Insolvenzanfechtung bei der Rückführung eines gesellschaftergesicherten Darlehns

Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung; erfolgt die Rückzahlung auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft bei einer Bank, für das der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder als Bürge haftet, kann die Rückführung des Saldos gemäß § 135 Abs. 2 InsO anfechtbar sein.

Führt die Gesellschaft durch die Zahlung des Gesellschafters auf das debitorische Konto das besicherte Drittdarlehen nur teilweise zurück und kann der Gesellschafter weiterhin aus der von ihm bestellten Sicherheit von der Bank in Anspruch genommen werden, darf die Summe aus dem Anfechtungsanspruch nach § 135 Abs. 2 InsO und der fortbestehenden Verpflichtung des Gesellschafters aus der Sicherheit den Höchstbetrag der eingegangenen Sicherheitsverpflichtungen des Gesellschafters nicht übersteigen.

Die vormaligen Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF sind im Sinne der Übergangsvorschrift zum MoMiG als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen anzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat auch einen Erstattungsanspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO erwogen. Dem Streit der Parteien über den Rechtsgrund der von dem Gesellschafter an die Schuldnerin geleisteten Zahlungen ist der Insolvenzverwalter dadurch begegnet, dass er seinen Klagantrag auch auf die Zahlungen des Gesellschafters an die Schuldnerin gestützt und sich insoweit die Behauptung des Gesellschafters zu eigen gemacht hat, es habe sich um Rückzahlungen der an ihn erfolgten Darlehensrückzahlungen gehandelt1. Zum Streitgegenstand gehören deshalb auch die Zahlungen des Gesellschafters an die Schuldnerin. Auch auf diese ist die rechtliche Prüfung zu erstrecken.

Die Rückführung des Kontokorrentkredits infolge der Zahlungen des Gesellschafters auf das im Soll geführte Konto bei der C. beruht auf einer von § 135 Abs. 2 InsO vorausgesetzten Rechtshandlung der Schuldnerin. Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst2.

Die Zahlungen des Gesellschafters auf das Konto der Schuldnerin erfolgten zwar zur Rückführung der Darlehenstilgungen. Tätig wurde der Gesellschafter in eigener Sache als Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer der Schuldnerin. Dass es durch die Einzahlungen des Gesellschafters auf das im Soll geführte Konto infolge Verrechnung zu einer Rückführung des Kontokorrentkredits kam, beruhte jedoch (auch) auf der zwischen der Schuldnerin und der C. getroffenen Kontokorrentabrede3. Die Kontokorrentabrede ist demnach die Rechtshandlung im Sinne des § 135 Abs. 2 InsO.

Einem Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO steht bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung auch nicht entgegen, dass der Gesellschafter die Rückzahlungen auf das im Soll geführte Konto aus seinem Vermögen vorgenommen hat. Allerdings darf es einem Gesellschafter, der für die Gesellschaft ein Drittdarlehen besichert, anfechtungsrechtlich regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Darlehen aus eigenen Mitteln zurückführt und damit das im Verhältnis zur Gesellschaft Versprochene erfüllt4. Anders liegt der Fall, wenn der Gesellschafter die zur Rückführung des Drittdarlehens erforderlichen Leistungen zwar aus seinem eigenen Vermögen erbringt, damit aber zugleich einen (anderen) gegen ihn gerichteten Anspruch der Gesellschaft erfüllt5.

Im Streitfall hat der Gesellschafter durch die Zahlungen an die Schuldnerin zwar keinen gegen ihn gerichteten Rückgewähranspruch aus § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO erfüllt. Sämtliche Zahlungen erfolgten noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ein etwaiger Rückgewähranspruch entstand erst mit Verfahrenseröffnung6. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist jedoch die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs anfechtungsrechtlich dessen Erfüllung gleichzustellen. Dem Gesellschafter muss es verwehrt sein, durch ein und dieselbe Zahlung zugleich die Entstehung eines gegen ihn gerichteten Rückgewähranspruchs zu verhindern und sich von einer für ein Drittdarlehen bestellten Sicherheit zu befreien. Er kann insoweit durch die vorweggenommene Befriedigung des Rückgewähranspruchs nicht besser stehen, als wenn er diesen erst nach dessen Entstehung erfüllt hätte. Dann aber hätte die Sicherheit fortbestanden und wäre gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 aE InsO in voller Höhe als einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechender Vorgang zu behandeln gewesen.

Durchgreifenden Bedenken begegnet indes die Ansicht des Berufungsgerichts, der dem Insolvenzverwalter zuerkannte Erstattungsanspruch aus § 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO bestehe nur in Höhe von 17.000 €. Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen lassen eine derartige Beschränkung des Anspruchs der Höhe nach nicht zu. Das Berufungsgericht trägt Sinn und Zweck des Anfechtungstatbestands des § 135 Abs. 2 InsO nicht hinreichend Rechnung.

Der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.20087 neugeschaffene § 135 Abs. 2 InsO übernimmt rechtsformneutral die bisher in § 32b GmbHG enthaltene Regelung8. Der Erstattungsanspruch aus § 32b GmbHG, bei dem es sich der Sache nach um einen Anfechtungstatbestand handelte9, beruhte auf folgenden Erwägungen: Zahlte der Gesellschafter selbst aufgrund der Sicherheiten an den Gläubiger, konnte er gegen die Gesellschaft keinen Rückgriff nehmen. Diese Lage durfte sich für ihn nicht verbessern, wenn die Gesellschaft von sich aus den Gläubiger befriedigte und dadurch den Gesellschafter von seiner Verpflichtung aus der Sicherheit befreite; gegebenenfalls musste er der Gesellschaft den gleichsam für ihn verauslagten Betrag erstatten. Führte die Zahlung der Gesellschaft nicht zur Befreiung des Gesellschafters von der bestellten Sicherheit, bestand dagegen kein Grund, den Gesellschafter zur Erstattung zu verpflichten. Die eine kapitalersetzende Leistung darstellende Sicherheit durfte nicht durch den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nach § 32b GmbHG erhöht werden10.

Diese Erwägungen gelten entsprechend auch für die Neuregelung in § 135 Abs. 2 InsO. Im maßgeblichen Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter11 verspricht letzterer, für die besicherten Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Höhe der übernommenen Sicherheit einzustehen. Wird er durch den Gläubiger der Gesellschaft aus der Sicherheit in Anspruch genommen, unterliegt sein Erstattungsanspruch gegen die Gesellschaft dem Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO12.

Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bestimmt und begrenzt den Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO; dieser kann nicht über das hinausgehen, was der Gesellschafter aus der übernommenen Sicherheit geschuldet hätte. Dies regelt § 143 Abs. 3 Satz 2 InsO nur unvollständig. Nicht allein die Verpflichtung des Gesellschafters aus § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO ist auf die Höhe der Bürgschaft beziehungsweise den Wert der Sicherheit begrenzt, sondern die Eintrittspflicht des Gesellschafters insgesamt. Führt die Gesellschaft das besicherte Drittdarlehen nur teilweise zurück und kann es deshalb weiterhin zur Inanspruchnahme des Gesellschafters durch den Gläubiger der Gesellschaft kommen, darf die Summe aus dem Anspruch gemäß § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO und der fortbestehenden Verpflichtung des Gesellschafters aus der Sicherheit dessen ohne die teilweise Rückführung des Darlehens bestehende Verpflichtung nicht überschreiten13.

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO besteht, kann demnach im Falle einer nur teilweisen Rückführung des besicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft und einer der Höhe nach beschränkten Sicherheit nur beantwortet werden, wenn Feststellungen dazu getroffen sind, in welcher Höhe der Gesellschafter dem Gläubiger aus der Sicherheit weiterhin verpflichtet geblieben ist14. An derartigen Feststellungen fehlt es, sie werden nachzuholen sein.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Zahlungen, die der Gesellschafter vor dem 1.11.2008 an die Schuldnerin geleistet hat. Auch insoweit bestimmt sich die Rechtslage nach den seit dem 1.11.2008 geltenden Vorschriften. Gemäß Art. 103d Satz 2 EGInsO sind auf vor dem 1.11.2008 vorgenommene Rechtshandlungen die bis dahin geltenden Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen nur dann anzuwenden, soweit die Rechtshandlungen nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der nach Art. 103d Satz 2 EGInsO maßgebliche Zeitpunkt der Rechtshandlung ist gemäß § 140 InsO zu bestimmen15. Danach ist im Streitfall nicht der Zeitpunkt der Kontokorrentabrede maßgeblich, sondern der Eintritt der Verrechnungslage mit Eingang der jeweiligen Rückzahlung auf dem Konto bei der Bank16. Diese Rückzahlungen wären von dem Gesellschafter gemäß § 32b GmbHG aF in gleichem Umfang zu erstatten, wie nach § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO. Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die von dem Gesellschafter bestellten Sicherheiten in der Krise begeben beziehungsweise stehen gelassen.

§ 32b GmbHG aF ist auch eine Vorschrift der Insolvenzordnung im Sinne des Art. 103d Satz 2 EGInsO. Die Novellenregeln, zu denen auch der Anspruch aus § 32b GmbHG aF rechnet, waren insolvenzrechtlicher Natur17. Der Anspruch aus § 32b GmbHG aF war der Sache nach ein Anfechtungstatbestand des Insolvenzrechts18. Die vormaligen Novellenregeln müssen deshalb im Sinne des Art. 103d Satz 2 EGInsO als Vorschriften der Insolvenzordnung alten Rechts verstanden werden. Art. 103d Satz 2 EGInsO ist insoweit offensichtlich unvollständig formuliert.

Nunmehr sind Feststellungen dazu zu treffen, in welcher Höhe der Gesellschafter von der Bank aus den von ihm bestellten Sicherheiten in Anspruch genommen worden ist oder weiterhin haftet19.

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO ist auch die Tilgung kurzfristiger Überbrückungskredite, die ein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewährt, anfechtbar. Der Gesetzgeber hat in dem in § 135 InsO in Bezug genommenen § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung von Art. 9 Nr. 5 MoMiG bewusst auf das Merkmal kapitalersetzend verzichtet und verweist jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Gesellschaftsinsolvenz in den Nachrang20. Dasselbe gilt für § 135 InsO. Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen sind innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stets anfechtbar21. Die Anfechtung beschränkt sich nicht mehr auf solche Fälle, in denen zurückbezahlte Gesellschaftsdarlehen eigenkapitalersetzend waren. Deshalb werden nach der Neuregelung auch kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite erfaßt22.

Für die Zeit vor dem 1.11.2008 war für besonders gelagerte Ausnahmefälle anerkannt, dass kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite eines Gesellschafters den Eigenkapitalregeln nicht uneingeschränkt unterlagen. Dies kam nur in Betracht, wenn die Gesellschaft zwar für kurze Zeit dringend auf die Zuführung von Geldmittel angewiesen war, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage aber mit der fristgerechten Rückzahlung objektiv gerechnet werden konnte. Die zeitliche Grenze für einen solchen Überbrückungskredit betrug längstens drei Wochen23. Der kapitalersetzende Charakter von Überbrückungsdarlehen war jedoch gleichwohl zu bejahen, wenn ohne sie bereits in diesem Zeitpunkt die Insolvenz nicht hätte vermieden werden können24.

Im Umfang der von dem Gesellschafter behaupteten Rückführung der an ihn erfolgten Darlehensrückzahlungen kann die zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich beseitigt worden sein. Nach dem Vortrag des Gesellschafters war die Rückführung zu dem Zweck erfolgt, der Schuldnerin den entzogenen Vermögenswert wiederzugeben und damit eine Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen. Von der Zweckbestimmung her hätte es sich damit um eine vorweggenommene Befriedigung eines individuellen Rückgewähranspruchs gehandelt25. Für die nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung ist der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweisbelastet26.

Sollte sich eine nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung nicht feststellen lassen, wäre eine Beschränkung des Rückgewähranspruchs aus § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO zu prüfen.

In einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze scheidet eine Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen aus, weil ohne sie die Kreditmittel, die der Schuldner danach tatsächlich noch erhalten hat, ihm nicht mehr zugeflossen wären. Nach der Kreditabrede stehen dort die Leistungen des Schuldners an den Gläubiger in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der dem Schuldner eingeräumten Möglichkeit, einen neuen Kredit zu ziehen. Anfechtbar sind solche Kreditrückführungen daher nicht in ihrer Summe, sondern nur bis zu der eingeräumten Kreditobergrenze27.

Diese Grundsätze wären hier entsprechend anwendbar, weil die der Schuldnerin vom Gesellschafter fortlaufend im fraglichen Zeitraum gewährten Zahlungen durch ihre gleichbleibenden Bedingungen nach der Art eines Kontokorrents miteinander verbunden waren.

Bei der Beurteilung fällt zum einen entscheidend ins Gewicht, dass die Handhabung des Kreditverhältnisses in der Art eines Kontokorrents durch wechselseitige Ein- und Auszahlungen verlief. Die Zahlungen erfolgten auf das beziehungsweise von dem Geschäftskonto der Schuldnerin bei der C. , auf dem ein auf 140.000 € beschränkter Kredit zur Verfügung stand. Im fraglichen Zeitraum führte der Gesellschafter der Schuldnerin mehr Mittel zu, als er von ihr erhielt. Zum anderen standen die Ein- und Auszahlungen auch in ständiger Wechselwirkung zu der Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei der Bank. Auszahlungen durch die Gesellschaft erhöhten seine Haftung, Einzahlungen durch den Gesellschafter verminderten sie.

Die anfechtungsrechtliche Gleichbehandlung der Finanzierungshilfen des Gesellschafters und ihre Rückführung mit einem Kontokorrentkredit ist auch aus dem zwischen der Schuldnerin und dem Gesellschafter bestehenden Gesellschaftsverhältnis gerechtfertigt. Ein Gesellschafterdarlehen kommt grundsätzlich mit Rücksicht auf das gesellschaftliche Band zwischen dem Gesellschafter und seiner Gesellschaft zustande und dient dem Zweck, die Belange der Gesellschaft zu fördern. Die neben dem Kreditverhältnis bestehende gesellschaftliche Treuepflicht kann es einem Gesellschafter verbieten, gegenüber seiner Gesellschaft einen Anspruch auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens durchzusetzen, wenn die Gesellschaft dadurch in eine Krise geriete28. Fordert der Gesellschafter das seiner GmbH gewährte Darlehen zurück, kann er auch wegen einer möglichen Verletzung der Treuepflicht Ansprüchen der Gesellschaft auf Fortsetzung der Kredithilfe ausgesetzt sein. Deshalb hatte der Gesellschafter bei der Rückzahlung des Darlehens durch die Gesellschaft seinerseits auf die Liquiditätslage der Schuldnerin Acht zu nehmen. Erneuert der Gesellschafter das ihm zurückerstattete Darlehen, sind die Vorgänge untrennbar miteinander verknüpft. Entsprechendes gilt für Folgedarlehen. Deshalb werden in rascher Folge erfolgte Rück- und Auszahlungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in einem einheitlichen Kreditverhältnis verbunden29.

Der Bundesgerichtshof hat unter Geltung des Eigenkapitalersatzrechts angenommen, das ständige Stehenlassen von fälligen Forderungen stehe einem fortlaufend bestehenbleibenden Kredit zwar nicht in Höhe der jeweiligen Einzelforderung, wohl aber in Höhe der Gesamtdurchschnittsforderung gleich30. Dieser Wertung kann in Anwendung des anfechtungsrechtlich ausgestalteten § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht uneingeschränkt gefolgt werden31. Denn es kommt nicht mehr darauf an, in welcher Höhe die wiederkehrenden Darlehen des Gesellschafters an die Schuldnerin eigenkapitalersetzend waren. Deshalb bestimmt sich der begründete Teil der Klageforderung insoweit nicht mehr nach dem durchschnittlich offenen Darlehensbetrag. Bankguthaben sind der Masse vielmehr im Umfang des höchsten an den Gesellschafter zurückgeführten Darlehensstandes entzogen worden, was dem von dem Gesellschafter im fraglichen Zeitraum übernommenen Insolvenzrisiko entspricht32.

Kann der Insolvenzverwalter mit seinem Klagantrag nicht vollständig durchdringen, wird das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG (= § 64 Abs. 2 GmbHG aF) zu prüfen haben. Nimmt es diesen an, geben Feststellungen zum Wert des zu titulierenden Rückforderungsvorbehalts Aufschluss darüber, ob etwa bestehende anfechtungsrechtliche Ansprüche hinter dem gegen den Gesellschafter als Geschäftsführer gerichteten Erstattungsanspruch zurückbleiben.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2013 – IX ZR 229/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1993 – VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405 f mwN []
  2. BGH, Urteil vom 05.02.2004 – IX ZR 473/00, WM 2004, 932, 933; vom 12.02.2004 – IX ZR 98/03, NJW 2004, 1660 f; vom 09.07.2009 – IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 21 []
  3. vgl. hierzu Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch, 4. Aufl., § 12 Rn. 4 f []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2007 – II ZR 310/05, WM 2007, 973 Rn. 13 []
  5. BGH, Urteil vom 14.03.2005 – II ZR 129/03, WM 2005, 695, 696 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn.20 mwN; st. Rspr. []
  7. BGBl. I S.2026 []
  8. BT-Drucks. 16/6140 S. 57 []
  9. BT-Drucks., aaO []
  10. BGH, Urteil vom 02.04.1990 – II ZR 149/89, NJW 1990, 2260, 2261; vom 02.06.1997 – II ZR 211/95, NJW 1997, 3171, 3172; vom 23.02.2004 – II ZR 207/01, WM 2004, 1075, 1078 []
  11. vgl. Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 30; K. Schmidt, BB 2008, 1966, 1969 f []
  12. BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 9 []
  13. HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 143 Rn. 38; Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 80 f; GrafSchlicker/Neußner, InsO, 3. Aufl., § 143 Rn. 31 []
  14. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.02.2004, aaO []
  15. vgl. HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., Art. 106 EGInsO Rn. 7 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2008 – IX ZR 144/05, NZI 2008, 539 Rn. 12 mwN []
  17. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 185/10, ZIP 2011, 1775 Rn. 27 ff []
  18. BT-Drucks. 16/6140 S. 57 []
  19. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.02.2004 – II ZR 207/01, WM 2004, 1075, 1078 []
  20. BT-Drucks. 16/6140 S. 56 []
  21. BT-Drucks. 16/6140 S. 57 []
  22. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14 []
  23. BGH, Urteil vom 26.04.2010 – II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 17 mwN; vom 21.07.2011 – IX ZR 185/10, ZIP 2011, 1775 Rn. 67 mwN []
  24. BGH, Urteil vom 27.11.1989 – II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97 []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn.19; vom 13.01.2011 – IX ZR 13/07, WM 2011, 365 Rn. 12; Jaeger/Henckel, InsO, § 143 Rn. 184; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 178; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl. § 129 Rn. 62; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 129 []
  26. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011, aaO []
  27. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO Rn. 16; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 174 a []
  28. RG, JW 1937, 1986; OLG Koblenz, ZIP 1984, 1352, 1354 f; Raiser in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. § 14 Rn. 98 []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO Rn. 23 ff []
  30. BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 77/93, ZIP 1995, 23, 24 f; vom 11.10.2011 – II ZR 18/10, WM 2011, 2235 Rn. 10 []
  31. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO Rn. 26; HmbKomm-InsO/Schröder, 4. Aufl. § 135 Rn. 33 a; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 63 a []
  32. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO []