Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs — und der untaugliche Zeugenbeweis

Der Bun­des­fi­nanzhof hat bere­its in seinem Urteil vom 13.02.20031 aus­ge­führt, dass bes­timmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typ­is­cher­weise nicht nur vere­inzelt und gele­gentlich für pri­vate Zwecke genutzt wer­den, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zug­maschi­nen grund­sät­zlich nicht anwen­den lasse.

Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs — und der untaugliche Zeugenbeweis

Damit hat er eine all­ge­meine Aus­sage dahin getrof­fen, dass atyp­is­che Sachver­halte aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes her­auszunehmen sind2.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachver­halt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vor­brin­gen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebun­den (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das Finanzgericht von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht ange­boten sind3. Von den Ver­fahrens­beteiligten ange­botene Beweise muss das Finanzgericht grund­sät­zlich erheben, wenn es einen Ver­fahrens­man­gel ver­mei­den will4. Auf die beantragte Beweis­er­he­bung kann es im Regelfall nur verzicht­en, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tre­f­fende Entschei­dung uner­he­blich ist, wenn die in Frage ste­hende Tat­sache zugun­sten des Bewe­is­führen­den als wahr unter­stellt wer­den kann, wenn das Beweis­mit­tel unerr­e­ich­bar ist oder wenn das Beweis­mit­tel unzuläs­sig oder abso­lut untauglich ist5. Fern­er ist das Finanzgericht nicht verpflichtet, unsub­stan­ti­ierten Beweisanträ­gen nachzuge­hen6.

In welchem Maße eine solche Sub­stan­ti­ierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall beste­hen­den Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. Dabei ste­hen der zumut­bare Inhalt und die Inten­sität der richter­lichen Ermit­tlun­gen notwendi­ger­weise im Zusam­men­hang mit dem Vor­brin­gen der Beteiligten, die gemäß § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO eine Pflicht zur Förderung des finanzgerichtlichen Ver­fahrens haben. Zu berück­sichti­gen ist deshalb auch, ob die Tat­sachen, über die Beweis erhoben wer­den soll, dem Wis­sens- und Ein­fluss­bere­ich des Beteiligten (Bewe­is­führers) zuzurech­nen sind, der die Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht rügt7.

Eine Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht durch Nichter­he­bung ange­boten­er Beweise würde u.a. voraus­set­zen, dass das Finanzgericht die beantragte Beweis­er­he­bung auch auf der Grund­lage sein­er eige­nen materiell-rechtlichen Auf­fas­sung hätte durch­führen müssen. Ob die materiell-rechtliche Auf­fas­sung des Finanzgericht zutr­e­f­fend ist, ist im Rah­men der Prü­fung entsprechen­der Ver­fahren­srü­gen ohne Belang8.

Soweit die Klägerin im vor­liegen­den Fall die Zeu­gen­vernehmung ihres Lebens­ge­fährten begehrte, musste das Finanzgericht dem nicht fol­gen.

Vielmehr hat es ‑aus Sicht des Bun­des­fi­nanzhofs zutr­e­f­fend- nach sein­er Ansicht das Beweis­mit­tel als abso­lut untauglich ange­se­hen. Schließlich kann ein Zeuge nicht zum Nach­weis der (voll­ständi­gen) Pri­vat­nutzung eines PKW’s benan­nt wer­den. Es ist näm­lich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Ken­nt­nis über die Art der Nutzung dieses PKW’s hat. Er kann (lediglich) bezeu­gen, dass ein PKW nach sein­er Ein­schätzung und seinem Ken­nt­nis­stand (eigentlich) pri­vat nicht genutzt wor­den ist — mehr nicht.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 — X B 29/15

  1. BFH, Urteil vom 113.02.2003 — X R 23/01, BFHE 201, 499, BSt­Bl II 2003, 472, dort unter II. 1.d []
  2. so bere­its BFH, Beschluss vom 18.04.2013 — X B 18/12, BFH/NV 2013, 1401, unter II. 1.a []
  3. u.a. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2013, 561; und vom 01.02.2007 — VI B 118/04, BFHE 216, 409, BSt­Bl II 2007, 538 []
  4. vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.12 2005 — I B 249/04, BFH/NV 2006, 780 []
  5. ständi­ge Recht­sprechung; z.B. BFH, Urteil vom 16.11.2005 — VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753, m.w.N. []
  6. z.B. BFH, Beschluss vom 16.05.2013 — X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260, m.w.N. []
  7. vgl. zu allem BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 561, m.w.N. []
  8. BFH, Beschluss vom 18.01.2011 — X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.b, m.w.N. []