Kein ® in einer deut­schen Marke

Auch wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich bei der Prü­fung von Schutz­hin­der­nis­sen auf eine Begrün­dung für Grup­pen oder Kate­go­rien von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, beschrän­ken kann, muss die Ent­schei­dung erken­nen las­sen, dass sämt­li­che in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen in die Prü­fung ein­be­zo­gen wor­den sind. Eine Mar­ke kann im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG zur Täu­schung geeig­net sein, wenn sie das Sym­bol „R im Kreis“ ent­hält und die­ses nur einem Bestand­teil der Mar­ke zuge­ord­net ist, für den kein geson­der­ter mar­ken­recht­li­cher Schutz besteht.

Kein ® in einer deut­schen Marke

Eine Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung und eine Zurück­ver­wei­sung der Sache sind nicht erfor­der­lich, wenn zwar nicht das vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­nom­me­ne Ein­tra­gungs­hin­der­nis vor­liegt, das Rechts­be­schwer­de­ge­richt auf­grund der vom Bun­des­pa­tent­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aber ein ande­res Schutz­hin­der­nis anneh­men kann.

Nach der Bestim­mung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG sind Mar­ken von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, die geeig­net sind, das Publi­kum ins­be­son­de­re über die Art, die Beschaf­fen­heit oder die geo­gra­phi­sche Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu täuschen.

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Schutz­hin­der­nis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG besteht, geht es um die Täu­schung durch den Zei­chen­in­halt selbst und nicht um die Prü­fung, ob das Zei­chen bei einer beson­de­ren Art der Ver­wen­dung im Geschäfts­ver­kehr geeig­net sein kann, irre­füh­ren­de Vor­stel­lun­gen zu wecken. Dabei wird der Zei­chen­in­halt im Wesent­li­chen geprägt durch die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für wel­che der mar­ken­recht­li­che Schutz bean­sprucht wird. Ist für die ent­spre­chen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Mar­ken­be­nut­zung mög­lich, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt, liegt das abso­lu­te Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG inso­weit nicht vor [1]. Maß­geb­lich ist die Auf­fas­sung des nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht eine Irre­füh­rung durch den Zei­chen­in­halt mit der Begrün­dung, der Ver­kehr wer­de das „R im Kreis“ als Hin­weis auf eine ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke auf­fas­sen. Da das Zei­chen „R im Kreis“ nur einem Teil der ange­mel­de­ten Mar­ke vor­lie­gend dem Wort­be­stand­teil „grill“ oder der Wort­kom­bi­na­ti­on „grill meis­ter“ zuge­ord­net sei, wer­de der Ver­kehr dar­über getäuscht, dass für die­sen Zei­chen­be­stand­teil kein geson­der­ter mar­ken­recht­li­cher Schutz bestehe.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass der Ver­kehr das in Rede ste­hen­de Sym­bol nicht auf das Gesamt­zei­chen bezieht, son­dern nur einem Zei­chen­be­stand­teil zuord­net, für den kein geson­der­ter mar­ken­recht­li­cher Schutz besteht. Das reicht für eine Täu­schungs­ge­fahr aus.

Daher brauch­te das Bun­des­pa­tent­ge­richt im Streit­fall die wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Täu­schung durch die Anga­be „R im Kreis“ im Zusam­men­hang mit den Wort­be­stand­tei­len nicht geson­dert fest­zu­stel­len. Aller­dings wird teil­wei­se ange­nom­men, zusätz­lich zur Täu­schungs­ge­fahr müs­se die Mar­ke auch geeig­net sein, die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se in ihren wirt­schaft­li­chen Ent­schlüs­sen zu beein­flus­sen [3]. Ob das für das wett­be­werbs­recht­li­che Irre­füh­rungs­ver­bot maß­geb­li­che Rele­van­zer­for­der­nis auch für das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG gilt, kann vor­lie­gend offen­blei­ben. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung liegt es auf der Hand, dass sich ein Unter­neh­men, das den fal­schen Ein­druck erweckt, ein Recht an einem bestimm­ten Zei­chen zu besit­zen, hier­von einen Vor­teil gegen­über Abneh­mern und Wett­be­wer­bern ver­spricht und eine der­ar­ti­ge unwah­re Wer­be­an­ga­be zu unter­bin­den ist [4]. Dass im vor­lie­gen­den Fall etwas ande­res gilt, ergibt sich nicht aus den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts und zeigt auch die Rechts­be­schwer­de nicht auf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2013 – I ZB 11/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2001 – I ZB 5/​99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 OMEPRAZOK[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 30.03.2006 C259/​04, Slg. 2006, I3089 = GRUR 2006, 416 Rn. 46 bis 50 ELIZABETH EMANUEL; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 78/​10, GRUR 2012, 272 Rn. 26 = WRP 2012, 321 Rhein­park-Cen­ter Neuss[]
  3. vgl. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 8 Rn. 537; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 10. Aufl., § 8 Rn. 593[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/​06, GRUR 2009, 888 Rn. 21 = WRP 2009, 1080 Ther­mo­roll[]