Insich­ge­schäf­te des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Insich­ge­schäf­te eines geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ters müs­sen, um für den Rechts­ver­kehr Beach­tung zu fin­den, in der Regel durch eine schrift­li­che Auf­zeich­nung belegt sein, aus der sich Zeit­punkt und Inhalt des Geschäfts ein­wand­frei erge­ben. Min­des­tens wird, soweit mög­lich, eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­bu­chung zu for­dern sein. Dies gilt auch dann, wenn der Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB hier­bei befreit gewe­sen ist.

Insich­ge­schäf­te des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Da in die­sem Fall aber die über­ein­stim­men­de Wil­lens­bil­dung allein im Kopf des für bei­de Sei­ten Han­deln­den statt­fin­det, bedarf es jedoch des unver­kenn­bar not­wen­di­gen Schut­zes des red­li­chen Rechts­ver­kehrs gegen Mani­pu­la­tio­nen, ins­be­son­de­re gegen nach Inhalt und Zeit­punkt vor­ge­täusch­te Insich­ge­schäf­te des Ein­mann-Gesell­schaf­ters. Die­ser Schutz des red­li­chen Rechts­ver­kehrs ist dadurch zu bewir­ken, dass bei Ein­mann-Gesell­schaf­ten an den Nach­weis des Insich­ge­schäfts selbst beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, sofern es den Allein­ge­sell­schaf­ter begüns­tigt. Dies recht­fer­tigt sich dar­aus, dass bei sol­chen Geschäf­ten die Gefahr einer Ver­schleie­rung des wah­ren Sach­ver­halts nach der Lebens­er­fah­rung beson­ders nahe liegt und es an einem Part­ner fehlt, der siche­re Aus­kunft über Zustan­de­kom­men, Inhalt, Ernst­haf­tig­keit und Zeit­punkt des Rechts­ge­schäfts geben könn­te. Es ist daher, anstatt wie sonst bei zwei­sei­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten auf Wis­sen und Ver­ständ­nis eines Part­ners, hier dar­auf abzu­stel­len, ob die­se Umstän­de nach außen hin für den nicht unmit­tel­bar Betei­lig­ten, aber in sei­nen Inter­es­sen betrof­fe­nen Rechts­ver­kehr genü­gend erkenn­bar sind. Nur so kann auch die Rechts­si­cher­heit gewahrt blei­ben, die gefähr­det wäre, wenn Vor­gän­ge, die über den inter­nen Gesell­schafts­be­reich nicht hin­aus­ge­drun­gen und im Wesent­li­chen nur vom Geschäfts­füh­rer selbst ver­merkt (ggf. auch nur in Gedan­ken), aber nicht im Hin­blick auf ihre recht­li­chen Aus­wir­kun­gen nach außen hin deut­lich fest­ge­hal­ten wor­den sind, für den Nach­weis eines Insich­ge­schäfts erheb­lich und aus­rei­chend sein könn­ten. Aus die­sen Grün­den müs­sen Insich­ge­schäf­te eines geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ters, um für den Rechts­ver­kehr Beach­tung zu fin­den, in der Regel durch eine schrift­li­che Auf­zeich­nung belegt sein, aus der sich Zeit­punkt und Inhalt des Geschäfts ein­wand­frei erge­ben. Min­des­tens wird, soweit mög­lich, eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­bu­chung zu for­dern sein [1]. Vor­lie­gend ist das geschil­der­te Insich­ge­schäft nicht nach­ge­wie­sen. Auf­zeich­nun­gen oder Buchungs­vor­gän­ge oder sons­ti­ge Umstän­de, die die zunächst behaup­te­te Ein­brin­gung des Grund­stücks „quoad sor­tem“ in die Insol­venz­schuld­ne­rin nach­voll­zie­hen las­sen, sind nicht ersicht­lich. Kre­dit­an­trä­ge, Bau­an­trä­ge oder Miet­ver­trä­ge las­sen die recht­li­che Grund­la­ge der Besit­zer­stel­lung nicht erken­nen. Sie kön­nen sämt­lich auch gestellt und geschlos­sen wer­den, ohne dass es einer tat­säch­lich bestehen­den Rechts­grund­la­ge eines Besit­zes bedarf.

Die­se Grund­sät­ze sind unein­ge­schränkt über das quoad sor­tem hin­aus auf alle vom geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ter vor­ge­nom­me­nen zwei­sei­ti­gen Geschäf­te anzu­wen­den, so dass sie auch für den nun­mehr vom Beklag­ten behaup­te­ten Ver­trag sui gene­ris, der die­sem eine stär­ke­re Stel­lung ver­schafft habe, als sie dem Mie­ter zukom­me, Gel­tung bean­spru­chen können.

Das Ober­lan­des­ge­richt hält die vor­zi­tier­te Recht­spre­chung schon nach den dort auf­ge­zeig­ten Erwä­gun­gen nicht nur auf Fäl­le für anwend­bar, bei denen die das Insich­ge­schäft voll­zie­hen­de natür­li­che Per­son begüns­tigt wird. Gera­de dann, wenn die allein fest­stell­ba­ren Tat­sa­chen meh­re­re unter­schied­li­che Rechts­ge­schäf­te mit unter­schied­li­chem Inhalt und unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen im Rechts­ver­kehr in Betracht kom­men las­sen, ist es für den betrof­fe­nen Rechts­ver­kehr von ele­men­ta­rem Inter­es­se, dass die Art des gewoll­ten Rechts­ge­schäf­tes und der Umstand, dass über­haupt eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­bil­dung statt­ge­fun­den hat, nach außen doku­men­tiert ist, damit sich die hier­an betei­lig­te natür­li­che Per­son und die Ein­mann-Gesell­schaft nicht nach Belie­ben und momen­ta­ner Not­wen­dig­keit ein­mal auf das eine und ein­mal auf das ande­re Rechts­ge­schäft beru­fen kön­nen, je nach­dem, wel­che Rechts­fol­gen des Geschäf­tes ihnen gegen­über Drit­ten gera­de dien­lich sind. Im übri­gen wür­de die vom Beklag­ten behaup­te­te Ein­brin­gung quoad sor­tem den Eigen­tü­mer des Grund­stü­ckes schon des­halb begüns­ti­gen, weil er im Fal­le des Aus­schei­dens aus der Gesell­schaft ein nun­mehr bebau­tes Grund­stück ohne Aus­gleich erhal­ten würde.

Hier­an ändert der Umstand nichts, dass der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner vor­zi­tier­ten Recht­spre­chung die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger der Gesell­schaft bei einem Geschäft zu Guns­ten der natür­li­chen Per­son geschützt wis­sen woll­te. Fin­det das Geschäft in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung statt, sind die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger der natür­li­chen Per­son in glei­cher Wei­se schützenswert.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 26. Juni 2014 – 3 U 93/​13

  1. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 19.11.1979, II ZR 197/​78, NJW 1980, 932 m. w. N.[]