Gesamtschuldnerausgleich bei EU-Kartellbußen

Der Bun­des­gericht­shof hat zur Frage des Gesamtschuld­ner­aus­gle­ichs bei ein­er union­srechtlichen Geld­buße ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet:

Gesamtschuldnerausgleich bei EU-Kartellbußen

Die Klägerin in dem derzeit beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Ver­fahrens ist ein Unternehmen, das unter anderem Tele­fongeräte her­stellt. Sie ver­langt von den bei­den Beklagten inter­nen Aus­gle­ich nach Zahlung ein­er Geld­buße, die die Europäis­che Kom­mis­sion gegen alle drei Parteien als Gesamtschuld­ner ver­hängt hat.

Die Klägerin war alleinige Gesellschaf­terin der Beklagten zu 2, die im August 2004 sämtliche Anteile an der Beklagten zu 1 erwarb. Zu diesem Zeit­punkt nah­men Beschäftigte der Beklagten zu 1 bere­its seit eini­gen Monat­en an Kartellab­sprachen zum Ver­trieb von Cal­ci­um­car­bid teil, die sie ab Juli 2005 auf den Ver­trieb von Mag­ne­sium­gran­u­lat ausweit­eten. Ab Novem­ber 2006 veräußerte die Klägerin ihre Anteile an der Beklagten zu 2, bis sie zum 22. Juli 2007 voll­ständig auss­chied.

Mit Entschei­dung vom 22. Juli 2009 ver­hängte die Europäis­che Kom­mis­sion1 gegen die Klägerin und die Beklagten als Gesamtschuld­ner eine Geld­buße in Höhe von 13,3 Mio. € wegen Zuwider­hand­lung gegen das europäis­che Kartell­recht im Zeitraum vom 22. April 2004 (Beklagte zu 1) bzw. 30. August 2004 (Beklagte zu 2 und Klägerin) bis zum 16. Jan­u­ar 2007. Die Klägerin und die Beklagten haben die Ver­hän­gung der Geld­buße vor dem Gericht der Europäis­chen Union ange­focht­en; das Union­s­gericht hat hierüber allerd­ings noch nicht entsch­ieden.

Die Klägerin zahlte auf die (schon vor Recht­skraft fäl­lige) Geld­buße und ange­fal­l­ene Zin­sen etwa 6,8 Mio. €. Die Beklagten stell­ten der Kom­mis­sion Bankgarantien in Höhe von ins­ge­samt 6,7 Mio. €. Im vor­liegen­den Rechtsstre­it begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuld­nern die Erstat­tung des von ihr gezahlten Betrags. Sie ist der Ansicht, dass die Geld­buße im Innen­ver­hält­nis allein von den Beklagten zu tra­gen sei, da sie, die Klägerin, sich nicht selb­st an dem Kartell beteiligt habe.

In den Vorin­stanzen haben das Landgericht München I und in das Ober­lan­des­gericht München die Klage abgewiesen2. Das Ober­lan­des­gericht hat angenom­men, der Innenaus­gle­ich unter­liege deutschem Recht. Danach habe die Klägerin die Geld­buße im Innen­ver­hält­nis allein zu tra­gen, weil ihr mögliche wirtschaftliche Erfolge aus dem kartell­rechtswidri­gen Ver­hal­ten — durch Gewin­nauss­chüt­tun­gen oder Wert­steigerung der von ihr gehal­te­nen Geschäft­san­teile — zuge­flossen seien. Ob das Kartell tat­säch­lich eine Ren­dite bewirkt habe, sei uner­he­blich. Auf Verur­sachungs- oder Ver­schuldens­beiträge komme es nicht an. Schadenser­satzansprüche der Klägerin bestün­den nicht.

Mit der vom Ober­lan­des­gericht München im Beru­fung­surteil zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Klägerin ihr Zahlungs­begehren in voller Höhe weit­er. Hil­f­sweise beantragt sie, die Beklagten jew­eils zur Zahlung eines Drit­tels der Klage­summe zu verurteilen.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorgelegt.

In der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ist gek­lärt, dass die Kom­mis­sion bei einem Ver­stoß gegen das union­srechtliche Kartel­lver­bot (Art. 101 AEUV) eine Geld­buße gemäß § 23 Abs. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 1/2003 gegen mehrere natür­liche oder juris­tis­che Per­so­n­en als Gesamtschuld­ner ver­hän­gen darf, wenn diese eine wirtschaftliche Ein­heit bilden und daher als ein Unternehmen anzuse­hen sind.

Nicht hin­re­ichend gek­lärt ist, ob die Kom­mis­sion in ein­er Entschei­dung, mit der sie eine solche Geld­buße ver­hängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage tre­f­fen muss, in welchem Ver­hält­nis die Geld­buße intern auf die einzel­nen Gesamtschuld­ner aufzuteilen ist. Sollte dies zu beja­hen sein, wäre weit­er zu prüfen, ob eine Entschei­dung der Kom­mis­sion, die — wie im Stre­it­fall — keine aus­drück­liche Anord­nung zur Verteilung im Innen­ver­hält­nis enthält, dahin auszule­gen ist, dass die Geld­buße intern von allen Gesamtschuld­nern zu gle­ichen Teilen zu tra­gen ist (so die Recht­sprechung des für die Anfech­tung von europäis­chen Bußgeldentschei­dun­gen erstin­stan­zlich zuständi­gen Gerichts der Europäis­chen Union), oder ob die Entschei­dung der Kom­mis­sion in solchen Fällen ein­er nachträglichen Ergänzung bedarf. Sofern an Stelle oder neben der Kom­mis­sion auch nationale Gerichte zur Entschei­dung über die Verteilung im Innen­ver­hält­nis berufen sind, stellt sich fern­er die Frage, nach welchen Maßstäben diese Verteilung vorzunehmen ist. Da alle diese Fra­gen die Ausle­gung des Union­srechts betr­e­f­fen, hat der Bun­des­gericht­shof sie dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juli 2013 — KZR 15/12

  1. COMP/39.396, K(2009) 5791 endg []
  2. LG München I, Urteil vom 13.07.2011 — 37 O 20080/10; OLG München — Urteil vom 09.02.2012 — U 3283/11 Kart []