Unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen - und die Sanktionierung des Auftraggebers

Unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen — und die Sanktionierung des Auftraggebers

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Schadensersatz vom Anlageberater - und der Vorteilsausgleich

Schadensersatz vom Anlageberater — und der Vorteilsausgleich

Jeden­falls wenn der Anleger auf der Grund­lage eines ein­heitlichen Beratungs­ge­sprächs zwei ver­schiedene, ihrer Struk­tur nach aber gle­ichar­tige Anlage­mod­elle geze­ich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Beratungs­fehler beruhende ein­heitliche Anlageentschei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäfte im Wege des Schadenser­satzes rück­ab­wick­eln will etwa weil sich ein Geschäft

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Die vererbliche Urlaubsabgeltung

Die vererbliche Urlaubsabgeltung

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers kön­nen von dessen ehe­ma­ligem Arbeit­ge­ber eine finanzielle Vergü­tung für den von dem Arbeit­nehmer nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­nehmers auf eine finanzielle Vergü­tung für nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erb­folge auf seine Erben überge­hen. Dies entsch­ied jet­zt der

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Der vom Arbeitnehmer nicht beantragte Jahresurlaub

Der vom Arbeitnehmer nicht beantragte Jahresurlaub

Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­be­nen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automa­tisch deshalb ver­lieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach­dem er in die Lage ver­set­zt

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Ersatzlieferung beim Neuwagenkauf

Ersatzlieferung beim Neuwagenkauf

Einem Neuwa­genkäufer ste­ht ein Anspruch auf Ersat­zliefer­ung eines man­gel­freien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersat­zliefer­ung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unver­hält­nis­mäßigkeit auf die Nachbesserung ver­weisen, wenn er den Man­gel nicht voll­ständig, nach­haltig und fachgerecht beseit­i­gen kann. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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