Online­spie­le – und die geziel­te Wer­be­an­spra­che von Kinder

Eine Wer­bung, die sprach­lich von einer durch­gän­gi­gen Ver­wen­dung der direk­ten Anspra­che in der zwei­ten Per­son Sin­gu­lar und über­wie­gend kin­der­ty­pi­schen Begriff­lich­kei­ten ein­schließ­lich gebräuch­li­cher Angli­zis­men geprägt wird, rich­tet sich in ers­ter Linie gezielt an Kin­der. Mit der im Sin­ne von „Kauf Dir …“ oder „Hol Dir …“ zu ver­ste­hen­den For­mu­lie­rung „Schnapp Dir die güns­ti­ge Gele­gen­heit und ver­pas­se Dei­ner Rüs­tung & Waf­fen das gewis­se ‚Etwas‘“ wer­den die mit der Wer­bung ange­spro­che­nen Kin­der im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unmit­tel­bar auf­ge­for­dert, selbst die bewor­be­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu erwer­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Prei­se und Merk­ma­le der ein­zel­nen Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen nicht auf der Inter­net­sei­te, die die Wer­be­aus­sa­ge ent­hält, son­dern erst auf der nächs­ten durch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis ver­bun­de­nen Sei­te dar­ge­stellt werden.

Online­spie­le – und die geziel­te Wer­be­an­spra­che von Kinder

Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Bun­des­ge­richts­hof das Online-Fan­ta­sie­rol­len­spiel „Runes of Magic“, dass von dem Beklag­ten des vor­lie­gen­den Rechts­streits im Inter­net betrie­ben wird. Die für die Spiel­teil­nah­me erfor­der­li­che Soft­ware steht zum kos­ten­lo­sen Down­load bereit. Die Aus­stat­tung der Spiel­cha­rak­te­re kann durch vir­tu­el­le Gegen­stän­de erwei­tert wer­den, die ent­gelt­lich erwor­ben und unter ande­rem per Kre­dit­kar­te auf Gut­ha­ben­ba­sis oder per SMS bezahlt wer­den kön­nen. Die Beklag­te warb für die Pro­duk­te unter ande­rem mit der Aus­sa­ge „Schnapp Dir die güns­ti­ge Gele­gen­heit und ver­pas­se Dei­ner Rüs­tung & Waf­fen das gewis­se ‚Etwas““. Dar­un­ter waren die unter­stri­che­nen Wör­ter „Dei­nen Cha­rak­ter auf­zu­wer­ten“ ange­ge­ben, die mit­tels eines elek­tro­ni­schen Ver­wei­ses mit einer Inter­net­sei­te ver­linkt waren, auf der die Beklag­te im Ein­zel­nen dar­ge­stell­te „Zube­hör­ar­ti­kel“ zu her­ab­ge­setz­ten Prei­sen zum Kauf anbot. Der Klä­ger, der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de, hat dies als wett­be­werbs­wid­rig bean­stan­det, weil die Wer­bung eine unzu­läs­si­ge direk­te Auf­for­de­rung zum Kauf bestimm­ter Waren ent­hal­te und Kin­der anspreche. 

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Ber­lin [1] hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung hat das Kam­mer­ge­richt [2]als offen­sicht­lich unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Die Wer­bung der Beklag­ten stel­le, so die Ber­li­ner Rich­ter, ledig­lich eine mit­tel­ba­re, nicht unter den Tat­be­stand der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fal­len­de Kauf­auf­for­de­rung dar. Die ange­grif­fe­ne Aus­sa­ge „Schnapp Dir…“ erfül­le auch in Ver­bin­dung mit den ver­link­ten Pro­dukt­an­ga­ben nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer unmit­tel­ba­ren Auf­for­de­rung an Kin­der zum Erwerb einer bewor­be­nen Ware. Die Wer­bung der Beklag­ten ver­sto­ße auch nicht gegen § 4 Nr. 1 UWG. Dass mit der Spiel­teil­nah­me der Spiel­trieb von Kin­dern ange­spro­chen wer­de, qua­li­fi­zie­re die Wer­bung nicht schon als unan­ge­mes­sen unsach­lich beein­flus­send, selbst wenn sie den Ein­druck erwe­cke, dass der Erwerb der ange­prie­se­nen Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de für das Spiel ent­we­der erfor­der­lich oder aber nütz­lich sei. 

Mit der vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger sei­ne Kla­ge­an­trä­ge wei­ter – und erhielt jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof Recht. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG:

Nach Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der die Rege­lung in Num­mer 28 des Anhangs – I der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken umsetzt und dem­ge­mäß richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist [3], ist die in eine Wer­bung ein­be­zo­ge­ne unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung an Kin­der, selbst die bewor­be­ne Ware zu erwer­ben oder die bewor­be­ne Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men oder ihre Eltern oder ande­re Erwach­se­ne dazu zu ver­an­las­sen, stets unzu­läs­sig im Sin­ne von § 3 Abs. 3 UWG.

Bei der ange­grif­fe­nen Aus­sa­ge „Schnapp Dir …“ han­delt es sich, wovon auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, um eine an Kin­der gerich­te­te Kauf­auf­for­de­rung im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Begriff „Kin­der“, der weder gesetz­lich noch in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG defi­niert ist, alle noch nicht voll­jäh­ri­gen Wer­be­adres­sa­ten [4] oder nur Min­der­jäh­ri­ge bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res erfasst [5].

Die in Rede ste­hen­de Auf­for­de­rung rich­tet sich aus der maß­geb­li­chen Sicht der ange­spro­che­nen Per­so­nen von vorn­her­ein nicht nur an einen begrenz­ten Adres­sa­ten­kreis von Min­der­jäh­ri­gen über 14 Jah­re (nach deut­schem Rechts­ver­ständ­nis also an „Jugend­li­che“ im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG), son­dern nach der Art des bewor­be­nen Pro­dukts all­ge­mein an nicht voll­jäh­ri­ge Spie­ler. Ob das von der Beklag­ten bewor­be­ne Rol­len­spiel auch von Erwach­se­nen gespielt wird, und die­se von der ange­grif­fe­nen Wer­bung eben­falls ange­spro­chen wer­den, ist nicht ent­schei­dend. Nach dem bewor­be­nen Pro­dukt und der gesam­ten Art und Wei­se der Anspra­che ist davon aus­zu­ge­hen, dass in ers­ter Linie Min­der­jäh­ri­ge und dar­un­ter gera­de auch Min­der­jäh­ri­ge, die das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, gezielt ange­spro­chen wer­den [6]. Es han­delt sich also nicht nur um eine – nicht tat­be­stands­mä­ßi­ge – an jeder­mann gerich­te­te Wer­bung, von der sich auch Min­der­jäh­ri­ge ange­spro­chen füh­len [7], und auch nicht um eine im Schwer­punkt ein­deu­tig an Jugend­li­che gerich­te­te Wer­bung, von der auch das eine oder ande­re Kind unter 14 Jah­ren ange­spro­chen wird. Für die­se Beur­tei­lung genügt für sich allein genom­men zwar nicht schon die mitt­ler­wei­le auch bei der werb­li­chen Anspra­che von Erwach­se­nen nicht mehr unüb­li­che Anre­de mit „Du“ [8]. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung ist jedoch im Gesamt­zu­sam­men­hang zu beur­tei­len. Sie wird sprach­lich von einer durch­gän­gi­gen Ver­wen­dung der direk­ten Anspra­che in der zwei­ten Per­son Sin­gu­lar und über­wie­gend kin­der­ty­pi­schen Begriff­lich­kei­ten ein­schließ­lich gebräuch­li­chen Angli­zis­men geprägt [9]. Dies reicht aus, um eine geziel­te Anspra­che Min­der­jäh­ri­ger, und zwar auch Min­der­jäh­ri­ger unter 14 Jah­ren, zu bejahen.

Die kon­kre­te Art und Wei­se der bean­stan­de­ten Aus­sa­ge „Schnapp Dir …“ ent­hält zugleich eine „Auf­for­de­rung zum Erwerb“ im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Ent­schei­dend ist, ob ein Kauf­ap­pell vor­liegt. Dafür ist eine Anspra­che in der gram­ma­ti­ka­li­schen Form eines Impe­ra­tivs zwar nicht uner­läss­lich, aber doch aus­rei­chend [10]. Dies ist bei der im Sin­ne von „Kauf Dir…“ oder „Hol Dir…“ zu ver­ste­hen­den For­mu­lie­rung „Schnapp Dir die güns­ti­ge Gele­gen­heit und ver­pas­se Dei­ner Rüs­tung & Waf­fen das gewis­se ‚Etwas‘!“ der Fall.

Eine geziel­te per­sön­li­che Anspra­che von Kin­dern im Rah­men einer Ver­kaufs­ver­an­stal­tung ist nicht erfor­der­lich, da der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift andern­falls weit­ge­hend leer­lie­fe und der Schutz­zweck damit nicht erreicht wür­de [11]. Wer­bung gegen­über Kin­dern erfolgt typi­scher­wei­se in Print- und Tele­me­di­en. Die dadurch dro­hen­de leich­te Beein­flus­sung bei einer Kauf­ent­schei­dung ist nicht gerin­ger als bei einer Direkt­an­spra­che. Denn gera­de bei einer Anspra­che über das Inter­net lässt sich der so geweck­te Erwerbs­ent­schluss beson­ders schnell realisieren.

Das Kam­mer­ge­richt hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil ange­nom­men, der Appell „Schnapp Dir …“ erfül­le (auch) in Ver­bin­dung mit dem elek­tro­ni­schen Ver­weis auf eine wei­te­re Inter­net­sei­te, auf der „Zube­hör­ar­ti­kel“ zum Kauf ange­bo­ten wür­den, nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer pro­dukt­be­zo­ge­nen „unmit­tel­ba­ren Auf­for­de­rung“ an Kin­der zum Erwerb der bewor­be­nen Ware. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Ins­be­son­de­re kann der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht zuge­stimmt wer­den, im Streit­fall sei die Auf­for­de­rung „Schnapp Dir …“ nicht „in eine Wer­bung ein­be­zo­gen“, weil erst die Befol­gung des Appells durch Ankli­cken eines elek­tro­ni­schen Ver­wei­ses den Zugang zu der Pro­dukt­wer­bung eröffne.

Der Begriff der Wer­bung im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist weder im Gesetz noch in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG defi­niert. Er geht zurück auf die Begriffs­be­stim­mung in Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 84/​450/​EWG über irre­füh­ren­de Wer­bung (heu­te Art. 2 Buchst. a RL 2006/​114/​EG). Danach bedeu­tet Wer­bung jede Äuße­rung bei der Aus­übung eines Han­dels, Gewer­bes, Hand­werks oder frei­en Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, ein­schließ­lich unbe­weg­li­cher Sachen, Rech­te und Ver­pflich­tun­gen zu för­dern. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang ergibt sich auch ohne die Dar­stel­lung kon­kre­ter Pro­duk­te mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass die ange­grif­fe­ne Aus­sa­ge „Schnapp Dir …“ im Zusam­men­hang mit der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Beklag­ten steht, die unzwei­fel­haft auf den Absatz von Waren oder die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen gerich­tet ist [12]. In die­se Wer­be­aus­sa­ge ist die Auf­for­de­rung „Schnapp Dir…“ inhalt­lich inte­griert und damit einbezogen.

Ent­ge­gen der wei­te­ren Annah­me des Kam­mer­ge­richts for­dert die ange­grif­fe­ne Aus­sa­ge die ange­spro­che­nen Kin­der unmit­tel­bar im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dazu auf, selbst die bewor­be­nen Pro­duk­te zu erwerben.

Das Unmit­tel­bar­keits­kri­te­ri­um dient der Abgren­zung von bloß mit­tel­ba­ren oder indi­rek­ten – und damit nicht tat­be­stands­mä­ßi­gen – Auf­for­de­run­gen, die sich für die Wer­be­adres­sa­ten erst aus den Umstän­den erge­ben und bei denen ein zusätz­li­cher; vom Umwor­be­nen (gedank­lich) zu voll­zie­hen­der Schritt zwi­schen Auf­for­de­rung in der Wer­bung und Ent­ste­hung des Erwerbs­ent­schlus­ses erfor­der­lich ist [13]. Dass durch die ange­grif­fe­ne Aus­sa­ge direkt zum Kauf auf­ge­for­dert wird, ergibt sich – wie bereits dar­ge­legt – mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus dem impe­ra­ti­ven Appell „Schnapp Dir die güns­ti­ge Gele­gen­heit“ und nicht erst aus den sons­ti­gen Umstän­den. Uner­heb­lich ist, dass die­se „güns­ti­ge Gele­gen­heit“ im unmit­tel­ba­ren Kon­text der Wer­bung selbst (noch) nicht näher hin­sicht­lich der ange­bo­te­nen Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen kon­kre­ti­siert ist. Das steht der Annah­me einer „unmit­tel­ba­ren Auf­for­de­rung“ im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG im Streit­fall nicht entgegen.

Im Schrift­tum wird aller­dings unter Hin­weis auf die Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG – eine „Auf­for­de­rung zum Kauf“ ist danach jede kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on, die die Merk­ma­le des Pro­dukts und den Preis in einer Wei­se angibt, die den Mit­teln der ver­wen­de­ten kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­mes­sen ist und den Ver­brau­cher dadurch in die Lage ver­setzt, einen Kauf zu täti­gen – die Auf­fas­sung ver­tre­ten, für die Anwen­dung der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sei es erfor­der­lich, dass in der Wer­bung bereits der Preis und die Merk­ma­le des bewor­be­nen Pro­dukts genannt wer­den, weil die Umwor­be­nen nur durch die essen­ti­el­len Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen in die Lage ver­setzt wür­den, sich für oder gegen den Kauf zu ent­schei­den [14]. Nach ande­rer Ansicht, die sich maß­geb­lich auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und sprach­lich abwei­chen­de Fas­sun­gen der Richt­li­nie 2005/​29/​EG in der eng­li­schen und in der fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung stützt, ist zwar wegen des inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­lauts die kon­kre­te Anga­be der „bewor­be­nen Ware“, nicht aber – auch im Blick auf die Schutz­be­dürf­tig­keit der ange­spro­che­nen Kin­der – die Anga­be von Preis und Merk­ma­len des bewor­be­nen Pro­dukts in der Wer­bung erfor­der­lich [15].

Der Bun­des­ge­richts­hof braucht den Mei­nungs­streit nicht zu ent­schei­den. Sowohl die nach erst­ge­nann­ter Ansicht erfor­der­li­che Anga­be von Pro­dukt­merk­ma­len und preis als auch die nach letzt­ge­nann­ter Ansicht erfor­der­li­che kon­kre­te Pro­dukt­an­ga­be sind im Streit­fall gege­ben. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ergibt sich zwar nicht schon aus der ange­grif­fe­nen Aus­sa­ge selbst ein Pro­dukt­be­zug im Sin­ne der Anga­be einer kon­kre­ten Ware oder Dienst­leis­tung. Die Revi­si­on rügt aber mit Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt eine Auf­tei­lung der Wer­bung in einen mit dem Link ver­se­he­nen nur all­ge­mein gehal­te­nen Kauf­ap­pell und eine davon getrenn­te kon­kre­te Pro­dukt­wer­bung ohne Kauf­ap­pell vor­ge­nom­men und damit ein ein­heit­li­ches Wer­be­ge­sche­hen ent­ge­gen den Gewohn­hei­ten der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se künst­lich auf­ge­spal­ten hat.

Nach Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG müs­sen die Merk­ma­le des Pro­dukts und der Preis in einer Wei­se ange­ge­ben wer­den, die den Mit­teln der ver­wen­de­ten kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­mes­sen ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat dazu bereits ent­schie­den, dass die Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Gewer­be­trei­ben­der im Rah­men einer Auf­for­de­rung zum Kauf über die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Pro­dukts infor­mie­ren muss, durch die natio­na­len Gerich­te im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Beschaf­fen­heit und der Merk­ma­le des Pro­dukts sowie des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums zu erfol­gen hat. Dies habe vor dem Hin­ter­grund zu gesche­hen, ob der Ver­brau­cher hin­rei­chend infor­miert sei, um das Pro­dukt im Hin­blick auf eine geschäft­li­che Ent­schei­dung iden­ti­fi­zie­ren und unter­schei­den zu kön­nen. Dabei kön­ne nicht unab­hän­gig von der Form, in der die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on erfol­ge, der­sel­be Grad an Genau­ig­keit in der Beschrei­bung eines Pro­dukts ver­langt wer­den [16].

Dies ist auch bei der Aus­le­gung der hier maß­geb­li­chen Vor­schrift der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu berück­sich­ti­gen. Aus dem sprach­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang der ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sa­ge in Ver­bin­dung mit dem zusätz­lich unter­stri­che­nen ver­link­ten sprach­li­chen Hin­weis „Dei­nen Cha­rak­ter auf­zu­wer­ten“, der zu einer Inter­net­sei­te führt, auf der die Pro­duk­te nebst Prei­sen im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind, wird der erfor­der­li­che Bezug zu den ange­bo­te­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen her­ge­stellt. Dies ist aus­rei­chend für eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zum Erwerb im Sin­ne der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Ob eine Wer­bung eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zum Kauf von Pro­duk­ten ent­hält, ist aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Mit­glieds der ange­spro­che­nen Kon­su­men­ten­grup­pe, mit­hin eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Kin­des zu beur­tei­len [17]. Der ange­spro­che­ne Spie­ler­kreis, der mit den Funk­tio­na­li­tä­ten des Spiels ver­traut ist, erkennt auf­grund der ange­grif­fe­nen Aus­sa­ge im Gesamt­zu­sam­men­hang mit dem sons­ti­gen Wer­b­e­inhalt hin­rei­chend deut­lich, dass er zu einem ent­gelt­li­chen Erwerb von Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den auf­ge­for­dert wird, auch wenn die ein­zel­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen noch nicht an die­ser Stel­le, son­dern erst auf der nächs­ten, durch einen Link ver­bun­de­nen Sei­te dar­ge­stellt wer­den. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Kun­den – hier die ange­spro­che­nen Kin­der – auf die­ser mit der ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sa­ge ver­knüpf­ten Sei­te nicht nur über die bewor­be­nen Pro­duk­te infor­mie­ren, son­dern sie dort auch gleich erwer­ben können.

Im Streit­fall kommt noch die beson­de­re Form der Bereit­stel­lung der erfor­der­li­chen Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen hin­zu. Bei einer Wer­bung im Inter­net sind die Gewohn­hei­ten der Inter­net­nut­zer zu berück­sich­ti­gen, die mit den Beson­der­hei­ten des Inter­nets ver­traut sind und wis­sen, dass Infor­ma­tio­nen zu ange­bo­te­nen Waren auf meh­re­ren Sei­ten ver­teilt sein kön­nen, die unter­ein­an­der durch elek­tro­ni­sche Ver­wei­se ver­bun­den sind [18]. Dies trifft für die hier ange­spro­che­ne Grup­pe der Teil­neh­mer an einem Online-Rol­len­spiel umso mehr zu. Ein sol­cher Ver­brau­cher ver­fügt erfah­rungs­ge­mäß über die Fähig­keit, einen der­ar­ti­gen Ver­weis zu erken­nen. Er wird dabei gera­de die­je­ni­gen über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis ver­knüpf­ten Sei­ten durch einen ein­fa­chen „Klick“ auf­ru­fen, die er zur Infor­ma­ti­on über die Aus­stat­tung sei­nes Spiel-Cha­rak­ters benö­tigt. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein am Ende des Wer­be­tex­tes plat­zier­ter Ver­weis nicht nur dazu ein­lädt, son­dern gera­de dazu auf­for­dert, die­sen Link anzu­kli­cken, um nähe­re Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten [19]. Die durch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Inter­net­sei­ten sieht der von der Wer­bung der Beklag­ten ange­spro­che­ne Ver­brau­cher als zusam­men­ge­hö­rig an [20]. Hat er die­se Sei­te auf­ge­ru­fen, wird er über die Prei­se und die Beschaf­fen­heit der ange­bo­te­nen Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de hin­rei­chend infor­miert, ohne dass es dazu noch wei­te­rer Zwi­schen­schrit­te oder eines Suchens bedarf [21].

Nach den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den stellt sich die Not­wen­dig­keit der Betä­ti­gung des Links – anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat – nicht als ein zusätz­lich zu über­win­den­der Schritt dar, der zwi­schen Auf­for­de­rung und Erwerbs­ent­schluss vom Umwor­be­nen erst noch voll­zo­gen wer­den muss. Ande­ren­falls könn­te die dem Schutz von Kin­dern die­nen­de Bestim­mung der Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG leicht dadurch umgan­gen wer­den, dass die Infor­ma­tio­nen über das bewor­be­ne Pro­dukt auf zwei durch einen Link ver­bun­de­ne Sei­ten ver­teilt wer­den, an den die Ver­brau­cher gewöhnt sind und der für sie regel­mä­ßig kein Hin­der­nis dar­stellt, um an not­wen­di­ge Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen zu gelan­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Inter­net es dem kind­li­chen Ver­brau­cher ermög­licht, einen auf den ange­grif­fe­nen Appell hin gefass­ten Erwerbs­ent­schluss sogleich in die Tat umzu­set­zen. Eine zum Kauf auf­for­dern­de Wer­bung im Inter­net ist in ihrer sug­ges­ti­ven Wir­kung für den kind­li­chen Ver­brau­cher einer ent­spre­chen­den Wer­bung in den Print­me­di­en deut­lich über­le­gen, weil die Umset­zung des Kauf­ent­schlus­ses nicht erst den Besuch eines Geschäfts­lo­kals oder – im Fal­le des Ver­sand­han­dels – eine schrift­li­che oder tele­fo­ni­sche Bestel­lung vor­aus­setzt. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann die Bezah­lung im Fal­le eines Erwerbs auch ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wie SMS abge­wi­ckelt werden.

Da dem Klä­ger ein Unter­las­sungs­an­spruch aus § 3 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zusteht, kann offen­blei­ben, ob die ange­grif­fe­ne Wer­bung auch gemäß § 4 Nr. 1 oder 2 UWG zu unter­sa­gen ist. Eines Rück­griffs auf die Bei­spiels­tat­be­stän­de des § 4 UWG bedarf es nicht, wenn die bean­stan­de­te geschäft­li­che Hand­lung schon einem Per­se­Ver­bot gemäß dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG unterliegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 17. Juli 2013 – I ZR 34/​12

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 29.06.2010 – 16 O 438/​09[]
  2. KG, Beschluss vom 31.01.2012 – 24 U 39/​10[]
  3. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 26 sowie Anh. zu § 3 – III Rn. 0.3 und 28.2[]
  4. so etwa Man­kow­ski, WRP 2007, 1398, 1403 f.; Wirtz in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 3 Rn. 176[]
  5. dafür etwa Fezer/​Scherer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 28 Rn. 9; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 59; Köh­ler, WRP 2008, 700, 702 f.; in der Ten­denz eben­so ders. in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.5[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – I ZR 125/​03, GRUR 2006, 776 Rn.20 = WRP 2006, 885 – Wer­bung für Klin­gel­tö­ne, zu § 4 Nr. 2 UWG; Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 160/​05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 – Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel, zu § 4 Nr. 2 UWG und § 1 UWG aF[]
  7. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.7; Man­kow­ski, WRP 2008, 421, 426[]
  8. vgl. Man­kow­ski, WRP 2008, 421, 424 mit Fn. 33; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 258[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 12 – Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61[]
  10. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.8; Fezer/​Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 17; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61; Man­kow­ski, WRP 2008, 421, 423 f.; Wirtz in Götting/​Nordemann aaO § 3 Rn. 176 f.; Stu­ckel in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 8; wei­ter­ge­hend Bau­kel­mann, in FS Ull­mann, 2006, S. 587, 589; Seich­ter in Ull­mann, juris­PK-UWG, 3. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 28 Rn. 6[]
  11. eben­so etwa Fezer/​Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 14; Man­kow­ski, WRP 2008, 421, 423; aA Stein­beck, WRP 2008, 865, 868; offen­ge­las­sen von OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; vgl. auch Köh­ler, NJW 2008, 3032, 3033[]
  12. vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.23[]
  13. vgl. OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.8; ders., WRP 2008, 700, 702; Fezer/​Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 15 ff.; dies., NJW 2009, 324, 330; dies., WRP 2008, 430, 433; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264; wei­ter­ge­hend Man­kow­ski, WRP 2008, 421, 424; Wirtz in Götting/​Nordemann aaO § 3 Rn. 177[]
  14. dafür etwa Fezer/​Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 13; dies., WRP 2008,430, 433; dies., NJW 2009, 324, 330; Stu­ckel in Harte/​Henning aaO Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 7; eben­so T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264[]
  15. dafür etwa Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.11; ders., WRP 2008, 700, 703; ders., NJW 2008, 3032, 3033; in die­sem Sin­ne wohl auch Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61; ders., WRP 2008, 1014, 1026[]
  16. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C122/​10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 – Konsumentenombudsmannen/​Ving[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 82/​05, GRUR 2008, 183 Rn. 15 = WRP 2008, 214 – Tony Taler; GRUR 2006, 776 Rn.19 – Wer­bung für Klin­gel­tö­ne; GRUR 2009, 71 Rn. 14 – Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel, mwN; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.8[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/​04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 – Ver­sand­kos­ten; Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/​12 – Pflicht­an­ga­ben im Inter­net; vgl. auch Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/​03, GRUR 2007, 159 Rn.20 = WRP 2006, 1507 – Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net[]
  19. vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 119/​10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 – Inner­halb 24 Stun­den; Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/​12 – Pflicht­an­ga­ben im Inter­net[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 – I ZR 222/​02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 – Epson-Tin­te; Urteil vom 07.04.2005 – I ZR 314/​02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 – Inter­net-Ver­sand­han­del; Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/​12, juris Rn. 17 – Pflicht­an­ga­ben im Inter­net; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330[]
  21. vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 – Konsumentenombudsmannen/​Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 – Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net[]