Geschäftsführungtsentgelt für die Komplemtär-GmbH

Eine Kom­ple­men­tärin, die für die Geschäfts­führung der KG eine Vergü­tung von 150.000 DM jährlich erhält, darf nicht einen ursprünglich mit ihrer Mut­terge­sellschaft zusät­zlich geschlosse­nen ent­geltlichen kaufmän­nis­chen Dien­stleis­tungs- und Beratungsver­trag auf sich selb­st über­leit­en und sich ab diesem Zeit­punkt gle­ich­sam selb­st bei der Geschäfts­führung gegen ein weit­eres Ent­gelt, das die KG tra­gen muss, unter­stützen. Das aus dem zusät­zlichen Ver­trag bezo­gene Ent­gelt hat sie der KG zurück­zuzahlen.

Geschäftsführungtsentgelt für die Komplemtär-GmbH

Mit der “Über­tra­gungsvere­in­barung” auf die Kom­ple­men­tärin sel­ber ist der Dien­stleis­tungs- und Beratungsver­trag gegen­stand­s­los gewor­den, die Kom­ple­men­tärin kon­nte die geschuldete Leis­tung nicht erbrin­gen. Sie war als Geschäfts­führerin der Kom­man­dit­ge­sellschaft Empfän­gerin der Beratung, Unter­stützung und Betreu­ung, eine Erbringung der Leis­tun­gen an sich sel­ber war ihr wegen deren Natur unmöglich, wodurch Leis­tungs- und Gegen­leis­tungspflicht ent­fie­len, §§ 275, 326 BGB.

Dieses Ergeb­nis erscheint dem Ober­lan­des­gericht Celle auch nicht unbil­lig. Die Geschäfts­führung der Kom­man­dit­ge­sellschaft oblag der Kom­ple­men­tärin nicht unent­geltlich, son­dern auf der Grund­lage des Geschäfts­be­sorgungsver­trags gegen eine Vergü­tung von 150.000 DM jährlich. Warum sie den­noch weit­ere 100.000 DM dafür erhal­ten sollte, sich ab 2004 sel­ber zu “berat­en, unter­stützen und betreuen”, ist schw­er nachzu­vol­lziehen. Die von ihr zur Recht­fer­ti­gung herange­zo­ge­nen Auf­gabenge­bi­ete sind die typ­is­chen Tätigkeit­en eines (hier ohne­hin angemessen vergüteten) Geschäfts­führers. Auch im Gesellschaftsver­trag der Kom­man­dit­ge­sellschaft ist lediglich vorge­se­hen, dass sich die Gesellschaft “für die geson­derten Auf­gaben, Kom­man­di­tis­ten­ver­wal­tung und Buch­führung Drit­ter bedi­enen kann”, wofür nicht mehr als 100.000 DM pro Jahr anfall­en soll­ten. Wed­er ist die Kom­ple­men­tärin “Dritte” im Sinne dieser Satzungs­bes­tim­mung, noch sieht die Satzung eine zusät­zlich, erhe­bliche Kosten verur­sachende Hil­f­stätigkeit durch Dritte dauer­haft und unabän­der­lich vor.

Auf die Recht­sprechung zur Frage der Zuläs­sigkeit ein­er geson­derten ent­geltlichen Beratung der Gesellschaft durch den Geschäfts­führer kommt es nicht an, weil die Kom­ple­men­tärin keine konkreten, über den Gegen­stand des Geschäfts­führungsver­trags hin­aus­ge­hen­den Beratungsaufträge oder ‑auf­gaben erfüllt hat, son­dern vielmehr die von ihr zu erbrin­gen­den all­ge­meinen Geschäfts­führungsauf­gaben dop­pelt in Rech­nung gestellt hat. Zudem lässt auch der Gesellschaftsver­trag nach dem oben Gesagten allen­falls eine Beauf­tra­gung “Drit­ter” zu.

Im Übri­gen würde eine der­ar­tig außergewöhn­liche Über­tra­gung von Leis­tungspflicht­en, die im Ergeb­nis dazu führte, dass die Kom­ple­men­tärin 150.000 DM im Jahr für die Geschäfts­führung erhielte und weit­ere 100.000 DM dafür, dass sie sich dabei sel­ber unter­stützt, nach ihrer Satzung der Genehmi­gung durch die Gesellschafter­ver­samm­lung bedür­fen, zumal es sich let­ztlich um eine ver­steck­te Anhebung der Geschäfts­führungs­bezüge durch ein In-Sich-Geschäft gehan­delt hätte.

Die von der Kom­ple­men­tärin insoweit zu Unrecht erfüll­ten Ansprüche gewähren der Kom­man­dit­ge­sellschaft einen Schadenser­satz- und Bere­icherungsanspruch, gegen den die Kom­ple­men­tärin nicht mit etwaigen von der Mut­terge­sellschaft abge­trete­nen Vergü­tungsansprüchen aufrech­nen kann, denn nach der “Über­leitung” hat diese keine vergü­tungspflichti­gen Beratungsleis­tun­gen mehr erbracht.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 — 9 U 45/11