Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen — und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohn­s­teuer-Anmeldezeitraum grund­sät­zlich der Kalen­der­monat. Wenn die Lohn­s­teuer für das vor­ange­gan­gene Kalen­der­jahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betra­gen hat, ist das Kalen­derviertel­jahr der Lohn­s­teuer-Anmel­dungszeitraum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Lediglich dann, wenn die Lohn­s­teuer für das ver­gan­gene Kalen­der­jahr nicht mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €) betra­gen hat, ist der Lohn­s­teuer­an­mel­dungszeitraum das Kalen­der­jahr (§ 41a Abs. 2 Satz 2 2. HS EStG).

Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen — und die Anzahl der Taten

Wur­den diese Gren­zen über­schrit­ten, hätte der Arbeit­ge­ber jew­eils monatliche Lohn­s­teuer­an­mel­dun­gen abgeben müssen. Die Nichtab­gabe jed­er einzel­nen dieser Lohn­s­teuer­an­mel­dun­gen stellt eine eigen­ständi­ge Steuer­hin­terziehung des Angeklagten durch Unter­lassen dar (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Das Gericht hätte deshalb die Besteuerungs­grund­la­gen für die jew­eili­gen monatlichen Anmeldezeiträume – soweit erforder­lich durch Schätzung1 – ermit­teln und die verkürzte Lohn­s­teuer errech­nen müssen.

Der Bun­des­gericht­shof schloss im vor­liegen­den Fall jedoch aus, dass sich die rechts­fehler­hafte Zusam­men­fas­sung mehrerer Unter­las­sungstat­en zu jährlich ein­er Tat zum Nachteil des Angeklagten aus­gewirkt hat. Denn die unzutr­e­f­fende Beurteilung des Konkur­ren­zver­hält­niss­es bee­in­flusst den materiellen Unrechts- und Schuldge­halt der Tat­en ins­ge­samt nicht2. Das Landgericht hat auch für keine der Steuer­hin­terziehun­gen wegen Verkürzung von Steuern in großem Aus­maß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO die Strafe dem Strafrah­men des § 370 Abs. 3 AO für beson­ders schwere Fälle ent­nom­men.

Der Umstand, dass das Landgericht bei gle­ichzeit­igem Voren­thal­ten von Arbeit­ge­ber­beiträ­gen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeit­nehmer­beiträ­gen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ent­ge­gen der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs3 nicht von ein­er ein­heitlichen Tat, son­dern von Tatein­heit aus­ge­gan­gen ist, beschw­ert den Arbeit­ge­ber eben­falls nicht. Denn die zusät­zliche Ver­wirk­lichung von § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB durfte im Rah­men des Schul­dum­fangs Berück­sich­ti­gung find­en4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. April 2016 — 1 StR 122/16

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 sowie Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 98 mwN []
  2. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 01.03.2004 – 2 BvR 2251/03, BVer­fGK 3, 20; BGH, Beschlüsse vom 14.01.2015 – 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113; und vom 21.01.2014 – 2 StR 507/13; jew­eils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 Rn. 15, wis­tra 2015, 393; und vom 18.05.2010 – 1 StR 111/10, wis­tra 2010, 408 []
  4. vgl. BGH aaO []