Gesellschafterdarlehen – und der Rangrücktritt

Ein bloßer Rangrücktritt führt im Grundsatz nicht dazu, dass ein Darlehen den Charakter als Fremdkapital bzw. als Forderung des Darlehensgebers verliert. Dies gilt auch, wenn die Darlehensgewährung und der Rangrücktritt durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind1. Soweit die Rechtsprechung kapitalersetzende Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung beurteilt hat, betrifft dies ausschließlich

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Verlustausgleichsanspruch bei Beendigung der stillen Gesellschaft – und seine Fälligkeit

Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der stillen Gesellschaft1. Er kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (§ 271 BGB). Die mangelnde Fälligkeit des Zahlungsanspruchs der Handelsgesellschaft mindestens vor dem 1. Januar

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Das neue Schornsteinfegerrecht

Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten. Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen, Schornsteine und Kamine zu kehren und die Brandsicherheit der Feuerstätten

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Internet-FLugvermittlung per Screen Scraping

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.

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