Partyservice — und die Umsatzsteuer

Für die Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice­un­ternehmens gilt der ermäßigte Steuer­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grund­sät­zlich nur dann, wenn es sich um reine Liefer­ung von Stan­dard­speisen han­delt. Bei einem erhe­blichen Dien­stleis­tungsan­teil bei der Speisezu­bere­itung bzw. Dar­re­ichung (spezielle Fer­ti­gung nach Kun­den­wun­sch und Liefer­ung zu ein­er bes­timmten Zeit) oder zusät­zlichen Dien­stleis­tungse­le­menten (z. B. Gestel­lung von Per­son­al, Mobil­iar) kommt der ermäßigte Steuer­satz regelmäßig nicht zur Anwen­dung.

Partyservice — und die Umsatzsteuer

So sind nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­des­fi­nanzhofs bei der Beurteilung der Leis­tung eines Par­ty­ser­vice zwei Aspek­te entschei­dend. Von ein­er Liefer­ung kann regelmäßig dann bere­its nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, wenn schon keine Stan­dard­speisen geliefert wer­den. Stan­dard­speisen sind dabei nur solche, bei denen sich die Zubere­itung auf ein­fache, stan­dar­d­isierte Hand­lun­gen beschränkt (Kochen, Brat­en, back­en, aufwär­men) und die nicht speziell auf Kun­denbestel­lung gefer­tigt wer­den, son­dern vorge­hal­ten wer­den, wie dies bei Imbis­sen und Verkauf­sstän­den der Fall ist1.

Zudem ist nicht mehr von ein­er Liefer­ung auszuge­hen, wenn wesentliche weit­ere Ser­vicean­teile in der Leis­tung enthal­ten sind (beson­dere Kreativ­ität in der Zubere­itung und Dar­re­ichungs­form, dien­liche Ele­mente wie Gestel­lung von Geschirr, Besteck oder Mobil­iar, die einen gewis­sen per­son­ellen Ein­satz — Trans­port und Reini­gung — erfordern2).

Vor diesem Hin­ter­grund ist ger­ade bei Berück­sich­ti­gung des Vor­trags des Par­ty­ser­vices im vor­liegen­den Fall, wonach es sich bei dem Betrieb um ein Lokal mit “Spitzenküche” han­dele, bere­its ohne das Hinzutreten von weit­eren Dien­stleis­tungse­le­menten zweifel­haft, dass es sich bei den Par­ty­ser­vice-Umsätzen um bloße Liefer­un­gen von Stan­dard­speisen han­delt.

Finanzgericht Ham­burg, Beschluss vom 1. August 2016 — 2 V 115/16

  1. EuGH, Urteil vom 10. März.2011, — C‑497/09, C‑499/09, C‑501/09 und C‑502/09, BSt­Bl II 2013, 256 Tz. 66 bis 70 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2011 — XI R 6/08, BSt­Bl II 2013, 253 []