Die Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che als Arbeitslohn

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeitnehmern

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Erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewerbesteuer

Einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft ist die sog. erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht des­halb zu ver­weh­ren, weil sie an einer rein grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Unter­liegt also eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Gesell­schaft nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er, kann sie die erweiterte

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Übertragungsgewinn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den . § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steuerhinterziehung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schaftsund Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – und die Untreue des Finanzvorstandes

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche Buchungs­vor­gän­ge aus der

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungsverfahrens

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Insol­venz des Antragsgegners

Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se wird im Schrift­tum die Ansicht ver­tre­ten, im Fal­le der Insol­venz des Antrags­geg­ners sei das Spruch­ver­fah­ren als „strei­ti­ges Ver­fah­ren“ der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ana­log § 240 ZPO kraft Geset­zes unter­bro­chen, da es

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Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ände­run­gen des Wertpapierhandelsgesetzes

Hin­sicht­lich des straf­be­wehr­ten Ver­bots der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on bestand zu kei­nem Zeit­punkt eine Ahn­dungs­lü­cke, die über das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip des § 2 Abs. 3 StGB die Annah­me von Straf­frei­heit nach sich zöge. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zur Besei­ti­gung even­tu­el­ler Aus­le­gungs­un­si­cher­hei­ten beschlos­sen, dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz mit § 52 eine Über­gangs­vor­schrift für Alt­fäl­le der §§ 38, 39 WpHG

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Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteuerungsverfahren

„Ande­re Geset­ze“ i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men ein

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