Der kostenlose Telefonbucheintrag mit der Firma

Der kostenlose Telefonbucheintrag mit der Firma

Gewer­be­treibende kön­nen ver­lan­gen, kosten­los unter ihrer Geschäfts­beze­ich­nung im Teil­nehmerverze­ich­nis “Das Tele­fon­buch” und sein­er Inter­ne­taus­gabe “www.dastelefonbuch.de” einge­tra­gen zu wer­den. Anlass für diese Entschei­dung boten dem Bun­des­gericht­shof drei Fällen von Kun­den­di­en­st­büros ein­er Ver­sicherung, die von den Betreibern ihrer Tele­fo­nan­schlüsse ver­langt hat­ten, sie ohne zusät­zliche Kosten unter ihrer Geschäfts­beze­ich­nung “X. (= Name der

Weiterlesen
Die Haftung der Erben für Altschulden in der GbR

Die Haftung der Erben für Altschulden in der GbR

Auch die Erben eines Gesellschafters ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts haften ana­log §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft. Zwar ist die Rechts­frage vom Bun­des­gericht­shof bish­er nicht aus­drück­lich ange­sprochen wor­den; in den vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fällen zur Gesellschafter­haf­tung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bere­its häu­fig Erben eines Gesellschafters

Weiterlesen
Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung - und ihre spätere Beseitigung

Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung — und ihre spätere Beseitigung

Bei Unter­las­sungserk­lärun­gen, die nach marken- oder wet­tbe­werb­srechtlichen Abmah­nun­gen abgegeben wer­den, entspricht es in aller Regel dem objek­tiv­en Inter­esse bei­der Ver­tragsparteien, ihre Besei­t­i­gung nur dann zuzu­lassen, wenn auch der Durch­set­zung eines entsprechen­den Voll­streck­ungsti­tels ent­ge­genge­treten wer­den kann. Das set­zt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Voll­streck­ungsab­wehrk­lage stützen lässt. Dabei ist

Weiterlesen