Klei­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten und ihre Aufsichtsratsmitglieder

Mit dem Jah­res­wech­sel 2016/​2017 ist die Akti­en­rechts­no­vel­le genau ein Jahr in Kraft. Eine wich­ti­ge Neu­re­ge­lung ist die Aus­nah­me von der zwin­gend erfor­der­li­chen Drei­teil­bar­keit der Anzahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der bei Aktiengesellschaften.

Klei­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten und ihre Aufsichtsratsmitglieder

Das Gesetz zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes „Akti­en­rechts­no­vel­le 2016“ vom 22.12.2015 [1] ist am 31.12.2015 in Kraft getre­ten. Mit ihr war die punk­tu­el­le Wei­ter­ent­wick­lung des Akti­en­rechts beab­sich­tigt. Ziel war eine fle­xi­ble­re Finan­zie­rung der Akti­en­ge­sell­schaft. Außer­dem soll­ten die Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten, auch bei nicht­bör­sen­no­tier­ten, trans­pa­ren­ter werden. 

Wei­ter­hin soll­te der all­ge­mein gül­ti­ge Grund­satz der Drei­teil­bar­keit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der ein­ge­schränkt wer­den. Die­ser Grund­satz fußt auf dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz [2], nach dem jeder Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft eine drit­tel­pa­ri­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bedarf. Daher wur­de eine gesetz­li­che Rege­lung zur dem­entspre­chen­den Teil­bar­keit not­wen­dig. Aller­dings sind die soge­nann­ten klei­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten von die­ser Mit­be­stim­mung wie­der aus­ge­nom­men wor­den. So war es nur kon­se­quent, die­se klei­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten auch aus dem Anwen­dungs­be­reich des Grund­sat­zes der Drei­teil­bar­keit nach § 95 Satz 3 AktG in der alten Fas­sung her­aus­zu­neh­men. Eine bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaft ist nicht unbe­dingt mit jeder klei­nen Akti­en­ge­sell­schaft zu ver­glei­chen. Eine sol­che Grö­ße, dass die Anwen­dung des Drit­telbG erfor­der­lich wird, erreicht eine klei­ne Akti­en­ge­sell­schaft eher sel­ten. Folg­lich ist es nicht not­wen­dig, für die­se Gesell­schaf­ten die glei­chen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen vor­zu­se­hen, die an bör­sen­no­tier­te und mit­be­stimm­te Gesell­schaf­ten gestellt wer­den. Seit dem 1. Janu­ar 2016 kann die Zahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der ober­halb der Min­dest­zahl von drei Mit­glie­dern frei durch die Sat­zung fest­ge­legt wer­den. Vorraus­set­zung ist, dass nicht aus mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten eine bestimm­te Zahl vor­ge­schrie­ben ist oder zur Erfül­lung mit­be­stim­mungs­recht­li­cher Vor­ga­ben eine Drei­teil­bar­keit ein­zu­hal­ten ist. 

Mit die­ser neu­en Rege­lung sind die klei­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten in der Zusam­men­set­zung ihres Auf­sichts­ra­tes sehr viel fle­xi­bler gewor­den. Bei einer Mit­ar­bei­ter­an­zahl von unter 500 kann es aus diver­sen Grün­den sinn­voll sein, mehr als drei Auf­sichts­rats­mit­glie­der zu haben. Bis zur Geset­zes­än­de­rung schreck­te die dann not­wen­di­ge Auf­sto­ckung auf sechs Mit­glie­der die Gesell­schaf­ten ab. Mit der Neu­re­ge­lung ist eine Erhö­hung auf vier Auf­sichts­rats­mit­glie­der mög­lich. Gera­de mit der Erwar­tung eines enor­men Wachs­tums des Unter­neh­mens kann die­ses dann unter die Rege­lun­gen des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes fal­len und zu gege­be­ner Zeit den Auf­sichts­rat mit vier Mit­glie­dern um zwei Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter erweitern.

  1. BGBl. I S.2565[]
  2. in der Fas­sung vom 11. Okto­ber 1952; BGBl. I S. 681[]