Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG

Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden.

Das der Komplementärin im Gesellschaftsvertrages zugebilligte Mehrstimmrecht ist, zumindest soweit es um gesellschaftsvertragsändernde Beschlüsse geht, unwirksam. Ggf. käme insoweit auch eine einschränkende Auslegung des Gesellschaftsvertrages in Betracht. Auf diese Abgrenzung kommt es für das Landgericht Stuttgart vorliegend nicht entscheidend an.

Allerdings ist selbst im Falle einer Publikums-KG § 12 Abs. 2 Aktiengesetz, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, nicht entsprechend anwendbar. Es handelt sich hierbei um eine spezielle Regelung für „große“ Kapitalgesellschaften, die keine Geltung beanspruchen kann für Gesellschaften, deren Mitglieder sich für eine personengesellschaftsrechtliche Gesellschaftsform entschieden haben. Dass die Publikums-KG körperschaftlich strukturiert ist, rechtfertigt nicht die unbesehene Anwendung von für besondere Formen von Kapitalgesellschaften vorgesehenen Bestimmungen )(vergleiche BGH NJW 2011,1140)).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Gesellschaftsverträge von körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaften der Inhaltskontrolle. Die wesentlichen Merkmale der Publikumsgesellschaft sind darin zu sehen, dass sie auf der Beteiligung einer unbestimmten Vielzahl erst noch zu werbender Gesellschafter angelegt ist, die sich nur kapitalistisch an ihr beteiligen und mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden. In der Öffentlichkeit geworben, müssen die Anleger den fertig formulierten Gesellschaftsvertrag hinnehmen, auf dessen inhaltliche Ausgestaltung sie keinen irgendwie gearteten, ihre Interessen wahrenden Einfluss ausüben können. Bei der Inhaltskontrolle von Publikumsgesellschaftsverträgen geht es deshalb nicht nur um die Behebung von Informationsdefiziten. Vielmehr dürfen die Anleger, wenn sie bei ihrem Beitritt ein bereits fertig vorformuliertes Vertragswerk vorfinden, erwarten, dass die Gründer und Initiatoren des Projekts bei dessen Erstellung nicht einseitig und ausschließlich ihre Interessen durchzusetzen versuchen, indem sie unter Ausnutzung der für ganz andere Beteiligungsverhältnisse eingeräumten Vertragsgestaltungsfreiheit gesetzlichen Regelungen, die den Besonderheiten der Massengesellschaft Rechnung tragen, ausweichen und stattdessen ein Vertragswerk schaffen, das die Leitungsorgane einer wirksamen Kontrolle der Anleger entzieht oder die Anleger in einer sonst der rechtlichen Wertung widersprechenden Weise rechtlos stellt. Regelungen, die ohne ausreichenden sachlichen Grund einseitig die Belange der Gründungsgesellschafter oder der Komplementäre der Kommanditgesellschaft begünstigen, sind nichtig1.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist zentrales Instrument des Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht, insbesondere auch bei der Publikumsgesellschaft. Im allgemeinen unterliegt er der Parteidisposition, vorliegend gelten jedoch die soeben erläuterten Vorbehalte rechtlicher Überprüfung. Grundsätzlich unzulässig ist hiernach die willkürliche Ungleichbehandlung der Gesellschafter2. Sonderrechte, insbesondere wenn dem Vorteil kein nennenswertes Risiko gegenübersteht, können ein Ungleichgewicht der Gesellschafter untereinander begründen und die Unwirksamkeit der entsprechenden Regelungen bewirken3.

Der Auffassung, das Mehrstimmrecht der Komplementärin sei schon deshalb gerechtfertigt, weil diese als einzige Gesellschafterin das volle wirtschaftliche Risiko trage und voll hafte, vermag das Landgericht Stuttgart nicht zuzustimmen. Nach dem Gesellschaftsvertrag erhält im hier entschiedenen Fall die Komplementärin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem gesetzlichen Mindestkapital) für die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsführungstätigkeiten eine jährliche Vergütung in Höhe von 3,5% der Umsatzerlöse ohne Mehrwertsteuer in den Jahren 2004 bis 2013 und 4,5% ab 2014. Die Komplementärin erbringt nach § Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages keine Einlage und hat keinen Kapitalanteil. Sie ist dementsprechend nicht am Ergebnis der Kommanditgesellschaft beteiligt.

Nachdem die Komplementärin eine nachhaltige, gewinnunabhängige Vergütung erhält und andererseits nicht an dem wirtschaftlichen Ergebnis der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft beteiligt ist, vermag der Gedanke ihrer unbeschränkten persönlichen Haftung das von ihr in Anspruch genommene Mehrstimmrecht i.H.v.20 % der gezeichneten Haftsumme nicht zu rechtfertigen. Der Gedanke der Kontinuität der Geschäftsführung hat für die Frage der Änderung des Gesellschaftsvertrages, worum es vorliegend geht, keinerlei Bedeutung.

Durch Mehrheitsbeschluss kann bei einer Publikumsgesellschaft selbst ohne nähere Bestimmung des von der Mehrheitsklausel erfassten Beschlussgegenstandes eine Kapitalerhöhung beschlossen werden4. Die Wirksamkeit des Beschlusses setzt allerdings voraus, dass jeder Kommanditist die Möglichkeit erhält, entsprechend seiner bisherigen Kapitalbeteiligung an der Kapitalerhöhung teilzunehmen5. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gewährleistet.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 25. Januar 2013 – 12 O 133/12

  1. BGHZ 104,50 []
  2. Henssler/Strohn/Servatius, Gesellschaftsrecht Anhang HGB Rdnr. 68 []
  3. BGH, Urteil vom 07.02.1994 – II ZR 188/92 []
  4. BGHZ 191,293 []
  5. vgl. BGHZ 66, 82 []