Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

Die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne (Fach-)Hochschulabschluss im Fach Infor­matik ist nur dann als inge­nieurähn­lich und damit freiberu­flich zu qual­i­fizieren, wenn er nach­weisen kann, dass er sich das Wis­sen eines Infor­matik­ers mit Bach­e­lorab­schluss in ver­gle­ich­bar­er Bre­ite und Tiefe auf andere Weise im Wege der Fort­bil­dung und/oder des Selb­st­studi­ums oder ggf. anhand eigen­er prak­tis­ch­er Arbeit­en angeeignet hat.

Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

Ste­hen diese Tat­sachen nicht zur Überzeu­gung des Gerichts fest, muss es auf­grund sein­er Sachaufk­lärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den vom EDV-Berater gestell­ten Anträ­gen zur Erhe­bung von Beweisen grund­sät­zlich entsprechen, die geeignet erscheinen, den erforder­lichen Nach­weis der Ken­nt­nisse zu erbrin­gen. Dazu kann auch die Vor­nahme ein­er Wis­sensprü­fung gehören.

Ergibt die Wis­sensprü­fung, dass der EDV-Berater in elf von zwölf grundle­gen­den Mod­ulen im Bach­e­lorstu­di­en­gang Infor­matik keine aus­re­ichen­den Ken­nt­nisse besitzt, ist der Nach­weis nicht geführt und kommt es auf die prak­tis­che Arbeit des EDV-Beraters nicht an.

Der Gewerbesteuer unter­liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Gew­StG jed­er ste­hende Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerblich­es Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 2 EStG zu ver­ste­hen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Gew­StG). Danach ist Gewer­be­be­trieb eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Beteili­gung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betä­ti­gung wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine selb­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit die Einkün­fte aus freiberu­flich­er Tätigkeit. Hierzu gehört nach Satz 2 der Vorschrift u. a. die selb­ständi­ge Beruf­stätigkeit der Inge­nieure und ähn­lich­er Berufe. Der ähn­liche Beruf muss dem Beruf des Inge­nieurs sowohl hin­sichtlich der erforder­lichen Beruf­saus­bil­dung als auch hin­sichtlich der tat­säch­lich ent­fal­teten Tätigkeit im Wesentlichen gle­ichen1.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs übt ein Diplom-Infor­matik­er einen inge­nieurähn­lichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus, weil seine Tätigkeit durch Wahrnehmung von für den Inge­nieurberuf typ­is­chen Auf­gaben geprägt wird2 und das Studi­um der Infor­matik an ein­er (Fach-)Hochschule dem der tra­di­tionellen Inge­nieur­wis­senschaften gle­ich­w­er­tig ist, auch wenn das Inge­nieurstudi­um im Grund­satz all­ge­mein­er sein kann3.

Ver­fügt der Steuerpflichtige nicht über eine entsprechende Hochschu­laus­bil­dung, muss er nach­weisen, dass er sich das Wis­sen eines Diplom-Infor­matik­ers in ver­gle­ich­bar­er Bre­ite und Tiefe auf andere Weise im Wege der Fort­bil­dung und/oder des Selb­st­studi­ums oder ggf. anhand eigen­er prak­tis­ch­er Arbeit­en angeeignet hat4.

Ste­hen diese Tat­sachen nicht zur Überzeu­gung des Gerichts fest, muss es auf­grund sein­er Sachaufk­lärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den vom EDV-Berater gestell­ten Anträ­gen zur Erhe­bung von Beweisen grund­sät­zlich entsprechen, die geeignet erscheinen, den erforder­lichen Nach­weis der Ken­nt­nisse zu erbrin­gen. Dazu kann auch die Vor­nahme ein­er Wis­sensprü­fung gehören, wenn sich aus den vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen zum Erwerb und Ein­satz der Ken­nt­nisse bere­its erken­nen lässt, dass der EDV-Berater über hin­re­ichende Ken­nt­nisse ver­fü­gen kön­nte, und ein Nach­weis anhand prak­tis­ch­er Arbeit­en nicht zu führen ist5.

Die Fest­stel­lungslast für das Vor­liegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige6.

Danach hat der EDV-Berater in dem hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall keine inge­nieurähn­liche, freiberu­fliche Tätigkeit aus­geübt:

Dabei kon­nte es das Finanzgericht Ham­burg offen lassen, ob die prak­tis­che Arbeit des EDV-Beraters im Stre­it­jahr der eines freiberu­flichen Infor­matik­ers entsprach oder nicht. Denn jeden­falls hat der EDV-Berater nicht nachgewiesen, dass seine Ken­nt­nisse in der Bre­ite und Tiefe denen eines an ein­er Fach­hochschule oder Hochschule aus­ge­bilde­ten Diplom-Infor­matik­ers bzw. eines Infor­matik­ers mit Bach­e­lor-Abschluss entsprechen.

Der vom Gericht beauf­tragte Sachver­ständi­ge Prof. Dr. E hat die vom EDV-Berater beantragte Wis­sensprü­fung in der mündlichen Ver­hand­lung durchge­führt. Im Anschluss hat er erläutert, dass er in der Prü­fung Fra­gen aus zwölf von ins­ge­samt 30 “Mod­ulen” (The­menge­bi­eten) gestellt habe, die im Bach­e­lorstu­di­en­gang Infor­matik behan­delt wür­den. Dabei habe es sich um die ein­facheren Grund­la­gen­mod­ule gehan­delt und um Wis­sen, das den Absol­ven­ten des Stu­di­en­gangs auch nach vie­len Jahren noch geläu­fig sein solle. Die Prü­fung habe ergeben, dass die Ken­nt­nisse des EDV-Beraters in elf Mod­ulen — Grund­la­gen der Infor­matik, Pro­gram­mier­methodik I und II, Pro­gram­miertech­nik, Auto­ma­ten­the­o­rie und For­male Sprachen, Daten­banken, Betrieb­ssys­teme, Algo­rith­men und Daten­struk­turen, Soft­ware Engi­neer­ing I und II, Verteilte Sys­teme — nicht aus­re­ichend gewe­sen seien. Lediglich im Mod­ul Rech­n­er­net­ze seien die Ken­nt­nisse des EDV-Beraters als aus­re­ichend zu bew­erten.

Der EDV-Berater kann sich nicht darauf berufen, das es im Stre­it­jahr 2010 im Bere­ich der Infor­matik einen akademis­chen Abschluss mit gerin­geren Anforderun­gen als bei dem jet­zt gängi­gen Bach­e­lorab­schluss gegeben habe. Nach den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen wurde im Stre­it­jahr an ein­er Beruf­sakademie in Baden-Würt­tem­berg zwar noch das “Diplom (BA)” ver­liehen, doch waren die Anforderun­gen mit denen des Bach­e­lorab­schlusses ver­gle­ich­bar. Dies wird vom EDV-Berater nicht in Abrede gestellt. Im Übri­gen wäre, selb­st wenn die Anforderun­gen dort etwas niedriger gewe­sen wären und es sich bei diesem Abschluss um einen aus­re­ichen­den Abschluss für die Annahme eines ähn­lichen Berufes i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG han­delte, was der Sachver­ständi­ge nicht bestäti­gen kon­nte, nicht vorstell­bar, dass jemand, der in elf von zwölf grundle­gen­den Mod­ulen des Infor­matik­studi­ums an ein­er Fach­hochschule keine aus­re­ichen­den Ken­nt­nisse besitzt, eine Abschlussprü­fung mit ger­ingfügig niedrigeren Anforderun­gen beste­hen kön­nte.

Da auf­grund der Wis­sensprü­fung fest­ste­ht, dass der EDV-Berater in der Bre­ite und Tiefe nicht über die erforder­lichen Ken­nt­nisse ver­fügt, kann er sich auch nicht darauf berufen, das Vorhan­den­sein dieser Ken­nt­nisse durch seine prak­tis­che Tätigkeit nachgewiesen zu haben. Hierzu hat der Sachver­ständi­ge im Übri­gen erk­lärt, der EDV-Berater ver­füge zwar über hin­re­ichen­des Wis­sen auf dem Gebi­et, auf dem er tätig sei, jedoch umfasse das Infor­matik­studi­um wesentlich mehr Bere­iche.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 14. Juli 2015 — 3 K 207/14

  1. BFH, Urteile vom 11.11.2014 — VIII R 17/12; vom 22.09.2009 — VIII R 63/06, BFHE 227, 386, BSt­Bl II 2010, 466; vom 09.02.2006 — IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270, m. w. N. []
  2. BFH, Urteile vom 16.09.2014 — VIII R 8/12; vom 22.09.2009 — VIII R 63/06, BFHE 227, 386, BSt­Bl II 2010, 466, m. w. N. []
  3. BFH, Urteil vom 16.12.2008 — VIII R 27/07, HFR 2009, 898 []
  4. BFH, Urteile vom 16.09.2014 — VIII R 8/12, juris; vom 16.12.2008 — VIII R 27/07, HFR 2009, 898; vom 18.04.2007 — XI R 29/06, BFHE 218, 65, BSt­Bl II 2007, 781 []
  5. BFH, Beschluss vom 07.03.2013 — III B 134/12, BFH/NV 2013, 930 []
  6. BFH, Urteil vom 08.10.2008 — VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BSt­Bl II 2009, 238 []