Preisangaben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzugebende Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­toend­preis.

Preisangaben nach der DL-InfoV

§ 4 DL-InfoV stellt eine Mark­tver­hal­tensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar1, so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Mark­tver­hal­tensregeln aufge­fasst wer­den2 oder auch andere Vorschriften des Preisangaberechts3.

Zwar hat die Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken in ihrem Anwen­dungs­bere­ich (Art. 3) zu ein­er voll­ständi­gen Har­mon­isierung geführt (Art. 4)4, weshalb ein Ver­stoß gegen eine Infor­ma­tion­spflicht im Rah­men des § 4 Nr. 11 UWG nur beachtlich ist, wenn die Bes­tim­mung eine Grund­lage im Union­srecht hat5. Vor­liegend ist dies — ungeachtet des Umstandes, dass die Richtlin­ie nur Geschäft­sprak­tiken von Unternehmen gegenüber Ver­brauch­ern solcher­maßen bindend erfasst6 — alle­mal durch die Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie 2006/123/EG der Fall7.

Die PAngV greift vor­liegend — wie die Parteien übere­in­stim­mend und zutr­e­f­fend zugrun­dele­gen — nicht ein, da nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV der Anwen­dungs­bere­ich dieser Verord­nung nicht erfüllt ist bei Ange­boten oder Wer­bung gegenüber Let­ztver­brauch­ern, die die Ware oder Leis­tung in ihren selb­st­ständi­gen beru­flichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dien­stlichen Tätigkeit ver­wen­den8. Die Freis­tel­lung trägt der Über­legung Rech­nung, dass die genan­nten Let­ztver­brauch­er weniger schutzbedürftig sind9. Da Let­ztver­brauch­er im Sinne der PAngV nur solche End­ver­brauch­er sind, die Waren erwer­ben, ohne sie weit­er umzuset­zen oder son­st gewerblich ver­wen­den zu wollen10, greift die PAngV nicht zugun­sten des Bestellers A. ein.

§ 4 Abs. 2 DL-InfoV erfordert eine gebotene und richtlin­ienkon­forme Ausle­gung dahin, dass Let­ztver­brauch­er nicht solche nach dem Ver­ständ­nis des § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV sind.

Nach § 4 Abs. 2 DL-InfoV find­et Abs. 1 keine Anwen­dung auf Dien­stleis­tungsempfänger, die Let­ztver­brauch­er im Sinne der PAngV sind.

Da der Begriff der Let­ztver­brauch­er im Rah­men der PAngV nicht gle­ichbe­deu­tend ist mit dem Begriff des Ver­brauch­ers nach § 13 BGB11, son­dern sich allein an der Frage ori­en­tiert, ob die Ware oder Leis­tung für sich selb­st und nicht zu dem Zweck, sie weit­er zu veräußern, erwor­ben wird12, also daran, wer Let­zter in der Waren- oder Dien­stleis­tungsverteil­er­kette ist13, wäre die Folge, würde man die Auss­chlussvorschrift des § 4 Abs. 2 DL-InfoV auf gewerbliche End­ver­brauch­er erstreck­en, dass (gewerbliche) Unternehmer wed­er den Schutz der PAngV noch den der DL-InfoV genössen, sie also im Preisangaberecht ohne jeglichen Schutz wären.

Dies aber wider­spricht sowohl dem Ziel und Zweck der PAngV wie auch den Vor­gaben der Dien­stleis­tungsrichtlin­ie, welche die DL-InfoV nur umset­zen wollte.

Die PAngV will, wie § 9 Abs. 1 Nr. 1 zeigt, let­ztlich nur gegenüber dem pri­vat­en Let­ztver­brauch­er zur Anwen­dung kom­men14. Die PAngV find­et damit nur auf Ange­bote gegenüber dem “pri­vat­en” Let­ztver­brauch­er Anwen­dung15. Sie beschränkt sich nur auf dieses Ver­hält­nis16. Gewerbliche Let­ztver­brauch­er nach der Aus­nahme im Aus­gangspunkt einem Regime mit zu unter­w­er­fen, das ger­ade gewerbliche Let­ztver­brauch­er nicht betr­e­f­fen will, ist im Ansatz schon wider­sprüch­lich und gibt Anlass, über das richtige Ver­ständ­nis der in Bezug genomme­nen zweigeteil­ten PAngV nachzu­denken.

Die DL-InfoV hat das erk­lärte Ziel, die Vor­gaben der Richtlin­ie zu den Infor­ma­tion­spflicht­en des Erbringers von Dien­stleis­tun­gen gegenüber dem Dien­stleis­tungsempfänger zen­tral für alle Dien­stleis­tun­gen umzuset­zen, auf welche die Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie anzuwen­den ist17. Sie set­zt die in Artt. 22 und 27 Abs. 1 und Abs. 4 umfan­gre­ich bes­timmten Infor­ma­tion­spflicht­en der Richtlin­ie 2003/123/EG um18. Darin wird anerkan­nt, dass die PAngV Preisangaben nur gegenüber “schutzwürdi­gen” Let­ztver­brauch­ern abschließend regelt, und: “Die Preisangaben­verord­nung gilt jedoch nicht im Ver­hält­nis zu Dien­stleis­tungsempfängern, die nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Preisangaben­verord­nung fall­en, so dass eine Umset­zung der Richtlin­ienbes­tim­mung für diesen Bere­ich erforder­lich ist. … Da die Infor­ma­tion­spflicht­en nach §§ 2 und 3 gegenüber allen Dien­stleis­tungsempfängern gel­ten, ist es aus Grün­den der Ver­ständlichkeit sin­nvoll, in einem geson­derten § 4 die Preisangaben zu regeln, die nur gegenüber Dien­stleis­tungsempfängern gel­ten, die nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Preisangaben­verord­nung fall­en“19. “Zu § 4 Absatz 1 Num­mer 1: Absatz 1 Num­mer 1 set­zt Artikel 22 Absatz 1 Buch­stabe i der Dien­stleis­tungsrichtlin­ie um. Anders als die §§ 1 bis 9 der Preisangaben­verord­nung enthält Num­mer 1 eine Regelung zur Angabe von Preisen gegenüber Dien­stleis­tungsempfängern, die nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Preisangaben­verord­nung fall­en. Die Regelung wird auch nicht durch § 1 Absatz 1 Num­mer 7 der BGB-Infor­ma­tion­spflicht­en-Verord­nung ent­behrlich, da diese Vorschrift nur die Preisangaben bei Fern­ab­satzverträ­gen gegenüber Ver­brauch­ern regelt. … Absatz 2 stellt klar, dass die Bes­tim­mungen des § 4 keine Anwen­dung auf Let­ztver­brauch­er im Sinne der Preisangaben­verord­nung find­en. Die Preisangaben­verord­nung enthält im Ver­hält­nis zum Let­ztver­brauch­er bere­its abschließende und über § 4 Absatz 1 hin­aus­ge­hende Infor­ma­tion­spflicht­en über Preisangaben”. Schon dies macht deut­lich, dass der Verord­nungs­ge­ber, soweit er insoweit die PAngV im Auge hat­te und ansprach, nur die Regeln gegenüber “schutzbedürfti­gen” Ver­brauch­ern meinte, die bere­its abschließend geregelt seien. Für die anderen, die nicht “pri­vat­en” Let­ztver­brauch­er, sollte diese Verord­nung dienen. Dies ist danach der erk­lärte Zweck von § 4 Abs. 2 DL-InfoV. Auch dies ste­ht ent­ge­gen, § 4 DL-InfoV gegenüber ger­ade gewerblichen End­ver­brauch­ern leer­laufen zu lassen.

Nichts anderes ergibt sich aus der Richtlin­ie, welche die DL-InfoV umset­zen will und umzuset­zen hat (Art. 44 Abs. 1 RL 2006/123/EG). Schon nach Erwä­gungs­grund 33 umfassen die von dieser Richtlin­ie erfassten Dien­stleis­tun­gen einen weit­en Bere­ich von Tätigkeit­en, wie etwa Dien­stleis­tun­gen für Unternehmen wie Wer­bung. Die von dieser Richtlin­ie erfassten Dien­stleis­tun­gen umfassen fern­er Dien­stleis­tun­gen, die sowohl für Unternehmen als auch für Ver­brauch­er ange­boten wer­den. Art. 22 Abs. 1 der Richtlin­ie verpflichtet die Mit­gliedsstaat­en sicherzustellen, dass die Dien­stleis­tungser­bringer den Dien­stleis­tungsempfängern bes­timmte Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stellen: Die in Abs. 2 i) bzw. Abs. 3 a) genan­nten, zu erteilen­den (Zusatz-)Informationen find­en ihre Entsprechung denn auch in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DL-InfoV.

Dem Gebot der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung20 fol­gend hat das nationale Gericht, jeden­falls bei der Ausle­gung bedürfti­gen und ein­er solchen zugänglichen nationalen Vorschriften21, der Richtlin­ie vol­lum­fänglich Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Dies führt mit dem Landgericht dazu, dass § 4 Abs. 2 DL-InfoV dahin auszule­gen ist, dass mit Let­ztver­brauch­ern jene “pri­vat­en” Let­ztver­brauch­er gemeint sind, deren Ziel­gruppe das PAngV ist, oder anders herum: die DL-InfoV gilt für jene Ziel­gruppe, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV vom Anwen­dungs­bere­ich der PAngV ausgenom­men sind. So ergibt sich auch ein stim­miges Zusam­men­spiel der Regelungs­bere­iche; nur so wird dem Schutzanspruch der Richtlin­ie 2006/123/EG aus­re­ichend Rech­nung getra­gen, die auch für Unternehmen als Dien­stleis­tungsempfänger ein höheres nationales Schutzniveau erlaubt (Art. 22 Abs. 5 RL), aber eben kein gerin­geres.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV hat der Dien­stleis­tungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Ver­trages in klar­er und ver­ständlich­er Form näher beze­ich­nete Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen, sofern er den Preis für die Dien­stleis­tung im Vorhinein fest­gelegt hat, ins­beson­dere den Preis in der in § 2 Abs. 2 fest­gelegten Form. Diese Vorschrift ist von Bedeu­tung für stan­dar­d­isierte Dien­stleis­tun­gen, die zu genau bes­timmten Preisen ange­boten wer­den (z.B. Friseur­di­en­stleis­tun­gen, Dien­stleis­tun­gen im Reini­gungs­gewerbe22).

Im Gegen­satz zu Nr. 2, der eine Preis­gestal­tung ins­beson­dere nach Tages‑, Stun­den- oder Ver­rech­nungssätzen bet­rifft, wonach das Ent­gel­tergeb­nis erst nach dem konkreten Ver­lauf der Leis­tungser­bringung (also zeit- oder mate­ri­al­ab­hängig) fest­ste­ht, muss sich nach Nr. 1 das Ent­gelt im Vorhinein bei Fes­tle­gung des Leis­tung­spro­gramms genau bes­tim­men lassen.

Dies ist im vor­liegen­den Rechtsstre­it der Fall, wie ins­beson­dere die Preis­liste der Beklagten ausweist. Der Preis bes­timmt sich auss­chließlich nach der Zahl der Wer­be­träger und den vere­in­barten Laufzeit­monat­en. Die Beklagte führt es selb­st aus: Die Han­delsvertreterin “ver­fügt und ver­fügte über eine Preis­liste, in welch­er gestaffelt nach Anzahl der Wer­be­träger und Laufzeit gestufte Monat­spreise für die Leis­tun­gen der Beklagten enthal­ten sind, gestuft u.a. nach Laufzeit­en zwis­chen 24 und 72 Monat­en”. So kon­nte die Beklagte denn auch vor Anlaufen der Wer­beak­tion bere­its die Endrech­nung endgültig erstellen und den End­be­trag ausweisen.

Dass im Einzelfall ein Rabatt/Skonto eingeräumt wird, ändert nichts daran, dass Nr. 1 vor­liegend auf­grund des Para­me­ter­sys­tems, welch­es den End­preis vor­ab ermit­tel­bar macht, anwend­bar ist. Denn der Preis für die Dien­stleis­tung selb­st ste­ht fest. Auf Ver­hand­lungs­geschick oder vom Dien­stleis­tungser­bringer gewährte Vergün­s­ti­gung kann es nicht ankom­men, da auf das abstrak­te Preis­er­mit­tlungssys­tem abzustellen ist. Andern­falls kön­nte die Anwend­barkeit der Norm durch einen kleinen Bonus, eine Zugabe oder einen Aus­gle­ich wie hier für den Vorteil ein­er vor­fristi­gen Zahlung des Kun­den unschw­er unter­laufen wer­den. Wie starr und im Aus­gangspunkt bindend der Ent­gelt­tarif der Beklagten im Übri­gen tat­säch­lich ist, zeigt sich auch darin, dass die Han­delsvertreterin in ihrer Preis­gestal­tung gar nicht frei war. Sie kon­nte Nach­lässe geben, “dies naturgemäß abhängig vom Umfang in Abstim­mung mit der Beklagten”. So hat denn auch die Zeu­g­in F. bekun­det, vor Gewährung des Nach­lass­es für die gesamte Ein­malzahlung “habe ich zuvor [Geschäfts­führer der Beklagten] angerufen und ihn gefragt, ob das in Ord­nung gehe”.

Preis im Sinne des § 4 Abs. 1 DL-InfoV ist der End­preis und zwar der Brut­toend­preis23. Die Richtigkeit dieses Ver­ständ­niss­es wird auch darin deut­lich, dass auch dort, wo der Preis im Vorhinein nicht fest­gelegt zu wer­den ver­mag, ein Kosten­vo­ran­schlag ver­langt wer­den kann, der sein­er­seits aber mit einem Gesamt­preis endet.

Diesen Gesam­tend­preis hat die Beklagte nicht angegeben. Dass dieser leicht ermit­tel­bar wäre, ist schon ohne Belang24. Tat­säch­lich war es aber ent­ge­gen der Beklagten­be­haup­tung ohne­hin nicht ein Leicht­es, den End­preis auf­grund der von der Han­delsvertreterin nur angezeigten Ent­gelt­pa­ra­me­ter festzustellen, wie deren eigene Aus­sage belegt: “Ich habe immer einen Taschen­rech­n­er dabei. Wenn Herr A. mich gefragt hätte, hätte ich den Gesamt­preis aus­rech­nen kön­nen”.

Danach liegt ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV vor, der auch spür­bar im Sinne des § 3 UWG ist. Infor­ma­tion­spflicht­en, die union­srechtlich für die kom­merzielle Kom­mu­nika­tion vorgegeben sind, dür­fen nicht voren­thal­ten wer­den. Sie sind stets wesentlich, wom­it zugle­ich gek­lärt ist, dass im Falle ihrer Ver­let­zung das Erforder­nis der Spür­barkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist25.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 — 2 U 94/12

  1. Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. [2012], DL-InfoV Vorb, 8 []
  2. vgl. hierzu etwa BGH GRUR 2010, 1110 [Tz.19] — Ver­sand­kosten bei Froogle II; 2011, 742 [Tz. 23] — Leis­tungspakete im Preisver­gle­ich []
  3. vgl. Göt­ting in Fez­er, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4–11, 147; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 4 Nr. 11, 119; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 4, 11/72 []
  4. BGH GRUR 2001, 638 [Tz. 18] — Wer­bung mit Garantie []
  5. BGH GRUR 2012, 1159 [Tz. 9] — Preisverze­ich­nis für Miet­wa­ge­nange­bot []
  6. BGH a.a.O. [Tz. 9] — Preisverze­ich­nis für Miet­wa­ge­nange­bot []
  7. vgl. auch zum Vor­rang der Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs der UGP-Richtlin­ie: Köh­ler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 11.6c []
  8. vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 82 [Tz. 23] — Preiswer­bung ohne Umsatzs­teuer; Sos­nitza in Piper/Ohly/Sosnitza a.a.O. § 9 PAngV 3, § 1 PAngV, 10, PAngV Einf 18; Wen­glo­rz in Fez­er a.a.O. § 4‑S14, 264; Mehler in Büsche/Dittmer/Schiwy, Gewerblich­er Rechtss­chutz /Urheberrecht /Medienrecht, 2. Aufl. [2011], § 9 PAngV, 3, Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann, Hand­buch des Wet­tbe­werb­srechts, 4. Aufl. [2010], § 75, 3 []
  9. Mehler a.a.O. 3; Sos­nitza a.a.O. PAngV Einf 18; Völk­er in Harte/Henning a.a.O. § 9 PAngV, 4 []
  10. BGH GRUR 2011, 82 [Tz. 23] — Preiswer­bung ohne Umsatzs­teuer; Köh­ler in Köhler/Bornkamm a.a.O. PAngV Vorb 19; Sos­nitza a.a.O. § 1 PAngV 10; vgl. auch Mehler a.a.O. § 1 PAngV 4 []
  11. Mehler a.a.O., § 1 PAngV, 4; Köh­ler a.a.O. PAngV, Vorb 19 []
  12. BGH a.a.O. [Tz. 23] — Preiswer­bung ohne Umsatzs­teuer; Köh­ler a.a.O.19, Mehler a.a.O. 4; Völk­er a.a.O. § 1 PAngV, 3; Sos­nitza a.a.O. § 1 PAngV, 10 und Einf 18 []
  13. Wen­glo­rz in Fez­er a.a.O. § 4‑S14, 96 []
  14. Völk­er in § 1 PAngV, 3 []
  15. Völk­er a.a.O. § 9, 3 []
  16. Mehler a.a.O. § 1 PAngV, 4 []
  17. BR-Drs. 888/09 v. 17.12.2009 [S. 2] []
  18. BR-Drs. a.a.O. S. 6 []
  19. BR-Drs. a.a.O. S. 18 []
  20. vgl. hierzu etwa EuGH NJW 2005, 3695 [Tz. 77] — Mangold/Helm; BGH GRUR 2011, 1142 [Tz. 38] — PROTI []
  21. vgl. auch Köh­ler a.a.O. PAngV Vorb 12 []
  22. Köh­ler a.a.O., § 5 DL-InfoV, 3 []
  23. Köh­ler a.a.O. § 5 DL-InfoV, 5; Glück­ert GewArch 2010, 195, 196 [dieser aber für Net­to­ge­sam­tend­preis] []
  24. vgl. insoweit auch zum End­preis­ge­bot nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV: BGH GRUR 2001, 1166 — Fer­n­flug­preise; Sos­nitza a.a.O. § 1 PAngV, 24; Mehler a.a.O. § 1 PAngV, 9 []
  25. BGH GRUR 2012, 842 [Tz. 25] — Neue Per­so­n­enkraft­wa­gen; 2010, 852 [Tz. 21] — Gal­lar­do Spy­der []