Lebens­mit­tel­recht­li­che Kenn­zeich­nung bei Parallellimporten

Die lebens­mit­tel­recht­li­chen Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten über das Zuta­ten­ver­zeich­nis, das Min­dest­halt­bar­keits­da­tum und nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG.

Lebens­mit­tel­recht­li­che Kenn­zeich­nung bei Parallellimporten

Die Grund­sät­ze über den frei­en Waren­ver­kehr nach Art. 34 AEUV ste­hen der Anwen­dung natio­na­ler Vor­schrif­ten über die Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln nicht ent­ge­gen, die die Ver­wen­dung einer bestimm­ten Spra­che vor­schrei­ben, wenn statt­des­sen auch die Mög­lich­keit besteht, eine leicht ver­ständ­li­che ande­re Spra­che zu ver­wen­den. Der Hin­weis „min­des­tens halt­bar bis Ende: sie­he Packung“ genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die die Lebens­mit­tel-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung an die Anga­be des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums stellt.

Die Grund­sät­ze über den Wider­spruch des Mar­ken­in­ha­bers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Ver­trieb neu eti­ket­tier­ter Arz­nei­mit­tel sind nicht unein­ge­schränkt auf die Neu­eti­ket­tie­rung ande­rer Erzeug­nis­se über­trag­bar. Der Par­al­lel­im­por­teur der­ar­ti­ger Erzeug­nis­se ist nicht ver­pflich­tet, dem Her­stel­ler eine Pro­be des neu eti­ket­tier­ten Erzeug­nis­ses zukom­men zu las­sen und an-zuge­ben, wer die Neu­eti­ket­tie­rung vor­ge­nom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – I ZR 72/​11 – Barilla