Koffer mit Rillen-Design — Original und Fälschung

Stellt das ein­heitliche Rillen-Design von Kof­fern in ver­schiede­nen Serien das Charak­ter­is­tis­che der Kof­fer dar und hat dieses Design in sein­er konkreten Aus­gestal­tung auf dem Markt seit Jahrzehn­ten eine Alle­in­stel­lung, spricht dies für die Annahme eines schützenswerten Leis­tungsergeb­niss­es.

Koffer mit Rillen-Design — Original und Fälschung

Bei ein­er nahezu iden­tis­chen Nachah­mung dieses Rillen-Designs bei Kof­fern führt die auf dem nachgeahmten Pro­dukt ange­brachte Herkun­ftskennze­ich­nung nicht ohne Weit­eres zur Vernei­n­ung ein­er Herkun­ft­stäuschung. Zur Ver­mei­dung ein­er Herkun­ft­stäuschung müsste die Kennze­ich­nung dem Umstand gerecht wer­den, dass das Rillen-Design auf Kof­fern auch aus größer­er Ent­fer­nung wahrgenom­men wer­den kann.

Die Orig­i­nal­her­stel­lerin ist nicht gehin­dert, wet­tbe­werb­srechtliche Ansprüche neben marken­rechtlichen Ansprüchen gel­tend zu machen.

Zwar ist im Anwen­dungs­bere­ich der Bes­tim­mungen des Markenge­set­zes für einen lauterkeit­srechtlichen Schutz grund­sät­zlich kein Raum1. Die Orig­i­nal­her­stel­lerin begehrt aber, soweit sie ihre Ansprüche auf die Grund­sätze des ergänzen­den wet­tbe­werb­srechtlichen Leis­tungss­chutz stützt, keinen Schutz für eine Kennze­ich­nung. Sie macht vielmehr Nachah­mungss­chutz für die Pro­duk­t­palette ihrer Kof­fer (Kof­ferse­rien) als konkretes Leis­tungsergeb­nis gel­tend. Deren Erschei­n­ungs­bild werde durch das oben beschriebene Rillen-Design geprägt. Diese Ril­len­struk­tur — so die Orig­i­nal­her­stel­lerin — gelte im Han­del und den beteiligten Verkehrskreisen als typ­is­ches “R‑Design”, auch kurz “Rillen-Design” genan­nt.

Die Orig­i­nal­her­stel­lerin begrün­det ihre Ansprüche damit, dass die Nachah­merin dadurch unlauter gehan­delt habe, dass dieses die die wet­tbe­werbliche Eige­nart der Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin begrün­dende Merk­mal über­nom­men und dadurch eine ver­mei­d­bare Herkun­ft­stäuschung her­vorgerufen habe. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its in der Entschei­dung “Ril­lenkof­fer“2 aus­ge­führt hat, fällt ein solch­es Begehren nicht in den Schutzbere­ich des Marken­rechts3, so dass Ansprüche aus ergänzen­dem wet­tbe­werb­srechtlichem Leis­tungss­chutz in Betra­cht kom­men.

Der Orig­i­nal­her­stel­lerin ste­hen die gel­tend gemacht­en Ansprüche aus ergänzen­dem wet­tbe­werblichen Leis­tungss­chutz unter dem Gesicht­spunkt der ver­mei­d­baren Herkun­ft­stäuschung zu.

Der Ver­trieb eines nachgeahmten Erzeug­niss­es kann wet­tbe­werb­swidrig sein, wenn das Pro­dukt von wet­tbe­werblich­er Eige­nart ist und beson­dere Umstände hinzutreten, die die Nachah­mung unlauter erscheinen lassen. Dabei beste­ht zwis­chen dem Grad der wet­tbe­werblichen Eige­nart, der Art und Weise und der Inten­sität der Über­nahme sowie den beson­deren wet­tbe­werblichen Umstän­den eine Wech­sel­wirkung. Je größer die wet­tbe­werbliche Eige­nart und je höher der Grad der Über­nahme sind, desto gerin­gere Anforderun­gen sind an die beson­deren Umstände zu stellen, die die Wet­tbe­werb­swidrigkeit der Nachah­mung begrün­den4.

Ein Erzeug­nis besitzt wet­tbe­werbliche Eige­nart, wenn dessen konkrete Aus­gestal­tung oder bes­timmte Merk­male geeignet sind, die inter­essierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkun­ft oder seine Beson­der­heit­en hinzuweisen5.

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Frage nach dem Gegen­stand des ergänzen­den wet­tbe­werblichen Leis­tungss­chutzes von der Verkehrsauf­fas­sung auszuge­hen ist. Nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung, der sich das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe anschließt, kann auch einem Pro­duk­t­pro­gramm als Gesamtheit von Erzeug­nis­sen mit Gemein­samkeit­en in der Zweckbes­tim­mung und For­mgestal­tung unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen wet­tbe­werblich­er Schutz gewährt wer­den6. Voraus­set­zung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genom­men eine wet­tbe­werbliche Eige­nart aufweist. Diese kann vielmehr auch in ein­er wiederkehren­den For­mgestal­tung mit charak­ter­is­tis­chen Beson­der­heit­en beste­hen, die bewirken, dass sich die zum Pro­gramm gehören­den Gegen­stände für den Verkehr deut­lich von Waren ander­er Her­steller abheben7. Somit muss sich die Orig­i­nal­her­stel­lerin nicht fes­tle­gen, aus welchem Kof­fer­mod­ell oder aus welchen Kof­fer­mod­ellen sie ihre Ansprüche her­leit­en will8. Der Bun­des­gericht­shof hat in der genan­nten Entschei­dung das Vor­liegen der wet­tbe­werblichen Eige­nart zwar man­gels Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts offen­ge­lassen, es aber für rechtlich möglich ange­se­hen, dass das Rillen-Design, das sich immer wiederkehrend auf den Kof­fern der (gesamten) Pro­duk­t­palette der Orig­i­nal­her­stel­lerin find­et, diese Anforderun­gen erfüllt.

Das Rillen-Design der Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin ist von wet­tbe­werblich­er Eige­nart.

Das Rillen-Design der im Sor­ti­ment der Orig­i­nal­her­stel­lerin befind­lichen Kof­fer ist auf­grund der konkreten Aus­gestal­tung für den Verkehr geeignet, auf die betriebliche Herkun­ft der Kof­fer hinzuweisen. Voraus­set­zung hier­für ist, dass der Verkehr auf Grund der Aus­gestal­tung oder der Merk­male des Pro­duk­ts die Vorstel­lung hat, es könne wohl nur von einem bes­timmten Anbi­eter oder eines mit ihm ver­bun­de­nen Unternehmen stam­men9. Dies hat das Landgericht im Streifall zu Recht bejaht.

Maßge­blich für die Beurteilung der Vorstel­lung des Verkehrs sind dabei bre­iteste Verkehrskreise. Der Verkehrskreis ist nicht auf diejeni­gen Per­so­n­en begren­zt, die sich allein für höher­preisige Kof­fer inter­essieren. Es han­delt sich bei den Kof­fern der Orig­i­nal­her­stel­lerin nicht um einen als Luxu­sgut anzuse­hen­den Gegen­stand. Denn die Kof­fer wer­den in nahezu jedem Fachgeschäft und — wie gerichts­bekan­nt ist — auch in Kof­fer­abteilun­gen von Kaufhäusern ange­boten.

Das Rillen-Design ist geeignet, den Verkehr auf­grund der konkreten Aus­gestal­tung auf die betriebliche Herkun­ft der Kof­fer hinzuweisen. Denn es han­delt sich bei dem Rillen-Design auf der Außen­seite der Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin um das Charak­ter­is­tis­che ihrer Kof­fer. Gegen diese Annahme wen­det sich die Nachah­merin ohne Erfolg.

Zwis­chen den Parteien ist nicht im Stre­it, dass dieses Design dahin beschrieben wer­den kann, dass die Kof­fer außen vorste­hende, eine Reflex­ion erzeu­gende Rip­pen aufweisen, die einen gle­ich­bleiben­den Abstand zueinan­der haben und sich über die gesamte Fläche der bei­den Bre­it­seit­en (Vorder- und Rück­seite) erstreck­en und auch in die Teil­bere­iche der Stirn­wan­dun­gen überge­hen. Die Nachah­merinn haben darüber hin­aus nicht bestrit­ten, dass die von der Orig­i­nal­her­stel­lerin hergestell­ten und ver­triebe­nen Kof­fer diese Rillen seit über 60 Jahren aufweisen. Dass die Orig­i­nal­her­stel­lerin auch Kof­fer ohne diese Rillen her­stelle und veräußere, wird nicht behauptet. Das Rillen-Design ist das verbindende Ele­ment aller Kof­fer aus der Pro­duk­t­palette der Orig­i­nal­her­stel­lerin.

Insoweit lässt das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe auch nicht den Ein­wand gel­ten, für den Verkehr seien auch andere Merk­male wie beispiel­sweise die met­allis­che glänzende und unstruk­turi­ert Ober­fläche der Kof­fer und die “männliche” Geome­trie der Kof­fer sowie die geni­eteten Schutzkap­pen an den Eck­en sowie die spezielle Form der Rollen charak­ter­is­tisch. Im Ver­gle­ich zu dem Ril­len­de­sign ste­hen diese Merk­male des Kof­fers deut­lich im Hin­ter­grund. Dies kann das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, dessen Mit­glieder zu den ange­sproch­enen Verkehrskreisen gehören, selb­st beurteilen.

Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe unter­stellt, dass das bei einem Teil des Sor­ti­ments der Orig­i­nal­her­stel­lerin ver­wen­dete Alu­mini­um­ma­te­r­i­al gle­ich­falls geeignet ist, auf die betriebliche Herkun­ft der betr­e­f­fend­en Kof­fer hinzuweisen. Das Vorhan­den­sein eines weit­eren, gle­ich­falls auf die Herkun­ft aus einem bes­timmten Betrieb hin­weisenden Merk­mals ste­ht der Annahme nicht ent­ge­gen, dass das Charak­ter­is­tis­che der von der Orig­i­nal­her­stel­lerin hergestell­ten Kof­fer (Alu­mini­um- und Kun­st­stof­fkof­fer) jeden­falls auch in dem ver­wen­de­ten konkreten Rillen-Design liegt.

Bei den charak­ter­is­tisch durch das Rillen-Design geprägten Kof­fern aller Mod­elle han­delt es sich um ein schützenswertes Leis­tungsergeb­nis.

Die Funk­tion dieses (ungeschriebe­nen) Tatbe­standsmerk­mals liegt vor allem darin, den Schutz vor Nachah­mung ger­ade auf solche Leis­tungsergeb­nisse zu beschränken, die unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Mit­be­wer­ber, der Ver­brauch­er, der son­sti­gen Mark­t­teil­nehmer und der All­ge­mein­heit schutzwürdig sind. Das ist bei Aller­wel­terzeug­nis­sen oder Dutzend­ware nicht der Fall10, weil bei ihnen der Verkehr keinen Wert auf die betriebliche Herkun­ft oder Qual­ität legt.

Dabei sind für das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe bei der Fest­stel­lung der Verkehrsauf­fas­sung die nach­fol­gend wiedergegebe­nen Umstände von entschei­den­der Bedeu­tung:

Bei den Pro­duk­ten der Orig­i­nal­her­stel­lerin han­delt es sich nicht um Aller­wel­terzeug­nisse oder Dutzend­ware. Die Orig­i­nal­her­stel­lerin bringt seit über 60 Jahren Kof­fer unter­schiedlich­ster Größe und Dicke mit diesem Rillen-Design aus Alu­mini­um und zusät­zlich seit ca. 35 Jahren aus Kun­st­stoff auf den Markt. Ihre Kof­fer wer­den in Deutsch­land in nahezu jedem Fachgeschäft auch in den Fach­abteilun­gen von Kaufhäusern ange­boten. Hinzu kommt entschei­dend, dass dieses von der Orig­i­nal­her­stel­lerin ver­wen­dete Rillen-Design bish­er ein­ma­lig ist, es auf dem Markt also kein ver­gle­ich­bares Wet­tbe­werb­spro­dukt gibt. Diesen mit der Klageschrift geführten Vor­trag der Orig­i­nal­her­stel­lerin hat die Nachah­merin nicht mit Sub­stanz bestrit­ten. Der unter Sachver­ständi­gen­be­weis gestellte Vor­trag der Nachah­merinn, sämtliche auf dem Markt befind­liche Hartschalenkof­fer, die zur Gewicht­sre­duzierung mit ein­er rel­a­tiv­en dün­nen Schale aus­ge­bildet seien, wiesen heutzu­tage der­ar­tige Ver­stei­fun­gen auf, bezieht sich nicht auf die von der Orig­i­nal­her­stel­lerin ver­wen­de­ten Rillen, son­dern all­ge­mein auf Ver­stei­fungsrip­pen. Auch in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Sen­at ist dieses Alle­in­stel­lungsmerk­mal der Orig­i­nal­her­stel­lerin nicht in Frage gestellt wor­den. Die Nachah­merin hat auf die aus­drück­liche Behaup­tung ein­er Alle­in­stel­lung hin keinen Her­steller benan­nt, dessen Kof­fer ver­gle­ich­bare, in einem ähn­lichen Abstand wiederkehrende und sich über die Bre­it­seit­en erstreck­ende Rillen bzw. Rip­pen aufweist. Angesichts des Umstandes, dass diese Ril­len­struk­tur bei Kof­fern außergewöhn­lich und bei einem Kof­fer auch von Weit­em gut wahrzunehmen ist, sieht der Verkehr in der so gestal­teten Außen­fläche nicht nur eine Beson­der­heit der Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin, die den Gesamtein­druck der Kof­fer entschei­dend prägt, son­dern auch einen Hin­weis auf einen bes­timmten Her­steller. Angesichts der Ver­wen­dung dieses Designs für eine Vielzahl unter­schiedlich­er Kof­fer geht der Verkehr nicht davon aus, dass die Anord­nung der Rip­pen irgen­deine tech­nis­che Funk­tion erfüllen (müssen). Der von der Nachah­merinn ange­führt Umstand, dass das Anbrin­gen von Rillen wie z.B. bei Fracht­con­tain­ern grund­sät­zlich bekan­nt ist, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Als Indiz dafür, dass auch die Orig­i­nal­her­stel­lerin selb­st dieses konkrete Design als herkun­ft­shin­weisende Beson­der­heit ihrer Kof­fer bew­ertet, kann ergänzend herange­zo­gen wer­den, dass diese ihre im Jahr 1986 ihrer Bes­tim­mung übergebene Hauptver­wal­tung in diesem Rillen-Design hat gestal­ten lassen.

Ohne Erfolg macht die Nachah­merin gel­tend, die Annahme ein­er wet­tbe­werblichen Eige­nart schei­de aus, da die Rillen tech­nisch bed­ingt seien und der Ver­stei­fung dien­ten.

Selb­st wenn die Rillen — was die Orig­i­nal­her­stel­lerin bestrit­ten hat — zur Ver­stei­fung beitra­gen soll­ten, schließt dies die Bejahung ein­er wet­tbe­werblichen Eige­nart nicht aus. Denn dass ger­ade diese konkrete tech­nis­che Lösung zur Gewährleis­tung der erforder­lichen Ver­stei­fung erforder­lich wäre, behauptet auch die Nachah­merin nicht. Tat­säch­lich kön­nte auch die Mate­ri­al­stärke erhöht, ein Rah­men vorge­se­hen oder die Rip­pen­struk­tur nach innen gerichtet wer­den. Soweit die Nachah­merin meint, die Rillen ver­ringerten die Auflage­fläche des Kof­fers z.B. auf dem Kof­fer­band, ist das Rillen-Design der Orig­i­nal­her­stel­lerin hier­für nicht notwendig. Die Rillen kön­nten hier­für auch gekreuzt über die Außen­seite des Kof­fers ver­laufen. Merk­malen, die zwar tech­nisch bed­ingt sind, aber — ohne dass damit Qual­ität­sein­bußen ver­bun­den sind — frei wählbar und aus­tauschbar sind, kann wet­tbe­werbliche Eige­nart zukom­men, voraus­ge­set­zt, der Verkehr legt auf Grund dieser Merk­male Wert auf die Herkun­ft aus einem bes­timmten Betrieb oder verbindet damit gewisse Qual­ität­ser­wartun­gen11. Im Stre­it­fall eignet sich das Rillen-Design aus der Sicht des Verkehrs schon für sich genom­men als Anknüp­fungspunkt für Vorstel­lun­gen über die betriebliche Herkun­ft und die Qual­ität der betr­e­f­fend­en Kof­fer.

Die deut­lich aus­geprägte wet­tbe­werb­srechtliche Eige­nart des Rillen-Designs recht­fer­tigt angesichts der Alle­in­stel­lung dieses Designs auf dem Markt, der Ver­bre­itung der Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin in nahezu allen Fachgeschäften und der Dauer der Ver­wen­dung des Rillen-Designs die Annahme ein­er gestärk­ten Kennze­ich­nungskraft. Soweit das Ober­lan­des­gerichts Köln12 von ein­er “schwach durch­schnit­tlichen” wet­tbe­werblichen Eige­nart der Pro­duk­te der Orig­i­nal­her­stel­lerin aus­ge­gan­gen ist, hat es bei der Beurteilung der Verkehrsauf­fas­sung die zuvor genan­nten Umstände nicht zu Grunde gelegt. Zu den Beschlüssen der Beschw­erdekam­mern des Har­mon­isierungsamtes für den Bin­nen­markt (HABM) zu par­al­le­len Gemein­schafts­marke­nan­mel­dun­gen der Orig­i­nal­her­stel­lerin bedarf es kein­er Aus­führun­gen. Diese beziehen sich allein auf die marken­rechtliche Prü­fung und daher nicht auf die für den wet­tbe­werb­srechtlichen Leis­tungss­chutz maßge­bliche Mark­t­si­t­u­a­tion.

Der ange­grif­f­ene Kof­fer der Nachah­merinn stellt eine nahezu iden­tis­che Nachah­mung dar. Von ein­er (nahezu) iden­tis­chen Nachah­mung ist auszuge­hen, wenn nach dem Gesamtein­druck der sich gegenüber­ste­hen­den Erzeug­nisse die Nachah­mung nur ger­ingfügige Abwe­ichun­gen vom Orig­i­nal aufweist13. Dabei ist zu prüfen, ob ger­ade die über­nomme­nen Gestal­tungsmit­tel diejeni­gen sind, die die wet­tbe­werbliche Eige­nart des Pro­duk­ts aus­machen, für das der Schutz beansprucht wird14.

Dies ist vor­liegend der Fall: Der ange­grif­f­ene, von der Nachah­merinn hergestellte und ange­botene Kof­fer weist außen vorste­hende, eine Reflex­ion erzeu­gende Rip­pen auf, die einen gle­ich­bleiben­den Abstand zueinan­der haben, sich über die gesamte Fläche der bei­den Bre­it­seit­en (Vorder- und Rück­seite) erstreck­en und auch in die Stirn­wan­dun­gen überge­hen. Anders als bei den in der Abbil­dung Anl. 16 gezeigten Kof­fern eines anderen Anbi­eters erstreck­en sich bei dem ange­grif­f­e­nen Kof­fer der Nachah­merinn die Rillen also nicht lediglich über eine Teil­fläche der Bre­it­seit­en. Auch bei dem Kof­fer der Nachah­merinn fällt die Rip­pen­struk­tur sofort ins Auge und lässt andere Gestal­tungsmerk­male zurück­treten. Das gilt etwa für die stärk­er abgerun­dete Form, die abwe­ichende Gestal­tung der Räder und die leicht abwe­ichende Gestal­tung des Griffs.

Die Nachah­merin weist allerd­ings zu Recht darauf hin, dass der ange­grif­f­ene Kof­fer keine glat­te, unstruk­turi­erte Ober­fläche, son­dern eine tex­til- oder gewe­bear­tige Struk­tur aufweist. Das gilt auch für den Bere­ich der Rip­pen, auf den es nach dem rechtlichen Aus­gangspunkt des Sen­ats entschei­dend ankommt. Anders als die Nachah­merin meint, führt dies aber nicht zu einem so weit abwe­ichen­den Gesamtein­druck, dass die Ähn­lichkeit mit dem Orig­i­nal­pro­dukt der Orig­i­nal­her­stel­lerin in rechtlich rel­e­van­tem Umfang ver­ringert wird. Denn schon aus weni­gen Metern Ent­fer­nung (je nach Blick­winkel und Beleuch­tung) ist die tex­tile Struk­tur nur noch bei inten­siv­er Betra­ch­tung wahrzunehmen. Daher ist bei ein­er ober­fläch­lichen Durch­sicht des Ange­bots von Kof­fern für den Verkehr neben den Rip­pen und Rillen insoweit lediglich zu erken­nen, dass die Ober­fläche bei dem Kof­fer der Nachah­merinn nicht glänzend ist. Dieser Umstand ste­ht der Annahme ein­er großen Ähn­lichkeit ger­ade in dem die wet­tbe­werbliche Eige­nart begrün­den­den Merk­mal aber nicht ent­ge­gen. Im Hin­blick auf die hohe Ähn­lichkeit ist — anders als das Landgericht angenom­men hat — nicht nur von ein­er nach­schaf­fend­en Nachah­mung, son­dern von ein­er nahezu iden­tis­chen Nachah­mung auszuge­hen. Denn die Abwe­ichung führt nur zu ein­er ger­ingfügi­gen und im Gesamtein­druck uner­he­blichen Abwe­ichung vom Orig­i­nal.

Für die Annahme ein­er Nachah­mung ist darüber hin­aus erforder­lich, dass der Nachah­merinn bei der Schaf­fung des ange­grif­f­e­nen Kof­fers die Kof­fer der Kläger und damit deren Rillen-Design bekan­nt war. Da das Pro­dukt der Nachah­merinn zeitlich nach den seit Jahrzehn­ten mit dem Rillen-Design verse­henen Kof­fern der Orig­i­nal­her­stel­lerin auf den Markt gekom­men ist, ist wider­leglich zu ver­muten, dass die Nachah­merin vom Pro­dukt der Orig­i­nal­her­stel­lerin bei der Schaf­fung der Nachah­mung Ken­nt­nis hat­te. Diese Ver­mu­tung hat die Nachah­merin nicht wider­legt.

Die Nachah­merin bietet den ange­grif­f­e­nen Kof­fer auch in der Bun­desre­pub­lik an. Die Aus­liefer­ung an einen in Kon­stanz ansäs­si­gen Händler oder einen Zwis­chen­händler genügt hier­für.

Die Nachah­mung ist unlauter, da sie eine ver­mei­d­bare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkun­ft des Nachah­mung­spro­duk­tes her­beiführt.

Die bloße Tat­sache, dass die ange­bote­nen Pro­duk­te Nachah­mungen sind, begrün­det für sich allein nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG. Es müssen vielmehr beson­dere Umstände hinzukom­men, die dieses Ver­hal­ten unlauter machen. Nach § 4 Nr. 9 a UWG ist das Anbi­eten eines Nachah­mung­spro­duk­tes unlauter, wenn eine ver­mei­d­bare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkun­ft des Nachah­mung­spro­duk­tes her­beige­führt wird. Dabei beurteilt sich die Frage der Herkun­ft­stäuschung aus der Sicht der Abnehmer des Nachah­mung­spro­duk­tes. Maßge­blich ist dabei dies Sicht der angemessen gut informierten, angemessen aufmerk­samen und kri­tis­chen durch­schnit­tlichen Abnehmer. Voraus­set­zung für eine Täuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeug­nis eine gewisse Bekan­ntheit bei nicht uner­he­blichen Teil der ange­sproch­enen Verkehrskreise erlangt hat15. Denn ist dem Verkehr nicht bekan­nt, dass es ein Orig­i­nal gibt, schei­det eine Herkun­ft­stäuschung in aller Regel schon begrif­flich aus16. Eine Verkehrs­gel­tung ist aber nicht erforder­lich17. Es bedarf vielmehr im Zeit­punkt der Mark­te­in­führung der Nachah­mung lediglich ein­er gewis­sen Bekan­ntheit auf dem inländis­chen Markt, die ein solch­es Maß erre­icht haben muss, dass sich in rel­e­van­tem Umfang die Gefahr der Herkun­ft­stäuschung ergeben kann, wenn Nachah­mungen ver­trieben wer­den18. Dies ist vor­liegend der Fall. Ein­er Beweisauf­nahme über die von der Orig­i­nal­her­stel­lerin unter Zeu­gen­be­weis gestell­ten Umsatz­zahlen und Wer­beaufwen­dun­gen bedarf es dafür nicht. Denn bere­its der Umstand, dass die Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin mit dem die wet­tbe­werbliche Eige­nart begrün­den­den Rillen-Design in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht nur seit Jahrzehn­ten auf dem Markt, son­dern auch in nahezu jedem Fachgeschäft zu erwer­ben sind, genügt im Zusam­men­hang mit dem Umstand, dass es kein Wet­tbe­werb­spro­dukt mit entsprechen­dem Design auf dem Markt gibt, für die Annahme der erforder­lichen Bekan­ntheit. Auf eine Ken­nt­nis der Beze­ich­nung des Orig­i­nal­her­stellers kommt es dabei nicht an19. Es genügt die Vorstel­lung, dass das Erzeug­nis von einem bes­timmten Her­steller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem ver­bun­de­nen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde20. Die Bekan­ntheit hat damit jeden­falls ein solch­es Maß erre­icht, das sich bei den ange­sproch­enen Verkehrskreisen in einem rel­e­van­ten Umfang die Gefahr der Herkun­ft­stäuschung ergeben kann.

Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe bejaht vor­liegend das Beste­hen ein­er unmit­tel­baren Herkun­ft­stäuschung. Beim Ver­gle­ich der fraglichen Pro­duk­te ist regelmäßig davon auszuge­hen, dass der Verkehr das Orig­i­nal und das Nachah­mung­spro­dukt nicht gle­ichzeit­ig wahrn­immt und miteinan­der ver­gle­icht, son­dern seine Auf­fas­sung auf­grund eines Erin­nerung­sein­drucks gewin­nt21. Dabei treten regelmäßig die übere­in­stim­menden Merk­male mehr her­vor, so dass es mehr auf die Übere­in­stim­mungen als auf die Unter­schiede ankommt22. Für die Annahme ein­er unmit­tel­baren Herkun­ft­stäuschung kommt es nicht darauf an, dass alle Gestal­tungsmerk­male des Pro­duk­ts eines Mit­be­wer­bers über­nom­men wer­den. Bei der Beurteilung eines Ver­gle­ichs nach dem Gesamtein­druck kommt es vielmehr darauf an, dass ger­ade die über­nomme­nen Gestal­tungsmerk­male geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkun­ft hinzuweisen. Dies ist vor­liegend der Fall, da die Nachah­merin das Rillen-Design der Kof­fer der Orig­i­nal­her­stel­lerin voll­ständig über­nom­men hat und die tex­tile Struk­tur im Gesamtein­druck dahin­ter zurück­tritt.

Die Herkun­ft­stäuschung auch ver­mei­d­bar. Eine Herkun­ft­stäuschung ist dann ver­mei­d­bar, wenn sie durch geeignete und zumut­bare Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kann23. Die Ver­wen­dung ein­er tex­tilen Struk­tur oder eine leicht abwe­ichende Form des Kof­fers sind keine geeigneten Maß­nah­men, eine Herkun­ft­stäuschung zu ver­mei­den. Das gilt schon deshalb, weil die Orig­i­nal­her­stel­lerin selb­st das in Rede ste­hende Rillen-Design bei Kof­fern mit unter­schiedlichen For­men, Größen und Far­ben ver­wen­det. Auch das Hinzufü­gen der Herkun­ftskennze­ich­nung der Nachah­merinn ist nicht aus­re­ichend. Nach der Recht­sprechung hängt die Frage, ob das Hinzufü­gen ein­er eige­nen Herkun­ftskennze­ich­nung zumut­bar und geeignet ist, eine Herkun­ft­stäuschung auszuschließen, von den konkreten Umstän­den des Einzelfalls ab24. Vor­liegend ist die Herkun­ftskennze­ich­nung angesichts des hohen Grades der Nachah­mung nicht aus­re­ichend. Denn der Verkehr achtet bei einem Ange­bot von Kof­fern mehr auf die äußere Gestal­tungs­form des Kof­fers, als auf dessen Kennze­ich­nung. Vor­liegend han­delt es sich nicht um eine Mas­chine oder ein Gerät, son­dern um ein bei ein­er Reise sicht­bares Behält­nis. Die Gestal­tung von Kof­fern wird häu­fig aus größer­er Ent­fer­nung oder unter Umstän­den wahrgenom­men, die eine Les­barkeit der auf den Kof­fern der Nachah­merinn ange­bracht­en Unternehmens­beze­ich­nung ver­hin­dern. Darüber hin­aus schafft die gewählte Kennze­ich­nung — wenn sie wahrgenom­men wird — auch keinen aus­re­ichen­den Abstand zu der Marke der Orig­i­nal­her­stel­lerin. Dabei ist nicht entschei­dend, ob zwis­chen dem Zeichen R(…) der Orig­i­nal­her­stel­lerin und “Ro (…)” eine marken­rechtliche Zeichenähn­lichkeit beste­ht. Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat allein zu prüfen, ob mit der ver­wen­de­ten Kennze­ich­nung der Nachah­merinn der durch die Nachah­mung bewirk­ten Herkun­ft­stäuschung hin­re­ichend deut­lich und in zumut­barem Maß ent­ge­gen gewirkt wird. Die Pro­duk­tkennze­ich­nung ist aber angesichts der Umstände, dass bei­de Zeichen mit dem sel­ben Anfangs­buch­staben begin­nen, sich der Verkehr eher an dem Anfang eines Zeichenbe­standteils als an den weit­eren Bestandteilen ori­en­tiert und darüber hin­aus bei­de Zeichen auch noch eine iden­tis­che Sil­ben­zahl aufweisen (3 Sil­ben), nicht aus­re­ichend, um einen hin­re­ichen­den Abstand zu dem vom Rillen-Design charak­ter­isierten Pro­dukt der Orig­i­nal­her­stel­lerin zu schaf­fen.

Darüber hin­aus ist der Nachah­merinn auch eine abwe­ichende Pro­duk­t­gestal­tung des von ihr ver­triebe­nen Kof­fers zumut­bar. Es beste­ht ein großer Freiraum für eine abwe­ichende Gestal­tung, selb­st wenn es zur Ver­stei­fung an bes­timmten Stellen ein­er Verdick­ung bedürfte.

Auch bei ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfalls und ein­er Abwä­gung der einan­der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen des Schöpfers der Leis­tun­gen (Orig­i­nal­pro­dukt) und des Nachah­mers sowie der Inter­essen der Abnehmer und der All­ge­mein­heit25 hat die Beru­fung der Nachah­merinn keinen Erfolg. Angesichts des Umstandes, dass von ein­er gestärk­ten wet­tbe­werblichen Eige­nart und ein­er fast iden­tis­chen Nachah­mung auszuge­hen ist, sind nach der ständi­gen Recht­sprechung gerin­gere Anforderun­gen an die ver­mei­d­bare Herkun­ft­stäuschung als beson­der­er Umstand zu stellen, der die Wet­tbe­werb­swidrigkeit der Nachah­mung begrün­det. Auch bei der gebote­nen Gesamtab­wä­gung ist deshalb das Vor­liegen ein­er ver­mei­d­baren Herkun­ft­stäuschung zu beja­hen.

Der Wet­tbe­werb­sver­stoß begrün­det die Unter­las­sungs- und Auskun­ft­sansprüche und recht­fer­tigt die Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht der Nachah­merinn. Angesichts der Umstände ste­ht nach der Überzeu­gung des Ober­lan­des­gerichts fest, dass die Nachah­merin das Rillen-Design der Orig­i­nal­her­stel­lerin bekan­nt war, als sie damit begann, Kof­fer mit der bean­stande­ten Gestal­tung auf den Markt zu brin­gen. Sie hat deshalb jeden­falls fahrläs­sig gehan­delt. Soweit die Nachah­merin gel­tend macht, eine Verurteilung zur Auskun­ft über den Ver­let­zergewinn sei aus­geschlossen, kann dem nicht beige­treten wer­den. Die Auskun­ft dient der Vor­bere­itung zur Gel­tend­machung des Schaden­er­satzanspruch­es. Der Umfang des zuzus­prechen­den Auskun­ft­sanspruch­es wäre daher nur dann begren­zt, wenn ein Anspruch auf Gewinnher­aus­gabe nicht in Betra­cht käme. Grund­sät­zlich aber ste­ht dem Ver­let­zten die Möglichkeit der dreifachen Schadens­berech­nung und damit auch die Möglichkeit ein­er Berech­nung auf der Basis des vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinns zu. Keine Berech­nungsmeth­ode ist aus­geschlossen, selb­st wenn man annähme, dass der Nachah­mer zwar den Absatz des Orig­i­nal­her­stellers behin­dern, ihm aber gegebe­nen­falls keine poten­tiellen Kun­den weg­nähme, weil er mit seinem preiswert­eren Pro­dukt andere Käufer­schicht­en anspricht26.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 27. Feb­ru­ar 2013 — 6 U 11/11

  1. st. Rspr. BGH GRUR 2006, 329 Tz. 36 — Gewin­n­fahrzeug mit Fremdem­blem []
  2. BGH GRUR 2008, 793 Tz. 26 []
  3. vgl. auch: BGH GRUR 2007, 339 Tz. 23 — Stufen­leit­ern []
  4. BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 16 — Sand­malka­s­ten; GRUR 2010, 80 Tz.19 ff — LIKE­aBIKE; GRUR 2008, 793 Tz. 27 — Ril­lenkof­fer; GRUR 2007, 339 Tz. 24 — Stufen­leit­ern; GRUR 2007, 984 Tz. 14 — Garten­liege []
  5. BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 — Hand­taschen; GRUR 2008, 793 Tz. 29 — Ril­lenkof­fer; GRUR 2010, 1125 Tz. 21 — Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Tz.19 — Sand­malka­s­ten []
  6. GRUR 2008, 793 Tz. 29 — Ril­lenkof­fer []
  7. BGH GRUR 1982, 305, 307 — Büromö­bel­pro­gramm; GRUR 1986, 673, 675 — Beschlag­pro­gramm; GRUR 1999, 183, 186 — HaRa/HARIVA []
  8. vgl. BGH GRUR 2008, 793 Tz. 28 — Ril­lenkof­fer []
  9. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 23 — Garten­liege []
  10. BGH GRUR 1986, 673, 675 ‑Beschlag­pro­gramm; GRUR 2007, 339 Tz. 26 — Stufen­leit­ern; BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 34 — Sand­malka­s­ten []
  11. BGH GRUR 1996, 210, 211 — Vaku­umpumpen; GRUR 2007, 339 Tz. 27 — Stufen­leit­ern; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 Aus­bein­mess­er; GRUR 2010, 1125 Tz. 22 — Femur-Teil []
  12. OLG Urteil vom 06.02.2009 — 6 U 226/04 []
  13. BGH GRUR 2000, 521, 524 — Mod­ul­gerüst; GRUR 2010, 1125 Tz. 25 — Femur-Teil []
  14. BGHZ 141, 329, 340 — Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Tz. 32 — Hand­taschen; BGH GRUR 2010, 1125 Tz. 25 — Femur-Teil []
  15. st. Rspr., ver­gl. nur BGH GRUR 2007, 984 Tz. 34 — Garten­liege []
  16. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn.09.41 a []
  17. BGH GRUR 2006,79 Tz. 35-Jeans I []
  18. BGH GRUR 2005, 166, 167 — Pup­pe­nausstat­tun­gen; GRUR 2007, 984 Tz. 34 — Garten­liege []
  19. BGH GRUR 2006,79 Tz. 36 — Jeans I []
  20. BGH GRUR 2007,339 Tz. 40 — Stufen­leit­ern; GRUR 2007, 984 Tz. Tz. 32 — Garten­liege; GRUR 2009, 79 Tz. 31 — Gebäck­presse []
  21. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage § 4 Nr.09.43 []
  22. BGH GRUR 2007, 759 Tz. 34 — Hand­taschen; GRUR 2010, 80 Tz. 41 — LIKE­aBIKE []
  23. BGHR GRUR 2005, 166,167 — Pup­pe­nausstat­tun­gen; GRUR 2007, 339 Tz. 43 — Stufen­leit­ern; GRUR 2009, 1069 Tz. 12 — Knoblauch­würste []
  24. BGH GRUR 2000, 521, 524 — Mod­ul­gerüst I, GRUR 2001, 443, 445 — Vien­net­ta; GRUR 2002, 820, 822 — Brem­szan­gen; GRUR 2002, 275, 277 — Nop­pen­bah­nen; GRUR 2005, 166, 170 — Pup­pe­nausstat­tun­gen []
  25. vgl. zu dieser Abwä­gung: BGH GRUR 2001, 251, 253 f. — Messerkennze­ich­nung []
  26. vgl. BGH GRUR 1993, 55, 57 — Tchibo/Rolex I []