Nachrichten aus Recht und Wirtschaft
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Wirtschaft.
Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen
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Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 8. März 2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Hitler-Buch „Mein Kampf“ bestätigt. Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25. Januar 2012 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der einer britischen Verlagsgesellschaft und
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Ein Busunternehmer aus dem Raum Schwerin wird angeklagt, seine eigenen Busse und Fahrzeuge eines Konkurrenten in Brand gesteckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Anklage des 39-jährigen Mann aus Plau am See wegen des hinreichenden Verdachts der mehrfachen Brandstiftung bzw. Anstiftung dazu beim Landgericht Schwerin eingereicht. Dem in Untersuchungshaft
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Laut Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen findet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel das 13. Kolloquium des International Exchange on Insolvency Law (IEEI) statt. Vom 30. Mai 2012 bis zum 1. Juni 2012 treffen sich Experten des Insolvenzrechts aus Europa und Übersee. Dieses Kolloquium besteht seit dem Jahr 2000 als Netzwerk
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Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße ist rechtskräftig. In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Hartplastikflasche nieder.
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Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zur Anlegung eines Parkplatzes auf der sich an die
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