Hochzeit- und Trauerredner — als Künstler

Die Steuer­ermäßi­gung für ausübende Kün­stler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhör­ern eine “Ein­tritts­berech­ti­gung” ver­langt wird. Ein Trauer- oder Hochzeit­sred­ner ist “ausüben­der Kün­stler”, wenn seine Leis­tun­gen eine schöpferische Gestal­tung­shöhe erre­ichen.

Hochzeit- und Trauerredner — als Künstler

Hochzeits- und Trauerred­ner kön­nen daher unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen den ermäßigten Steuer­satz als ausübende Kün­stler in Anspruch nehmen.

Der ermäßigte Steuer­satz von 7 % erfasst auch die Ein­tritts­berech­ti­gung für The­ater, Konz­erte und Museen sowie die den The­ater­vor­führun­gen und Konz­erten ver­gle­ich­baren Dar­bi­etun­gen ausüben­der Kün­stler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG).

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall machte der Red­ner für die von ihm gehal­te­nen Hochzeits, Geburt­stags, Tren­nungs- und Trauerre­den den ermäßigten Steuer­satz gel­tend. Das Finan­zamt und das Finanzgericht Nürn­berg1 gin­gen von der Anwen­dung des Regel­s­teuer­satzes aus. Demge­genüber hält der Bun­des­fi­nanzhof die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes für möglich:

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs kommt es für die Steuer­begün­s­ti­gung der Dar­bi­etun­gen ausüben­der Kün­stler nicht auf die Art der Vergü­tung an. Sie muss nicht in ein­er von einem Zuhör­er oder Zuschauer gezahlten Ein­tritts­berech­ti­gung beste­hen, son­dern liegt auch bei ein­er Vergü­tung durch den Ver­anstal­ter des Ereigniss­es, wie etwa dem Hochzeitspaar bei ein­er Hochzeit, vor.

Entschei­dende Bedeu­tung misst der Bun­des­fi­nanzhof dem Begriff des “ausüben­den Kün­stlers” zu. Für die Dar­bi­etun­gen des Trauer- oder Hochzeit­sred­ners müssen eigen­schöpferische Leis­tun­gen prä­gend sein. Sch­ablo­ne­nar­tige Rede­tätigkeit­en sind danach nicht begün­stigt. Da das Finanzgericht hierzu keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te, hob der Bun­des­fi­nanzhof das Urteil des Finanzgerichts Nürn­berg auf und ver­wies die Sache zur weit­eren Sachaufk­lärung an das Finanzgericht zurück:

Der ermäßigte Steuer­satz ergibt sich nicht bere­its aus § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, da die Über­tra­gung des Urhe­ber­recht­es bei der Über­las­sung des Rede­manuskriptes nicht den Hauptzweck der Tätigkeit des Red­ners bildet, son­dern das Hal­ten der Rede2.

Die Anwen­dung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG scheit­ert auch nicht an ein­er fehlen­den “Ein­tritts­berech­ti­gung” der Teil­nehmer von Hochzeits- oder Trauer­feiern. Nach dieser Vorschrift gilt der ermäßigte Steuer­satz für “die Ein­tritts­berech­ti­gung für The­ater, Konz­erte und Museen, sowie die den The­ater­vor­führun­gen und Konz­erten ver­gle­ich­baren Dar­bi­etun­gen ausüben­der Kün­stler”.

Die vorste­hend anwend­bare Geset­zes­fas­sung vom 09.12 20043 löste die frühere Fas­sung ab, nach der begün­stigt waren “die Leis­tun­gen der The­ater, Orch­ester, Kam­mer­musikensem­bles, Chöre und Museen sowie die Ver­anstal­tung von The­ater­vor­führun­gen und Konz­erten durch andere Unternehmer”, um die geset­zge­berischen Kon­se­quen­zen aus der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union Kommission/Deutschland vom 23.10.20034 zur Steuer­ermäßi­gung bei Solis­ten zu ziehen5. Danach hat­te der Union­s­gericht­shof einen Ver­stoß gegen den Neu­tral­itäts­grund­satz darin gese­hen, dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land die Steuer­ermäßi­gung für Solis­ten nur bei direkt gegenüber dem Pub­likum erbracht­en Konz­erten anwen­dete, nicht aber, wenn die kün­st­lerische Leis­tung gegenüber einem Ver­anstal­ter erbracht wurde, denn hierzu sei nicht der Anhang H Nr. 7 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern ein­schlägig (“Ein­tritts­berech­ti­gung für Ver­anstal­tun­gen für The­ater, Zirkus, Jahrmärk­te, Vergnü­gungsparks, Konz­erte, Museen, Tier­parks, Kinos und Ausstel­lun­gen sowie ähn­liche kul­turelle Ereignisse und Ein­rich­tun­gen”), son­dern die Nr. 8 (“Werke bzw. Dar­bi­etun­gen von Schrift­stellern, Kom­pon­is­ten und ausüben­den Kün­stlern …”).

Auch Art. 98 Anhang III MwSt­Sys­tRL 2006/112/EG unter­schei­det unverän­dert zwis­chen der Ermäßi­gung der Umsatzs­teuer in Nr. 7 für die “Ein­tritts­berech­ti­gung” für Ver­anstal­tun­gen, The­ater, Zirkus” etc. und in Nr. 9 für “Dien­stleis­tun­gen von Schrift­stellern, Kom­pon­is­ten und ausüben­den Kün­stlern …”, ohne die Steuer­be­freiung eines Kün­stlers im Gegen­satz zu Nr. 7 von ein­er “Ein­tritts­berech­ti­gung” abhängig zu machen. In richtlin­ienkon­former Ausle­gung ist § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG deshalb so zu lesen, dass sich das Tatbe­standsmerk­mal “Ein­tritts­berech­ti­gung” nur auf den ersten Halb­satz (“The­ater, Konz­erte und Museen”), nicht aber auf den zweit­en Halb­satz (“Dar­bi­etun­gen ausüben­der Kün­stler”) bezieht.

Hier­aus fol­gt für den Stre­it­fall, dass die Steuer­ermäßi­gung des Red­ners, wenn es sich bei sein­er Tätigkeit um die eines “ausüben­den Kün­stlers” han­delt, nicht an der fehlen­den Ein­tritts­berech­ti­gung bei Hochzeits- und Trauerre­den scheit­ert. Aus der Recht­sprechung des EuGH fol­gt zudem, dass es für die steuer­begün­stigte Leis­tung eines ausüben­den Kün­stlers nach dem Neu­tral­itäts­grund­satz genügt, wenn er sein Ent­gelt nicht von den Zuhör­ern oder Zuschauern, son­dern von einem Ver­anstal­ter (hier: vom Hochzeitspaar oder den Ange­höri­gen) erhält.

Das Finanzgericht hat die Steuer­ermäßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG zu Unrecht mit der Begrün­dung abgelehnt, Hochzeits- und Trauerre­den richteten sich nicht als Kul­tur­ange­bot an die All­ge­mein­heit, son­dern an einen geschlosse­nen Per­so­n­enkreis. Denn ein Auss­chluss von Pri­vatver­anstal­tun­gen (z.B. Kün­stler tritt bei ein­er Betriebs- oder Gedenk­feier im Auf­trag des Ver­anstal­ters vor abgeschlossen­em Per­so­n­enkreis auf) lässt sich wed­er dem Gesetz noch Art. 98 Anhang — III MwSt­Sys­tRL (“Dien­stleis­tun­gen ausüben­der Kün­stler”) ent­nehmen. Es wäre auch nicht sachgerecht, würde eine kün­st­lerische Leis­tung bei ein­er geschlosse­nen Hochzeits­feier nicht begün­stigt, während bei einem ver­gle­ich­baren Vor­trag auf ein­er Trauer­feier in fak­tis­ch­er Öffentlichkeit, bei der der Zutritt von Nach­barn und anderen Bekan­nten nicht aus­geschlossen ist und z.B. bei der Trauer­feier ein­er bekan­nten Per­sön­lichkeit eine Vielzahl von Teil­nehmern erre­ichen kann, nach der Anzahl der nicht gelade­nen, aber teil­nehmenden Gäste unter­schieden wer­den müsste. Art. 98 Anhang — III Nr. 9 MwSt­Sys­tRL begün­stigt die Tätigkeit eines “ausüben­den Kün­stlers” vielmehr auch bei ein­er geschlosse­nen Ver­anstal­tung.

Die Steuer­ermäßi­gung der Tätigkeit des Red­ners als Hochzeits- oder Trauerred­ner hängt somit allein davon ab, ob sie als Tätigkeit eines “ausüben­den Kün­stlers” anzuse­hen ist. Diese Frage hat das Finanzgericht ‑von seinem Stand­punkt aus kon­se­quent- zu Unrecht offen­ge­lassen und lediglich Zweifel an ein­er kün­st­lerischen Tätigkeit geäußert. Der Bun­des­fi­nanzhof kann sie nicht selb­st entschei­den, weil hierzu einge­hende Tat­sachen­fest­stel­lun­gen zur Art und Weise der Tätigkeit des Red­ners fehlen.

Bei sein­er Entschei­dung wird das Finanzgericht zu berück­sichti­gen haben, dass es sich bei den Tatbestän­den des § 12 Abs. 2 UStG um Aus­nah­meregelun­gen han­delt zum all­ge­meinen Grund­satz, dass jede ent­geltliche Dien­stleis­tung dem Regel­s­teuer­satz unter­liegt und daher eng auszule­gen ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts6 liegt das Wesen ein­er kün­st­lerischen Tätigkeit in der freien schöpferischen Gestal­tung, in der Ein­drücke, Erfahrun­gen und Erleb­nisse des Kün­stlers durch das Medi­um ein­er For­men­sprache zu unmit­tel­bar­er Anschau­ung gebracht wer­den. Die kün­st­lerische Leis­tung werde geprägt von ein­er eigen­schöpferischen Leis­tung des Kün­stlers, in der seine beson­dere Gestal­tungskraft zum Aus­druck komme. Gegen eine kün­st­lerische Tätigkeit würde daher bei ein­er Rede­tätigkeit sprechen, wenn sie sich im Wesentlichen auf eine sch­ablo­ne­nar­tige Wieder­hol­ung anhand eines Redegerüstes beschränkt7.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 — V R 61/14

  1. FG Nürn­berg, Urteil vom 01.04.2014 — 2 K 1042/12 []
  2. vgl. dazu schon BFH, Urteil vom 21.10.2009 — V R 8/08, BFH/NV 2010, 476, Rz 21 []
  3. BGBl I 2004, 3310 []
  4. EuGH, Urteil vom 323.10.2003 — C‑109/02, EU:C:2003:586 []
  5. BT-Drs. 15/3677, S. 27 []
  6. BVer­fG, Urteile vom 24.02.1971 — 1 BvR 435/68, BVer­fGE 30, 173, 188; vom 17.07.1984 — 1 BvR 816/82, BVer­fGE 67, 213 []
  7. vgl. BFH, Urteil vom 09.02.1982 — VIII R 48/80; vom 29.07.1981 — I R 183/79, BFHE 134, 135, BSt­Bl II 1982, 22, jew­eils zur freiberu­flichen kün­st­lerischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG []