Geschäftsveräußerung im Ganzen

Nach § 1 Abs. 1a UStG unter­liegen die Umsätze im Rah­men ein­er Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzs­teuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens geson­dert geführter Betrieb im Ganzen ent­geltlich oder unent­geltlich übereignet oder in eine Gesellschaft einge­bracht wird. Der erwer­bende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußer­ers.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Nach den entsprechen­den Richtlin­ien­vorschriften des Art. 5 Abs. 8 6. EG-Richtlin­ie bzw. jet­zt Art.19 Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie – MWSt­Sys­tRL – kön­nen die Mit­gliedsstaat­en die Über­tra­gung des Gesamtver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­geltlich oder unent­geltlich oder durch Ein­bringung in eine Gesellschaft erfol­gt, so behan­deln, als ob keine Liefer­ung von Gegen­stän­den vor­liegt und den Begün­stigten der Über­tra­gung als Recht­snach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Finanzgericht Düs­sel­dorf — Urtei vom 2. Okto­ber 2015 — 5 K 363/12 U