Peek & Clop­pen­burg – und die bun­des­wei­te Werbung

Zwi­schen zwei recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gi­ge Unter­neh­men, die seit Jahr­zehn­ten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der iden­ti­sche Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen benut­zen, besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anwend­bar sind. Dem Unter­neh­men, das in dem Gebiet wer­ben möch­te, in dem das ande­re Unter­neh­men tätig ist, kann daher die Wer­bung nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den. Viel­mehr muss in der Wer­bung der Leser der Anzei­gen in geeig­ne­ter Wei­se dar­über auf­ge­klärt wer­den, dass es zwei Gesell­schaf­ten mit einer iden­ti­schen Bezeich­nung gibt und von wel­chem der bei­den Unter­neh­men die Wer­bung stammt.

Peek & Clop­pen­burg – und die bun­des­wei­te Werbung

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Streit des Fami­li­en­un­ter­neh­mens „Peek & Clop­pen­burg KG“ ent­schie­den, das in fünf Ver­fah­ren geklärt haben woll­te, wie eine bun­des­wei­te Wer­bung von Unter­neh­men mit iden­ti­scher Unter­neh­mens­be­zeich­nung gestal­tet sein muss. Seit Jahr­zehn­ten betrei­ben die Par­tei­en als recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gi­ge Unter­neh­men zahl­rei­che Beklei­dungs­häu­ser unter der Bezeich­nung „Peek & Clop­pen­burg KG“ im Bun­des­ge­biet. Die Klä­ge­rin hat ihren Sitz in Ham­burg und ist im nord­deut­schen Raum tätig. Die Beklag­te, die ihren Sitz in Düs­sel­dorf hat, betreibt Beklei­dungs­häu­ser im Wes­ten, Süden und in der Mit­te Deutsch­lands. In den Ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin die Beklag­te wegen bun­des­wei­ter Wer­bung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Sie hat sich dar­auf beru­fen, im nord­deut­schen Raum wer­de ihr auf­grund der gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen die Wer­bung der Beklag­ten zuge­rech­net. Das Beru­fungs­ge­richt [1] hat der Beklag­ten die bean­stan­de­te Wer­bung verboten.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht zwi­schen den Par­tei­en auf­grund der seit Jahr­zehn­ten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutz­ten iden­ti­schen Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anwend­bar sind. Die­se Gleich­ge­wichts­la­ge hat die Beklag­te durch die Aus­deh­nung ihrer Wer­be­maß­nah­men auf den nord­deut­schen Raum gestört, in dem nur die Klä­ge­rin tätig ist. Da die Beklag­te an einer Wer­bung in bun­des­weit ver­trie­be­nen Medi­en aber ein anzu­er­ken­nen­des Inter­es­se hat, kann ihr die Wer­bung nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den. Die Beklag­te muss viel­mehr in der Wer­bung die Leser der Anzei­gen in geeig­ne­ter Wei­se dar­über auf­klä­ren, dass es zwei Gesell­schaf­ten mit der iden­ti­schen Bezeich­nung „Peek & Clop­pen­burg KG“ gibt und von wel­chem der bei­den Unter­neh­men die Wer­bung stammt. Dies ist in den bean­stan­de­ten Anzei­gen auch gesche­hen. Anders als das Ober­lan­des­ge­richt hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Hin­wei­se als aus­rei­chend erach­tet. Sie sind dadurch gekenn­zeich­net, dass unter dem Fir­men­na­men „Peek & Clop­pen­burg“ in etwas klei­ne­rer Schrift der Zusatz „Düs­sel­dorf“ und dar­un­ter ein drei­zei­li­ger Text steht, der dar­über auf­klärt, dass es zwei unab­hän­gi­ge Unter­neh­men „Peek & Clop­pen­burg“ mit Sit­zen in Düs­sel­dorf und Ham­burg gebe und dass es sich bei die­ser Anzei­ge aus­schließ­lich um eine Infor­ma­ti­on des Düs­sel­dor­fer Unter­neh­mens han­de­le. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es aus­rei­chen las­sen, dass die­ser Hin­weis dem Unter­neh­mens­na­men zuge­ord­net sei. Kei­nes­falls müs­se der Zusatz in sei­ner Grö­ße und Gestal­tung der Wer­be­bot­schaft – etwa den dort abge­bil­de­ten Model­len – ent­spre­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb eine Ver­let­zung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens der Klä­ge­rin durch die bun­des­wei­te Wer­bung der Beklag­ten und einen Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot ver­neint und inso­weit die Kla­gen abgewiesen.

Die Klä­ge­rin hat­te sich aller­dings auch auf eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Beklag­ten beru­fen, wonach die Par­tei­en kei­ne Wer­bung im Tätig­keits­be­reich der jeweils ande­ren Par­tei betrei­ben dür­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache inso­weit unter Hin­weis auf die kar­tell­recht­li­chen Gren­zen, denen sol­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen unter­lie­gen, an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die hier­zu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen werden. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 24. Janu­ar 2013 – I ZR 58/​11 bis I ZR 61/​11, I ZR 65/​11

  1. OLG Ham­burg, Urtei­le vom 17. März 2011 – 3 U 69/​09, 3 U 255/​08, 3 U 142/​10, 3 U 139/​10, 3 U 140/​10[]