Krank­heits­kos­ten aus außer­ge­wön­li­che Belas­tung – und der Nach­weis ihrer Zwangs­läu­fig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die vom Gesetz­ge­ber ein­ge­führ­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten (für deren Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) als ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den beur­teilt.

Krank­heits­kos­ten aus außer­ge­wön­li­che Belas­tung – und der Nach­weis ihrer Zwangs­läu­fig­keit

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Hier­zu kön­nen auch Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall gehö­ren. Bestimm­te Krank­heits­kos­ten, bei denen die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit nicht offen­sicht­lich ist, dür­fen aller­dings nur noch berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ihre Zwangs­läu­fig­keit z.B. durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten nach­weist. Eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 EStDV) hat der Gesetz­ge­ber durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ein­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber hat damit auf die Ände­rung einer lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung reagiert. Der BFH hat­te 2010 dem seit jeher ver­lang­ten for­mel­len Nach­weis man­gels einer gesetz­li­chen Grund­la­ge eine Absa­ge erteilt [1].

Die Klä­ger mach­ten u.a. die Kos­ten für einen Kur­auf­ent­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Sie hat­ten die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kur­be­ginn aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches oder ver­gleich­ba­res Attest belegt. Finanz­amt und Finanz­ge­richt lie­ßen die Auf­wen­dun­gen des­halb nicht zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu. Die Revi­si­on der Klä­ger war eben­falls erfolg­los. Auf die stren­ge Art des Nach­wei­ses kann nach gel­ten­dem Recht nicht (mehr) ver­zich­tet wer­den. Die nun vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten sind von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Auch der Umstand, dass die neu­en Nach­weis­re­ge­lun­gen rück­wir­kend in allen noch offe­nen Fäl­len anzu­wen­den sind, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; dar­in liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. April 2012 – VI R 74/​10

  1. BFH, Urtei­le vom 11.11.2010 – VI R 17/​09 und VI R 16/​09[]