit­tel­baren und unentziehbaren Recht­sanspruch gegen einen Drit­ten ver­schafft21. Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Ver­sprechen des Arbeit­ge­bers, z.B. Ver­sicherungss­chutz zu gewähren, her­beige­führt, son­dern erst durch die Erfül­lung dieses Ver­sprechens, ins­beson­dere durch die Leis­tung der Ver­sicherungs­beiträge in der Weise, dass ein eigen­er unentziehbar­er Anspruch des Arbeit­nehmers auf die Ver­sicherungsleis­tung entste­ht22.

Nach diesen Maßstäben han­delte es sich bei den Zuführun­gen der GmbH zu dem Wertguthabenkon­to nicht um gegen­wär­tig zufließen­den Arbeit­slohn des Geschäfts­führers.

Der Geschäfts­führer hat von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkon­to keine Auszahlun­gen erhal­ten.

Die Zuführun­gen zu dem Wertguthabenkon­to sind dem Geschäfts­führer auch nicht durch eine Gutschrift in den Büch­ern der GmbH zuge­flossen. Denn der Geschäfts­führer kon­nte nach der mit der GmbH abgeschlosse­nen Wertguthaben­vere­in­barung über die Gutschriften im Stre­it­jahr nicht ver­fü­gen. Nach Ziff. 6 der Wertguthaben­vere­in­barung dien­ten die Wertguthaben auss­chließlich der Freis­tel­lung unmit­tel­bar vor dem Beschäf­ti­gungsende oder im Rah­men ein­er Alter­steilzeitregelung, wobei der Geschäfts­führer nach dem Gesellschafterbeschluss seine Pflicht­en als Geschäfts­führer niedergelegt haben und sein Auss­chei­den als Geschäfts­führer auch im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen sein musste, bevor er gemäß der Wertguthaben­vere­in­barung eine bezahlte Freis­tel­lung von der Verpflich­tung zur Erbringung sein­er Arbeit­sleis­tung in Anspruch nehmen kon­nte. Ein Zufluss durch Gutschrift in den Büch­ern “des Verpflichteten” kommt ‑wie oben bere­its dargelegt- aber grund­sät­zlich nur in Betra­cht, wenn und soweit eine Zahlungsverpflich­tung beste­ht. Eine solche Zahlungsverpflich­tung der GmbH bestand gegenüber dem Geschäfts­führer im Stre­it­jahr hin­sichtlich der Zuführun­gen zu dem Zeitwertkon­to jedoch nicht. Der Geschäfts­führer hat­te im Stre­it­jahr wed­er ein Recht, eine Auszahlung der Gutschriften auf dem Wertguthabenkon­to zu ver­lan­gen, noch kon­nte er über die Gutschriften in ander­er Weise ver­fü­gen.

Die Zuführun­gen zu dem Wertguthaben sind dem Geschäfts­führer auch nicht durch Nova­tion im Zeit­punkt der Gutschriften zuge­flossen. Zwar wurde die nach dem Arbeitsver­trag beste­hende Verpflich­tung der GmbH zur Lohn­zahlung an den Geschäfts­führer mit der Wertguthaben­vere­in­barung (teil­weise) durch eine andere, neue Verpflich­tung erset­zt. Die GmbH war im Zeit­punkt der Gutschriften auf dem Zeitwertkon­to indessen zu keinen Zahlun­gen an den Geschäfts­führer aus dem Wertguthaben verpflichtet, weshalb auch ein Zufluss durch Schul­dum­schaf­fung aus­geschlossen war.

Eine zum Lohnzu­fluss führende Lohn­ver­wen­dungsabrede ist im Stre­it­fall eben­falls nicht gegeben. Die GmbH erfüllte mit der Wertguthaben­vere­in­barung wed­er Verbindlichkeit­en des Geschäfts­führers gegenüber Drit­ten noch han­delte es sich bei der Wertguthaben­vere­in­barung um ein Rechts­geschäft, bei dem sich die GmbH als Arbeit­ge­berin und der Geschäfts­führer als Arbeit­nehmer wie fremde Drit­ten gegenüber­standen und zu dessen Erfül­lung der Geschäfts­führer seinen Bar­lohn ver­wen­dete.

Die Wertguthaben­vere­in­barung stellte auch keine Vorausver­fü­gung des Geschäfts­führers über seinen Arbeit­slohn dar, die den Zufluss im Zeit­punkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr verzichtete der Geschäfts­führer mit der Wertguthaben­vere­in­barung lediglich auf die Auszahlung eines Teils seines Bar­lohns zugun­sten ein­er Zahlung in der Freis­tel­lungsphase. Mit der Wertguthaben­vere­in­barung hat der Geschäfts­führer fol­glich nicht über seinen Arbeit­slohnanspruch im Sinne ein­er Einkom­mensver­wen­dung im Voraus ver­fügt. Dies entspricht auch dem Wort­laut der Wertguthaben­vere­in­barung und der Inter­essen­lage der Ver­tragsparteien. Diese sahen den Arbeit­slohnanspruch des Geschäfts­führers durch die Zuführun­gen zu dem Wertguthaben näm­lich aus­drück­lich nicht als erfüllt an. Der Geschäfts­führer verzichtete nach der Wertguthaben­vere­in­barung vielmehr auf die Auszahlung eines Teils seines Bar­lohns “zum Zwecke der Auszahlung in ein­er späteren Freis­tel­lungsphase”. Es sollte somit nur die Fäl­ligkeit des (fortbeste­hen­den) Arbeit­slohnanspruchs her­aus­geschoben wer­den. Gle­ich­es ergibt sich aus der Verpfän­dungsvere­in­barung. Dort gin­gen die GmbH und der Geschäfts­führer übere­in­stim­mend davon aus, dass der Geschäfts­führer durch die Erbringung sein­er (vollen) Arbeit­sleis­tung bei Auszahlung des ver­ringerten Arbeit­slohns “in erhe­blichem Umfang vor­leis­tet” bzw. insoweit “Vor­leis­tun­gen [zu] erbrin­gen” hat. Die Annahme ein­er Vorausver­fü­gung des Geschäfts­führers, bei der dessen Arbeit­slohnanspruch durch die Zuführun­gen zu dem Wertguthabenkon­to bere­its als erfüllt anzuse­hen wäre, ist damit unvere­in­bar.

Durch die Zuführun­gen zu dem Wertguthaben hat die GmbH dem Geschäfts­führer auch keinen eige­nen unentziehbaren Anspruch gegen einen Drit­ten ver­schafft. Dies gilt ins­beson­dere in Bezug auf die Rück­deck­ungsver­sicherung. Ver­sicherungsnehmer war insoweit nicht der Geschäfts­führer, son­dern die GmbH. Die Bestel­lung des Pfan­drechts zugun­sten des Geschäfts­führers an der Rück­deck­ungsver­sicherung diente der Sicherung der Ansprüche des Geschäfts­führers gegen die GmbH im Insol­ven­z­fall (§ 7e Abs. 1, Abs. 2 des Vierten Buch­es Sozialge­set­zbuch ‑SGB IV-). Der Geschäfts­führer durfte dieses Pfan­drecht nach der Verpfän­dungsvere­in­barung mit Hil­fe des Ver­wal­ters zudem nicht eher ver­w­erten, als die GmbH zahlung­sun­fähig oder über ihr Ver­mö­gen das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde.

Die Recht­sauf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs, wonach Gutschriften auf einem Wertguthabenkon­to noch keinen gegen­wär­tig zufließen­den Arbeit­slohn darstellen, entspricht auch der Recht­sprechung der Finanzgericht23 und der herrschen­den Mei­n­ung im Schrift­tum24. Sie wird im Grund­satz auch von der Finanzver­wal­tung geteilt25.

Für Gutschriften auf dem Wertguthabenkon­to eines Fremd-Geschäfts­führers ein­er GmbH, über die im Stre­it­fall zu entschei­den ist, gilt nichts anderes26. Denn die oben dargelegten Gründe, die gegen den Zufluss von Arbeit­slohn durch eine Wertgutschrift auf einem Zeitwertkon­to sprechen, gel­ten bei einem angestell­ten Fremd-Geschäfts­führer gle­icher­maßen. Die Organstel­lung als Geschäfts­führer ist für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen, unter denen Arbeit­slohn zufließt, ohne Bedeu­tung. Es gibt keinen Anlass und ins­beson­dere auch keine Rechts­grund­lage, für den Zufluss von Arbeit­slohn bei einem angestell­ten Fremd-Geschäfts­führer andere Voraus­set­zun­gen zugrunde zu leg­en als bei son­sti­gen Arbeit­nehmern.

Selb­st wenn die Vere­in­barung eines Wertguthabenkon­tos ‑wie die Finanzver­wal­tung meint- mit dem Auf­gaben­bild des Organs ein­er Kör­per­schaft nicht vere­in­bar sein sollte27, was der Bun­des­fi­nanzhof im Stre­it­fall nicht entschei­den muss, kön­nte dies den Zufluss der Wertgutschriften auf dem Zeitwertkon­to als Arbeit­slohn nicht her­beiführen. Denn die Erlan­gung der wirtschaftlichen Ver­fü­gungs­macht richtet sich nach den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen. Erlangt der Steuerpflichtige ‑wie der Geschäfts­führer im Stre­it­fall- keine wirtschaftliche Ver­fü­gungs­macht über einen Ver­mö­gensvorteil, kann daher der Zufluss grund­sät­zlich auch nicht fin­giert wer­den28.

Eine Aus­nahme macht die Recht­sprechung hier­von lediglich bei beherrschen­den Gesellschaftern ein­er Kap­i­talge­sellschaft. Bei diesen wird angenom­men, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergü­tung bere­its im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit ver­fü­gen kön­nen und ihnen damit entsprechende Ein­nah­men zuge­flossen sind29. Im Stre­it­fall war der Geschäfts­führer indessen schon kein beherrschen­der Gesellschafter-Geschäfts­führer der GmbH. Es kann daher auch dahin­ste­hen, ob es sich bei den Zuführun­gen zu dem Wertguthaben auf dem Zeitwertkon­to über­haupt um eine “fäl­lige” Vergü­tung han­delte, was selb­st bei einem beherrschen­den Gesellschafter-Geschäfts­führer Voraus­set­zung für die Zuflussfik­tion ist.

Eine (ungerecht­fer­tigte) Priv­i­legierung von (Fremd-)Geschäftsführern durch “ein steuer- und ertrag­sop­ti­miertes Mod­ell zur Anlage von bes­timmten Vergü­tungs­be­standteilen” ist durch die strik­te Anwen­dung des Zuflussprinzips nicht zu besor­gen30. Vielmehr wer­den (Fremd-)Geschäftsführer hin­sichtlich des Zuflusses von Arbeit­slohn eben­so behan­delt wie alle anderen Arbeit­nehmer auch. Hier wie dort entspricht es dem ein­deuti­gen Wort­laut des Geset­zes und der ständi­gen höch­strichter­lichen Recht­sprechung, dass nur zuge­flossen­er Arbeit­slohn der Besteuerung unter­liegt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2018 — VI R 17/16

  1. FG Köln, Urteil vom 26.04.2016 — 1 K 1191/12 []
  2. BMF, Schreiben vom 17.06.2009, BSt­Bl I 2009, 1286, A.IV.02.b. []
  3. BFH, Urteil vom 29.05.2008 — VI R 57/05, BFHE 221, 177, BSt­Bl II 2009, 147; Schmidt/Krüger, EStG, 36. Aufl., § 38a Rz 2; Till­mann in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, EStG, § 38a Rz 16 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 221, 177, BSt­Bl II 2009, 147 []
  5. BFH, Urteil vom 23.08.2017 — VI R 4/16, BFHE 259, 304, BSt­Bl II 2018, 208 []
  6. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 20.11.2008 — VI R 25/05, BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382, und in BFHE 259, 304, BSt­Bl II 2018, 208; BFH, Beschluss vom 23.07.1999 — VI B 116/99, BFHE 189, 403, BSt­Bl II 1999, 684 []
  7. BFH, Urteil vom 25.11.1993 — VI R 45/93, BFHE 173, 65, BSt­Bl II 1994, 254 []
  8. BFH, Urteil vom 27.09.2016 — VIII R 66/13, BFHE 256, 214, BSt­Bl II 2017, 626 []
  9. z.B. BFH, Urteile vom 27.05.1993 — VI R 19/92, BFHE 172, 46, BSt­Bl II 1994, 246; und vom 18.08.2016 — VI R 18/13, BFHE 255, 58, BSt­Bl II 2017, 730 []
  10. BFH, Urteile vom 03.07.1964 — VI 262/63 U, BFHE 81, 225, BSt­Bl III 1965, 83; vom 26.07.1985 — VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306; vom 10.11.1989 — VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290, und in BFHE 255, 58, BSt­Bl II 2017, 730 []
  11. ständi­ge Recht­sprechung seit BFH, Urteil vom 09.04.1968 — IV 267/64, BFHE 92, 221, BSt­Bl II 1968, 525 []
  12. z.B. BFH, Urteile vom 14.02.1984 — VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480; vom 22.07.1997 — VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755, und in BFHE 256, 214, BSt­Bl II 2017, 626 []
  13. s. BFH, Urteile in BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480; und vom 30.11.2010 — VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592 []
  14. BFH, Urteile vom 28.10.2008 — VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190, und in BFH/NV 2011, 592 []
  15. BFH, Urteile in BFH/NV 2011, 592, und in BFHE 256, 214, BSt­Bl II 2017, 626 []
  16. BFH, Urteile vom 17.07.1984 — VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BSt­Bl II 1986, 48, und in BFHE 184, 21, BSt­Bl II 1997, 755 []
  17. BFH, Urteil vom 20.10.2015 — VIII R 40/13, BFHE 252, 260, BSt­Bl II 2016, 342 []
  18. BFH, Urteil vom 06.03.2008 — VI R 6/05, BFHE 220, 478, BSt­Bl II 2008, 530 []
  19. s. BFH, Urteile in BFHE 92, 221, BSt­Bl II 1968, 525; vom 24.03.1993 — X R 55/91, BFHE 171, 191, BSt­Bl II 1993, 499, und in BFH/NV 2011, 592 []
  20. BFH, Urteil vom 15.10.1981 — IV R 77/76, BFHE 135, 175, BSt­Bl II 1982, 340 []
  21. BFH, Urteil vom 16.04.1999 — VI R 66/97, BFHE 188, 338, BSt­Bl II 2000, 408 []
  22. BFH, Urteil in BFHE 255, 58, BSt­Bl II 2017, 730 []
  23. z.B. Hes­sis­ches FG, Urteil vom 19.01.2012 — 1 K 250/11, EFG 2012, 1243; Nieder­säch­sis­ches FG, Urteil vom 16.02.2012 — 14 K 202/11, EFG 2012, 1397, aus anderen Grün­den aufge­hoben durch BFH, Urteil vom 27.02.2014 — VI R 19/12, BFH/NV 2014, 1370; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.03.2012 — 4 K 2834/11 AO, EFG 2012, 1400, aus anderen Grün­den aufge­hoben durch BFH, Urteil vom 27.02.2014 — VI R 26/12, BFH/NV 2014, 1372; FG Mün­ster, Urteil vom 13.03.2013 — 12 K 3812/10 E, EFG 2013, 1026, aus anderen Grün­den aufge­hoben durch BFH, Urteil vom 27.02.2014 — VI R 23/13, BFHE 244, 572, BSt­Bl II 2014, 894; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.06.2017 — 12 K 1044/15, EFG 2017, 1585, Revi­sion anhängig unter Az. VI R 39/17 []
  24. Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 100 “Arbeit­szeitkon­ten”; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 280 “Zeitwertkon­ten”; HHR/Kister, § 11 EStG Rz 100 “Zeitwertkon­ten”; Brein­ers­dor­fer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rz B 301; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 11 Anh 1 “Arbeit­szeitkon­to”; Claßen in Lade­mann, EStG, § 19 EStG Rz 149/37; Seil­er in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 11 Rz 47 “Arbeit­szeitkon­ten”; Wellisch/Näth, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2003, 309; Wellisch/Quast, Der Betrieb ‑DB- 2006, 1024; Plenker, DB 2009, 1430; Port­ner, DStR 2009, 1838; Nier­mann, DB 2009, 138, 139; Sterzinger, Betriebs-Berater ‑BB- 2012, 2728; Hard­er-Buschn­er, Neue Wirtschafts­briefe ‑NWB- 2009, 2132; Hilbert/Paul, NWB 2012, 3391; Graefe, DStR 2017, 2199 []
  25. BMF, Schreiben vom 17.06.2009, BSt­Bl I 2009, 1286; OFD Frankfurt/M., Rund­ver­fü­gung vom 09.03.2016, DStR 2016, 1869 []
  26. im Ergeb­nis eben­so FG Düs­sel­dorf in EFG 2012, 1400, aus anderen Grün­den aufge­hoben durch BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1372; FG Baden-Würt­tem­berg in EFG 2017, 1585; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 100 “Arbeit­szeitkon­ten”; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 280 “Zeitwertkon­ten”; Brein­ers­dor­fer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rz A 194; Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 11 Rz 25; Graefe, DStR 2017, 2199; Wellisch/Quiring, BB 2012, 2029; Hilbert/Paul, NWB 2012, 3391; Port­ner, DStR 2009, 1838; Wellisch/Quast, DB 2006, 1024; a.A. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2009, 1286; Sterzinger, BB 2012, 2728; Hard­er-Buschn­er, NWB 2009, 2132 []
  27. ähn­lich Sterzinger, BB 2012, 2728; Bericht der Bun­desregierung über die Auswirkun­gen des Geset­zes zur Verbesserung der Rah­menbe­din­gun­gen für die Absicherung flex­i­bler Arbeit­szeitregelun­gen und zur Änderung ander­er Geset­ze, BT-Drs. 17/8991, S. 23, 24; für den Gesellschafter-Geschäfts­führer eben­so BFH, Urteil vom 11.11.2015 — I R 26/15, BFHE 252, 359, BSt­Bl II 2016, 489; a.A. Graefe, DStR 2017, 2199 []
  28. BFH, Urteil vom 15.05.2013 — VI R 24/12, BFHE 241, 287, BSt­Bl II 2014, 495, m.w.N. []
  29. z.B. BFH, Urteile in BFHE 140, 542, BSt­Bl II 1984, 480; und vom 16.11.1993 — VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BSt­Bl II 1994, 632 []
  30. a.A. aber Hard­er-Buschn­er, NWB 2009, 2132 []