Kapitalerhöhung durch Aufstockung volleinbezahlter Geschäftsanteile

Wird die Kap­i­taler­höhung durch die Erhöhung des Nenn­be­trags eines bere­its beste­hen­den Geschäft­san­teils aus­ge­führt, ist ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags auch dann vor der Anmel­dung einzuzahlen, wenn zum Zeit­punkt des Kap­i­taler­höhungs­beschlusses durch Ein­zahlun­gen auf den beste­hen­den Geschäft­san­teil der nach Auf­s­tock­ung erhöhte Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist.

Kapitalerhöhung durch Aufstockung volleinbezahlter Geschäftsanteile

Eine von den Geschäfts­führern vorgelegte Ver­sicherung, dass die Ein­lage auf den bish­eri­gen einzi­gen Geschäft­san­teil im Nenn­be­trag von 50.000 € zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Kap­i­taler­höhung voll eingezahlt war, entspricht mithin nicht den Anforderun­gen des § 57 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG.

Nach dem der Anmel­dung beige­fügten Kap­i­taler­höhungs­beschluss han­delt es sich trotz der Bezug­nahme auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 Gmb­HG nicht um eine Kap­i­taler­höhung aus Gesellschaftsmit­teln. Vielmehr soll die über­nommene Ein­lage bar auf ein Kon­to der Gesellschaft gezahlt wer­den. Die Bezug­nahme auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 Gmb­HG soll ersichtlich nur zum Aus­druck brin­gen, dass die Barkap­i­taler­höhung nicht durch Bil­dung eines neuen Geschäft­san­teils (§ 55 Abs. 3 Gmb­HG), son­dern durch Auf­s­tock­ung des bish­eri­gen Geschäft­san­teils erfol­gen soll. Die Kap­i­taler­höhung durch Auf­s­tock­ung des bish­eri­gen Geschäft­san­teils ist im Hin­blick auf § 22 Abs. 4 Gmb­HG jeden­falls zuläs­sig, wenn der vorhan­dene Geschäft­san­teil voll eingezahlt ist oder noch dem Grün­der zuste­ht1. Das ist hier der Fall.

Bei ein­er Kap­i­taler­höhung find­et für die Leis­tung der Ein­la­gen auf das neue Stammkap­i­tal die Bes­tim­mung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG, nach der die Anmel­dung erst erfol­gen darf, wenn auf jeden Geschäft­san­teil ein Vier­tel des Nenn­be­trags eingezahlt ist, entsprechende Anwen­dung (§ 56a Gmb­HG). Nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG ist in der Anmel­dung der Kap­i­taler­höhung nach § 57 Abs. 1 Gmb­HG die Ver­sicherung abzugeben, dass die Ein­la­gen auf das neue Stammkap­i­tal nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Gmb­HG bewirkt sind und dass der Gegen­stand der Leis­tun­gen sich endgültig in der freien Ver­fü­gung der Geschäfts­führer befind­et. Die Ver­sicherung des Geschäfts­führers hat dahin zu laut­en, dass der Betrag der Ein­zahlung zur freien Ver­fü­gung der Geschäfts­führung für die Zwecke der Gesellschaft eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Ein­leger zurück­gezahlt wor­den ist2.

Nach der entsprechend anwend­baren Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG ist bei der Barkap­i­taler­höhung durch Erhöhung des Nenn­be­trags eines bere­its beste­hen­den Geschäft­san­teils ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags einzuzahlen und dementsprechend ist die Bewirkung dieser Zahlung mit der Anmel­dung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG zu ver­sich­ern. Ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags ist auch dann nach dem Kap­i­taler­höhungs­beschluss und vor der Anmel­dung einzuzahlen, wenn zum Zeit­punkt des Kap­i­taler­höhungs­beschlusses durch Ein­zahlun­gen auf den beste­hen­den Geschäft­san­teil der nach Auf­s­tock­ung erhöhte Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist3.

Die Leis­tungspflicht des Übernehmers knüpft wie sich schon aus dem Wort­laut der §§ 56a, 57 Abs. 2 Satz 1 Gmb­HG ergibt an die mit der Über­nah­meerk­lärung nach § 55 Abs. 1 Gmb­HG über­nommene Ein­lagepflicht an und nicht an den erhöht­en Geschäft­san­teil als solchen4. Die Leis­tungspflicht hängt daher nicht davon ab, ob die Kap­i­taler­höhung durch die Bil­dung neuer Geschäft­san­teile oder durch die Erhöhung des Nenn­be­trags beste­hen­der Geschäft­san­teile aus­ge­führt wird.

Diese Sicht entspricht dem Wesen der Kap­i­taler­höhung, die zu ein­er Erweiterung der nach der geset­zlichen Konzep­tion dem Schutz der Gläu­biger dienen­den Haf­tungs­masse führt. Das zur Deck­ung der erhöht­en Kap­i­talz­if­fer dienende Ver­mö­gen soll bei der Kap­i­taler­höhung unmit­tel­bar der Gesellschaft zufließen und in den Entschei­dungs- und Hand­lungs­bere­ich des geschäfts­führen­den Organs gelan­gen5. Fern­er soll in Höhe des Min­destein­zahlungs­be­trags die Leis­tungs­fähigkeit des übernehmenden Gesellschafters nachgewiesen wer­den6. Die Ein­lage kann daher grund­sät­zlich erst nach dem Kap­i­taler­höhungs­beschluss geleis­tet wer­den, mit dem die förm­liche Über­nahme üblicher­weise ver­bun­den wird7. Davon macht der Bun­des­gericht­shof eine Aus­nahme, wenn die vorzeit­ige Zahlung auf die Ein­lage im Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Kap­i­taler­höhung noch zweifels­frei im Gesellschaftsver­mö­gen vorhan­den ist. Der vorher eingezahlte Betrag muss jedoch als solch­er und nicht nur wert­mäßig vorhan­den sein8. Diese Voraus­set­zun­gen für eine schuldtil­gende Ein­lageleis­tung sind nicht erfüllt, wenn der Erhöhungs­be­trag nicht durch eine (vorzeit­ige) Leis­tung auf den durch den späteren Kap­i­taler­höhungs­beschluss neu gebilde­ten Geschäft­san­teil oder bei der Kap­i­taler­höhung durch Auf­s­tock­ung auf den Auf­s­tock­ungs­be­trag, son­dern (lediglich) durch bere­its vorhan­denes sei es auch freies ander­weit­iges Gesellschaftsver­mö­gen gedeckt wird9.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde ist es daher ohne Belang, ob die Erk­lärung der Geschäfts­führer dahin zu ver­ste­hen ist, dass die hier von dem Alleinge­sellschafter bewirk­te Zahlung auf den vor dem Kap­i­taler­höhungs­beschluss beste­hen­den Geschäft­san­teil der Gesellschaft weit­er­hin uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­ht. Mit der Zahlung auf die vor dem Kap­i­taler­höhungs­beschluss beste­hende Ein­lageschuld ist diese erloschen. Die mit der Zahlung ver­bun­dene Tilgungs­bes­tim­mung, dass auf den bish­eri­gen Geschäft­san­teil gezahlt wird, kön­nte schon aus Grün­den des Gläu­biger­schutzes nach Erlöschen der Ein­lageschuld des beste­hen­den Geschäft­san­teils nicht mehr dahinge­hend geän­dert wer­den, dass ein Teil der Zahlung auf den Erhöhungs­be­trag nach Auf­s­tock­ung des beste­hen­den Geschäft­san­teils angerech­net wer­den soll10.

Schließlich weist das Beschw­erdegericht zu Recht darauf hin, dass die Aus­führung der Kap­i­taler­höhung durch Erhöhung des Nenn­be­trags der Geschäft­san­teile nicht darauf abzielt, dem Übernehmer Zahlungser­le­ichterun­gen gegenüber der Kap­i­taler­höhung durch Bil­dung neuer Geschäft­san­teile zu ver­schaf­fen oder die zum Schutz der Gläu­biger beste­hen­den Grund­sätze der Kap­i­ta­lauf­bringung zu durch­brechen, son­dern dass mit der Zulas­sung der Barkap­i­taler­höhung durch Auf­s­tock­ung beste­hen­der Geschäft­san­teile lediglich der Zer­split­terung der Geschäft­san­teile vorge­beugt wer­den soll11.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Juni 2013 — II ZB 25/12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.1974 — II ZB 1/74, BGHZ 63, 116, 118 []
  2. BGH, Ver­säum­nisurteil vom 18.03.2002 — II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 201 []
  3. Bay­ObLG, ZIP 1986, 707, 708; Arnold/F. Born in Bork/Schäfer, Gmb­HG, § 56a Rn. 2; Gum­mert in Henssler/Strohn, GesR, § 56a Gmb­HG, Rn. 3; Michalski/Hermanns, Gmb­HG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40; Inhester/Diers in Saenger/Inhester, Gmb­HG, § 56a Rn. 5; MünchKomm-Gmb­HG/Lieder, § 56a Rn. 7; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 56a Rn. 2; Scholz/Priester, Gmb­HG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Schnor­bus in Rowedder/SchmidtLeithoff, Gmb­HG, 5. Aufl., § 56a Rn. 2; Ulmer/Ulmer, Gmb­HG, § 56a Rn. 6; Wachter, EWiR 2013, 281, 282; Zöllner/Fastrich in Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 56a Rn. 2; aA für den Fall, dass die früheren Leis­tun­gen noch ungeschmälert im Ver­mö­gen der Gesellschaft vorhan­den sind: Roth in Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3; Gersch/Herget/Marsch/Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10; Pastor/Werner, DB 1968, 1935, 1936 []
  4. Michalski/Hermanns, Gmb­HG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40; MünchKomm-Gmb­HG/Lieder, § 56a Rn. 7; Scholz/Priester, Gmb­HG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Ulmer/Ulmer, Gmb­HG, § 56a Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2006 II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13; aA Pastor/Werner, DB 1968, 1935, 1936; Gersch/Herget/Marsch/Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10 []
  5. BGH, Ver­säum­nisurteil vom 18.03.2002 — II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 200 []
  6. Bay­ObLG, ZIP 1986, 707, 708; Scholz/Priester, Gmb­HG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Schoenes, NJW 1983, 373, 375 []
  7. BGH, Urteil vom 15.03.2004 — II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26.06.2006 — II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13 []
  8. BGH, Urteil vom 15.03.2004 — II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285 f.; Urteil vom 26.06.2006 — II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2004 — II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; aA Roth in Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3 []
  10. vgl. Wachter, EWiR 2013, 281, 282 []
  11. BGH, Beschluss vom 24.10.1974 — II ZB 1/74, BGHZ 63, 116, 118; Ulmer/Ulmer, Gmb­HG, § 56a Rn. 6 []