Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Eine Stan­dard­klausel in Ver­braucherverträ­gen unter­liegt auch dann ein­er Miss­brauch­skon­trolle, wenn sie nur eine für eine andere Ver­tragskat­e­gorie gel­tende nationale Regelung auf­greift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasver­sorg­er eine ein­seit­ige Preisan­pas­sung erlaubt, den Anforderun­gen an Treu und Glauben, Aus­ge­wogen­heit und Trans­parenz genügt.

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Anlass für diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bot ein Ver­fahren aus Deutsch­land: Die Ver­braucherzen­trale Nor­drhein-West­falen geht vor den deutschen Gericht­en gegen eine Stan­dard­ver­tragsklausel vor, mit der sich RWE, ein deutsches Erdgasver­sorgung­sun­ternehmen, das Recht vor­be­hält, den Gasliefer­preis gegenüber seinen Kun­den ein­seit­ig zu ändern, wenn für sie ein Son­der­tarif gilt (Son­derkun­den). Anstatt den Stan­dard­tarif zu wählen, den die deutschen Gasver­sorg­er den Ver­brauch­ern anbi­eten müssen, schlossen diese Kun­den ihre Verträge im Rah­men der Ver­trags­frei­heit. Die Ver­braucherzen­trale hält die fragliche Klausel für miss­bräuch­lich und nimmt RWE aus abge­treten­em Recht von 25 Ver­brauch­ern auf Erstat­tung der Zusatz­zahlun­gen in Höhe von ins­ge­samt 16 128,63 Euro in Anspruch, die diese Ver­brauch­er infolge von vier Preis­er­höhun­gen zwis­chen 2003 und 2005 an RWE geleis­tet hat­ten.

RWE ist ins­beson­dere der Ansicht, dass die stre­it­ige Klausel, die in den für die betrof­fe­nen Kun­den gel­tenden all­ge­meinen Bedin­gun­gen enthal­ten ist, kein­er Miss­brauch­skon­trolle unter­liege. Sie nehme näm­lich nur auf die für Tar­ifkun­den­verträge gel­tende deutsche Regelung, die Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den (AVB­GasV), Bezug. Diese Regelung erlaubte es dem Liefer­an­ten, die Gaspreise ein­seit­ig zu ändern, ohne den Anlass, die Voraus­set­zun­gen oder den Umfang ein­er solchen Änderung anzugeben, stellte jedoch sich­er, dass die Kun­den von der Änderung benachrichtigt wur­den und den Ver­trag gegebe­nen­falls kündi­gen kon­nten.

Nach­dem RWE vor dem Landgericht und dem Ober­lan­des­gericht unter­legen war, legte das Unternehmen Revi­sion beim Bun­des­gericht­shof ein, der den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Ausle­gung der Bes­tim­mungen des Union­srechts — näm­lich die Richtlin­ie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen1 und die Richtlin­ie 2003/55/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemein­same Vorschriften für den Erdgas­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 98/30/EG2 — ersucht, mit denen die Ver­brauch­er vor miss­bräuch­lichen und/oder intrans­par­enten Stan­dard­ver­tragsklauseln geschützt wer­den sollen. Für den Bun­des­gericht­shof stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang Stan­dard­klauseln, die lediglich bindende Rechtsvorschriften auf­greifen, von ein­er Miss­brauch­skon­trolle aus­geschlossen sind.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt auss­chließlich Sache des nationalen Gerichts, über die bei ihm anhängige Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil antwortet der Gericht­shof, dass solche Klauseln ein­er Miss­brauch­skon­trolle nach der Richtlin­ie 93/13/EWG unter­liegen, wenn die Rechtsvorschriften, die sie auf­greifen, nur für eine andere Ver­tragskat­e­gorie gel­ten.

Der Auss­chluss der Ver­tragsklauseln, die auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, mit denen eine bes­timmte Ver­tragskat­e­gorie geregelt wird, von der Miss­brauch­skon­trolle ist näm­lich dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Annahme zuläs­sig ist, dass der nationale Geset­zge­ber eine aus­ge­wo­gene Regelung aller Rechte und Pflicht­en der Parteien der betr­e­f­fend­en Verträge getrof­fen hat. Diese Argu­men­ta­tion gilt jedoch nicht für Klauseln ander­er Verträge. Nähme man näm­lich eine Klausel in einem solchen Ver­trag von der Miss­brauch­skon­trolle allein deshalb aus, weil sie eine Regelung auf­greift, die nur für eine andere Ver­tragskat­e­gorie gilt, so würde der vom Union­srecht angestrebte Ver­brauch­er­schutz gefährdet.

Zur etwaigen Miss­bräuch­lichkeit der stre­it­i­gen Klausel stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass der europäis­che Union­s­ge­set­zge­ber anerkan­nt hat, dass im Rah­men von unbe­fris­teten Verträ­gen wie Gasliefer­ungsverträ­gen das Ver­sorgung­sun­ternehmen ein berechtigtes Inter­esse daran hat, die Ent­gelte für seine Leis­tung zu ändern. Allerd­ings muss eine Stan­dard­klausel, die eine solche ein­seit­ige Anpas­sung erlaubt, den Anforderun­gen an Treu und Glauben, Aus­ge­wogen­heit und Trans­parenz genü­gen. Insoweit weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass es let­ztlich nicht seine Sache, son­dern die des nationalen Gerichts ist, in jedem Einzelfall festzustellen, ob dem so ist.

Bei dieser Prü­fung durch das nationale Gericht kommt den fol­gen­den Kri­te­rien beson­dere Bedeu­tung zu:

  • In dem Ver­trag müssen der Anlass und der Modus der Änderung der Ent­gelte so trans­par­ent dargestellt wer­den, dass der Ver­brauch­er die etwaigen Änderun­gen der Ent­gelte anhand klar­er und ver­ständlich­er Kri­te­rien abse­hen kann.

    Der Gericht­shof der Europäis­chen Union betont in diesem Zusam­men­hang, dass das Aus­bleiben der betr­e­f­fend­en Infor­ma­tion vor Ver­tragsab­schluss grund­sät­zlich nicht allein dadurch aus­geglichen wer­den kann, dass der Ver­brauch­er wahrend der Durch­führung des Ver­trages mit angemessen­er Frist im Voraus über die Änderung der Ent­gelte und über sein Recht, den Ver­trag zu kundi­gen, wenn er diese Änderung nicht hin­nehmen will, unter­richtet wird.

  • Von der dem Ver­brauch­er eingeräumten Kündi­gungsmöglichkeit muss unter den gegebe­nen Bedin­gun­gen tat­säch­lich Gebrauch gemacht wer­den kön­nen. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Ver­brauch­er aus Grün­den, die mit den Kündi­gungsmodal­itäten oder mit den auf dem betrof­fe­nen Markt herrschen­den Bedin­gun­gen zusam­men­hän­gen, nicht über eine wirk­liche Möglichkeit zum Wech­sel des Liefer­an­ten ver­fügt oder wenn er nicht angemessen und rechtzeit­ig von der kün­fti­gen Änderung benachrichtigt wurde.

Im Übri­gen weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Anträge der deutschen Regierung und von RWE zurück, die Wirkun­gen seines Urteils zeitlich zu begren­zen, um dessen finanzielle Fol­gen in Gren­zen zu hal­ten. Die Ausle­gung des Union­srechts, die der Europäis­che Gericht­shof in diesem Urteil vorn­immt, ist daher nicht nur auf die ab heute ein­tre­tenden Tar­ifän­derun­gen anwend­bar, son­dern auch auf alle Tar­ifän­derun­gen, die seit dem Inkraft­treten der in diesem Urteil aus­gelegten Bes­tim­mungen des Union­srechts erfol­gt sind. Die Richtlin­ie 93/13 trat am 14. April 1993 in Kraft, und die Frist für ihre Umset­zung in nationales Recht lief am 31. Dezem­ber 1994 ab. Die Richtlin­ie 2003/55 trat am 1. Novem­ber 2003 in Kraft, und die Frist für ihre Umset­zung in nationales Recht lief am 30. April 2004 ab.

Darüber hin­aus ist erforder­lich, dass die Voraus­set­zun­gen für die Anrufung der zuständi­gen Gerichte in einem die Anwen­dung dieser Bes­tim­mungen betr­e­f­fend­en Stre­it vor­liegen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt zu der Frage der zeitlichen Begren­zung der Urteil­swirkun­gen fest, dass die finanziellen Fol­gen für die Gasver­sorgung­sun­ternehmen in Deutsch­land, die mit den Ver­brauch­ern Son­derkun­den­verträge geschlossen haben, nicht allein auf der Grund­lage der von ihm in seinem Urteil von heute vorgenomme­nen Ausle­gung des Union­srechts bes­timmt wer­den kön­nen. Es ist näm­lich Sache des nationalen Gerichts, unter Berück­sich­ti­gung dieser Ausle­gung über die konkrete Bew­er­tung ein­er bes­timmten Ver­tragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entschei­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 21. März 2013 — C‑92/11 [RWE Ver­trieb AG / Ver­braucherzen­trale Nor­drhein-West­falen e.V.]

  1. ABl.EG L 95, S. 29 []
  2. ABl.EU L 176, S. 57 []