Österreichurlaub — und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

Ein deutsch­er Rei­sev­er­anstal­ter kann sich bei Emp­fang von Reise­leis­tun­gen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Deutsch­land nicht steuer­bar sind.

Österreichurlaub — und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

Nach neuer­er Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs1 kann sich ein Unternehmer, der gegenüber anderen Reise­un­ternehmern Reise­leis­tun­gen für deren Unternehmen erbringt, in Abwe­ichung von § 25 Abs. 1 UStG direkt auf Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL berufen und eine soge­nan­nte Mar­genbesteuerung sein­er Reise­leis­tun­gen ver­lan­gen, weil die EU-Regelung auch dann anwend­bar ist, wenn die Reise­leis­tung nicht an einen End­ver­brauch­er, son­dern an einen Unternehmer für sein Unternehmen erbracht wird2.

Damit kann sich im hier vom Nieder­säch­sis­chen Finanzgericht entsch­iede­nen Stre­it­fall auch die hier kla­gende Rei­sev­er­anstal­terin auf diese für sie gün­stigeren Nor­men der MwSt­Sys­tRL berufen, obwohl sich die Regelun­gen eigentlich nur auf die von der GMBH erbracht­en son­sti­gen Leis­tun­gen beziehen. Nach der Recht­sprechung des EuGH sind die nationalen Gerichte bei einem Wider­spruch zwis­chen den Vorschriften des inner­staatlichen Rechts und den Bes­tim­mungen des Union­srechts gehal­ten, für die volle Wirk­samkeit des Union­srechts Sorge zu tra­gen, indem sie erforder­lichen­falls jede – auch spätere – ent­ge­gen­ste­hende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigen­er Entschei­dungs­befug­nis unange­wandt lassen, ohne dass die vorherige Besei­t­i­gung dieser Vorschrift auf geset­zge­berischem Wege oder durch irgen­dein anderes ver­fas­sungsrechtlich­es Ver­fahren beantragt oder abge­wartet wer­den müsste. Es ist alles Erforder­liche zu tun, um diejeni­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften “auszuschal­ten”, die unter Umstän­den ein Hin­der­nis für die volle Wirk­samkeit der Union­snor­men bilden3. In Übere­in­stim­mung hier­mit kann sich der Steuerpflichtige nach der Recht­sprechung ins­beson­dere auf den Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts gegenüber richtlin­ien­widri­gen Regelun­gen des nationalen Rechts berufen4. In Bezug auf den Anwen­dungsvor­rang eines union­srechtlichen Tatbe­stands ist allein die Steuer­min­derung für den Steuerpflichti­gen maßgebend, der sich auf ihn als gün­stigere Regelung berufen will. Uner­he­blich demge­genüber ist, welchen rechtlichen Inter­essen die Bes­tim­mung des Union­srechts dient. Die Rechts­fol­gen des von einem Steuerpflichti­gen gel­tend gemacht­en Anwen­dungsvor­rangs beschränken sich auf seine Per­son und wirken sich nicht auf die Besteuerung des anderen am Leis­tungsaus­tausch Beteiligten aus5. Zur Überzeu­gung des Finanzgerichts sind die Steuer­aus­fälle, die sich dadurch ergeben, dass der eine Teil des Leis­tungsaus­tauschs sich auf eine für ihn gün­stigere Union­sregelung beruft, während der andere Teil an der für ihn gün­stigeren nationalen Regelung fes­thält, notwendi­ge Folge des Gebots, das Union­srecht in jedem Falle gegenüber dem ent­ge­gen­ste­hen­den nationalen Recht durchzuset­zen.

Der Ein­wand, dass die Rei­sev­er­anstal­terin nicht über ord­nungs­gemäße Rech­nun­gen der GMBH ver­füge, weil auf ihnen ent­ge­gen § 14 a Abs. 6 Satz 1 UStG in der Fas­sung des Amt­shil­feR­LUmsG vom 26.06.20136 der Hin­weis auf Son­der­regelung für Reise­büros fehle, kann schon deshalb nicht durch­schla­gen, weil in § 14 a Abs. 6 UStG beson­dere Verpflich­tun­gen der GMBH als leis­tende Unternehmerin geregelt sind. Im Übri­gen gilt diese zusät­zliche Verpflich­tung erst für Leis­tun­gen, die ab 30.06.2013 erbracht wer­den.

Unter Anwen­dung des EU-Rechts sind die son­sti­gen Leis­tun­gen der GMBH an die Rei­sev­er­anstal­terin in den Stre­it­jahren in Deutsch­land nicht steuer­bar. Nach Art. 307 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL sind die Leis­tungspakete der GMBH als eine son­stige Leis­tung zu qual­i­fizieren. Die ein­heitliche Dien­stleis­tung wird in Öster­re­ich besteuert, da die GMBH dort ihren Sitz hat (Art. 307 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL). Man­gels Steuer­barkeit der Leis­tun­gen ist eine Steuer­schuld­ner­schaft der Rei­sev­er­anstal­terin als Leis­tungsempfän­gerin nicht möglich.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 11. Juni 2015 — 16 K 53/15 ((nicht rkr. — Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BFHXI B 63/15)

  1. BFH, Urteile vom 21.11.2013 — V R 11/11, BFH/NV 2014, 4356; und vom 20.03.2014 — V R 25/11, BFH/NV 2014, 1173 []
  2. vgl. auch EuGH, Urteil vom 26.09.2013 — C‑189/11, Rdnrn. 51 ff. []
  3. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 — C‑617/10, NJW 2013, 1415 []
  4. BFH, Urteil vom 11.10.2012 — V R 9/10, BFH/NV 2013, 170 []
  5. BFH, Urteil vom 24.10.2013 — V R 17/13, BFH/NV 2014, 284 []
  6. BGBl2013, 1809 []