Geschäfts­füh­rung­ts­ent­gelt für die Komplemtär-GmbH

Eine Kom­ple­men­tä­rin, die für die Geschäfts­füh­rung der KG eine Ver­gü­tung von 150.000 DM jähr­lich erhält, darf nicht einen ursprüng­lich mit ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft zusätz­lich geschlos­se­nen ent­gelt­li­chen kauf­män­ni­schen Dienst­leis­tungs- und Bera­tungs­ver­trag auf sich selbst über­lei­ten und sich ab die­sem Zeit­punkt gleich­sam selbst bei der Geschäfts­füh­rung gegen ein wei­te­res Ent­gelt, das die KG tra­gen muss, unter­stüt­zen. Das aus dem zusätz­li­chen Ver­trag bezo­ge­ne Ent­gelt hat sie der KG zurückzuzahlen.

Geschäfts­füh­rung­ts­ent­gelt für die Komplemtär-GmbH

Mit der „Über­tra­gungs­ver­ein­ba­rung“ auf die Kom­ple­men­tä­rin sel­ber ist der Dienst­leis­tungs- und Bera­tungs­ver­trag gegen­stands­los gewor­den, die Kom­ple­men­tä­rin konn­te die geschul­de­te Leis­tung nicht erbrin­gen. Sie war als Geschäfts­füh­re­rin der Kom­man­dit­ge­sell­schaft Emp­fän­ge­rin der Bera­tung, Unter­stüt­zung und Betreu­ung, eine Erbrin­gung der Leis­tun­gen an sich sel­ber war ihr wegen deren Natur unmög­lich, wodurch Leis­tungs- und Gegen­leis­tungs­pflicht ent­fie­len, §§ 275, 326 BGB.

Die­ses Ergeb­nis erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auch nicht unbil­lig. Die Geschäfts­füh­rung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft oblag der Kom­ple­men­tä­rin nicht unent­gelt­lich, son­dern auf der Grund­la­ge des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags gegen eine Ver­gü­tung von 150.000 DM jähr­lich. War­um sie den­noch wei­te­re 100.000 DM dafür erhal­ten soll­te, sich ab 2004 sel­ber zu „bera­ten, unter­stüt­zen und betreu­en“, ist schwer nach­zu­voll­zie­hen. Die von ihr zur Recht­fer­ti­gung her­an­ge­zo­ge­nen Auf­ga­ben­ge­bie­te sind die typi­schen Tätig­kei­ten eines (hier ohne­hin ange­mes­sen ver­gü­te­ten) Geschäfts­füh­rers. Auch im Gesell­schafts­ver­trag der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist ledig­lich vor­ge­se­hen, dass sich die Gesell­schaft „für die geson­der­ten Auf­ga­ben, Kom­man­di­tis­ten­ver­wal­tung und Buch­füh­rung Drit­ter bedie­nen kann“, wofür nicht mehr als 100.000 DM pro Jahr anfal­len soll­ten. Weder ist die Kom­ple­men­tä­rin „Drit­te“ im Sin­ne die­ser Sat­zungs­be­stim­mung, noch sieht die Sat­zung eine zusätz­lich, erheb­li­che Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Hilfs­tä­tig­keit durch Drit­te dau­er­haft und unab­än­der­lich vor.

Auf die Recht­spre­chung zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer geson­der­ten ent­gelt­li­chen Bera­tung der Gesell­schaft durch den Geschäfts­füh­rer kommt es nicht an, weil die Kom­ple­men­tä­rin kei­ne kon­kre­ten, über den Gegen­stand des Geschäfts­füh­rungs­ver­trags hin­aus­ge­hen­den Bera­tungs­auf­trä­ge oder ‑auf­ga­ben erfüllt hat, son­dern viel­mehr die von ihr zu erbrin­gen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben dop­pelt in Rech­nung gestellt hat. Zudem lässt auch der Gesell­schafts­ver­trag nach dem oben Gesag­ten allen­falls eine Beauf­tra­gung „Drit­ter“ zu.

Im Übri­gen wür­de eine der­ar­tig außer­ge­wöhn­li­che Über­tra­gung von Leis­tungs­pflich­ten, die im Ergeb­nis dazu führ­te, dass die Kom­ple­men­tä­rin 150.000 DM im Jahr für die Geschäfts­füh­rung erhiel­te und wei­te­re 100.000 DM dafür, dass sie sich dabei sel­ber unter­stützt, nach ihrer Sat­zung der Geneh­mi­gung durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bedür­fen, zumal es sich letzt­lich um eine ver­steck­te Anhe­bung der Geschäfts­füh­rungs­be­zü­ge durch ein In-Sich-Geschäft gehan­delt hätte.

Die von der Kom­ple­men­tä­rin inso­weit zu Unrecht erfüll­ten Ansprü­che gewäh­ren der Kom­man­dit­ge­sell­schaft einen Scha­dens­er­satz- und Berei­che­rungs­an­spruch, gegen den die Kom­ple­men­tä­rin nicht mit etwai­gen von der Mut­ter­ge­sell­schaft abge­tre­te­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen auf­rech­nen kann, denn nach der „Über­lei­tung“ hat die­se kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Bera­tungs­leis­tun­gen mehr erbracht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – 9 U 45/​11