Online-Ausleihe von E‑Books — und die Umsatzsteuer

Umsätze mit dig­i­tal­en oder elek­tro­n­is­chen Sprach­w­erken (wie z.B. E‑Books) unter­liegen nach ein­er aktuellen Entschei­dung des bun­des­fi­nanzhofs bei der Umsatzs­teuer nicht dem ermäßigten Steuer­satz. Die Steuer­satzer­mäßi­gung gilt nur für Büch­er auf physis­chen Trägern. Han­delt es sich demge­genüber um eine “elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tung”, ist der Regel­s­teuer­satz anzuwen­den.

Online-Ausleihe von E‑Books — und die Umsatzsteuer

Der vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iedene Stre­it­fall bet­rifft die sog. “Online-Auslei­he” dig­i­tal­isiert­er Sprach­w­erke (E‑Books). Die Unternehmerin räumte den Bib­lio­theken Nutzungsrechte an dig­i­tal­isierten Sprach­w­erken ein. Dies ermöglichte den Bib­lio­thek­snutzern, die lizen­zierten Sprach­w­erke über das Inter­net von den Servern der Unternehmerin abzu­rufen. Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg1 unter­warf, wie zuvor bere­its das Finan­zamt, die Leis­tun­gen der Unternehmerin an die Bib­lio­theken dem Regel­s­teuer­satz.

Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte dies: Zwar ist auf die Ver­mi­etung der in der Anlage 2 zum Umsatzs­teuerge­setz genan­nten Büch­er der ermäßigte Steuer­satz anzuwen­den. Dig­i­tale Sprech­w­erke sind aber keine Büch­er im Sinne dieser Anlage 2. Das fol­gt ins­beson­dere aus dem Union­srecht, das dem nationalen Umsatzs­teuer­recht zugrunde liegt. Danach ist eine Steuer­satzer­mäßi­gung für elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tun­gen ‑wie das Über­lassen oder die Ver­mi­etung dig­i­tal­isiert­er Büch­er- aus­drück­lich aus­geschlossen. Der Bun­des­fi­nanzhof verneinte auch eine steuer­satzer­mäßigte Ein­räu­mung von Recht­en im Sinne des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes.

Auf der Grund­lage dieses Urteils des Bun­des­fi­nanzhofs dürfte davon auszuge­hen sein, dass auch die Liefer­ung von E‑Books dem Regel­s­teuer­satz unter­liegt. Im konkreten Stre­it­fall hat­te der Bun­des­fi­nanzhof hierüber allerd­ings nicht zu entschei­den. Die Regierungskoali­tion hat­te zu Beginn der Leg­is­laturpe­ri­ode im Koali­tionsver­trag vere­in­bart, die Steuer­satzer­mäßi­gung auch auf “E‑Books, E‑Paper und andere elek­tro­n­is­che Infor­ma­tion­s­me­di­en” auszuweit­en. Dies erfordert allerd­ings eine Änderung im europäis­chen Mehrw­ert­s­teuer­recht, zu der es noch nicht gekom­men ist.

Die Leis­tun­gen der Unternehmerin unter­liegen nicht dem ermäßigten Steuer­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG. Danach ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Ver­mi­etung der in der Anlage 2 beze­ich­neten Gegen­stände. Nach Nr. 49 dieser Anlage gehören hierzu auch “Büch­er”. Dig­i­tale (elek­tro­n­is­che) Sprach­w­erke (E‑Books) sind aber keine Büch­er.

Die Steuer­ermäßi­gung für die Ver­mi­etung von Büch­ern beruht union­srechtlich auf Art. 98 der Richtlin­ie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem 2006/112/EG (MwSt­Sys­tRL). Danach kön­nen die Mit­glied­staat­en einen oder zwei ermäßigte Steuer­sätze anwen­den (Abs. 1), allerd­ings nur auf die Liefer­un­gen von Gegen­stän­den und die Dien­stleis­tun­gen der in Anhang — III genan­nten Kat­e­gorien (Abs. 2). Nach Anhang — III Nr. 6 MwSt­Sys­tRL kön­nen die ermäßigten Steuer­sätze i.S. des Art. 98 MwSt­Sys­tRL auf die Liefer­ung von Büch­ern auf jeglichen physis­chen Trägern, ein­schließlich des Ver­leihs durch Büchereien, ange­wandt wer­den. Die ermäßigten Steuer­sätze sind nicht anwend­bar auf elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tun­gen (Abs. 2). Das Über­lassen elek­tro­n­is­ch­er Büch­er ist eine elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tung i.S. des Art. 98 Abs. 2 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL. Zudem fehlt es an dem von Anhang — III Nr. 6 MwSt­Sys­tRL voraus­ge­set­zten physis­chen Träger. Die Mit­glied­staat­en sind deshalb nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuer­satz auf die Liefer­ung von dig­i­tal­en oder elek­tro­n­is­chen Büch­ern anzuwen­den2.

Dementsprechend ist § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG richtlin­ienkon­form ein­schränk­end auszule­gen. Das Tatbe­standsmerk­mal “Büch­er” set­zt einen physis­chen Träger voraus, auf dem das Buch mate­ri­al­isiert ist; dig­i­tale oder elek­tro­n­is­che Sprach­w­erke fall­en nicht unter die Steuer­ermäßi­gung. Die Ein­schränkung des Begriffes “Büch­er” auf Schriftwerke, die auf einem physis­chen Träger mate­ri­al­isiert sind, ist mit dem Wort­laut der Norm vere­in­bar3. Bei der Ein­führung der Steuer­ermäßi­gung für “Büch­er” waren nur Büch­er in Papier­form, also solche auf einem physis­chen Träger, im Han­del. Der Wort­laut der Norm zwingt deshalb nicht dazu, auf­grund ein­er tech­nis­chen Entwick­lung neue Erschei­n­ungs­for­men von Schriftwerken unter diesen Begriff zu fassen.

Die Leis­tun­gen der Unternehmerin unter­liegen als elek­tro­n­is­che Dien­stleis­tun­gen auch nicht der Steuer­ermäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG. Wenn sich danach die Steuer auf 7 % ermäßigt für die Ein­räu­mung, Über­tra­gung und Wahrnehmung von Recht­en, die sich aus dem UrhG ergeben, so gilt dies nicht für elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tun­gen.

Union­srechtlich beruht diese Vorschrift auf Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang — III Nr. 9 MwSt­Sys­tRL. Danach kön­nen die Mit­glied­staat­en eine Steuer­satzer­mäßi­gung auf Dien­stleis­tun­gen von Schrift­stellern, Kom­pon­is­ten und ausüben­den Kün­stlern sowie diesen geschuldete urhe­ber­rechtliche Vergü­tun­gen anwen­den. Nach Art. 98 Abs. 2 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­RL sind die ermäßigten Steuer­sätze wiederum nicht auf elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tun­gen anwend­bar, wie sie von der Unternehmerin erbracht wur­den4. Dementsprechend ist § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG ein­schränk­end auszule­gen. Für den Bun­des­fi­nanzhof beste­hen keine Zweifel an der zutr­e­f­fend­en Ausle­gung des Art. 98 Abs. 2 Unter­abs. 1 i.V.m. Anhang — III Nr. 9 und Art. 98 Abs. 2 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL. Daher bedarf es nicht der Entschei­dung des EuGH, ob Anhang — III Nr. 9 MwSt­Sys­tRL dahinge­hend auszule­gen ist, dass diese Bes­tim­mung Nutzungsrecht­sein­räu­mungen in urhe­ber­rechtlichen Lizen­zket­ten umfasst oder ob sie der nationalen Steuer­ermäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG für eine urhe­ber­rechtliche Lizen­zkette ent­ge­gen­ste­ht.

Eine in diesem Sinn ein­schränk­ende Ausle­gung ist im Rah­men des Wort­lauts des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG möglich. Im Gegen­satz zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, der auf im Einzel­nen genan­nte Vorschriften der Abgabenord­nung ver­weist und die Rechts­folge der Steuer­satzer­mäßi­gung mit deren Voraus­set­zun­gen verknüpft5, nimmt § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG all­ge­mein Bezug auf Rechte, die sich aus dem UrhG ergeben. Diese Norm lässt die Ausle­gung zu, dass sie nur solche Rechte des UrhG umfasst, die im Rah­men des har­mon­isierten Union­srechts umsatzs­teuer­rechtlich über­haupt unter eine Ermäßi­gungsvorschrift fall­en kön­nen. Das ist aus den dargelegten Grün­den bei den hier vor­liegen­den elek­tro­n­isch erbracht­en Dien­stleis­tun­gen nicht der Fall.

Der Bun­des­fi­nanzhof weicht nicht von sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung ab, in der er offen­ge­lassen hat, ob § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG union­srecht­skon­form auszule­gen ist6. Diese Urteile bezo­gen sich auf die Recht­slage vor Inkraft­treten von Art. 98 Abs. 2 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL und der Vorgänger­vorschrift in Art. 12 Abs. 3 der Richtlin­ie 2002/38/EG des Rates vom 07.05.2002 zur Änderung der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern.

Auch für die von der Unternehmerin angeregte Ein­hol­ung eines Vor­abentschei­dungser­suchens nach Art. 267 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union beste­ht keine Ver­an­las­sung7. Für den Bun­des­fi­nanzhof beste­hen keine Zweifel daran, dass die Unternehmerin durch die Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en elek­tro­n­is­che Dien­stleis­tun­gen erbracht hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 — V R 43/13

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 05.09.2013 — 12 K 1800/12 []
  2. EuGH, Urteile “Europäis­che Kom­mis­sion gegen die Franzö­sis­che Repub­lik”, EU:C:2015:141, 1. Leit­satz, Rz 27 ff., 33, 34; und “Europäis­che Kom­mis­sion gegen das Großher­zog­tum Lux­em­burg”, EU:C:2015:143, 1. Leit­satz, Rz 35 ff., 40, 41 []
  3. vgl. zu den Gren­zen der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung: EuGH, Urteil “Asso­ci­a­tion de médi­a­tion sociale” vom 15.01.2014 — C‑176/12, EU:C:2014:2, Rz 39, m.w.N.; BFH, Urteil vom 08.03.2012 — V R 14/11, BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, Rz 20 []
  4. vgl. EuGH, Urteile “Europäis­che Kom­mis­sion gegen die Franzö­sis­che Repub­lik”, EU:C:2015:141, Rz 33; und “Europäis­che Kom­mis­sion gegen das Großher­zog­tum Lux­em­burg”, EU:C:2015:143, 1. Leit­satz, Rz 40, 61 f. []
  5. vgl. hierzu BFH, Urteil in BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, Rz 20 []
  6. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 16.08.2001 — V R 42/99, BFHE 196, 335, unter II. 1.b ee; vom 27.09.2001 — V R 14/01, BFHE 196, 357, BSt­Bl II 2002, 114, unter II. 2.c; vom 17.01.2002 — V R 13/01, BFH/NV 2002, 821, unter II. 2.c; vom 25.11.2004 — V R 25, 26/04, BFHE 208, 479, BSt­Bl II 2005, 419, unter II. 5.c; vom 25.11.2004 — V R 33/04, BFH/NV 2005, 1152, unter II. 6.; vom 25.11.2004 — V R 4/04, BFHE 208, 470, BSt­Bl II 2005, 415, unter II.A.04.; und vom 18.08.2005 — V R 42/03, BFHE 211, 537, BSt­Bl II 2006, 44, unter II. 4. []
  7. vgl. zu den Voraus­set­zun­gen EuGH, Urteile “Cil­fit u.a.” vom 06.10.1982 283/81, EU:C:1982:335, Rz 21; “Gas­ton Schul” vom 06.12 2005 — C‑461/03, EU:C:2005:742, Rz 16; und “Inter­modal Trans­ports” vom 15.09.2005 — C‑495/03, EU:C:2005:552, Rz 33 []