Missbrauch des GEMA-Verteilungsplans

Die Regelun­gen eines Berech­ti­gungsver­trags sind als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen unab­hängig davon ein­er Inhalt­skon­trolle nach §§ 307 ff. BGB unter­wor­fen, ob es sich bei dem Ver­tragspart­ner um ein ordentlich­es, außeror­dentlich­es oder angeschlossenes Mit­glied der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft han­delt. In den Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Verteilungs­plan der GEMA für das Auf­führungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 gel­tenden Fas­sung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 — “Pro­gramme, die den Namen einzel­ner Bezugs­berechtigter auf­fal­l­end häu­fig enthal­ten, ohne dass hier­für ein sach­lich­er Grund gegeben ist, sind von der Ver­rech­nung insoweit aus­geschlossen, als sie auf dem zu bean­standen­den Tatbe­stand beruhen. Im Zweifel wer­den diese Pro­gramme bis zur endgülti­gen Klärung von der Ver­rech­nung zurück­gestellt.” — der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.

Missbrauch des GEMA-Verteilungsplans

Die Gesellschaft für musikalis­che Auf­führungs- und mech­a­nis­che Vervielfäl­ti­gungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Kom­pon­is­ten, Textdichtern und Musikver­legern auf­grund von Berech­ti­gungsverträ­gen eingeräumten urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an Musik­w­erken wahr.

Die GEMA verteilt die Ein­nah­men aus der Auswer­tung der ihr eingeräumten Rechte an ihre Mit­glieder auf der Grund­lage eines Verteilungs­plans. Der Verteilungs­plan wird von der Mit­gliederver­samm­lung der GEMA beschlossen und ist Bestandteil des Berech­ti­gungsver­trags.

Abschnitt IV Ziff. 4 der Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Verteilungs­plan für das Auf­führungs- und Senderecht (Verteilungs­plan A) der GEMA in der seit dem 28.07.2006 gel­tenden Fas­sung (AVPA [2006]) lautet:

Die GEMA ist nach der Recht­sprechung als Treuhän­derin aller Mit­glieder verpflichtet, der miss­bräuch­lichen Aus­nutzung des Verteilungs­planes ent­ge­gen­zuwirken. Diesem Zweck dienen die nach­fol­gen­den Vorschriften.

Von der Ver­rech­nung aus­geschlossen sind Pro­gramme, die den Tat­sachen nicht entsprechen.
Pro­gramme, die den Namen einzel­ner Bezugs­berechtigter auf­fal­l­end häu­fig enthal­ten, ohne dass hier­für ein sach­lich­er Grund gegeben ist, sind von der Ver­rech­nung insoweit aus­geschlossen, als sie auf dem zu bean­standen­den Tatbe­stand beruhen. Im Zweifel wer­den diese Pro­gramme bis zur endgülti­gen Klärung von der Ver­rech­nung zurück­gestellt.

In beson­ders schw­er­wiegen­den Fällen, ins­beson­dere in Wieder­hol­ungs­fällen, find­et Abschnitt III Ziff. 3 c) entsprechende Anwen­dung.

Soweit ein Pro­gramm nicht den Tat­sachen entspricht, ist die GEMA berechtigt, Pro­gramme des betrof­fe­nen Ver­anstal­ters bzw. des nach Abschnitt III Ziff. 3 b) zur Pro­gram­ma­b­gabe Befugten von der Ver­rech­nung eines Geschäft­s­jahrs zurück­zustellen, bis der Ver­anstal­ter bzw. der Bezugs­berechtigte die Richtigkeit der darin enthal­te­nen Angaben nachgewiesen hat. Das­selbe gilt, soweit begrün­dete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Pro­grammbe­standteilen beste­hen. Die GEMA benachrichtigt den Ver­anstal­ter bzw. Bezugs­berechtigten bis zum Abrech­nung­ster­min von der Zurück­stel­lung und fordert ihn auf, den Nach­weis zu erbrin­gen. Wird dieser nicht inner­halb von sechs Monat­en nach der Benachrich­ti­gung erbracht, sind die zurück­ge­hal­te­nen Pro­gramme von der Ver­rech­nung aus­geschlossen.

Diese Verteilungsregeln hiel­ten der Inhalt­skon­trolle des Bun­des­gericht­shofs nur teil­weise stand: Die Regelun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 AVPA (2006) sind nach dem Urteil des Bun­de­sericht­shofs wed­er nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam noch ver­stoßen sie gegen § 6 Abs. 1, § 7 Satz 1 UrhWG. Dage­gen sind bei­de Sätze der Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 AVPA (2006) nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig.

Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Regelun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 AVPA (2006) sind nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Die Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Verteilungs­plan A unter­liegen ein­er Inhalt­skon­trolle nach §§ 307 ff. BGB.

Bei den Regelun­gen des Berech­ti­gungsver­trags han­delt es sich um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen1. Der Verteilungs­plan ist Bestandteil des Berech­ti­gungsver­trags (§ 6 Buchst. a des Berech­ti­gungsver­trags). Die Bes­tim­mungen des Verteilungs­plans ein­schließlich sein­er Aus­führungs­bes­tim­mungen sind daher gle­ich­falls All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen.

Die auch im Vere­in­srecht anwend­bare Bere­ich­saus­nahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach die §§ 307 ff. BGB unter anderem bei Verträ­gen auf dem Gebi­et des Gesellschaft­srechts keine Anwen­dung find­en, ste­ht ein­er Inhalt­skon­trolle nicht ent­ge­gen. Die sich aus dem Berech­ti­gungsver­trag ergeben­den Rechts­beziehun­gen, die die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en an die GEMA und die Teil­habe an den Erlösen betr­e­f­fen, sind nicht kör­per­schaft­srechtlich­er Natur, son­dern dem indi­vid­u­al­rechtlichen Bere­ich zuzurech­nen. Sie regeln — auch im Ver­hält­nis zu vere­in­srechtlichen Mit­gliedern der GEMA — nicht das mit­glied­schaftliche Ver­hält­nis, son­dern die schul­drechtliche treuhän­derische Beziehung2.

Deshalb ist bei der Frage nach der Anwend­barkeit der §§ 307 ff. BGB ent­ge­gen der Auf­fas­sung der GEMA nicht danach zu unter­schei­den, ob es sich bei dem Ver­tragspart­ner der GEMA um ein ordentlich­es, außeror­dentlich­es oder angeschlossenes Mit­glied der GEMA han­delt. Auf den vere­in­srechtlichen Sta­tus der Berechtigten kommt es nicht an, weil sich die rechtlichen Wirkun­gen des Berech­ti­gungsver­trags — ungeachtet der bei ordentlichen Mit­gliedern durch das Vere­in­srecht gewährten Möglichkeit der Ein­flussnahme auf dessen Gestal­tung — für sämtliche Mit­glieder gle­icher­maßen allein aus dem Berech­ti­gungsver­trag ergeben3.

Die Regelun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 AVPA (2006) sind nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­tragspart­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteili­gung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bes­tim­mung wesentliche Rechte oder Pflicht­en, die sich aus der Natur des Ver­trages ergeben, so ein­schränkt, dass die Erre­ichung des Ver­tragszwecks gefährdet ist. Eine unangemessene Benachteili­gung kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bes­tim­mung nicht klar und ver­ständlich ist. Die Regelun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 AVPA (2006) führen nicht zu ein­er solchen unangemesse­nen Benachteili­gung der Ver­tragspart­ner der GEMA.

Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1 AVPA (2006) benachteiligt die Berechtigten nicht unangemessen. Satz 1 dieser Bes­tim­mung erschöpft sich in der zutr­e­f­fend­en Fest­stel­lung, dass die GEMA nach der Recht­sprechung als Treuhän­derin aller Mit­glieder verpflichtet ist, der miss­bräuch­lichen Aus­nutzung des Verteilungs­planes ent­ge­gen­zuwirken4. Satz 2 dieser Regelung weist lediglich darauf hin, dass die nach­fol­gen­den Vorschriften diesem Zweck dienen. Absatz 1 des Abschnitts IV Ziff. 4 AVPA (2006) hat damit, wie das Beru­fungs­gericht mit Recht angenom­men hat, keinen eige­nen Regelungs­ge­halt, son­dern ist lediglich eine Art Präam­bel oder ein Pro­gramm­satz, der bei der Ausle­gung der nach­fol­gen­den Regelun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 AVPA (2006) zu berück­sichti­gen ist. Die Bes­tim­mung schränkt mithin keine Rechte oder Pflicht­en ein, die sich aus der Natur des Ver­trages ergeben. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die Bes­tim­mung unklar oder unver­ständlich ist, weil sie unbes­timmte und daher ausle­gungs­bedürftige Rechts­be­griffe enthält.

Hierge­gen kann auch nicht mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, die Bes­tim­mung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 AVPA (2006), wonach Pro­gramme, die den Tat­sachen nicht entsprechen, von der Ver­rech­nung aus­geschlossen sind, schaffe einen Freiraum für Entschei­dun­gen, die gegen das Willkürver­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­stoßen kön­nten. Sie ermögliche näm­lich schon bei Unrichtigkeit eines unwesentlichen Bestandteils oder Beglei­tum­stands eines Pro­gramms (wie etwa bei Angabe ein­er falschen Uhrzeit) den Auss­chluss sämtlich­er Musik­fol­gen eines Geschäft­s­jahres. Die Regelung ist — wie auch die übri­gen Bes­tim­mungen des Abschnitts IV Ziff. 4 AVPA (2006) — im Lichte des ersten Absatzes auszule­gen5. Danach dient sie dem Zweck, ein­er miss­bräuch­lichen Aus­nutzung des Verteilungs­plans ent­ge­gen­zuwirken. Bei diesem Ver­ständ­nis kön­nen Unrichtigkeit­en eines Pro­gramms, die (wie etwa die Angabe ein­er falschen Uhrzeit) für den Anspruch auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men ohne Bedeu­tung sind, nicht dazu führen, dass dieses Pro­gramm von der Ver­rech­nung aus­geschlossen ist.

Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 4 AVPA (2006) stellt keine unangemessene oder willkür­liche Benachteili­gung der Berechtigten dar.

Die in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 AVPA (2006) aufgestell­ten Beweis­last­grund­sätze sind auch nicht unangemessen und willkür­lich.

Es nicht unangemessen oder willkür­lich, dass die GEMA bere­its dann, wenn ein von einem Ver­anstal­ter oder (aus­nahm­sweise) von einem Bezugs­berechtigten (vgl. Abschnitt III AVPA [2006]) ein­gere­icht­es Pro­gramm nicht den Tat­sachen entspricht oder begrün­dete Zweifel an der Richtigkeit wesentlich­er Pro­grammbe­standteile beste­hen, gemäß Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 AVPA (2006) berechtigt ist, sämtliche Pro­gramme dieses Ver­anstal­ters oder Bezugs­berechtigten bis zum Nach­weis der Richtigkeit der darin enthal­te­nen Angaben von der Ver­rech­nung eines Geschäft­s­jahres zurück­zustellen. Eine Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft ist auf­grund der treuhän­derischen Bindung im Inter­esse aller Berechtigten gehal­ten, das Vergü­tungsaufkom­men möglichst leis­tungs­gerecht auszuschüt­ten6. Sie ist daher im Inter­esse der anderen Berechtigten gehal­ten, unzure­ichend belegte Mel­dun­gen zurück­zuweisen und gegebe­nen­falls auf einem vollen Nach­weis der Voraus­set­zun­gen des Anspruchs auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men zu beste­hen7. Die GEMA muss von einem Ver­anstal­ter oder Bezugs­berechtigten danach zwar nicht den Nach­weis der Richtigkeit ein­gere­ichter Pro­gramme fordern, solange keine Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass die Pro­gramme unrichtig sein kön­nten. Macht ein Ver­anstal­ter oder Bezugs­berechtigter jedoch in einem Pro­gramm unrichtige Angaben, darf die GEMA darin einen hin­re­ichen­den Anhalt­spunkt dafür sehen, dass er auch in den übri­gen Pro­gram­men unrichtige Angaben gemacht haben kön­nte. Es ist daher nicht unangemessen oder willkür­lich, wenn die Beklagte sich für solche Fälle das Recht ein­räu­men lässt, auch die übri­gen von diesem Ver­anstal­ter oder Bezugs­berechtigten ein­gere­icht­en Pro­gramme bis zum Nach­weis der Richtigkeit der darin enthal­te­nen Angaben von der Ver­rech­nung eines Geschäft­s­jahres zurück­zustellen.

Es ist fern­er sach­lich gerecht­fer­tigt, dass der Ver­anstal­ter oder Bezugs­berechtigte nach Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 AVPA (2006) die Beweis­last für die Richtigkeit des Pro­gramms trägt und nicht etwa die GEMA die Beweis­last für dessen Unrichtigkeit. Die in den Pro­gram­men genan­nten Werkauf­führun­gen liegen im Wahrnehmungs- und Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Ver­anstal­ters oder Bezugs­berechtigten, der das Pro­gramm bei der GEMA ein­gere­icht hat. Dage­gen hat die GEMA von diesen Werkauf­führun­gen keine Ken­nt­nis, wenn sie nicht aus­nahm­sweise eine Kon­trolle durchge­führt hat.

Die Regelung in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 4 AVPA (2006), wonach die GEMA den Ver­anstal­ter bzw. den Bezugs­berechtigten bis zum Abrech­nung­ster­min von der Zurück­stel­lung benachrichtigt und ihn auf­fordert, den Nach­weis zu erbrin­gen, ist eben­falls nicht unangemessen. Die Revi­sion macht ohne Erfolg gel­tend, dem Ver­anstal­ter oder Bezugs­berechtigten sei auf­grund der “Flüchtigkeit” von Musikauf­führun­gen eine Bewe­is­führung aus tat­säch­lichen Grün­den nicht mehr möglich, wenn die GEMA ihm ihre Zweifel an der Richtigkeit des Pro­gramms erst mehrere Monate nach der Ver­anstal­tung mit­teile. Der Ver­anstal­ter oder Bezugs­berechtigte muss damit rech­nen, dass die Beklagte einen Nach­weis der Richtigkeit des ein­gere­icht­en Pro­gramms fordert. Er kann daher entsprechende Vor­sorge tre­f­fen und geeignete Beweis­mit­tel sich­ern.

Die in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 AVPA (2006) aufgestell­ten Beweis­last­grund­sätze führen auch nicht dazu, dass die Bezugs­berechtigten uner­füll­baren Anforderun­gen an den Nach­weis ihres Vergü­tungsanspruchs aus­ge­set­zt sind.

Die Berechtigten, die nach all­ge­meinen Grund­sätzen als Anspruch­steller die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men tra­gen8, sind durch diese Regelung nicht daran gehin­dert, wegen Werkauf­führun­gen, die in von der Ver­rech­nung zurück­gestell­ten oder aus­geschlosse­nen Pro­gram­men genan­nt sind, einen Anspruch auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men gel­tend zu machen und das Vor­liegen der Anspruchsvo­raus­set­zun­gen ander­weit­ig nachzuweisen.

Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 5 AVPA (2006) bes­timmt nicht, dass der Anspruch der Berechtigten auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men wegen Werkauf­führun­gen, die in von der Ver­rech­nung zurück­gestell­ten oder aus­geschlosse­nen Pro­gram­men genan­nt sind, aus­geschlossen ist; sie regelt vielmehr allein, dass die GEMA unrichtige oder zweifel­hafte Pro­gramme bis zum Nach­weis der Richtigkeit der darin enthal­te­nen Angaben von der Ver­rech­nung zurück­stellen und im Falle eines Fehlens dieses Nach­weis­es von der Ver­rech­nung auss­chließen darf.

Die Zurück­stel­lung oder der Auss­chluss des Pro­gramms von der Ver­rech­nung führt lediglich dazu, dass die vere­in­fachte Form des außerg­erichtlichen Nach­weis­es von — für den Anspruch auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men bedeut­samen — Werknutzun­gen durch den Berechtigten gegenüber der GEMA aus­geschlossen ist. Nach diesem vere­in­facht­en Ver­fahren genügt zum Nach­weis von Werkauf­führun­gen grund­sät­zlich, dass der Ver­anstal­ter oder (aus­nahm­sweise) ein Bezugs­berechtigter das Pro­gramm ein­re­icht, aus dem sich die aufge­führte Musik­folge ergibt (vgl. Abschnitt III AVPA [2006]).

Nicht aus­geschlossen ist damit, dass Werkauf­führun­gen auf andere Weise nachgewiesen wer­den. Das ergibt sich aus Abschnitt V Ziff. 1 AVPA (2006). Danach sind die bei der GEMA einge­gan­genen ver­w­ert­baren Pro­gramme nur eine Möglichkeit des Nach­weis­es für die Auf­führung eines Werkes. Darüber hin­aus kann der Nach­weis nach dieser Bes­tim­mung durch Angaben über abge­hal­tene Auf­führun­gen geführt wer­den. Die Möglichkeit, Auf­führun­gen auf diese Weise zu bele­gen, beste­ht nicht nur für zurück­gestellte, son­dern auch für aus­geschlossene Pro­gramme. Der Bes­tim­mung des Abschnitts V Ziff. 1 AVPA (2006) lässt sich keine Ein­schränkung auf zurück­gestellte Pro­gramme ent­nehmen.

Bei dem Nach­weis durch Angaben über abge­hal­tene Auf­führun­gen muss es sich zwar im Inter­esse ein­er wirk­samen Ver­wal­tung der wahrgenomme­nen Rechte um eine Aus­nahme von der Regel han­deln, dass Auf­führungszahlen in einem vere­in­facht­en Ver­fahren anhand ein­gere­ichter Pro­gramme ermit­telt wer­den. Auf eine form­lose Prü­fung der Anspruchsvo­raus­set­zun­gen ist die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft jedoch wed­er beschränkt noch angewiesen. Sie kann vom Anspruch­steller vielmehr auch andere Nach­weise ver­lan­gen und ihn sog­ar auf den Rechtsweg und die Bewe­is­führung in einem Gerichtsver­fahren ver­weisen, wenn sie begrün­dete, nicht aus­geräumte Zweifel daran hat, dass die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen vor­liegen9.

Den Berechtigten wer­den damit ent­ge­gen der Ansicht des Klägers keine uner­füll­baren Anforderun­gen an die Dar­legung und den Nach­weis der Voraus­set­zun­gen ihres Vergü­tungsanspruchs aufer­legt. Für die Berechtigten mag es schwierig sein, län­gere Zeit nach der behaupteten Auf­führung die Richtigkeit der im ein­gere­icht­en Pro­gramm gemacht­en Angaben nachzuweisen. Das recht­fer­tigt es aber nicht, die Dar­legungs- und Beweis­last vom Berechtigten auf die GEMA zu ver­lagern. Die GEMA weist zudem zutr­e­f­fend darauf hin, dass ein Berechtigter die Angaben in einem von der Ver­rech­nung zurück­gestell­ten oder aus­geschlosse­nen Pro­gramm ver­w­erten kann, um die Auf­führung eines von ihm kom­ponierten oder ver­legten Musik­w­erks nachzuweisen. Ins­beson­dere kann er die Per­so­n­en als Zeu­gen benen­nen, die nach sein­er Darstel­lung bei ein­er Auf­führung als Ver­anstal­ter und Dar­bi­etende (Musik­leit­er) mit­gewirkt haben. Den Zeu­gen kann die Auf­stel­lung der aufge­führten Werke im Pro­gramm als Gedächt­nis­stütze dienen.

Kein Verstoß gegen das UrhWG

Da die Regelun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 AVPA (2006) — wie dargelegt — wed­er unangemessen noch willkür­lich sind, ver­stoßen sie wed­er gegen die Verpflich­tung der GEMA, die Rechte der Berechtigten zu angemesse­nen Bedin­gun­gen wahrzunehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG), noch führen sie zu ein­er willkür­lichen Verteilung des Vergü­tungsaufkom­mens (§ 7 Satz 1 UrhWG). Es kann daher offen­bleiben, ob ein Ver­stoß von Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Verteilungs­plan gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG oder § 7 Satz 1 UrhWG gemäß § 134 BGB zu deren Unwirk­samkeit führt10 oder allen­falls gemäß § 19 Abs. 1 UrhWG von der Auf­sichts­be­hörde bean­standet wer­den kann11.

Verrechnungsausschluß bei “auffallend häufiger” Nennung

Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 AVPA (2006) ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nichtig.

Die Bes­tim­mung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 AVPA (2006) benachteiligt die Ver­tragspart­ner der GEMA unangemessen, weil sie nicht klar und ver­ständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Nach dieser Bes­tim­mung sind Pro­gramme, die den Namen einzel­ner Bezugs­berechtigter auf­fal­l­end häu­fig enthal­ten, ohne dass hier­für ein sach­lich­er Grund gegeben ist, von der Ver­rech­nung insoweit aus­geschlossen, als sie auf dem zu bean­standen­den Tatbe­stand beruhen.

Der Ver­wen­der ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gehal­ten, Rechte und Pflicht­en seines Ver­tragspart­ners in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen klar, ein­fach und präzise darzustellen. Dieses Trans­paren­zge­bot schließt das Bes­timmtheits­ge­bot ein und ver­langt, dass die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrieben wer­den, dass für den Ver­wen­der keine ungerecht­fer­tigten Beurteilungsspiel­räume entste­hen12.

Nach diesen Grund­sätzen ist die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 AVPA (2006) unwirk­sam.

Es kann offen­bleiben, ob bere­its die erste Voraus­set­zung für den Auss­chluss eines Pro­gramms von der Ver­rech­nung — die “auf­fal­l­end häu­fige” Nen­nung des Namens einzel­ner Bezugs­berechtigter im Pro­gramm — nicht hin­re­ichend bes­timmt ist und der GEMA einen ungerecht­fer­tigten Beurteilungsspiel­raum eröffnet. Jeden­falls die zweite Voraus­set­zung — das Fehlen eines “sach­lichen Grun­des” für die auf­fal­l­end häu­fige Nen­nung einzel­ner Bezugs­berechtigter — ist unklar. Das ergibt sich bere­its daraus, dass diese Tatbe­stand­vo­raus­set­zung sog­ar von der GEMA selb­st in ganz unter­schiedlich­er Weise ver­standen wird.

In den Vorin­stanzen hat­te die GEMA noch die Ansicht vertreten, die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 AVPA (2006) erfasse Pro­gramme, bei denen zwar die in den Pro­gram­men angegebe­nen Werke tat­säch­lich aufge­führt wor­den seien mit der Folge, dass diese Pro­gramme insoweit (anders als die von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 AVPA [2006] erfassten Pro­gramme) den Tat­sachen entsprechen , in denen jedoch der Name einzel­ner Bezugs­berechtigter auf­fal­l­end häu­fig genan­nt sei. Für eine auf­fal­l­end häu­fige Auf­führung der Werke einzel­ner Bezugs­berechtigter gebe es keinen sach­lichen Grund, wenn dafür keine Nach­frage des Pub­likums beste­he und die Auf­führung allein dem Zweck diene, den Bezugs­berechtigten einen Anspruch gegen die GEMA auf Beteili­gung am Vergü­tungsaufkom­men zu ver­schaf­fen, der den Vergü­tungsanspruch der GEMA gegen die Ver­anstal­ter über­steigt. Ein der­ar­tiger Miss­brauch des Verteilungs­plans komme ins­beson­dere bei ein­er auf­fäl­lig häu­fi­gen Auf­führung der Werke von Berechtigten in Betra­cht, die mit den Ver­anstal­tern per­sön­lich oder wirtschaftlich iden­tisch oder ver­bun­den seien.

In der mündlichen Ver­hand­lung in der Revi­sion­sin­stanz hat die GEMA dage­gen die Auf­fas­sung vertreten, die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 AVPA (2006) erfasse Pro­gramme mit Werken, die tat­säch­lich nicht aufge­führt wor­den seien mit der Folge, dass diese Pro­gramme insoweit (eben­so wie die von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 AVPA [2006] erfassten Pro­gramme) den Tat­sachen nicht entsprechen. Die auf­fal­l­end häu­fige Nen­nung des Namens einzel­ner Bezugs­berechtigter begründe nach dieser Bes­tim­mung den Ver­dacht, dass die Werke dieser Bezugs­berechtigten tat­säch­lich nicht aufge­führt wor­den seien. Soweit die Werke nicht aufge­führt wor­den seien, sei im Sinne dieser Regelung kein sach­lich­er Grund für die auf­fal­l­end häu­fige Nen­nung des Namens dieser Bezugs­berechtigten gegeben.

Es ist danach bere­its nach dem eige­nen Vor­brin­gen der GEMA unklar, ob mit dem Pas­sus “ohne dass hier­für ein sach­lich­er Grund gegeben ist”, gemeint ist, dass ein sach­lich­er Grund für die auf­fal­l­end häu­fige Nen­nung des Namens einzel­ner Bezugs­berechtigter in Pro­gram­men dann fehlt, wenn für die Auf­führung ihrer Werke keine Nach­frage des Pub­likums bestand, oder ob damit gemeint ist, ein sach­lich­er Grund fehlt, wenn ihre Werke über­haupt nicht aufge­führt wor­den sind. Die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 AVPA (2006) sind dem­nach so unge­nau beschrieben, dass für die GEMA ein ungerecht­fer­tigter Beurteilungsspiel­raum entste­ht.

Die Bes­tim­mung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 AVPA (2006) kann danach gle­ich­falls nicht als wirk­sam ange­se­hen wer­den. Nach dieser Regelung wer­den “diese Pro­gramme” — also Pro­gramme, die im Sinne von Satz 1 des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 AVPA (2006) den Namen einzel­ner Bezugs­berechtigter auf­fal­l­end häu­fig enthal­ten, ohne dass hier­für ein sach­lich­er Grund gegeben ist — im Zweifel bis zur endgülti­gen Klärung von der Ver­rech­nung zurück­gestellt. Die Revi­sion macht zutr­e­f­fend gel­tend, dass Absatz 3 des Abschnitts IV Ziff. 4 AVPA (2006) eine Ein­heit bildet und Satz 2 dieses Absatzes daher keinen Bestand haben kann, wenn Satz 1 dieses Absatzes unwirk­sam ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 — I ZR 23/11

  1. BGH, Urteil vom 13.12.2001 — I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 = WRP 2002, 442 — Klausurerforder­nis; Urteil vom 18.12.2008 — I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 23 — Klin­geltöne für Mobil­tele­fone []
  2. BGH, Urteil vom 19.05.2005 — I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 127 f. — PRO-Ver­fahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 — Klin­geltöne für Mobil­tele­fone []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1997 — IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 398 f. zu den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen eines Ver­sicherungsvere­ins auf Gegen­seit­igkeit; Riesen­hu­ber, Die Ausle­gung und Kon­trolle des Wahrnehmungsver­trages, 2004, S. 33 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2003 — I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 768 f. = WRP 2004, 1184 — Verteilung des Vergü­tungsaufkom­mens []
  5. vgl. Rn. 18 []
  6. BGHZ 163, 119, 133 — PRO-Ver­fahren []
  7. vgl. BGH, GRUR 2004, 767, 768 f. — Verteilung des Vergü­tungsaufkom­mens []
  8. vgl. BGH, GRUR 2002, 332, 334 — Klausurerforder­nis []
  9. vgl. BGH, GRUR 2002, 332, 334 — Klausurerforder­nis []
  10. vgl. Riesen­hu­ber, Die Ausle­gung und Kon­trolle des Wahrnehmungsver­trags, 2004, S. 77 f. und S. 95 f.; ders. in Kreile/Becker/Riesenhuber, Recht und Prax­is der GEMA, 2. Aufl., Kapi­tel 9 Rn. 84 []
  11. vgl. zu § 7 Satz 3 UrhWG, BGHZ 163, 119, 129 — PRO-Ver­fahren []
  12. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20.07.2005 — VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16 mwN; Urteil vom 31.05.2012 — I ZR 73/10, GRUR 2012, 1031 Rn. 34 = WRP 2012, 1107 — Hon­o­rarbe­din­gun­gen Freie Jour­nal­is­ten []