Die Haftung der Erben für Altschulden in der GbR

Die Haftung der Erben für Altschulden in der GbR

Auch die Erben eines Gesellschafters ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts haften ana­log §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft. Zwar ist die Rechts­frage vom Bun­des­gericht­shof bish­er nicht aus­drück­lich ange­sprochen wor­den; in den vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fällen zur Gesellschafter­haf­tung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bere­its häu­fig Erben eines Gesellschafters

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Unterlassungserklärung  nach markenrechtlicher Abmahnung - und ihre spätere Beseitigung

Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung — und ihre spätere Beseitigung

Bei Unter­las­sungserk­lärun­gen, die nach marken- oder wet­tbe­werb­srechtlichen Abmah­nun­gen abgegeben wer­den, entspricht es in aller Regel dem objek­tiv­en Inter­esse bei­der Ver­tragsparteien, ihre Besei­t­i­gung nur dann zuzu­lassen, wenn auch der Durch­set­zung eines entsprechen­den Voll­streck­ungsti­tels ent­ge­genge­treten wer­den kann. Das set­zt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Voll­streck­ungsab­wehrk­lage stützen lässt. Dabei ist

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Die vertraglich quotal beschränkte Haftung des GbR-Gesellschafter

Die vertraglich quotal beschränkte Haftung des GbR-Gesellschafter

Ist die Haf­tung der Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts für eine Dar­lehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Dar­lehensver­trag auf den ihrer Beteili­gungsquote entsprechen­den Teil der Gesellschaftss­chuld beschränkt wor­den, ist durch Ausle­gung zu ermit­teln, ob sich ihre Haf­tung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaft­san­teile geze­ich­net wer­den. Die Haf­tung der Gesellschafter eines als Gesellschaft

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