Goldfinger-Modelle — gewerbliche Verlust durch Goldankauf

Der Bun­des­fi­nanzhof hat in zwei Urteil die als “Goldfin­ger-Mod­elle” bekan­nt gewor­de­nen Gestal­tun­gen akzep­tiert, bei denen Per­so­n­enge­sellschaften durch den Ankauf physis­chen Goldes Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb erzie­len. Diese Gestal­tun­gen führen, wie der Bun­des­fi­nanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuer­vorteilen, wenn kein sog. Steuer­stun­dungsmod­ell vor­liegt.

Goldfinger-Modelle — gewerbliche Verlust durch Goldankauf
  • Bei der inlands­be­zo­ge­nen Gestal­tung (inländis­che Per­so­n­enge­sellschaft — „Inlands­fall“)1 tritt typ­is­cher­weise ein “Steuer­stun­dungsef­fekt” ein. Dieser Effekt entste­ht dadurch, dass die Anschaf­fungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betrieb­saus­gaben zu einem gewerblichen Ver­lust führen, der mit bzw. von anderen pos­i­tiv­en Einkün­ften der Gesellschafter aus­geglichen bzw. abge­zo­gen wer­den kann.
  • Bei der aus­lands­be­zo­ge­nen Gestal­tung (aus­ländis­che Per­so­n­enge­sellschaft — „Aus­lands­fall“)2 kommt es typ­is­cher­weise zu ein­er endgülti­gen Reduzierung der Einkom­men­steuer­be­las­tung. Dies ist eine Folge des durch die aus­ländis­chen Ver­luste ggf. bis auf Null reduzierten Steuer­satzes (sog. neg­a­tiv­er Pro­gres­sionsvor­be­halt), dem durch den Verkauf des Goldes in einem späteren Jahr regelmäßig keine oder nur eine geringe Steuer­satzsteigerung gegenüber­ste­ht.

Die Gestal­tun­gen basieren (verkürzt dargestellt) darauf, dass die Per­so­n­enge­sellschaften durch den An- und Verkauf physis­chen Goldes eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, sie ihren Gewinn durch eine Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ermit­teln dür­fen und sie dabei die Anschaf­fungskosten für das als Umlaufver­mö­gen zu qual­i­fizierende Gold sofort als Betrieb­saus­gaben gel­tend machen kön­nen.

Der Bun­des­fi­nanzhof best­täigte nun sowohl im Inlands­fall wie im Aus­lands­fall die Urteile der Vorin­stanzen, wonach im Inlands­fall u.a. entsprechende Ver­luste (neg­a­tive Einkün­fte) aus Gewer­be­be­trieb und im Aus­lands­fall entsprechende neg­a­tive Pro­gres­sion­seinkün­fte festzustellen sind. Er entsch­ied im Inlands­fall, dass eine gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die nur kraft Fik­tion gewerbliche Einkün­fte erzielt, Umlaufver­mö­gen haben kann. Im Aus­lands­fall entsch­ied er, dass auf den An- und Verkauf von physis­chem Gold die Grund­sätze des Wert­pa­pier­han­dels nicht über­trag­bar sind; er bejahte auf­grund der Beson­der­heit­en des Gold­han­dels einen Gewer­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 2 EStG. Zu bei­den Fällen führte er aus, dass die Aufwen­dun­gen im Rah­men der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung für die Anschaf­fung der Gold­bar­ren nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Vari­anten 1 oder 3 EStG vom sofor­ti­gen Betrieb­saus­gaben­abzug aus­geschlossen sind.

Allerd­ings ist der Geset­zge­ber zwis­chen­zeitlich gegen der­ar­tige Gestal­tun­gen vorge­gan­gen. Er hat für Inlands­fälle dem § 15b EStG einen Absatz 3a ange­fügt. Danach liegt unter den dort näher genan­nten Voraus­set­zun­gen ein Steuer­stun­dungsmod­ell i.S. des § 15b EStG vor. Ver­luste hier­aus kön­nen nicht mehr mit bzw. von anderen pos­i­tiv­en Einkün­ften aus­geglichen bzw. abge­zo­gen wer­den, son­dern sind nur noch mit kün­fti­gen Gewin­nen aus der­sel­ben Einkun­ft­squelle ver­rechen­bar (erst­mals anwend­bar auf Mod­elle, bei denen Wirtschafts­güter des Umlaufver­mö­gens nach dem 28. Novem­ber 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betrieb­sver­mö­gen ein­gelegt wur­den). Für Aus­lands­fälle hat er zum einen die Vorschrift des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buch­stabe c EStG einge­fügt, die bei Ermit­tlung des anzuwen­den­den Einkom­men­steuer­satzes einen sofor­ti­gen Betrieb­saus­gaben­abzug ver­hin­dert (erst­mals anwend­bar auf Wirtschafts­güter des Umlaufver­mö­gens, die nach dem 28. Feb­ru­ar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betrieb­sver­mö­gen ein­gelegt wur­den). Zum anderen hat er § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG um die –in allen offe­nen Fällen anwend­bare– Regelung ergänzt, dass § 15b EStG sin­ngemäß anzuwen­den ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 19. Jan­u­ar 2017 — IV R 10/14 und IV R 50/14

  1. BFH, Urteil vom 19.01.2017 — IV R 10/14 []
  2. BFH, Urteil vom 19.01.2017 — IV R 50/14 []