GmbH & Co. KG – und die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

a)) Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Abtre­tung eines Gesell­schafts­an­teils erklärt wird, bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein soll.

GmbH & Co. KG – und die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

Dem frü­he­ren Bestimmt­heits­grund­satz kommt für die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer Mehr­heits­ent­schei­dung kei­ne Bedeu­tung mehr zu. Er ist bei der Aus­le­gung auch nicht in Gestalt einer Aus­le­gungs­re­gel des Inhalts zu berück­sich­ti­gen, dass eine all­ge­mei­ne Mehr­heits­klau­sel restrik­tiv aus­zu­le­gen ist oder sie jeden­falls dann, wenn sie außer­halb eines kon­kre­ten Anlas­ses ver­ein­bart wur­de, Beschluss­ge­gen­stän­de, die die Grund­la­gen der Gesell­schaft betref­fen oder unge­wöhn­li­che Geschäf­te beinhal­ten, regel­mä­ßig nicht erfasst [1].

Die Reich­wei­te all­ge­mei­ner Mehr­heits­klau­seln in Per­so­nen­ge­sell­schafts­ver­trä­gen ist nicht durch den frü­her soge­nann­ten Bestimmt­heits­grund­satz dahin beschränkt, dass nur gewöhn­li­che Beschluss­ge­gen­stän­de, nicht aber sol­che Beschluss­ge­gen­stän­de erfasst wer­den, die die Grund­la­gen der Gesell­schaft betref­fen oder sich auf unge­wöhn­li­che Geschäf­te bezie­hen.

In der für die gegen­tei­le Auf­fas­sung ange­führ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.01.2007 wird zwar die auf die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts zurück­ge­hen­de Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zum soge­nann­ten Bestimmt­heits­grund­satz dahin refe­riert, dass die­ser den Anwen­dungs­be­reich all­ge­mei­ner Mehr­heits­klau­seln auf „gewöhn­li­che“ Beschluss­ge­gen­stän­de beschränkt habe [2]. Als im Gegen­satz zu gewöhn­li­chen Beschluss­ge­gen­stän­den ste­hend wer­den Ver­trags­än­de­run­gen und ähn­li­che die Grund­la­gen der Gesell­schaft berüh­ren­de oder in Rechts­po­si­tio­nen der Gesell­schaf­ter ein­grei­fen­de Maß­nah­men genannt, die bei der im Gesell­schafts­ver­trag außer­halb eines kon­kre­ten Anlas­ses ver­ein­bar­ten Unter­wer­fung unter den Mehr­heits­wil­len typi­scher­wei­se nicht in ihrer vol­len Trag­wei­te erfasst wür­den und ange­sichts der Unvor­her­seh­bar­keit spä­te­rer Ent­wick­lun­gen auch regel­mä­ßig nicht erfasst wer­den könn­ten. Vor allem für Mehr­heits­ent­schei­dun­gen über nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen ist in der OTTO-Ent­schei­dung schon wegen des beson­de­ren Cha­rak­ters einer sol­chen, nur mit Zustim­mung eines jeden Gesell­schaf­ters zuläs­si­gen Las­ten­ver­meh­rung (vgl. § 707 BGB) nach wie vor eine ein­deu­ti­ge ent­spre­chen­de Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge im Gesell­schafts­ver­trag gefor­dert wor­den, die auch Aus­maß und Umfang einer mög­li­chen zusätz­li­chen Belas­tung der Gesell­schaf­ter erken­nen las­sen muss [2]. Sodann wird aber, wie auch das Beru­fungs­ge­richt aller­dings nicht ver­kannt hat, das Ver­ständ­nis, eine Mehr­heits­klau­sel müs­se stets die betrof­fe­nen Beschluss­ge­gen­stän­de minu­ti­ös auf­lis­ten, als ver­fehlt bezeich­net, weil dies den Bestimmt­heits­grund­satz, der eine Ver­an­ke­rung der Mehr­heits­macht im Gesell­schafts­ver­trag nur als Ein­gangs­vor­aus­set­zung für die Gül­tig­keit einer Mehr­heits­ent­schei­dung ver­lan­ge, zu einer För­me­lei dena­tu­rie­ren wür­de. Es genü­ge viel­mehr, wenn sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag – sei es auch durch des­sen Aus­le­gung – ein­deu­tig erge­be, dass der in Fra­ge ste­hen­de Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein sol­le. „Mit die­ser Maß­ga­be“, so heißt es in dem die Aus­füh­run­gen zum soge­nann­ten Bestimmt­heits­grund­satz betref­fen­den Absatz der OTTO-Ent­schei­dung abschlie­ßend, sei an dem Bestimmt­heits­grund­satz, des­sen Erfor­der­lich­keit als Instru­ment des Min­der­hei­ten­schut­zes neben der soge­nann­ten „Kern­be­reichs­leh­re“ der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung zum Teil offen gelas­sen habe, fest­zu­hal­ten [3].

Dass es sich bei der von dem – grund­sätz­lich dis­po­si­ti­ven – gesetz­li­chen Ein­stim­mig­keits­prin­zip (§ 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB) abwei­chen­den Ver­an­ke­rung der Mehr­heits­macht im Gesell­schafts­ver­trag nur um eine „Ein­gangs­vor­aus­set­zung für die Gül­tig­keit der Mehr­heits­ent­schei­dung“ han­delt, wird in der OTTO-Ent­schei­dung dahin erläu­tert, dass nach der – gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung vor­zu­neh­men­den – Prü­fung, ob nach dem Gesell­schafts­ver­trag der betref­fen­de Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen ist, auf einer zwei­ten Stu­fe eine inhalt­li­che Wirk­sam­keits­prü­fung statt­zu­fin­den hat [4]. Dabei sei zu prü­fen, ob trotz Zulas­sung der betref­fen­den Mehr­heits­ent­schei­dung im Gesell­schafts­ver­trag ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in schlecht­hin unver­zicht­ba­re oder in „rela­tiv unent­zieh­ba­re“, d.h. in nur mit Zustim­mung des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters oder aus wich­ti­gem Grund ent­zieh­ba­re Mit­glied­schafts­rech­te vor­lie­ge. Im zwei­ten Fall kom­me es dar­auf an, ob die Gesell­schaf­ter­mehr­heit die inhalt­li­chen Gren­zen der ihr erteil­ten Ermäch­ti­gung ein­ge­hal­ten und sich nicht etwa treu­pflicht­wid­rig über beach­tens­wer­te Belan­ge der Min­der­heit hin­weg­ge­setzt habe [4].

Zu die­sen Aus­füh­run­gen in den Rand­num­mern 9 und 10 der OTTO-Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof schon im Urteil vom 24.11.2008 [5] klar­ge­stellt, dass es bei der Prü­fung auf der ers­ten Stu­fe nur um die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on für Mehr­heits­ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge einer Mehr­heits­klau­sel geht, die als sol­che eine wert­neu­tra­le Ver­fah­rens­re­gel ist, deren Vor- und Nach­tei­le allen Gesell­schaf­tern von Fall zu Fall zugu­te­kom­men kön­nen [6]. Dass die Wirk­sam­keit der jewei­li­gen Mehr­heits­ent­schei­dung sowohl eine Prü­fung ihrer for­mel­len Legi­ti­ma­ti­on durch eine Mehr­heits­klau­sel auf der ers­ten Stu­fe als auch eine inhalt­li­che Prü­fung auf der zwei­ten Stu­fe (mate­ri­el­le Legi­ti­ma­ti­on) unter dem Aspekt einer etwai­gen Ver­let­zung der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht der Mehr­heit gegen­über der Min­der­heit vor­aus­setzt, gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung „Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II“ aus­drück­lich klar­ge­stellt hat, all­ge­mein für alle Beschluss­ge­gen­stän­de, also auch bei soge­nann­ten „Grund­la­gen­ge­schäf­ten“ oder Maß­nah­men, die in den „Kern­be­reich“ der Mit­glied­schafts­rech­te bzw. in abso­lut oder rela­tiv unent­zieh­ba­re Rech­te der Min­der­heit ein­grei­fen [7]. In den zuletzt genann­ten Fäl­len der abso­lut oder rela­tiv unent­zieh­ba­ren Rech­te ist – bei der Prü­fung auf der zwei­ten Stu­fe – ledig­lich regel­mä­ßig eine treu­pflicht­wid­ri­ge Aus­übung der Mehr­heits­macht anzu­neh­men, wäh­rend in den sons­ti­gen Fäl­len die Min­der­heit den Nach­weis einer treu­pflicht­wid­ri­gen Mehr­heits­ent­schei­dung zu füh­ren hat [8].

Die Beja­hung einer Ver­let­zung der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht auf der zwei­ten Stu­fe lässt die Wirk­sam­keit der Mehr­heits­klau­sel als sol­cher und damit die Beja­hung der for­mel­len Legi­ti­mi­tät der auf ihrer Grund­la­ge getrof­fe­nen Mehr­heits­ent­schei­dun­gen jedoch unbe­rührt [6]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die er nach dem Urteil „Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II“ in wei­te­ren Ent­schei­dun­gen bestä­tigt [9] und hin­sicht­lich der Prü­fung auf der zwei­ten Stu­fe auch auf sons­ti­ge zur mate­ri­el­len Unwirk­sam­keit gegen­über allen oder ein­zel­nen Gesell­schaf­tern füh­ren­de Grün­de wie etwa das Erfor­der­nis einer Zustim­mung des jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters erstreckt hat [10], ist die (for­mel­le) Reich­wei­te all­ge­mei­ner Mehr­heits­klau­seln ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts weder durch den soge­nann­ten Bestimmt­heits­grund­satz noch aus ande­ren Grün­den auf gewöhn­li­che Geschäf­te beschränkt. Viel­mehr ist die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung auch bei einem ein außer­ge­wöhn­li­ches oder ein „Grund­la­gen­ge­schäft“ betref­fen­den Beschluss gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass der betref­fen­de Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein soll.

Danach ist fest­zu­hal­ten, dass dem soge­nann­ten Bestimmt­heits­grund­satz für die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer Mehr­heits­ent­schei­dung kei­ne Bedeu­tung mehr zukommt [11]. Die Prü­fung der for­mel­len Legi­ti­ma­ti­on auf der ers­ten Stu­fe erfolgt viel­mehr im Wege der Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen [12]. Bei der Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ist der frü­he­re Bestimmt­heits­grund­satz auch nicht in Gestalt einer Aus­le­gungs­re­gel des Inhalts zu berück­sich­ti­gen, dass all­ge­mei­ne Mehr­heits­klau­seln restrik­tiv aus­zu­le­gen sind oder, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, Beschluss­ge­gen­stän­de, die die Grund­la­gen der Gesell­schaft betref­fen oder unge­wöhn­li­che Geschäf­te beinhal­ten, jeden­falls von all­ge­mei­nen Mehr­heits­klau­seln, die außer­halb eines kon­kre­ten Anlas­ses ver­ein­bart wur­den, regel­mä­ßig nicht erfasst wer­den. Eine sol­che Aus­le­gungs­re­gel fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze [13]. Die Zwei­fels­re­gel in § 709 Abs. 2 BGB, § 119 Abs. 2 HGB bezieht sich nur auf die Berech­nung der Mehr­heit der Stim­men. Da sich die durch Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags vor­zu­neh­men­de Fest­stel­lung, ob im kon­kre­ten Fall für die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on eines Beschlus­ses eine Mehr­heits­ent­schei­dung genügt, nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen rich­tet, kann sich die Mehr­heits­be­fug­nis aus jeder Ver­ein­ba­rung der Gesell­schaf­ter erge­ben, die einer dahin­ge­hen­den Aus­le­gung zugäng­lich ist, also von der aus­drück­li­chen Anfüh­rung des betref­fen­den Beschluss­ge­gen­stands in einem Kata­log von Beschluss­ge­gen­stän­den über eine umfas­sen­de oder aus­le­gungs­fä­hi­ge Mehr­heits­klau­sel im (schrift­li­chen) Gesell­schafts­ver­trag bis hin zu einer kon­klu­den­ten Ver­ein­ba­rung der Mehr­heits­zu­stän­dig­keit [14].

Wenn in der ange­führ­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung in die­sem Zusam­men­hang von der Ein­deu­tig­keit einer ver­trag­li­chen Rege­lung die Rede ist [15], ist damit wie auch sonst nicht die aus­drück­li­che Spe­zi­fi­zie­rung im Gesell­schafts­ver­trag oder die Ein­deu­tig­keit einer Ver­trags­klau­sel in dem Sin­ne gemeint, dass sie über ihren Wort­laut hin­aus nicht aus­ge­legt wer­den kann. Viel­mehr genügt es, wenn die hier sub­jek­ti­ve – bei Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten dage­gen objek­ti­ve [16] – Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags, bei der nach Maß­ga­be der §§ 133, 157 BGB auf der Grund­la­ge des von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen; und vom Gericht gege­be­nen­falls nach Beweis­auf­nah­me fest­ge­stell­ten maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Aus­le­gungs­stoffs der objek­ti­ve Sinn der jewei­li­gen Ver­trags­be­stim­mung bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung des Ver­trags­in­halts zu ermit­teln ist [17], zu dem Ergeb­nis führt, dass der betref­fen­de Beschluss­ge­gen­stand von der Mehr­heits­klau­sel erfasst sein soll. Dabei ist zu beach­ten, dass es sich bei der Aus­le­gung selbst nicht um eine der Beweis­auf­nah­me zugäng­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung, son­dern um eine nach bestimm­ten Regeln vor­zu­neh­men­de Wür­di­gung han­delt, die weit­ge­hend in der Ver­ant­wor­tung des Tatrich­ters liegt und als rich­ter­li­che Wür­di­gung – anders als die Fest­stel­lung der für die Aus­le­gung wesent­li­chen Tat­sa­chen – weder nach Beweis­last­grund­sät­zen erfol­gen noch zu einem non liquet füh­ren kann [18]. Bei der nach §§ 133, 157 BGB vom Wort­laut und dem erkenn­ba­ren Sinn und Zweck aus­ge­hen­den Aus­le­gung gesell­schafts­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen ist es auch ohne Bedeu­tung, ob sol­che Bestim­mun­gen in zuläs­si­ger Wei­se eine von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung ent­hal­ten [19]. Die dis­po­si­ti­ve gesetz­li­che Rege­lung kommt nur dann zur Anwen­dung, wenn sich im Wege der Aus­le­gung eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung der Gesell­schaf­ter nicht fest­stel­len lässt. Der Aus­le­gung des (objek­tiv) erklär­ten Wil­lens der Ver­trags­par­tei­en geht ein abwei­chen­der über­ein­stim­men­der Wil­le der am Abschluss des Ver­tra­ges betei­lig­ten Par­tei­en ledig­lich dann vor, wenn sie ihren über­ein­stim­men­den Wil­len ein­an­der zu erken­nen gege­ben haben [20].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten für alle Beschluss­ge­gen­stän­de, da das gesetz­li­che Ein­stim­mig­keits­prin­zip (§ 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB) – auch für Ver­trags­än­de­run­gen und ähn­li­che die Grund­la­gen der Gesell­schaft berüh­ren­de oder in Rechts­po­si­tio­nen der Gesell­schaf­ter ein­grei­fen­de Maß­nah­men – grund­sätz­lich dis­po­si­tiv ist (§ 709 Abs. 2 BGB, § 119 Abs. 2 HGB). Den Gesell­schaf­tern steht es im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie frei, sich dahin zu eini­gen, ob und in wel­chem Umfang das star­re, prak­ti­schen Erfor­der­nis­sen oft­mals nicht gerecht wer­den­de Ein­stim­mig­keits­prin­zip durch das Mehr­heits­prin­zip ersetzt wird [21]. Da es auf die­ser ers­ten Stu­fe nur um die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on für die Mehr­heits­ent­schei­dung und nicht um den erst auf der zwei­ten Stu­fe zu prü­fen­den Umfang der mate­ri­el­len Wirk­sam­keit des in Rede ste­hen­den Mehr­heits­be­schlus­ses geht, kommt es auf die­ser ers­ten Stu­fe auch nicht dar­auf an, ob bestimm­te Beschlüs­se wie bei­spiels­wei­se Beschlüs­se über nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen (vgl. § 707 BGB) gegen­über dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit des­sen Zustim­mung wirk­sam wer­den [22]. Die aus der feh­len­den Zustim­mung des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters ihm gegen­über fol­gen­de (rela­ti­ve) Unwirk­sam­keit eines Beschlus­ses ändert nichts dar­an, dass er for­mell wirk­sam gefasst ist, wenn im Gesell­schafts­ver­trag für die­sen Beschluss­ge­gen­stand eine Ent­schei­dung durch die Mehr­heit vor­ge­se­hen und etwai­ge wei­ter ver­ein­bar­te for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen der Beschluss­fas­sung ein­ge­hal­ten wor­den sind.

Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu nach­träg­li­chen Bei­trags­er­hö­hun­gen eine ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag gefor­dert wird, die Aus­maß und Umfang einer mög­li­chen zusätz­li­chen Belas­tung der Gesell­schaf­ter erken­nen las­sen muss [23], geht es nicht um die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on des Beschlus­ses über die Bei­trags­er­hö­hung, son­dern dar­um, dass ein Gesell­schaf­ter nicht ohne eige­ne Zustim­mung mit zusätz­li­chen Bei­trags­pflich­ten belas­tet wer­den kann und eine grund­sätz­lich mög­li­che anti­zi­pier­te Zustim­mung zu einer nach­träg­li­chen Bei­trags­er­hö­hung durch Mehr­heits­be­schluss eine ein­deu­ti­ge gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung vor­aus­setzt, die Aus­maß und Umfang der mög­li­chen zusätz­li­chen Belas­tung erken­nen lässt. Die feh­len­de Zustim­mung für eine Bei­trags­er­hö­hung stellt eine beson­de­re, nur gegen­über dem Gesell­schaf­ter, der sei­ne Zustim­mung ver­wei­gert hat, wir­ken­de Kate­go­rie eines Beschluss­man­gels dar, der auch dann selbst­stän­di­ge Bedeu­tung behält, wenn der gefass­te Beschluss im Übri­gen nicht zu bean­stan­den oder eine im Gesell­schafts­ver­trag für die Gel­tend­ma­chung von Beschluss­män­geln ver­ein­bar­te Frist abge­lau­fen ist [24].

Für den hier in Rede ste­hen­den Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, mit dem die Ein­wil­li­gung zur Abtre­tung eines Gesell­schafts­an­teils erklärt wird, gilt nichts ande­res. Die Über­tra­gung der Mit­glied­schaft an einer Personen(handels)gesellschaft setzt nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung die Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter vor­aus. Unab­hän­gig von der Fra­ge, wor­aus die­ses Erfor­der­nis her­ge­lei­tet wird [25], besteht Über­ein­stim­mung dar­über, dass die Zustim­mung zur Über­tra­gung bereits im Gesell­schafts­ver­trag erklärt oder dort von der Zustim­mung (nur) der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter abhän­gig gemacht wer­den kann [26]. Inso­weit gilt wie für (ande­re) Ver­trags­än­de­run­gen oder mit ihnen ver­gleich­ba­re „Grund­la­gen­ge­schäf­te“ nach der oben dar­ge­stell­ten neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass auch hier die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer Ent­schei­dung der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter, einer Anteils­über­tra­gung zuzu­stim­men, (nur) die Fest­stel­lung erfor­dert, ob sich aus der Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen ist [27].

Ein etwai­ges Zustim­mungs­er­for­der­nis eines ein­zel­nen Gesell­schaf­ters betrifft auch dann die erst auf der zwei­ten Stu­fe vor­zu­neh­men­de Prü­fung der mate­ri­el­len Wirk­sam­keit des Beschlus­ses ein­zel­nen Gesell­schaf­tern gegen­über [10], wenn die­ses Erfor­der­nis aus einem Ein­griff in den soge­nann­ten Kern­be­reich her­ge­lei­tet wird, wie dies bei Beschlüs­sen, die Ände­run­gen im Bestand und der Zusam­men­set­zung der Mit­glie­der einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zum Gegen­stand haben, im Schrift­tum erwo­gen wird [28]. Auch bei der nach Beja­hung der for­mel­len Legi­ti­ma­ti­on des Mehr­heits­be­schlus­ses vor­zu­neh­men­den Prü­fung der mate­ri­el­len Unwirk­sam­keit auf der zwei­ten Stu­fe stellt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung aller­dings nicht (mehr) dar­auf ab, ob ein Ein­griff in den soge­nann­ten „Kern­be­reich“ gege­ben ist. In der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist schon vor der Auf­ga­be des Bestimmt­heits­grund­sat­zes zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass sich der Kreis der nicht ohne wei­te­res durch Mehr­heits­be­schluss ent­zieh­ba­ren Rech­te nicht abs­trakt und ohne Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Struk­tur der jewei­li­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft und einer etwai­gen beson­de­ren Stel­lung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters umschrei­ben lässt [29]. Abge­se­hen von unver­zicht­ba­ren und schon des­halb unent­zieh­ba­ren Rech­ten – unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang man sol­che über­haupt aner­ken­nen will – kommt es bei Ein­grif­fen in die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung des Gesell­schaf­ters, d.h. in sei­ne recht­li­che und ver­mö­gens­mä­ßi­ge Posi­ti­on in der Gesell­schaft, letzt­lich maß­geb­lich immer dar­auf an, ob der Ein­griff im Inter­es­se der Gesell­schaft gebo­ten und dem betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter unter Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen schutz­wer­ten Belan­ge zumut­bar ist [30].

Gegen die oben dar­ge­leg­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze hat das Beru­fungs­ge­richt ver­sto­ßen, indem es rechts­ir­rig davon aus­ge­gan­gen ist, die Reich­wei­te einer Mehr­heits­klau­sel wie § 6 (5) des Gesell­schafts­ver­trags wer­de durch den soge­nann­ten Bestimmt­heits­grund­satz von vorn­her­ein auf gewöhn­li­che Beschluss­ge­gen­stän­de beschränkt, und von die­sem rechts­ir­ri­gen Aus­gangs­punkt aus nur geprüft hat, ob sich unab­hän­gig von § 6 (5) ande­ren Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags eine ein­deu­ti­ge Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge für eine Mehr­heits­ent­schei­dung bei der Zustim­mung zur Anteils­über­tra­gung ent­neh­men lässt.

Nach der bei der vor­lie­gen­den Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft gebo­te­nen sub­jek­ti­ven Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ist dabei nicht allein auf den Wort­laut des (schrift­li­chen) Gesell­schafts­ver­trags abzu­stel­len, son­dern kön­nen auch außer­halb des Ver­trags­tex­tes lie­gen­de Umstän­de für die Aus­le­gung von Bedeu­tung sein wie ins­be­son­de­re die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der in Rede ste­hen­den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags oder ein über­ein­stim­men­der Wil­le der Ver­trags­par­tei­en [31].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – II ZR 84/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 – OTTO; Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II[]
  2. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 – OTTO[][]
  3. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 a.E. – OTTO[]
  4. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 – OTTO[][]
  5. II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II[]
  6. BGH, Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 Rn. 16 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II[][]
  7. BGH, Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 Rn. 16 f. – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II[]
  8. BGH, Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II[]
  9. BGH, Urteil vom 25.05.2009 – II ZR 259/​07, ZIP 2009, 1373 Rn. 14; Urteil vom 19.10.2009 – II ZR 240/​08, BGHZ 183, 1 Rn. 14 f. – Sanie­ren oder Aus­schei­den; Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/​09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 16.10.2012 – II ZR 239/​11, ZIP 2013, 65 Rn. 14; Urtei­le vom 20.11.2012 – II ZR 98/​10 und – II ZR 99/​10 21[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2009 – II ZR 240/​08, BGHZ 183, 1 Rn. 15 – Sanie­ren oder Aus­schei­den[][]
  11. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – II ZR 239/​11, ZIP 2013, 65 Rn. 15[]
  12. vgl. dazu auch Schä­fer, ZGR 2013, 237, 243 f.[]
  13. vgl. Schä­fer, ZGR 2013, 237, 245[]
  14. vgl. K. Schmidt, ZIP 2009, 737, 738[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 und 10 – OTTO; Urteil vom 19.10.2009 – II ZR 240/​08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 – Sanie­ren oder Aus­schei­den[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/​09, BGHZ 191, 293 Rn. 17 mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1972 – II ZR 85/​71, WM 1973, 37; Urteil vom 27.01.1975 – II ZR 130/​73, WM 1975, 662, 663; Urteil vom 04.07.1977 – II ZR 91/​76, WM 1977, 1140, Urteil vom 18.05.1998 – II ZR 19/​97, WM 1998, 1535, 1536; Urteil vom 11.09.2000 – II ZR 34/​99, ZIP 2000, 2105, 2106 f.; vgl. fer­ner Gru­ne­wald, ZGR 1995, 68 f. mwN[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1956 – II ZR 207/​54, BGHZ 20, 109, 110 f.; Urteil vom 26.10.1983 – IVa ZR 80/​82, WM 1984, 91, 92; Urteil vom 10.05.1989 – IVa ZR 66/​88, WM 1989, 1344, 134[]
  19. BGH, Urteil vom 21.01.1957 – II ZR 147/​56, WM 1957, 512, 514[]
  20. vgl. nur BGH, Urteil vom 29.03.1996 – II ZR 263/​94, ZIP 1996, 750, 752 mwN; inso­weit in BGHZ 132, 263 nicht abge­druckt[]
  21. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 6 – OTTO[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – II ZR 239/​11, ZIP 2013, 65 Rn.19[]
  23. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23.01.2006 – II ZR 306/​04, ZIP 2006, 562 Rn. 18 ff.; Urteil vom 05.03.2007 – II ZR 282/​05, ZIP 2007, 766 Rn. 13; Urteil vom 09.02.2009 – II ZR 231/​07, ZIP 2009, 864 Rn. 14 f.[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2007 – II ZR 282/​05, ZIP 2007, 766 Rn. 15; Urteil vom 19.10.2009 – II ZR 240/​08, BGHZ 183, 1 Rn. 12 mwN – Sanie­ren oder Aus­schei­den[]
  25. vgl. dazu nur Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 6. Aufl., § 719 Rn. 27 einer­seits; Soergel/​Hadding/​Kießling, BGB, 13. Aufl., § 719 Rn. 12 ff. ande­rer­seits, jeweils mwN[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1960 – II ZR 55/​59, WM 1961, 303, 304; Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 6. Aufl., § 719 Rn. 28; Soergel/​Hadding/​Kießling, BGB, 13. Aufl., § 719 Rn. 14, § 709 Rn. 40[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 – OTTO[]
  28. vgl. nur Schä­fer, ZGR 2013, 237, 256 f.[]
  29. BGH, Urteil vom 10.10.1994 – II ZR 18/​94, ZIP 1994, 1942, 1943; vgl. auch Ulmer, NJW 1990, 73, 80[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 – II ZR 18/​94, ZIP 1994, 1942, 1943 f.; Urteil vom 04.07.2005 – II ZR 354/​03, ZIP 2005, 1455, 1456 f.[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1996 – II ZR 263/​94, ZIP 1996, 750, 752 mwN; inso­weit in BGHZ 132, 263 nicht abge­druckt; Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn/​Wertenbruch, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 92 f.; Schä­fer in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 105 Rn.192 mwN[]