Kei­ne wei­te­ren Sonn­tags­öff­nun­gen in Berlin

Nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin dür­fen Läden sonn­tags aus Anlass des Les­­bisch-Schwu­­len Stadt­fests, der „Finals – Ber­lin 2019“ und der Inter­na­tio­na­len Funk­aus­stel­lung vor­erst nicht geöff­net sein. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 13. Mai 2019 leg­te die Senats­ver­wal­tung für Inte­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les Sonn­ta­ge im zwei­ten Halb­jahr 2019 fest, an denen im Land

Lesen

Ber­li­ner Spä­tis blei­ben Sonn­tags zu

Die Ber­li­ner “Spä­tis” müs­sen sonn­tags grund­sätz­lich geschlos­sen blei­ben. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und unspe­zi­fisch auf die Ver­sor­gung der nähe­ren Umge­bung und nicht auf den spe­zi­fi­schen Bedarf von Tou­ris­ten aus­ge­rich­tet. Des­we­gen dür­fen sie wei­ter­hin sonn­tags grund­sätz­lich nicht öff­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und

Lesen

K(l)eine Wer­be­ge­schen­ke in der Apotheke

Es ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn Apo­the­ken ihren Kun­den beim Erwerb von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln gering­wer­ti­ge Wer­be­ga­ben wie einen Brö­t­chen-Gut­­schein oder einen Ein-Euro-Gut­­schein gewäh­ren. Inhalts­über­sichtDer Bäcke­rei­gut­scheinDer 1‑Eu­ro-Gut­­schein­Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs Der Bäcke­rei­gut­schein[↑] In dem ers­ten der bei­den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­le klag­te die Zen­tra­le zur

Lesen

Pool­ver­ein­ba­rung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft – und das erb­schaft­steu­er­lich begüns­ti­ge Vermögen

Die für eine Pool­ver­ein­ba­rung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfor­der­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Gesell­schaf­ter zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung kön­nen sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag oder einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Gesell­schaf­tern erge­ben. Die Ver­pflich­tung zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung der hin­sicht­lich der

Lesen

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unterlassungsklagen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

Lesen

Influ­en­cer – und die Wer­bung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er sich haupt­be­ruf­lich mit dem Geschäfts­be­reich des Pro­dukts beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­duk­te er emp­fiehlt. Mit die­ser Begrün­dung unter­sag­te das OLG Frank­furt am Main auf die

Lesen

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Bankenunion *

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

Lesen

Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und das Bewertungsgutachten

Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, der sich nicht aus Ver­käu­fen unter frem­den Drit­ten, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen, ablei­ten lässt, ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder einer ande­ren aner­kann­ten, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­chen Methode

Lesen

Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Einzelunternehmers

Die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen, wenn sie ent­we­der dazu bestimmt ist, die gewerb­li­che (bran­chen­glei­che) Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen ent­schei­dend zu för­dern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Pro­duk­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu gewähr­leis­ten. Eine För­de­rung in der ers­ten Alter­na­ti­ve erfor­dert, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Betei­li­gung an

Lesen

Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Drittanbietern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

Lesen