Notorgane für eine Spaltgesellschaft

Mit der Bes­tim­mung des zuständi­gen Gerichts für die Bestel­lung eines Notvor­standes für eine sog. Rest- bzw. Spalt­ge­sellschaft ein­er nach 1945 in Polen enteigneten Aktienge­sellschaft hat­te sich aktuell das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe zu befassen:

Notorgane für eine Spaltgesellschaft

Durch die Enteig­nung bei Vorhan­den­sein von Ver­mö­genswerten in Deutsch­land dürfte unter Berück­sich­ti­gung des Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzips und der Spal­tungs­the­o­rie unter Beibehal­tung ihrer Rechts­form für das “Aus­landsver­mö­gen”, also das Ver­mö­gen in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, eine Rest- oder Spalt­ge­sellschaft als fortbeste­hend gel­ten. Da hier nicht nur die Mit­glied­schaft­srechte enteignet wor­den sein sollen, son­dern die alte Gesellschaft ver­nichtet wor­den sein soll, han­delt es sich wohl um eine Rest­ge­sellschaft1. Obwohl die Frage nach dem Gesellschaftsstatut für das hier bele­gene enteig­nungs­freie Ver­mö­gen in der Lit­er­atur umstrit­ten ist2, dürfte, wie in der ursprünglichen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu Gesellschaften, die vor­mals deutschem Recht unter­la­gen, auch hier deutsches Recht Anwen­dung find­en, zumal die AG ursprünglich nach deutschem Recht gegrün­det wor­den sein dürfte.

Dies kann in let­zter Kon­se­quenz hier offen bleiben, da für das Ver­fahren der Zuständigkeits­bes­tim­mung Zuläs­sigkeit und Aus­sicht­en des beab­sichtigten Ver­fahrens nicht zu prüfen sind. Nur wenn offen­sichtlich wäre, dass die beab­sichtigten Anträge unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt Erfolg haben kön­nten, wäre eine Gerichts­stands­bes­tim­mung aus­geschlossen. Der Antrag auf Bestel­lung eines Notvor­stands erscheint hier aber nicht aus­sicht­s­los.

Damit eine Rest­ge­sellschaft eine Hauptver­samm­lung ein­berufen kann, muss zunächst ein zuständi­ges Gericht für die Bestel­lung eines Notvor­stands gemäß § 85 AktG bes­timmt wer­den. Nach h.M. hat die Rest­ge­sellschaft näm­lich keinen Satzungssitz im enteignen­den Staat und es entste­ht auch nicht automa­tisch ein neuer Satzungssitz im Inland, so dass § 14 AktG leer läuft3. Da das Zuständigkeit­sergänzungs­ge­setz vom 07.08.1952 auch in seinem § 15 aufge­hoben wor­den ist, fehlt es insoweit an ein­er geset­zlichen Zuständigkeits­bes­tim­mung, so dass die Frage ein­er entsprechen­den Anwen­dung dieser Regelung sich nicht mehr stellt. Für diesen Fall hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung bei Stre­it oder Ungewis­sheit auf die entsprechende Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Satz 2 FGG zurück­ge­grif­f­en4. Nach dem nun­mehr für das im Dezem­ber 2013 anhängig gewor­dene Ver­fahren gel­tenden Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit ist § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG entsprechend anzuwen­den mit der Folge, dass hier das Ober­lan­des­gericht zur Gerichts­stands­bes­tim­mung berufen ist5.

Für die Bes­tim­mung des örtlich zuständi­gen Gerichts kön­nen ver­schiedene Kri­te­rien wie die Bele­gen­heit des Hauptver­mö­gens, der effek­tive Sitz der Notver­wal­tung6 oder — unter Her­anziehung des Rechts­gedankens von § 15 Zuständigkeit­sergänzungs­ge­setz — der geplante Sitz der Ver­wal­tungs­führung herange­zo­gen wer­den. Da die Haup­tak­tionärin als Antrag­stel­lerin ihren Sitz in Mannheim hat, bish­er die Abwe­sen­heit­spflegschaft durch das Amts­gericht Mannheim betreut wor­den ist, die B.-Aktien mit­tler­weile verkauft wor­den sind und die Ver­wal­tung in Zukun­ft von Mannheim aus erfol­gen soll, erscheint es zweck­mäßig, hier als zuständi­ges Gericht das Reg­is­terg­ericht Mannheim zu bes­tim­men7.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 17. April 2014 — 11 AR 2/14

  1. vgl. Kindler in MünchKomm-BGB, Int. Han­dels- und Gesellschaft­srecht, 5. Aufl., 2010 Rdnr. 1023 ff.; Großfeld in Staudinger, BGB, Int­GesR 1998 Rdnr. 837 ff.; BGH NJW-RR 2007, 1182 ff.; WM 1983, 150 f.; WM 1991, 1880 ff.; vgl. entsprechend zu den Fol­gen der Löschung ein­er englis­chen Lim­it­ed mit Ver­mö­gen in Deutsch­land Thüringer OLG ZIP 2007, 1709 []
  2. vgl. Kindler a.a.O. Rdnr. 10 ff.; Krömker/Otte, BB 2008, 1964 ff.; Großfeld a.a.O. Rdnr. 911 []
  3. vgl. Großfeld a.a.O., Rdnr. 851 ff. []
  4. vgl. Ster­nal in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 5 Rdnr. 7; BGH WM 1983, 150 f.; IPRspr.1986, Nr.206, 482; WM 2007, 859 f. []
  5. vgl. Ster­nal in Kei­del, Fam­FG, 18. Aufl., § 5 Rdnr. 5 []
  6. vgl. Großfeld a.a.O., Rdnr. 872; Krömker/Otte, a.a.O., S. 965; BGH WM 1985, 126 f.; WM 1983, 150 f.; WM 2007, 859 f. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.1986, II ARZ 1/86, Juris []