Gewerblicher Grundstückshandel — bei 1 Grundstück mit langjähriger Nichtbebauung

Gewer­be­be­trieb im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG ist eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn sie wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selb­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist. Darüber hin­aus hat die Recht­sprechung das neg­a­tive Erforder­nis aufgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung han­deln darf.

Gewerblicher Grundstückshandel — bei 1 Grundstück mit langjähriger Nichtbebauung

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs wird die Gren­ze von der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung zum Gewer­be­be­trieb über­schrit­ten, wenn (bei Vor­liegen der übri­gen in § 15 Abs. 2 EStG genan­nten Voraus­set­zun­gen) nach dem Gesamt­bild der Betä­ti­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrsauf­fas­sung die Aus­nutzung sub­stantieller Ver­mö­genswerte durch Umschich­tung gegenüber der Nutzung von Grundbe­sitz im Sinne ein­er Fruchtziehung aus zu erhal­tenden Sub­stanzw­erten (z.B. durch Selb­st­nutzung oder Ver­mi­etung) entschei­dend in den Vorder­grund tritt1. Zur Konkretisierung dieser Unter­schei­dung im Bere­ich des gewerblichen Grund­stück­shan­dels hat der BFH mit Urteil vom 09.12 1986 — VIII R 317/822 die soge­nan­nte Drei-Objekt-Gren­ze einge­führt. Danach ist regelmäßig von einem gewerblichen Grund­stück­shan­del auszuge­hen, wenn inner­halb eines engen zeitlichen Zusam­men­hangs zwis­chen Anschaf­fung und Verkauf min­destens vier Objek­te veräußert wer­den. Diese Grund­sätze gel­ten nach Auf­fas­sung des Großen Finanzgerichts des BFH eben­so in den soge­nan­nten Errich­tungs­fällen; die Recht­sprechung des BFH unter­schei­det nicht danach, ob der Steuerpflichtige die veräußerten Objek­te lediglich angeschafft oder ob er sie errichtet hat3.

Der Drei-Objekt-Gren­ze kommt allerd­ings nur Indizwirkung zu. Ein gewerblich­er Grund­stück­shan­del kann daher auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objek­ten zu beja­hen sein, wenn auf­grund objek­tiv­er Umstände fest­ste­ht, dass der Grundbe­sitz mit der unbe­d­ingten Absicht erwor­ben oder bebaut wor­den ist, ihn inner­halb kurz­er Zeit zu verkaufen4. Der unbe­d­ingte Veräußerungsentschluss muss im Fall der Bebau­ung eines danach verkauften Grund­stücks spätestens in dem Zeit­punkt gefasst sein, in dem sich der Unternehmer rechtlich bindet, etwa durch Abschluss der auf die Bebau­ung gerichteten Verträge5.

Nach dem Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs vom 10.12 20016 kann beispiel­sweise auf eine gewerbliche Betä­ti­gung geschlossen wer­den, wenn das im zeitlichen Zusam­men­hang mit der Bebau­ung und Veräußerung erwor­bene Grund­stück schon vor sein­er Bebau­ung verkauft wor­den ist oder wenn ein solch­es Grund­stück von vorn­here­in auf Rech­nung und nach den Wün­schen des Erwer­bers bebaut wird oder das Bau­un­ternehmen des das Grund­stück bebauen­den Steuerpflichti­gen erhe­bliche Leis­tun­gen für den Bau erbringt. Neben diesen vom Großen Finanzgericht des BFH aus­drück­lich genan­nten Aus­nah­me­fällen kön­nen andere gewichtige Umstände auf eine gewerbliche Betä­ti­gung auch bei ein­er Veräußerung von weniger als vier Objek­ten schließen lassen, und zwar dann, wenn sich aus den Umstän­den ergibt, dass die maßgeben­den Tätigkeit­en (Anschaf­fung, Bebau­ung) in unbe­d­ingter Veräußerungsab­sicht vorgenom­men wor­den sind. Hier­bei ist auf die Umstände des Einzelfall­es abzustellen. Wurde das Bau­vorhaben beispiel­sweise nur kurzfristig finanziert, hat der Steuerpflichtige bere­its während der Bauzeit eine Mak­ler­fir­ma mit dem Verkauf des Objek­ts beauf­tragt oder selb­st Veräußerungsan­non­cen aufgegeben, wurde vor Fer­tig­stel­lung des Bauw­erks ein Vorver­trag mit dem kün­fti­gen Erwer­ber geschlossen oder hat er Gewährleis­tungspflicht­en über den bei Pri­vatverkäufen üblichen Bere­ich hin­aus über­nom­men, kann selb­st dann eine unbe­d­ingte Veräußerungsab­sicht vor­liegen, wenn kein­er der vom Großen Finanzgericht des BFH ange­sproch­enen Aus­nah­me­fälle greift. Die Möglichkeit, das Gebäude für Zwecke der eige­nen Ver­mö­gensver­wal­tung herzustellen, schei­det dann aus7.

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württ­tem­berg entsch­iede­nen Stre­it­fall ist das Finanzgericht auf­grund der für die Entschei­dung notwendi­gen Gesamtab­wä­gung zu der Überzeu­gung gelangt, dass die Tätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers als gewerblich­er Grund­stück­shan­del einzustufen ist. Nach Auf­fas­sung des Gerichts liegen im vor­liegen­den Fall die Merk­male unbe­d­ingte Veräußerungsab­sicht, Teil­nahme am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr, Gewin­nerzielungsab­sicht und Nach­haltigkeit vor.

Wie oben dargestellt kann ein gewerblich­er Grund­stück­shan­del gegeben sein, wenn (auch nur) ein Grund­stück veräußert wird, sofern der Steuerpflichtige im Zeit­punkt des Erwerbs oder im Zeit­punkt der Errich­tung eines Gebäudes mit unbe­d­ingter Veräußerungsab­sicht han­delt. Nicht aus­re­ichend ist hinge­gen, wenn ein Steuerpflichtiger ein Grund­stück nur mit bed­ingter Veräußerungsab­sicht erwirbt oder bebaut. Maßge­blich für die steuer­liche Qual­i­fizierung der Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichti­gen sub­jek­tiv vorgenommene Eigen­qual­i­fika­tion und dessen vorgenommene Beurteilung, son­dern die Wer­tung nach objek­tiv­en Kri­te­rien8. Hin­sichtlich der unbe­d­ingten Veräußerungsab­sicht weist das Finanzgericht darauf hin, dass allein die — im vor­liegen­den Fall gegebene — Branchen­nähe des Grund­stück­seigen­tümers nur ein schwach­es Beweisanze­ichen für das Vorhan­den­sein ein­er von vorn­here­in beste­hen­den Veräußerungsab­sicht ist, dem allen­falls in Verbindung mit anderen Indizien Bedeu­tung zukommt9. Der Grund­stück­seigen­tümer hat jedoch ausweis­lich der dem Gericht vor­liegen­den Unter­la­gen bere­its vor Abschluss des Kaufver­trages über das Grund­stück einen Bauantrag bei der zuständi­gen Behörde gestellt. Selb­st wenn allein hier­aus nicht klar ersichtlich ist, ob zu diesem Zeit­punkt eine Bebau­ung zum Zwecke der Ver­mi­etung oder zum Zwecke der Veräußerung erfol­gen sollte, ist jeden­falls erkennbar, dass seit­ens des Grund­stück­seigen­tümers eine Veräußerung des Objek­tes vor Bebau­ung — unbe­d­ingt — beab­sichtigt war. Der Grund­stück­seigen­tümer hat sich — spätestens nach dem Kauf, jedoch vor Bebau­ung des Grund­stücks — um den Verkauf des noch zu bauen­den Objek­tes bemüht. Dies ergibt sich für das Finanzgericht aus der Ein­schal­tung des Immo­bilien­büros D vom 21.12 1992 zum Zwecke der Ver­mit­tlung und des Verkaufs des Hotelkom­plex­es X und aus der in der R Zeitung erfol­gten Inserierung des Verkaufs eines Board­ing-Hous­es mit ca. 60 Zim­mern, welche am 26.09.1992 erfol­gte. Fern­er liegen seit­ens der W Aktienge­sellschaft, seit­ens der H GmbH vom 22.12 1992 und seit­ens der Ü GmbH vom 15.11.1993 Absagen für einen Ankauf des Objek­tes vor. Seit­ens der Fir­ma F‑GmbH liegt ein Schreiben vom 09.12 1993 vor, in welchem sie sich auf eine ihrer­seits durchge­führte Objek­t­be­w­er­tung bezieht, sowie fern­er der Entwurf eines Kaufver­trages zwis­chen ihr und dem Grund­stück­seigen­tümer, welch­er die Verpflich­tung des Grund­stück­seigen­tümers zur Errich­tung eines Board­ing­house-Rohbaus bein­hal­tet sowie den Verkauf des Gesam­to­b­jek­tes. Das Zus­tandekom­men des Ver­trages war davon abhängig gemacht, dass der Grund­stück­seigen­tümer mit der Fir­ma V, ein­er Tochter­fir­ma der F‑GmbH, einen Gen­er­alübernehmerver­trag über die Errich­tung des Rohbaus abschließt. Auch hier­aus ergibt sich die Bemühung des Grund­stück­seigen­tümers um eine Veräußerung vor Abschluss eines Gen­er­alun­ternehmerver­trages zur Her­stel­lung des Gebäudes.

Fern­er lässt auch die vom Grund­stück­seigen­tümer gewählte Finanzierung den Schluss auf eine unbe­d­ingte Veräußerungsab­sicht zu. Nach Angaben des Grund­stück­seigen­tümers erfol­gte die Finanzierung des Grund­stück­skaufs über die Erhöhung der Kred­itlin­ie; Verträge über ein aufgenommenes Dar­lehen kon­nten nicht mehr vorgelegt wer­den. Den Einkom­men­steuer­ak­ten 1992 bis 1997 kann jedoch ent­nom­men wer­den, dass die Finanzierung ein­er­seits über ein Girokon­to und ander­er­seits über ein Dar­lehen­skon­to erfol­gte. Das Dar­lehen­skon­to wies zum 31.12 1996 einen Dar­lehens­stand von 0 DM auf, so dass hin­sichtlich der Fremd­fi­nanzierung von einem 5‑jährigen Zeitraum und damit einem kurzfristi­gen Dar­lehen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Die Erläuterung des Grund­stück­seigen­tümers, dass die Bezahlung der Erstel­lung des Rohbaus Zug und Zug gegen Zahlung des Erwer­bers hätte erfol­gen sollen und hier­für keine oder nur eine kurzfristige Zwis­chen­fi­nanzierung erforder­lich gewe­sen wäre, erscheint ins­beson­dere auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Fir­ma V eine Tochter­fir­ma der Fir­ma F‑GmbH ist, glaub­haft und nachvol­lziehbar. Dies gilt umso mehr, als der Gen­er­alun­ternehmerver­trag mit der Fir­ma V von dem Zus­tandekom­men des Kaufver­trages mit der Fir­ma F‑GmbH und der Ver­trag mit der Fir­ma F‑GmbH vom Abschluss des Gen­er­alüber­nah­mev­er­trages mit der Fir­ma V abhängig war.

Der let­z­tendlichen Zurück­weisung des Bauge­suchs am 10.05.1995 kommt nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts keine entschei­dende Bedeu­tung zu, da die durch den Grund­stück­seigen­tümer dargelegten Gründe der unter­lasse­nen weit­eren Investi­tio­nen für Sta­tik und das erforder­liche Brand­schutzgutacht­en vor dem Hin­ter­grund des noch nicht sicheren Verkaufs dur­chaus nachvol­lziehbar sind. Weit­ere erforder­liche Unter­la­gen — zur Über­schre­itung der Bau­gren­ze sowie die mit Schreiben der Gemeinde X vom 10.12 1992 ange­forderten- wur­den durch den Grund­stück­seigen­tümer offen­sichtlich vorgelegt.

Die seit­ens des Finan­zamtes vorge­brachte Argu­men­ta­tion, dass ab dem Jahr 1992 Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung erk­lärt wor­den seien, recht­fer­tigt nicht die Annahme ein­er nur bed­ingten Veräußerungsab­sicht. Auch wenn diese — dama­lige — Erk­lärung vor dem Hin­ter­grund der beab­sichtigten Veräußerung unstim­mig ist, ist das Gericht verpflichtet, die durch den Grund­stück­seigen­tümer vorgelegten Unter­la­gen ins­ge­samt zu werten. Aus kein­er der vorgelegten Unter­la­gen ergibt sich eine Absicht zur Ver­mi­etung des Objek­tes, jeden­falls nicht zum Zeit­punkt vor dem Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen mit der Fir­ma F‑GmbH, zum Zeit­punkt danach nur auf­grund der Aus­sage des Grund­stück­seigen­tümers zur kurzfristi­gen geplanten Ver­mi­etung vor einem weit­er­hin angestrebten Verkauf. Seit­ens des früheren Prozess­bevollmächtigten des Grund­stück­seigen­tümers wurde im Jahr 1992 lediglich angegeben, dass Bauab­sicht für das unbe­baute Grund­stück beste­he. Weit­ere Auskün­fte, aber auch Nach­fra­gen seit­ens des Finan­zamtes (z.B. auch im Hin­blick auf Ver­mi­etungs­be­mühun­gen vor dem Hin­ter­grund der erk­lärten neg­a­tiv­en Einkün­fte) erfol­gten nicht. Bei der — ersten — Betrieb­sprü­fung wur­den lediglich Aktiv­itäten zum Verkauf des Objek­tes kurze Zeit nach Anschaf­fung fest­gestellt. Fern­er wurde fest­gestellt, dass zum dama­li­gen Zeit­punkt der Prü­fung Anzeigen zum Verkauf des Grund­stücks geschal­tet waren. Eine Absicht zur Ver­mi­etung zum maßge­blichen Zeit­punkt und damit ein Anhalt­spunkt für eine nur bed­ingte Veräußerungsab­sicht ergibt sich damit auch aus den Fest­stel­lun­gen der Betrieb­sprü­fung nicht.

Auch die durch das Finan­zamt vorge­bracht­en Gründe gegen eine unbe­d­ingte Veräußerungsab­sicht auf­grund der Präam­bel des Grund­stück­skaufver­trages überzeu­gen nicht. Der Grund­stück­seigen­tümer hat im Laufe des Klagev­er­fahrens nachvol­lziehbar dargelegt, dass er — da er nicht im Bere­ich des pro­duzieren­den Gewerbes tätig war — keinen Zuwen­dungs­bescheid erhal­ten hat und daher auf­grund der Zahlung des nicht geförderten Grund­stück­spreis­es den Beschränkun­gen hin­sichtlich ein­er Weit­er­veräußerung, Ver­mi­etung, Ver­pach­tung oder Nutzungsüber­las­sung nicht unter­legen war. Dies schließt das Gericht auch daraus, dass der Bauantrag nachgewiesen­er­maßen vor Erwerb des Grund­stücks bei der Gemeinde X — der Verkäuferin des Grund­stücks — einge­gan­gen war und — hätte die Präam­bel in Verbindung mit dem Rück­trittsrecht auch für den Grund­stück­seigen­tümer Gel­tung gehabt — auch eine Ver­mi­etung, Ver­pach­tung oder Nutzungsüber­las­sung des Objek­tes aus­geschlossen gewe­sen wäre. “Unschädlich” wäre dann nur noch der eigene Betrieb des Büro- und Board­ing­haus­es gewe­sen, was vor dem Hin­ter­grund der beru­flichen Tätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers nicht schlüs­sig erscheint.

Das Merk­mal der Teil­nahme am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr ist nach Auf­fas­sung des Gerichts bere­its durch die Ein­schal­tung eines Mak­lers, fern­er jedoch durch die Inserierung in der R Zeitung sowie das durch Unter­la­gen nachgewiesene eigene Her­antreten an — mehrere — poten­tielle Käufer gegeben.

Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg geht fern­er von der Gewin­nerzielungsab­sicht des Grund­stück­seigen­tümers aus. Eine Tätigkeit ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs einkom­men­steuer­lich nur rel­e­vant, wenn ihr die Absicht zu Grunde liegt, auf Dauer gese­hen nach­haltig Über­schüsse zu erzie­len. Das ist dann der Fall, wenn ein betrieblich­er Total­gewinn erstrebt wird. Als innere Tat­sache lässt sich die Gewin­nerzielungsab­sicht nur anhand äußer­er Umstände fest­stellen. In objek­tiv­er Hin­sicht ist eine Prog­nose darüber anzustellen, ob der Betrieb nach sein­er Wesen­sart und der Art sein­er Bewirtschaf­tung geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften10. Nach den dem Gericht vor­liegen­den Unter­la­gen war hin­sichtlich des Objek­tverkaufs ein Kauf­preis von ins­ge­samt 1,8 Mio DM angedacht. Der Kauf­preis des Grund­stücks belief sich auf 148.773,18 € (290.975,04 DM); die Kosten der Errich­tung des Rohbaus hät­ten 1,2 Mio DM betra­gen. Im Falle der gelun­genen Veräußerung wäre damit ein Gewinn i.H.v. ca. 300.000 DM abzgl. der bis zur Veräußerung bezahlten Schuldzin­sen ange­fall­en. Anhalt­spunk­te dahinge­hend, dass die — tat­säch­lich — ver­lust­brin­gende Tätigkeit typ­is­cher­weise dazu bes­timmt und geeignet war, der Befriedi­gung per­sön­lich­er Nei­gun­gen oder der Erlan­gung wirtschaftlich­er Vorteile außer­halb der Einkun­ftssphäre zu dienen11, sind vor­liegend nicht ersichtlich. Auch nach Scheit­ern der Ver­trags­beziehun­gen mit der Fir­ma F‑GmbH ver­suchte der Grund­stück­seigen­tümer nach den vor­liegen­den Unter­la­gen, das Grund­stück weit­er­hin zu veräußern, so dass die Gewin­nerzielungsab­sicht nicht allein wegen der Tat­sache der Erwirtschaf­tung von Ver­lus­ten nach Scheit­ern des Verkaufs verneint wer­den kann. An das Erforder­nis der Umstruk­turierung nach mehrjähri­gen Ver­lus­ten kön­nen bei dem Verkauf eines einzel­nen Grund­stücks keine zu hohen Anforderun­gen gestellt wer­den. Weit­ere angedachte Pro­jek­te (Bau und Verkaufzum Betrieb ein­er Tankstelle, Verkauf zum Betrieb eines Out­let­cen­ters) zer­schlu­gen sich eben­falls; trotz Inserierung im Inter­net kon­nte ein Verkauf des Grund­stücks nicht erfol­gen. Anhalt­spunk­te, dass die Veräußerung von vorn­here­in nicht geeignet gewe­sen wäre, nach­haltig einen Gewinn zu erzie­len und deshalb gar keine Einkun­ft­squelle i.S.d. Einkom­men­steuer­rechts darstellte, liegen nicht vor.

Der Grund­stück­seigen­tümer han­delte hin­sichtlich der beab­sichtigten Veräußerung fern­er nach­haltig. Grund­sät­zlich ist eine Tätigkeit nach­haltig, wenn sie auf Wieder­hol­ung angelegt ist, also eine Wieder­hol­ungsab­sicht in der Weise beste­ht, dass weit­ere Geschäfte geplant sind. Aus­nahm­sweise kann nach der Recht­sprechung Nach­haltigkeit jedoch auch dann zu beja­hen sein, wenn der Steuerpflichtige nur ein einziges Geschäft oder einen einzi­gen Ver­trag abschließt und sich keine Wieder­hol­ungsab­sicht fest­stellen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Erfül­lung dieses Geschäfts oder Ver­trags eine Vielzahl von unter­schiedlichen Einzeltätigkeit­en erfordert, die in ihrer Gesamtheit die Würdi­gung recht­fer­ti­gen, der Steuerpflichtige sei nach­haltig tätig gewor­den12. Allein die Baukosten von 1,2 Mio DM recht­fer­ti­gen im vor­liegen­den Fall nicht die Annahme der Nach­haltigkeit. Auch die Tat­sache, dass der Grund­stück­seigen­tümer als Architekt und Ver­mess­er tätig ist und damit eine gewisse Branchen­nähe aufweist, führt — auch hier — nicht zur Annahme der Nach­haltigkeit. Da im vor­liegen­den Fall der Gen­er­alun­ternehmerver­trag mit der Fir­ma V jedoch vom Zus­tandekom­men des Kaufver­trages mit der Fir­ma F‑GmbH abhängig gewe­sen wäre, wären dem Grund­stück­seigen­tümer die Ver­tragsleis­tun­gen des Gen­er­alun­ternehmers zuzurech­nen gewe­sen13. Er hätte in diesem Falle Einzeltätigkeit­en ent­fal­tet, welche über das Maß hin­aus­ge­gan­gen wären, die zum Bau eines jeden Haus­es erforder­lich wären. Hinzu kommt, dass der Grund­stück­seigen­tümer zuvor die Ver­mes­sung des gesamten Gewer­bege­bi­etes und damit auch des stre­it­ge­gen­ständlichen Grund­stück­es über­nom­men hat­te.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs begin­nt die gewerbliche Tätigkeit in der Regel mit der ersten Vor­bere­itung­shand­lung. Dies ist beim gewerblichen Grund­stück­shan­del der Zeit­punkt, in dem der Steuerpflichtige mit Tätigkeit­en begin­nt, die objek­tiv erkennbar auf die Vor­bere­itung der Grund­stücks­geschäfte gerichtet sind, es sei denn, die Vor­bere­itung­shand­lun­gen hät­ten auf­grund der beson­deren Umstände des einzel­nen Fall­es noch nicht den Charak­ter der endgülti­gen Wid­mung eines Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zweck­en14. Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg hat der Grund­stück­seigen­tümer spätestens mit der Kon­tak­tauf­nahme zu poten­tiellen Erwer­bern im Jahr 1992 mit der gewerblichen Tätigkeit begonnen.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Dezem­ber 2014 — – 13 K 3148/1115

  1. BFH, Urteil vom 03.03.2011 — IV R 10/08, BFH/NV 2011, 1666, m.w.N. []
  2. BFHE 148, 480, BSt­Bl II 1988, 244 []
  3. BFH, Beschluss vom 10.12 2001 — GrS 1/98, BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291 []
  4. BFH, Urteile vom 18.09.2002 — X R 183/96, BFHE 200, 293, BSt­Bl II 2003, 238; vom 17.12 2008 — IV R 85/06, BFHE 224, 84, BSt­Bl II 2009, 795; vom 03.03.2011 — IV R 10/08, BFH/NV 2011, 1666 []
  5. BFH, Urteil vom 28.04.2005 — IV R 17/04, BFHE 209, 372, BSt­Bl II 2005, 606; vom 16.09.2009 — X R 48/08, BFH/NV 2010, 212 []
  6. BFH, Beschluss vom 10.12.2001 — GrS 1/98, BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291 []
  7. BFH, Urteile vom 18.09.2002 — X R 183/09, BFHE 200, 293, BSt­Bl II 2003, 238; vom 18.08.2009 — X R 25/06, BFHE 226, 77, BSt­Bl II 2009, 965; vom 28.01.2009 — X R 36/07, m.w.N.; vom 16.09.2009 — X R 48/07, BFH/NV 2010, 54 []
  8. u.a. BFH, Urteil vom 18.08.2009 — X R 25/06, BFHE 226, 77, BSt­Bl II 2009, 965 []
  9. BFH, Urteil vom 18.08.2009 — X R 41/06, BFH/NV 2010, 38 []
  10. BFH, Urteil vom 12.05.2011 — IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092 m.w.N. []
  11. BFH, Urteil vom 19.03.2009 — IV R 40/06, BFH/NV 2009, 1115 []
  12. BFH, Urteil vom 26.09.2006 — X R 27/03, BFH/NV 2007, 412 []
  13. BFH, Urteil vom 19.10.2010 — X R 41/08, BFH/NV 2011, 245 []
  14. BFH, Urteil vom 23.11.2011 — IV B 107/10, BFH/NV 2012, 414, m.w.N. []
  15. nrkr., Revi­sion beim BFHX R 6/15 []