Griechische Staatsanleihen vor deutschen Gerichten

Kla­gen auf Zahlung aus (einge­zo­ge­nen) griechis­chen Staat­san­lei­hen sind in Deutsch­land unzuläs­sig. Ihnen ste­ht der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ent­ge­gen.

Griechische Staatsanleihen vor deutschen Gerichten

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall machte der Anleger gegen die Hel­lenis­che Repub­lik Zahlungsansprüche aus von dieser emit­tierten Staat­san­lei­hen gel­tend, die im März 2012 einge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem niedrigeren Nen­nwert erset­zt wur­den.

Im Novem­ber 2011 und im Jan­u­ar 2012 erwarb der Anleger von Griechen­land im Jahr 2008 emit­tierte ISIN-GR-Anlei­hen zu einem Nenn­be­trag von ins­ge­samt 10.000 €. Die Anlei­hen soll­ten mit einem Zinssatz von 4% p.a. verzinst wer­den und jew­eils am 20.08.eines Jahres fäl­lig sein; Gesamt­fäl­ligkeit sollte am 20.08.2013 ein­treten. In den Anlei­hebe­din­gun­gen, die keine Umschul­dungsklauseln (sog. Col­lec­tive Action Claus­es) enthiel­ten, war bes­timmt, dass die Anlei­hen griechis­chem Recht unter­fall­en. Es han­delte sich um dema­te­ri­al­isierte Wert­pa­piere, die als Wertrechte aus­gegeben wur­den und im Girosys­tem der griechis­chen Zen­tral­bank reg­istri­ert waren. Das Girosys­tem der griechis­chen Zen­tral­bank basiert auf Kon­ten im Namen der jew­eili­gen Sys­temteil­nehmer (sog. “Träger”), die daran nur mit Zulas­sung durch die griechis­che Zen­tral­bank teil­nehmen kön­nen. Nach Art. 6 Abs. 4 des griechis­chen Geset­zes 2198/1994 in der durch das Gesetz 2469/1997 geän­derten Fas­sung (nach­fol­gend: Gesetz 2198/1994 nF) erfol­gt die Über­tra­gung des Titels, die gemäß Art. 6 Abs. 2 auch an Dritte (“Inve­storen”) zuläs­sig ist, dann aber nur zwis­chen den Parteien wirkt und zu keinen Rechts­fol­gen zu Gun­sten oder zu Las­ten des griechis­chen Staates oder der Bank von Griechen­land führt, durch Gutschrift auf dem Kon­to des Berechtigten. Gemäß Art. 6 Abs. 5 des Geset­zes 2198/1994 nF wer­den die Kon­ten der Träger im Sys­tem der Zen­tral­bank und die Kon­ten der Inve­storen bei den Trägern geführt.

Der Anleger erwarb die Anlei­hen über die sein Depot führende Depot­bank. Auf den ihm erteil­ten Abrech­nun­gen zu den getätigten Anlei­hekäufen find­et sich unter “Ver­wahrart Wert­pa­pier­rech­nung” der Hin­weis “Lager­land Griechen­land”.

Im Zuge der Restruk­turierung des griechis­chen Staat­shaushaltes wurde durch das griechis­che Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 geregelt, dass durch Mehrheit­sentschei­dung der Anlei­hegläu­biger Anlei­hebe­din­gun­gen geän­dert und ein Umtausch von Anlei­hen gegen neue Anlei­hen vorge­se­hen wer­den kön­nen und diese Entschei­dung sodann durch Beschluss des Min­is­ter­rates Griechen­land für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wer­den kann. Nach Art. 1 Abs. 9 des Geset­zes 4050/2012 bewirkt zum einen der Min­is­ter­rats­beschluss, dass auch die über­stimmte Min­der­heit der Anlei­hegläu­biger an den Mehrheits­beschluss gebun­den ist und dieser Vor­rang vor gegen­teili­gen Geset­zes­bes­tim­mungen, Rechtsvorschriften oder Vere­in­barun­gen hat. Zum anderen führt im Fall eines Aus­tausches der betrof­fe­nen Titel die Ein­buchung der neuen Titel im Girosys­tem zur Aufhe­bung aller Rechte und Verpflich­tun­gen aus den alten Titeln. Gemäß Art. 1 Abs. 4 des Geset­zes 4050/2012 erfordert eine Änderung der betrof­fe­nen Anlei­hen, dass die Anlei­hegläu­biger sich an der Abstim­mung über die Änderung bzw. den Umtausch mit einem Quo­rum von min­destens 50% des ausste­hen­den Nenn­be­trages beteili­gen und eine qual­i­fizierte Mehrheit von zwei Drit­teln des teil­nehmenden Kap­i­tals dem Änderungsvorschlag zus­timmt.

Mit Beschluss vom 24.02.2012 entsch­ied der Min­is­ter­rat Griechen­land, das im Gesetz 4050/2012 vorge­se­hene Ver­fahren in Gang zu set­zen. Den Anlei­hegläu­bigern wurde ange­boten, die betrof­fe­nen Anlei­hen, darunter auch die stre­it­ge­gen­ständlichen Anlei­hen, gegen andere Anlei­hen mit einem um 53, 5% ver­ringerten Nen­nwert und anderen Laufzeit­en umzu­tauschen. Mit Schreiben vom 28.02.2012 informierte die Depot­bank den Anleger über das an die Anlei­hegläu­biger gerichtete Ange­bot Griechen­land mit dem Hin­weis, dass dieses Schreiben keine Aus­sage über die Berech­ti­gung des Anlegers, an der Maß­nahme teilzunehmen, bein­halte. Der Anleger stimmte dem Ange­bot nicht zu.

Die griechis­che Regierung teilte am 9.03.2012 mit, dass nach der durchge­führten Abstim­mung der Anlei­hegläu­biger die nach dem Gesetz 4050/2012 vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen für die Annahme des Änderungsvorschlags erfüllt seien. Mit ihrer Bil­li­gung durch Beschluss des Min­is­ter­rats Griechen­land vom gle­ichen Tag wurde diese Mehrheit­sentschei­dung gemäß den Bes­tim­mungen des Geset­zes 4050/2012 all­ge­mein­verbindlich. Auf­grund dessen wur­den am 12.03.2012 die alten Anlei­hen aus dem bei der griechis­chen Zen­tral­bank geführten Sys­tem aus­ge­bucht und gle­ichzeit­ig die neuen Anlei­hen einge­bucht. Daraufhin nahm die Depot­bank am 14.03.2012 im Depot des Anlegers die entsprechen­den Umbuchun­gen vor.

Mit sein­er Klage ver­langt der Anleger im Wesentlichen Zahlung des Nen­nwerts der ursprünglichen Anlei­hen zuzüglich Zin­sen sowie abzüglich vere­in­nahmter Zahlun­gen, Zug um Zug gegen Ges­tat­tung der Rück­buchung der neuen Anlei­hen. Er stützt seine Klage in erster Lin­ie auf von ihm behauptete ver­tragliche Rück­zahlungsansprüche aus den ursprünglich erwor­be­nen Staat­san­lei­hen und hil­f­sweise auf delik­tis­che Schadenser­satzansprüche wegen sit­ten­widriger vorsät­zlich­er Schädi­gung.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Klage als unzuläs­sig abgewiesen, da der Klage der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ent­ge­gen­ste­he und im Übri­gen ein Gerichts­stand in Deutsch­land nicht gegeben sei1. Auch die Beru­fung des Anlegers hat­te vor dem Ober­lan­des­gericht Köln keinen Erfolg2:

Das Landgericht habe die Klage im Ergeb­nis mit Recht als unzuläs­sig abgewiesen. Soweit der Anleger hil­f­sweise delik­tis­che Schadenser­satzansprüche gel­tend mache, ste­he der Klage der vor­rangig und von Amts wegen zu berück­sichti­gende Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ent­ge­gen.

Dies gelte jedoch nicht für die von dem Anleger in erster Lin­ie gel­tend gemacht­en ver­traglichen Rück­zahlungsansprüche aus den Staat­san­lei­hen. Insoweit sei Griechen­land nicht in ihrem hoheitlichen Auf­gaben­bere­ich betrof­fen. Denn die Kap­i­ta­lauf­nahme durch Emis­sion von Staat­san­lei­hen stelle ein nichtho­heitlich­es Han­deln dar. Diese Einord­nung werde nicht dadurch berührt, dass der Anleger einen Ver­stoß gegen den deutschen ordre pub­lic durch das Gesetz 4050/2012 anführe. Denn die hier­durch sug­gerierte Über­prü­fung fremd­staatlich­er hoheitlich­er Maß­nah­men, die der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ver­hin­dern wolle, finde bei der Anwen­dung der Vor­be­halt­sklausel des Art. 6 EGBGB nicht statt. Die Emis­sion von Staat­san­lei­hen ver­liere ihren fiskalis­chen Charak­ter auch nicht durch die späteren, zum Zweck des Zwang­sum­tauschs der Anlei­hen durchge­führten Maß­nah­men des griechis­chen Geset­zge­bers und der griechis­chen Regierung, auch wenn diese hoheitlich­er Natur seien.

Allerd­ings sei, soweit die Klage auf ver­tragliche Rück­zahlungsansprüche aus den alten Staat­san­lei­hen gestützt werde, die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte nicht eröffnet. Zwar han­dele es sich insoweit um eine Ziv­il- und Han­delssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen3. Jedoch seien wed­er die Voraus­set­zun­gen des Ver­braucherg­erichts­stands gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGV­VO aF gegeben noch liege der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO aF maßge­bliche Erfül­lung­sort in Deutsch­land, so dass auch der in der Beru­fungsin­stanz hil­f­sweise gestellte Antrag auf Ver­weisung des Rechtsstre­its an das LG Frank­furt am Main keinen Erfolg habe.

Diese Beurteilung hielt revi­sion­srechtlich­er Nach­prü­fung durch den Bun­des­gericht­shof im Ergeb­nis stand, so dass der Bun­des­gericht­shof die vom OLG Köln in seinem Beru­fung­surteil zuge­lassene Revi­sion des Anlegers nun eben­falls zurück­wies:

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat rechts­fehler­haft angenom­men, dass die deutsche Gerichts­barkeit eröffnet ist, soweit die Klage auf ver­tragliche Rück­zahlungsansprüche aus den ursprünglich erwor­be­nen Staat­san­lei­hen gestützt ist. Der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ste­ht der Klage ins­ge­samt ent­ge­gen.

Die Frage, ob die deutsche Gerichts­barkeit nach den Grund­sätzen der Staaten­im­mu­nität eröffnet ist, ist von Amts wegen4 und vor Ermit­tlung der inter­na­tionalen Zuständigkeit5 zu prüfen.

Soweit im Völk­er­recht in einem all­ge­meinen Sinne von Staaten­im­mu­nität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völk­erge­wohn­heit­srechtlich anerkan­nten Grund­satz, dass ein Staat nicht fremd­staatlich­er nationaler Gerichts­barkeit unter­wor­fen ist. Allerd­ings hat das Recht der all­ge­meinen Staaten­im­mu­nität, nicht zulet­zt wegen des zunehmend kom­merziellen gren­züber­schre­i­t­en­den Tätig­w­er­dens staatlich­er Stellen, einen Wan­del von einem absoluten zu einem nur mehr rel­a­tiv­en Recht durch­laufen. Es ist keine all­ge­meine Regel des Völk­er­rechts mehr, dass ein Staat Immu­nität auch für nichtho­heitlich­es Han­deln (“acta iure ges­tio­n­is”) genießt6. Staaten­im­mu­nität beste­ht aber nach dem als Bun­desrecht im Sinne von Art. 25 GG gel­tenden all­ge­meinen Völk­erge­wohn­heit­srecht auch heute noch weit­ge­hend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitlich­es Han­deln eines Staates darstellen (“acta iure imperii”), soweit der aus­ländis­che Staat auf sie nicht verzichtet. Andern­falls kön­nte die rechtliche Prü­fung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Han­delns erfordern, was mit dem Prinzip der sou­verä­nen Gle­ich­heit von Staat­en und dem daraus fol­gen­den Recht­sprinzip, dass Staat­en nicht übere­inan­der zu Gericht sitzen, nicht vere­in­bar wäre7.

Die Abgren­zung zwis­chen hoheitlich­er und nichtho­heitlich­er Staat­stätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Sie kann auch nicht danach vorgenom­men wer­den, ob die Betä­ti­gung in erkennbarem Zusam­men­hang mit hoheitlichen Auf­gaben des Staates ste­ht. Dies fol­gt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht ins­ge­samt, aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zweck­en und Auf­gaben dient und mit ihnen in einem erkennbaren Zusam­men­hang ste­ht. Maßgebend für die Unter­schei­dung ist vielmehr die Natur der staatlichen Hand­lung oder des ent­stande­nen Rechtsver­hält­niss­es. Es kommt darauf an, ob der aus­ländis­che Staat in Ausübung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt und damit öffentlichrechtlich oder wie eine Pri­vat­per­son, also pri­va­trechtlich, tätig gewor­den ist8.

Man­gels völk­er­rechtlich­er Unter­schei­dungsmerk­male ist die Abgren­zung grund­sät­zlich nach dem Recht des entschei­den­den Gerichts zu beurteilen9, hier also nach deutschem Recht. Die Her­anziehung nationaler Regelun­gen zur Unter­schei­dung hoheitlichen staatlichen Han­delns von nichtho­heitlichem staatlichem Han­deln find­et erst dort ihre Gren­ze, wo der unter den Staat­en all­ge­mein anerkan­nte Bere­ich hoheitlich­er Tätigkeit berührt ist. Das bet­rifft etwa die Betä­ti­gung der auswär­ti­gen und mil­itärischen Gewalt, die Geset­zge­bung, die Ausübung der Polizeige­walt und die Recht­spflege10. Insoweit kann es aus­nahm­sweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als pri­va­trechtlich einzuord­nende Tätigkeit eines aus­ländis­chen Staates gle­ich­wohl als der Staaten­im­mu­nität unter­fal­l­en­den Akt iure imperii zu qual­i­fizieren, wenn dieser zum Kern­bere­ich völk­er­rechtlich anerkan­nter Staats­ge­walt zu rech­nen ist11.

Nach diesen Grund­sätzen ste­ht wie das Ober­lan­des­gericht Köln zutr­e­f­fend angenom­men hat der Klage der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ent­ge­gen, soweit sie hil­f­sweise auf einen delik­tis­chen Schadenser­satzanspruch wegen sit­ten­widriger vorsät­zlich­er Schädi­gung gestützt ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion wird dieser Anspruch nicht aus den ursprünglichen Anlei­hebe­din­gun­gen hergeleit­et. Vielmehr beste­ht insoweit das maßge­bliche, poten­tiell haf­tungs­be­grün­dende Ver­hal­ten Griechen­land im Erlass des Geset­zes 4050/2012 vom 23.02.2012 sowie dem Beschluss des Min­is­ter­rats vom 09.03.2012, auf­grund der­er die Mehrheit­sentschei­dung der Gläu­biger über das Umtauschange­bot all­ge­mein­verbindlich wurde und bei denen es sich um hoheitliche Maß­nah­men han­delt, deren Recht­mäßigkeit­skon­trolle der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität ver­hin­dern will12.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat eben­falls zutr­e­f­fend entsch­ieden, dass der Einord­nung der hier für die Beurteilung der Immu­nität maßge­blichen Maß­nah­men als hoheitlich ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 11.06.201513 nicht ent­ge­gen­ste­ht. Dieses Urteil ist zur Ausle­gung von Art. 1 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen in den Mit­glied­staat­en und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZust­VO)14 ergan­gen und befasst sich nur mit der Zustel­lung von Kla­gen, also mit der Möglichkeit, einen Sachver­halt über­haupt zur gerichtlichen Über­prü­fung zu brin­gen und die Gele­gen­heit zur Klärung kom­plex­er juris­tis­ch­er Fra­gen zu schaf­fen. Demgemäß hat der Union­s­gericht­shof auf die Beson­der­heit­en des union­srechtlichen Zustel­lungsrechts abgestellt, ins­beson­dere auf das mit der EuZust­VO ver­fol­gte Ziel der Schnel­ligkeit bei der Zustel­lung gerichtlich­er Schrift­stücke und die damit ver­bun­dene Beschränkung auf eine erste Prü­fung der vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen15. Immu­nitäts­fra­gen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, son­dern erst auf der Stufe der Gerichts­barkeit, die der Zustel­lung nachge­lagert ist16.

Allerd­ings ist die deutsche Gerichts­barkeit ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Köln nach den Grund­sätzen der Staaten­im­mu­nität auch insoweit nicht eröffnet, als die Klage auf ver­tragliche Rück­zahlungsansprüche aus den ursprünglich erwor­be­nen Staat­san­lei­hen gestützt ist17.

Zwar stellt die Kap­i­ta­lauf­nahme durch Emis­sion von Staat­san­lei­hen nach ganz über­wiegen­der Ansicht ein nichtho­heitlich­es Han­deln dar18.

Nach der oben dargestell­ten Recht­sprechung kommt es für die Frage der Immu­nität aber nicht auf die Recht­snatur des Grund­ver­hält­niss­es an, son­dern auf die Natur der staatlichen Hand­lung, also die Recht­snatur der Maß­nahme, über deren Berech­ti­gung die Parteien stre­it­en19. Demgemäß hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht in einem Fall, dem eine Lohn­zahlungsklage gegen den griechis­chen Staat zugrunde lag20, der den Net­tolohn eines bei ihm in Deutsch­land beschäftigten Staats­bürg­ers wegen der Ein­führung ein­er Quel­len­s­teuer in Höhe von 5% des Brut­tolohnes gekürzt hat­te, die Immu­nität mit der Begrün­dung bejaht, Gegen­stand des Rechtsstre­its sei die hoheitlich zu beurteilende Besteuerung mit der aus­ländis­chen Quel­len­s­teuer durch den beklagten Staat, nicht die unterbliebene voll­ständi­ge Auszahlung eines im pri­va­trechtlichen Arbeitsver­hält­nis vom beklagten Staat als Arbeit­ge­ber geschulde­ten (Brutto)Gehalts21. Damit hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht auf die teil­weise Nichtzahlung des Arbeit­sent­gelts abgestellt, son­dern auf den Grund für diese Nichtzahlung, näm­lich die Steuer­erhe­bung22.

Nach diesen Maß­gaben ist für die Beurteilung der Immu­nität im vor­liegen­den Fall unab­hängig von der rechtlichen Ein­klei­dung der gel­tend gemacht­en Zahlungsansprüche nicht die Recht­snatur der Kap­i­ta­lauf­nahme durch Emis­sion von Staat­san­lei­hen, son­dern die Recht­snatur der hoheitlichen Maß­nah­men Griechen­land, die let­ztlich zur Aus­buchung der Anlei­hen aus dem Wert­pa­pierde­pot des Anlegers führten, maßge­blich23.

Auch wenn sich der Anleger darauf beruft, ver­tragliche Erfül­lungsansprüche aus den ursprünglich von ihm erwor­be­nen Staat­san­lei­hen gel­tend zu machen, ist zu berück­sichti­gen, dass Gegen­stand des Rechtsstre­its nicht ein­fach die im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit ver­weigerte Erfül­lung eines im Rah­men eines pri­va­trechtlichen Ver­trages von Griechen­land als Ver­tragspart­ner­in geschulde­ten Zahlungsanspruchs ist24. Denn bei den stre­it­ge­gen­ständlichen Anlei­hen han­delt es sich um (dema­te­ri­al­isierte) Wert­pa­piere, die griechis­chem Recht unter­la­gen, im Sys­tem der griechis­chen Zen­tral­bank geführt wur­den und unstre­it­ig vor Ein­tritt ihrer Fäl­ligkeit auf der Grund­lage des Geset­zes 4050/2012 und des Min­is­ter­rats­beschlusses vom 09.03.2012 zunächst aus diesem Sys­tem und in der Folge auch aus dem Wert­pa­pierde­pot des Anlegers aus­ge­bucht wur­den. Fern­er ist in Art. 1 Nr. 9 des Geset­zes 4050/2012 vorge­se­hen, dass die Ein­buchung der neuen Anlei­hen im Girosys­tem zur Aufhe­bung aller Rechte und Verpflich­tun­gen aus den alten Titeln führt.

Angesichts dieser Umstände würde die Zuerken­nung eines ver­traglichen Erfül­lungsanspruchs den­knotwendig voraus­set­zen, dass das angerufene Gericht die Rechtswidrigkeit und eine daraus ggf. resul­tierende Nichtigkeit oder Unbeachtlichkeit des Geset­zes 4050/2012 und des Min­is­ter­rats­beschlusses vom 09.03.2012 fest­stellt25.

Damit ist aber ger­ade eine Beurteilung des hoheitlichen Han­delns Griechen­land erforder­lich, die mit dem Prinzip der sou­verä­nen Gle­ich­heit von Staat­en und dem daraus fol­gen­den Recht­sprinzip, dass Staat­en nicht übere­inan­der zu Gericht sitzen, nicht vere­in­bar wäre26. Denn es geht eben­so wie im Rah­men außerver­traglich­er Ansprüche maßge­blich um die Frage, ob der griechis­che Geset­zge­ber berechtigt war, mit Wirkung gegenüber aus­ländis­chen Gläu­bigern, die beim Erwerb der Anlei­hen in die Gel­tung sein­er Zivil­recht­sor­d­nung eingewil­ligt hat­ten, gegen deren Willen neue Vorschriften in seine Recht­sor­d­nung einzufü­gen, welche früher gel­tende Nor­men erset­zen oder ergänzen. Ger­ade dadurch ist aber der Grund­satz der Staaten­im­mu­nität unmit­tel­bar berührt27.

Griechen­land kann ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Köln28 auch nicht mit einem son­sti­gen Schuld­ner ein­er pri­vat­en Forderung gle­ichge­set­zt wer­den, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maß­nahme erloschen, und dessen Ein­wen­dung nach dem anwend­baren materiellen Recht zu prüfen ist29. Denn Griechen­land hat hier die zum Erlöschen ihrer Verbindlichkeit führen­den Maß­nah­men selb­st in ihrer Eigen­schaft als Hoheit­sträger durch Par­la­ments­ge­setz und Min­is­ter­rats­beschluss erlassen, während einem pri­vat­en Schuld­ner ein geset­zlich­er Ein­griff in ver­tragliche Verpflich­tun­gen unmöglich ist30.

Wie bere­its aus­ge­führt, ste­ht der Einord­nung der hier für die Beurteilung der Immu­nität maßge­blichen Maß­nah­men als hoheitlich das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 11.06.201531 nicht ent­ge­gen.

Der Vernei­n­ung der deutschen Gerichts­barkeit im vor­liegen­den Fall ste­ht auch nicht das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 20.07.201632 ent­ge­gen33.

In diesem Urteil hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass eine Klage auf Rück­zahlung griechis­ch­er Staat­san­lei­hen, die von der Hel­lenis­chen Repub­lik wegen des Zwang­sum­tausches der Anlei­hen auf­grund des Geset­zes 4050/2012 ver­weigert wird; vom Deck­ungss­chutz in der Rechtschutzver­sicherung nicht durch eine Klausel aus­geschlossen ist, nach der Rechtss­chutz nicht für die Wahrnehmung rechtlich­er Inter­essen in Enteig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flurbere­ini­gungs- sowie im Bauge­set­zbuch geregel­ten Angele­gen­heit­en beste­ht34. Die Frage der möglicher­weise fehlen­den Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Klage gegen die Hel­lenis­che Repub­lik ist offen gelassen wor­den, weil dieser Ein­wand nicht in der gebote­nen Form und Frist erhoben wor­den war35.

Das Beste­hen der deutschen Gerichts­barkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 1 des Übereinkom­mens der Vere­in­ten Natio­nen über die Immu­nität der Staat­en und ihres Ver­mö­gens von der Gerichts­barkeit vom 02.12.200436, da dieses Übereinkom­men bish­er nicht in Kraft getreten und wed­er von Griechen­land noch von Deutsch­land geze­ich­net oder rat­i­fiziert wor­den ist. Anhalt­spunk­te dafür, dass die in diesem Artikel enthal­tene Regelung, die überdies die Fest­stel­lung ein­er inter­na­tionalen Zuständigkeit des angerufe­nen Gerichts voraus­set­zt37, die Immu­nität über die oben dargestellte Recht­sprechung hin­aus ein­schränken würde und insoweit als Völk­erge­wohn­heit­srecht gälte38, sind nicht ersichtlich39.

Schließlich ste­ht der Vernei­n­ung der deutschen Gerichts­barkeit im vor­liegen­den Fall auch nicht das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 26.04.201740 ent­ge­gen. Die diesem Urteil zugrun­deliegende Fal­lkon­stel­la­tion ist nicht mit der hier in Rede ste­hen­den ver­gle­ich­bar, da die stre­it­ge­gen­ständlichen Anlei­hen griechis­chem Recht unter­la­gen, im Sys­tem der griechis­chen Zen­tral­bank geführt wur­den und auf­grund der stre­it­ge­gen­ständlichen hoheitlichen Maß­nah­men aus diesem Sys­tem aus­ge­bucht und durch neue Anlei­hen erset­zt wur­den.

Da die Klage somit schon deshalb unzuläs­sig ist, weil die deutsche Gerichts­barkeit nicht eröffnet ist, bedarf es kein­er Entschei­dung, ob die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Köln, die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte ergebe sich wed­er aus Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 EuGV­VO aF noch aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO aF, rechtlich­er Über­prü­fung stand­hält.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2017 — XI ZR 247/16

  1. LG Köln, Urteil vom 31.07.2015 — 32 O 70/14 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016 — 8 U 44/15, WM 2016, 1590 []
  3. nach­fol­gend: EuGV­VO aF []
  4. BVer­fGE 46, 342, 359; BGH, Urteile vom 09.07.2009 — III ZR 46/08, BGHZ 182, 10 Rn.20 mwN; vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 11; und vom 24.03.2016 — VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 16 []
  5. BGH, Urteil vom 08.03.2016, aaO, und Beschluss vom 26.11.2015 — III ZR 26/15 3; Stürn­er, IPRax 2008, 197, 203 mwN; Wag­n­er, RIW 2014, 260, 261 []
  6. vgl. BVer­fGE 16, 27, 33 ff.; 117, 141, 152 f.; BVer­fG, NJW 2014, 1723 Rn.19; BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 12 []
  7. vgl. BVer­fGE 117, 141, 152 f.; BVer­fG, NJW 2014, 1723 Rn.19 f.; BGH, Urteile vom 26.09.1978 — VI ZR 267/76, WM 1979, 586; und vom 08.03.2016, aaO []
  8. BVer­fGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 14 und Beschluss vom 30.01.2013 — III ZB 40/12, WM 2013, 1903 Rn. 11 []
  9. BVer­fGE 16, 27, 62; BVer­fG, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 15 []
  10. vgl. BVer­fGE 16, 27, 63; BVer­fG, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016, aaO []
  11. vgl. BVer­fGE 16, 27, 63 f.; BVer­fG, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016, aaO []
  12. BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGH 209, 191 Rn.19 ff. []
  13. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 — C‑226/13, C‑245/13, C‑247/13, C‑578/13, Fah­nen­brock u.a., ZIP 2015, 1250 []
  14. ABl. L 324, S. 79 []
  15. vgl. EuGH, aaO Rn. 46 []
  16. BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 24; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 288; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankows­ki, EWiR 2015, 495, 496 []
  17. eben­so OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289 ff.; OLG München, Urteil vom 08.12.2016 14 U 4840/15 145 ff.; OLG Old­en­burg, Urteil vom 26.05.2017 6 U 1/17, n.v. Umdruck S. 11 ff.; OLG Dres­den, Urteil vom 21.06.2017 5 U 1533/16, n.v. Umdruck S. 7; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.07.2017 16 U 85/16, n.v. Umdruck S. 21 ff.; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 12 ff.; OLG Ham­burg, Urteil vom 01.09.2017 1 U 145/16, n.v. Umdruck S. 8 ff.; KG, Urteil vom 11.09.2017 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 6 ff.; LG Kon­stanz, Urteil vom 19.11.2013 2 O 132/13, IPRspr.2013 Nr. 172 S. 370, 372; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 77 ff.; LG Kempten, Urteil vom 16.11.2015 21 O 1342/14, BeckRS 2015, 116949 Rn. 16; LG Bonn, Urteile vom 19.10.2016 1 O 216/14 130 ff.; und vom 14.12.2016 1 O 317/13 52 ff.; Fre­itag in Reithmann/Martiny, Inter­na­tionales Ver­tragsrecht, 8. Aufl., Rn.06.657 []
  18. vgl. nur BVer­fGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Old­en­burg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255 und WM 2017, 285, 287; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.06.2015 — C‑226/13, C‑245/13, C‑247/13, C‑578/13, Fah­nen­brock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53 []
  19. BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17 []
  20. vgl. BAGE 144, 244 Rn. 6 []
  21. BVer­fG, NJW 2014, 1723 Rn. 22 []
  22. OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289 []
  23. OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289 ff.; OLG München, Urteil vom 08.12.2016 14 U 4840/15 146 ff.; LG Kon­stanz, Urteil vom 19.11.2013 2 O 132/13, IPRspr.2013 Nr. 172 S. 372; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 77; LG Bonn, Urteile vom 19.10.2016 1 O 216/14 131; und vom 14.12.2016 1 O 317/13 53 []
  24. eben­so OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289; OLG München, Urteil vom 08.12.2016 14 U 4840/15 147; LG Bonn, Urteil vom 19.10.2016 1 O 216/14 132; KG, Urteil vom 11.09.2017 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 7 []
  25. vgl. OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289; OLG München, Urteil vom 08.12.2016 14 U 4840/15 149; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 78 f.; LG Wup­per­tal, Urteil vom 26.04.2016 5 O 218/14, n.v. Umdruck S.20 []
  26. vgl. Nodoushani, WuB 2016, 481, 485 []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 — VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 290 f.; Paulus EWiR 2016, 577, 578 []
  28. eben­so OLG Old­en­burg, WM 2016, 1878, 1880; Mankows­ki WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81 []
  29. OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f. []
  30. OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017, aaO; LG Bonn, Urteil vom 19.10.2016 1 O 216/14 132; Thole, WM 2012, 1793, 1794 []
  31. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 — C‑226/13, C‑245/13, C‑247/13, C‑578/13, Fah­nen­brock u.a., ZIP 2015, 1250 []
  32. BGH, Urteil vom 20.07.2016 — IV ZR 245/15, WM 2016, 1586 []
  33. eben­so OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017 — 6 U 186/16 []
  34. BGH, aaO Rn.20 ff. []
  35. BGH, aaO Rn. 32 ff. []
  36. ILM 44 (2005), 801, 807 []
  37. vgl. YILC 1991 — II (2) S. 34 []
  38. so zu der Regelung für Arbeitsverträge in Art. 11 des Übereinkom­mens EGMR, Urteile vom 23.03.2010 15869/02, Cudak/Litauen, Slg. 2010 — III, 153 Rn. 66 f.; und vom 29.06.2011 34869/05, Sabeh El Leil/Frankreich, NJOZ 2012, 1333 Rn. 54; in Bezug auf Art. 10 offen­ge­lassen von BGH, Urteil vom 24.03.2016 — VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 21 und 24 []
  39. vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.09.2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 18 []
  40. BAG, Urteil vom 26.04.2017 — 5 AZR 962/13, RIW 2017, 611 Rn. 15 ff. []