Ärztekammer — und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit

Eine Lan­desärztekam­mer ist als juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts im Rah­men der sog. “exter­nen Qual­itätssicherung Kranken­haus” (§ 137 Abs. 1 SGB V)nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlich­er Grund­lage han­delt und ihre Behand­lung als Nich­tun­ternehmerin nicht zu größeren Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen würde.

Ärztekammer — und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit

Die von der Lan­desärztekam­mer dabei gegen Ent­gelt erbracht­en Leis­tun­gen unter­liegen daher nicht der Umsatzs­teuer (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

Juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts ‑wie die Ärztekam­mer- sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betriebe gewerblich­er Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei diesen Betrieben han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Ein­rich­tun­gen, die ein­er nach­halti­gen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men dienen und die sich inner­halb der Gesamt­betä­ti­gung der juris­tis­chen Per­son wirtschaftlich her­ausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzie­len, und eine Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforder­lich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KStG). Betriebe, die über­wiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheits­be­triebe), gehören nach § 4 Abs. 5 KStG nicht dazu.

Diese Vorschriften sind unter Berück­sich­ti­gung von Art. 4 Abs. 5 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern union­srecht­skon­form auszule­gen1. Danach ist eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nach­haltige Tätigkeit zur Erbringung ent­geltlich­er Leis­tun­gen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausübt. Han­delt sie dabei auf pri­va­trechtlich­er Grund­lage durch Ver­trag, kommt es auf weit­ere Voraus­set­zun­gen nicht an. Erfol­gt ihre Tätigkeit dage­gen auf öffentlich-rechtlich­er Grund­lage, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behand­lung als Nich­tun­ternehmer zu größeren Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen würde2.

Die Ärztekam­mer hat auf öffentlich-rechtlich­er Grund­lage gehan­delt.

Entschei­dend ist insofern, ob die juris­tis­che Per­son (Ein­rich­tung) des öffentlichen Rechts im Rah­men ein­er öffentlich-rechtlichen Son­der­regelung oder unter den gle­ichen rechtlichen Bedin­gun­gen wie pri­vate Wirtschaft­steil­nehmer tätig ist3.

Die Ärztekam­mer als Ärztekam­mer ist eine nach Lan­desrecht gebildete Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts, der kraft Geset­zes grund­sät­zlich alle Ärztin­nen und Ärzte ange­hören, die in ihrem Zuständigkeits­bere­ich ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, dort ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt haben (sog. Zwangsmit­glied­schaft; vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Heil­BerG NRW).

Auf­gaben der Ärztekam­mer sind nach § 6 Abs. 1 Heil­BerG NRW in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung vom 09.05.20004 u.a.:

  1. die Qual­itätssicherung im Gesund­heits- und im Vet­er­inär­we­sen zu fördern – ins­beson­dere Zer­ti­fizierun­gen vorzunehmen – und mit den Beteiligten abzus­tim­men,
  2. für die Erhal­tung eines hoch ste­hen­den Beruf­s­standes zu sor­gen und die Erfül­lung der Beruf­spflicht­en der Kam­merange­höri­gen zu überwachen sowie die notwendi­gen Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung beruf­s­rechtswidriger Zustände zu tre­f­fen; hierzu [kann] sie auch belas­tende Ver­wal­tungsak­te erlassen.

Die Ärztekam­mer ist im Rah­men der sog. “exter­nen Qual­itätssicherung” im Zusam­men­hang mit diesen Auf­gaben auf­grund eines öffentlich-rechtlichen Ver­trages tätig gewor­den.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann ein Rechtsver­hält­nis auf dem Gebi­et des öffentlichen Rechts durch Ver­trag begrün­det, geän­dert oder aufge­hoben wer­den (öffentlich-rechtlich­er Ver­trag), soweit Rechtsvorschriften nicht ent­ge­gen­ste­hen. Ins­beson­dere kann die Behörde, anstatt einen Ver­wal­tungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Ver­trag mit dem­jeni­gen schließen, an den sie son­st den Ver­wal­tungsakt richt­en würde (§ 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Nach der Recht­sprechung liegt es im Wesen ‑auch des öffentlich-rechtlichen- Ver­trages, dass sich die Ver­tragsparteien grund­sät­zlich gle­ich­ge­ord­net gegenüber­ste­hen. Für die Abgren­zung von öffentlich-rechtlichem und pri­va­trechtlichem Ver­trag kommt es daher auf dessen Gegen­stand und Zweck an. Die Recht­snatur des Ver­trages bes­timmt sich danach, ob der Ver­trags­ge­gen­stand dem öffentlichen oder dem bürg­er­lichen Recht zuzurech­nen ist5.

Aus­ge­hend von diesen Rechts­grund­sätzen begeg­net die Auf­fas­sung des Finanzgericht, dass der Umset­zungsver­trag NRW einen öffentlich-rechtlichen Ver­trag i.S. von § 53 SGB X darstellt, keinen revi­sion­srechtlichen Bedenken; darin liegt keine Ver­let­zung revis­i­blen Rechts (vgl. § 118 Abs. 1 FGO).

Dabei war Zweck des Ver­trages nach dessen Präam­bel, die auf der Bun­de­sebene nach § 137 Abs. 1 SGB V, ein­er öffentlich-rechtlichen Norm, vere­in­barten und für die Kranken­häuser gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 SGB V unmit­tel­bar verbindlichen exter­nen Qual­itätssicherungs­maß­nah­men ein­vernehm­lich umzuset­zen. Die Kranken­häuser in Nor­drhein-West­falen seien hierzu nicht nur wegen der auf der Grund­lage von § 137 Abs. 1 SGB V getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen auf Bun­de­sebene (zum Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses ins­beson­dere des Kura­to­ri­umsver­trages) verpflichtet, son­dern auch im Hin­blick auf die lan­des­ge­set­zliche Regelung in § 7 Satz 2 KHG NRW. Nach dieser Vorschrift hät­ten die Kranken­häuser die ihnen obliegen­den Auf­gaben der exter­nen Qual­itätssicherung nach Maß­gabe der Fes­tle­gun­gen der auf­grund von Bun­des- und Lan­desrecht an der Qual­itätssicherung Beteiligten zu erfüllen. Zu den an der Qual­itätssicherung auf­grund von Bun­des- und Lan­desrecht Beteiligten zählten neben den Kranken­häusern und den an den Vere­in­barun­gen nach § 137 Abs. 1 SGB V ‑teil­weise über ihre Bun­desver­bände- beteiligten Kos­ten­trägern auch die Ärztekam­mer und die Ärztekam­mer A, da es nach nor­drhein-west­fälis­chem Lan­desrecht zu den Auf­gaben der Ärztekam­mern gehört, die Qual­itätssicherung im Gesund­heitswe­sen zu fördern (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Heil­BerG NRW) und die Erfül­lung der Beruf­spflicht­en der Kam­merange­höri­gen zu überwachen (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Heil­BerG NRW). Zu den Beruf­spflicht­en der Ärztin­nen und Ärzte gehöre dabei nach § 5 der Beruf­sor­d­nung der Ärztekam­mer auch die Verpflich­tung, an den von der Ärztekam­mer einge­führten Maß­nah­men zur Sicherung der Qual­ität der ärztlichen Tätigkeit teilzunehmen und der Ärztekam­mer die hierzu erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen. Gegen­stand des Umset­zungsver­trages NRW sei damit die ein­vernehm­liche Umset­zung der auf der Bun­de­sebene vere­in­barten und für die Kranken­häuser nach § 137 Abs. 2 Satz 1 SGB V unmit­tel­bar verbindlichen exter­nen Qual­itätssicherungs­maß­nah­men auf Lan­desebene durch die im Land Nor­drhein-West­falen auf­grund öffentlich-rechtlich­er Vorschriften an der Qual­itätssicherung Kranken­haus Beteiligten, näm­lich die Ärztekam­mer, die Ärztekam­mer A, die Ver­bände der Kos­ten­träger und die KGNW für die Kranken­häuser (sog. “Gemein­same Selb­stver­wal­tung”).

Die hierge­gen vom Finan­zamt erhobe­nen Ein­wen­dun­gen greifen nicht durch.

Uner­he­blich ist, dass die Ärztekam­mer in § 137 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht aus­drück­lich neben der Bun­desärztekam­mer als Insti­tu­tion genan­nt wird. Abge­se­hen davon, dass die Ärztekam­mer neben allen anderen Lan­desärztekam­mern zu der lediglich als Bun­desärztekam­mer beze­ich­neten “Arbeits­ge­mein­schaft der Deutschen Ärztekam­mern” gehört (vgl. § 1 der Satzung der Bun­desärztekam­mer), dient der Umset­zungsver­trag NRW dazu, die Erfül­lung der Auf­gaben der “exter­nen Qual­itätssicherung Kranken­haus” auf Lan­desebene sicherzustellen, während die Bun­desärztekam­mer für die Bun­de­sebene zuständig ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Ärztekam­mer A und die Ärztekam­mer in der Präam­bel des Ver­trages lediglich als “Ver­trags­beteiligte” und nicht als “Ver­tragspart­ner” beze­ich­net wur­den. Denn die Präam­bel des Ver­trages stellt zugle­ich klar, dass die Ver­trags­beteiligten eben­falls Ver­tragspart­ner sind.

Soweit das Finan­zamt außer­dem anführt, die Ein­beziehung der Ärztekam­mer als Lei­t­erin der Pro­jek­t­geschäftsstelle sei lediglich “en pas­sant” ent­standen und daher ohne größere Bedeu­tung, ist dem ent­ge­gen­zuhal­ten, dass die Ärztekam­mer im Bere­ich der Qual­itätssicherung nach Maß­gabe der ein­schlägi­gen geset­zlichen Vor­gaben eine ihr als Ärztekam­mer orig­inär obliegende Auf­gabe zu erfüllen hat. Vor diesem Hin­ter­grund wäre es unzutr­e­f­fend und erschiene auch als sach­fremd, ihre Ein­beziehung in den Umset­zungsver­trag NRW lediglich als “Zufall” zu bew­erten.

Fern­er ist nicht entschei­dend, ob der Ärztekam­mer mit dem Umset­zungsver­trag NRW die Befug­nis eingeräumt wurde, Ver­wal­tungsak­te zu erlassen. Zwar kön­nen entsprechende Ermäch­ti­gun­gen für eine ein­er öffentlichen-rechtlichen Son­der­regelung unter­liegende Tätigkeit sprechen6. Dies ist aber nach den vorste­hen­den Grund­sätzen kein zwin­gen­des Kri­teri­um für die Beant­wor­tung der Rechts­frage, ob ein öffentlich-rechtlich­er Ver­trag vor­liegt.

Außer­dem kann das Finan­zamt auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Ärztekam­mer sei nach § 17 Abs. 2 KHG NRW lediglich mit­tel­bar an der Kranken­hausver­sorgung beteiligt, so dass sie keinen Anspruch darauf habe, nach § 7 Satz 2 KHG NRW in die externe Qual­itätssicherung einge­bun­den zu wer­den. Denn diese Bes­tim­mungen gehören schon nicht zu den in § 118 Abs. 1 FGO genan­nten Regelun­gen, auf die eine Revi­sion gestützt wer­den kann.

Vor diesem Hin­ter­grund ist schließlich auch ohne Belang, dass die Ärztekam­mer ein pri­vates Unternehmen mit der Auf­bere­itung der Dat­en beauf­tragt hat. Denn die Auf­gaben der im Bere­ich der “exter­nen Qual­itätssicherung Kranken­haus” ver­ant­wortlichen Ärztekam­mer gin­gen nach den den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO binden­den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht weit über die bloße Auf­bere­itung von Dat­en hin­aus.

Die Behand­lung der Ärztekam­mer als Nich­tun­ternehmer würde auch nicht zu größeren Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen.

Nach dem EuGH, Urteil “Isle of Wight Coun­cil u.a.“7 ist der Begriff “größere” Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG dahin zu ver­ste­hen, dass die Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen “mehr als unbe­deu­tend” sein müssen8.

Weit­er ist für die Wet­tbe­werb­s­beurteilung nicht nur der gegen­wär­tige, son­dern auch der poten­zielle Wet­tbe­werb zu berück­sichti­gen. Im Übri­gen kommt es für die Wet­tbe­werb­s­beurteilung nicht auf die Ver­hält­nisse im jew­eili­gen “lokalen Markt” an. Denn die Frage der Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen ist “in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen …, ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Beson­deren bezieht“9, so dass die Art der Tätigkeit maßge­blich ist. Jedoch kann die rein the­o­retis­che, durch keine Tat­sache, kein objek­tives Indiz und keine Mark­t­analyse unter­mauerte Möglichkeit für einen pri­vat­en Wirtschaft­steil­nehmer, in den rel­e­van­ten Markt einzutreten, nicht mit dem Vor­liegen eines poten­ziellen Wet­tbe­werbs gle­ichge­set­zt wer­den. Eine solche Gle­ich­set­zung set­zt vielmehr voraus, dass sie real und nicht rein hypo­thetisch ist10.

Das Finanzgericht Mün­ster11 hat dazu aus­ge­führt, ein pri­vater Wirtschaft­steil­nehmer hätte im Stre­it­fall keine reale Möglichkeit, in den rel­e­van­ten Markt (gemeint: für den Bere­ich “externe Qual­itätssicherung Kranken­haus”) einzutreten. Die Kranken­häuser seien lan­des­ge­set­zlich nach § 7 Satz 2 KHG NRW verpflichtet, die ihnen obliegen­den Auf­gaben der exter­nen Qual­itätssicherung nach Maß­gabe der Fes­tle­gun­gen der auf Grund von Bun­des- und Lan­desrecht an der Qual­itätssicherung Beteiligten zu erfüllen. Ein pri­vater Wirtschaft­steil­nehmer gehöre nicht zu den auf Grund von Bun­des- und Lan­desrecht an der Qual­itätssicherung Beteiligten und könne deshalb keine entsprechen­den, für alle Kranken­häuser verbindlichen Fes­tle­gun­gen tre­f­fen. Ins­beson­dere hät­ten die Ärzte nach § 5 der Beruf­sor­d­nung der Ärztekam­mer nur die Verpflich­tung, an Maß­nah­men zur Sicherung der Qual­ität der ärztlichen Tätigkeit teilzunehmen und der Ärztekam­mer die hierzu erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen. Einem pri­vat­en Drit­ten gegenüber wären die Ärzte, ohne die Qual­itätssicherungs­maß­nah­men im Kranken­haus nicht durch­führbar sind, nicht verpflichtet und auch ins­beson­dere nicht berechtigt, erforder­liche geschützte Dat­en mitzuteilen und weit­ere Auskün­fte dazu zu geben.

Diese Würdi­gung ist auf der Grund­lage der vom Finanzgericht fest­gestell­ten Tat­sachen möglich und ver­stößt nicht gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze; sie bindet daher den Bun­des­fi­nanzhof (§ 118 Abs. 2 FGO). Das Finanzgericht hat bei sein­er Würdi­gung die unter II. 3.c aa wiedergegebe­nen Rechts­grund­sätze beachtet. Auch durfte das Finanzgericht bei sein­er Beurteilung auf die Sit­u­a­tion im Land Nor­drhein-West­falen abstellen; denn wenn in einem Bun­des­land auf­grund geset­zlich­er Vorschriften eine Leis­tung nicht von pri­vat­en, der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen­den Wirtschaft­steil­nehmern durchge­führt wer­den kann, wovon das Finanzgericht auf­grund sein­er (gemäß § 118 Abs. 1 FGO nicht revis­i­blen) Fest­stel­lun­gen zum Recht des Lan­des Nor­drhein-West­falen aus­ge­gan­gen ist, beste­ht in diesem Bun­des­land keine Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion i.S. von Art. 4 Abs. 5 der Richtlin­ie 77/388/EWG und stellt dieses Bun­des­land den räum­lich rel­e­van­ten Markt für die Fest­stel­lung größer­er Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen dar12. Deshalb greift auch der Ein­wand des Finan­zamt nicht durch, in anderen Bun­deslän­dern seien pri­vate Unternehmer mit der Qual­itätssicherung beauf­tragt wor­den.

Von ein­er größeren Wet­tbe­werb­sverz­er­rung kann auch nicht unter dem Gesicht­spunkt ein­er möglichen Änderung der maßge­blichen Recht­slage aus­ge­gan­gen wer­den. Dies würde voraus­set­zen, dass eine solche Änderung real und nicht rein hypo­thetisch in Betra­cht kommt13. Daran fehlt es im Stre­it­fall. Den rein gedanklichen Fall, dass es zu ein­er Änderung des Umset­zungsver­trages mit der Folge kom­men könne, dass auch pri­vate Anbi­eter die Auf­gabe der sog. “exter­nen Qual­itätssicherung” übernehmen kön­nen, reicht nicht aus, um von ein­er möglichen realen Änderung der Wet­tbe­werb­slage auszuge­hen.

Die hierge­gen vom Finan­zamt erhobe­nen ‑weit­eren- Ein­wen­dun­gen greifen gle­ich­falls nicht durch.

Soweit das Finan­zamt meint, die Ärztekam­mer habe von den Kranken­häusern nur die Dat­en ent­ge­gengenom­men, ver­ar­beit­et und weit­ergeleit­et, entspricht dieser Vor­trag wed­er den tat­säch­lichen vom Finanzgericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen noch den genan­nten rechtlichen Vor­gaben. Denn nach § 6 Abs. 4 des Umset­zungsver­trages NRW nahm die von der Ärztekam­mer hierzu einge­set­zte Pro­jek­t­geschäftsstelle zahlre­iche weit­ere Auf­gaben wahr. Die Daten­er­fas­sung und ‑ver­ar­beitung als solche, die die Ärztekam­mer einem pri­vat­en Unternehmer über­tra­gen hat­te, war nur eine Vorstufe für eine von der Pro­jek­t­geschäftsstelle vorzunehmende Qual­itätssicherung: Danach stellte die Ärztekam­mer eine Infor­ma­tions– und Beratungsplat­tform für die Kranken­häuser zur Ver­fü­gung, führte Auswer­tun­gen durch, entwick­elte Qual­itätsindika­toren und legte dem Lenkungsauss­chuss Qual­ität­sziele vor. Außer­dem lässt sich den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, Urteils, an die der Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist, ent­nehmen, dass die Ärztekam­mer nicht nur mit diesen tech­nis­chen Vorgän­gen befasst war, son­dern dass sie außer­dem ins­beson­dere im Bedarfs­fall auch einen sog. “struk­turi­erten Dia­log” mit den lei­t­en­den Klinikärzten geführt hat, um Qual­itätsverbesserun­gen zu erre­ichen.

Dies entspricht den dargelegten geset­zlich vorgegebe­nen Auf­gaben der Ärztekam­mer ins­beson­dere auch im Ver­hält­nis zu den Ärzten in ihrem Kam­mer­bezirk. Diese öffentlich-rechtlichen Auf­gaben haben auch ihren Nieder­schlag in § 3 Abs. 3 des Umset­zungsver­trages NRW gefun­den. Danach brin­gen die beteiligten Ärztekam­mern ihre Ken­nt­nisse in allen Fra­gen der Bew­er­tung ein­er qual­i­fizierten ärztlichen Tätigkeit, die organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen sowie ihr Wis­sen und ihre Erfahrun­gen für die Ein­führung neuer und die Durch­führung bis­lang schon prak­tiziert­er extern­er Qual­itätssicherungs­maß­nah­men ein.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 10. Feb­ru­ar 2016 — XI R 26/13

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 01.12 2011 — V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 14; vom 14.03.2012 — XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 27, jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 15; in BFH/NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13.02.2014 — V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15 []
  3. vgl. EuGH, Urteil Fazen­da Públi­ca vom 14.12 2000 — C‑446/98, EU:C:2000:691, BFH/NV Beilage 2001, 40, Rz 17, m.w.N.; BFH, Urteile vom 22.09.2005 — V R 28/03, BFHE 211, 566, BSt­Bl II 2006, 280, unter II. 2., Rz 23; vom 15.04.2010 — V R 10/09, BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, Rz 36 []
  4. GVBl NW 2000, 403 []
  5. vgl. z.B. GmS-OBG, Beschluss vom 10.04.1986 — GmS-OGB 1/85, BVer­wGE 74, 368, unter III. 1., Rz 11; BVer­wG, Urteil vom 16.05.2000 — 4 C 4.99, BVer­wGE 111, 162, unter 1.01.1, Rz 14 bis 16; BVer­wG, Beschluss vom 26.05.2010 — 6 A 5.09, 6 PKH 29.09, DVBl. 2010, 1037, unter II. 1.b, Rz 17; BSG, Beschluss vom 30.09.2014 — B 8 SF 1/14 R, SozR 4 – 3500 § 75 Nr. 5, Rz 7; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31.03.2015 — 3 S 2016/14 Rz 40 bis 42 []
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, Rz 36, m.w.N. []
  7. EuGH, EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leit­satz 3, Rz 76 []
  8. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19 []
  9. EuGH, Urteil Isle of Wight Coun­cil u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Rz 53; BFH, Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19 []
  10. EuGH, Urteil Isle of Wight Coun­cil u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leit­satz 2; BFH, Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19 []
  11. FG Mün­ster, Urteil vom 16.04.2013 — 15 K 227/10 U []
  12. vgl. EuGH, Urteil Götz vom 13.12 2007 — C‑408/06, EU:C:2007:789, BFH/NV Beilage 2008, 147, Rz 44; BFH, Urteil vom 08.01.1998 — V R 32/97, BFHE 185, 283, BSt­Bl II 1998, 410, unter II. 3.b, Rz 25 []
  13. EuGH, Urteil Saudaçor vom 29.10.2015 — C‑174/14, EU:C:2015:733, Umsatzs­teuer-Rund­schau 2015, 901, Rz 74, m.w.N. []