Projektleitung bei der Einführung von SAP — steuerlich gesehen

Ein diplomiert­er Betrieb­swirt, der als Pro­jek­tleit­er bei der Ein­führung von SAP in einem Unternehmen tätig ist, übt keine selb­ständi­ge Tätigkeit als bera­ten­der Betrieb­swirt oder einen ähn­lichen Beruf aus, son­dern ist im Sinne der BFH-Recht­sprechung als EDV-Berater gewerblich tätig.

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Die Tätigkeit eines betrieb­swirtschaftlichen EDV-Beraters im Bere­ich der Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lung unter­fällt nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht dem Kat­a­log der freien Berufe nach § 18 EStG und ist ins­beson­dere von der Tätigkeit eines bera­ten­den Betrieb­swirts zu unter­schei­den und auch kein ihr ähn­lich­er Beruf. Der Pro­jek­tleit­er ist als betrieb­swirtschaftlich­er EDV-Berater im Sinne dieser Recht­sprechung zu beurteilen.

Der Gewerbesteuer unter­liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Gew­StG jed­er ste­hende Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerblich­es Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 2 EStG zu ver­ste­hen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Gew­StG). Danach ist Gewer­be­be­trieb eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Beteili­gung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betä­ti­gung wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selb­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit die Einkün­fte aus freiberu­flich­er Tätigkeit. Hierzu gehört nach Satz 2 der Vorschrift u. a. die selb­ständi­ge Beruf­stätigkeit der bera­ten­den Betrieb­swirte und ähn­lich­er Berufe. Um einem im Kat­a­log des Satzes 2 der Vorschrift aufgezählten Beruf ähn­lich zu sein, muss der Beruf ihm sowohl hin­sichtlich der erforder­lichen Beruf­saus­bil­dung als auch hin­sichtlich der tat­säch­lich ent­fal­teten Tätigkeit im Wesentlichen gle­ichen1.

Da auch der freie Beruf grund­sät­zlich die Merk­male eines Gewer­be­be­triebs (Nach­haltigkeit, Gewin­nerzielungsab­sicht, Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr) erfüllt und er der Gewerbesteuerpflicht nur dann nicht unter­liegt, wenn er die Merk­male des § 18 EStG aufweist, trägt die Fest­stel­lungslast für das Vor­liegen eines freien Berufs der Steuerpflichtige2.

Im vor­liegen­den Fall kommt als einzig denkbare freiberu­fliche Tätigkeit — bei anson­sten unstre­it­igem Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des Gewer­be­be­trieb­s­be­griffs — schon deswe­gen nur diejenige eines bera­ten­den Betrieb­swirts bzw. eines diesem ähn­lichen Berufs in Betra­cht, weil der Pro­jek­tleit­er diplomiert­er Betrieb­swirt ist und wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich ist, dass der Pro­jek­tleit­er durch eine andere Aus­bil­dung bzw. ein entsprechen­des Selb­st­studi­um die Fachken­nt­nisse eines anderen Berufs aus dem Kat­a­log des § 18 EStG, etwa die eines Inge­nieurs, erwor­ben hat und eine entsprechende Tätigkeit aus­geübt hat.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist das Berufs­bild eines bera­ten­den Betrieb­swirts anhand der Lehrin­halte des Studi­ums der Volks- bzw. Betrieb­swirtschaft­slehre zu bes­tim­men und umfasst daher haupt­säch­lich die Bere­iche Unternehmensführung, Leis­tungser­stel­lung (Fer­ti­gung von Gütern /Bereitstellung von Dien­stleis­tun­gen), Mate­ri­al­wirtschaft, Finanzierung, Ver­trieb, Ver­wal­tungs- und Rech­nungswe­sen sowie Per­son­al­we­sen3. Eine gewisse Spezial­isierung in der Beratungstätigkeit ist unschädlich, solange sich diese wenig­stens auf einen betrieblichen Haupt­bere­ich erstreckt4. Dementsprechend übt den Beruf des bera­ten­den Betrieb­swirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der­jenige aus, der nach einem entsprechen­den Studi­um oder einem ver­gle­ich­baren Selb­st­studi­um, ver­bun­den mit prak­tis­ch­er Erfahrung, mit den haupt­säch­lichen Bere­ichen der Betrieb­swirtschaft und nicht nur mit einzel­nen Spezial­ge­bi­eten ver­traut ist und diese fach­liche Bre­ite seines Wis­sens auch bei seinen prak­tis­chen Tätigkeit­en ein­set­zen kann und tat­säch­lich ein­set­zt5.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist die EDV-Beratung der Tätigkeit eines bera­ten­den Betrieb­swirts gemäß § 18 Abs. 1 EStG nicht ähn­lich, son­dern eine eigen­ständi­ge Tätigkeit6. Diese Recht­sprechung hat der Bun­des­fi­nanzhof trotz kri­tis­ch­er Ein­wen­dun­gen der Lit­er­atur aufrechter­hal­ten7. Begrün­det hat der Bun­des­fi­nanzhof seine Recht­sprechung damit, dass sich die EDV-Beratung nicht auf einen gesamten oder mehrere gesamte betriebliche Haupt­bere­iche erstreckt, son­dern jew­eils nur Teil­bere­iche von betrieblichen Haupt­bere­ichen erfasst8.

Unter den Beruf des EDV-Beraters fall­en nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs auch der Anwen­der­soft­wa­reen­twick­ler sowie der ‑pro­gram­mier­er und auch der­jenige, der die Benutzer eines Soft­ware­pro­duk­ts vor, bei und nach dem erst­ma­li­gen Ein­satz betreut9. Zur Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lung gehören die Bestand­sauf­nahme und Analyse sowie die Erar­beitung eines Sys­temvorschlags und von Lösungsan­sätzen unter Berück­sich­ti­gung der Anwen­der­wün­sche, aber auch Wirtschaftlichkeits­berech­nun­gen, die Über­nahme der Pro­jek­tleitung, Erstel­lung von Ein­satz­plä­nen, Kon­trolle des Pro­jek­t­fortschritts, Kostenüberwachung, Koor­dinierung von Benutzertests, Beratung bei der Imple­men­tierung des neuen Sys­tems, Erstel­lung von Schu­lung­sun­ter­la­gen und die Durch­führung der Anwen­der­schu­lung, nicht dage­gen notwendi­ger­weise die Erstel­lung der Anwen­der-Pro­gramme selb­st10.

Der Bun­des­fi­nanzhof erken­nt, dass einzelne Leis­tun­gen des Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lers für sich genom­men zu den Auf­gaben eines bera­ten­den Betrieb­swirts gehören kön­nen — etwa die Konzep­tion und Umset­zung per­son­alpoli­tis­ch­er Instru­mente, die Beratung bei Daten­schutz- und Mitbes­tim­mungs­fra­gen und Betrieb­svere­in­barun­gen zur Per­son­al­daten­ver­ar­beitung, die Opti­mierung der per­son­al­wirtschaftlichen Abläufe ein­schließlich des betrieblichen Kosten­we­sens. Bei einem EDV-Berater, der Anwen­der­soft­ware entwick­elt, seien Ken­nt­nisse im betr­e­f­fend­en Anwen­dungs­ge­bi­et — z. B. in dem der Betrieb­swirtschaft — eben­so wichtig wie etwa die der Infor­matik; die Entwick­lung von betrieblich genutzter Anwen­der­soft­ware erfordere sog­ar regelmäßig betrieb­swirtschaftliche Analy­sen11 Diese Leis­tun­gen stell­ten jedoch regelmäßig keine gegenüber der EDV-Beratung abgrenzbare betrieb­swirtschaftliche Beratung i. S. des § 18 Abs.1 Nr.1 EStG dar. So dien­ten etwa die im Rah­men der Vor­feld­be­tra­ch­tung erstell­ten Analy­sen der Klärung der Frage, ob und wie das Soft­ware­pro­dukt opti­mal einge­set­zt wer­den kann. Dabei seien z. B. die Fra­gen zu beant­worten, was das Pro­gramm im jew­eili­gen Anwen­der­be­trieb leis­ten solle, welche Infor­ma­tio­nen aus dem Betrieb für das Pro­gramm ent­nom­men wer­den kön­nten, welche weit­eren Infor­ma­tio­nen erforder­lich seien, wie die Schnittstellen gestal­tet wer­den soll­ten, inwieweit die Soft­ware den Erfordernissen des Anwen­ders angepasst wer­den müsse. Wer­den die Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Ein­führung eines Soft­ware­pro­gramms erbracht und haben sie das Ziel, den Ein­satz des Pro­gramms zu opti­mieren, so han­delt es sich nach Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs um eine gemis­chte Tätigkeit, der die Ein­führung des Soft­ware­pro­gramms das Gepräge gebe12. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist die Tätigkeit eines diplomierten Volks- oder Betrieb­swirts jeden­falls dann als die eines EDV-Beraters einzustufen, wenn sie dazu bes­timmt ist, der Entwick­lung, Pflege und Anwen­dung eines konkreten Soft­ware­pro­duk­ts zu dienen13.

Auf der Grund­lage dieser Recht­sprechung hat der Pro­jek­tleit­er seine stre­it­ge­gen­ständlichen Einkün­fte als EDV-Berater im Bere­ich der Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lung erzielt und sind diese Einkün­fte gewerblich­er Art.

Das Finanzgericht erken­nt in der Tätigkeit des Pro­jek­tleit­ers die eines Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lers im Sinne der dargestell­ten Recht­sprechung.

In sein­er Tätigkeits­beschrei­bung, die er im Ein­spruchsver­fahren ein­gere­icht hat, erk­lärt der Pro­jek­tleit­er, er sei bei den bei­den Kun­den, für die er im Jahr 2011 tätig gewe­sen sei, für die Imple­men­tierung der zen­tral vorgegebe­nen Geschäft­sprozesse in das SAP-Sys­tem ver­ant­wortlich gewe­sen. Hierzu seien die Geschäft­sprozesse aufzunehmen und an das SAP-Sys­tem anzu­passen gewe­sen. Weit­er­hin sei er ver­ant­wortlich gewe­sen für alle Aktiv­itäten rund um die Imple­men­tierung, die Daten­mi­gra­tion, das Testen, das Mitar­beit­er­train­ing und die Umset­zung des Change­m­an­age­ments. Diese Tätigkeit­en sind solche eines Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lers im Sinne der dargestell­ten Recht­sprechung.

Soweit der Prozess­bevollmächtigte des Pro­jek­tleit­ers im Anschluss an den Erörterung­ster­min nun­mehr vorträgt, die Tätigkeit des Pro­jek­tleit­ers sei zu 90 bis 95% die eines bera­ten­den Betrieb­swirts, fol­gt das Gericht ihm nicht. Die vorgelegte ergänzende Tätigkeits­beschrei­bung des Pro­jek­tleit­ers belegt diese Behaup­tung nicht ansatzweise. Sie entspricht im Wesentlichen der im Vorver­fahren abgegebe­nen Tätigkeits­beschrei­bung. Ins­beson­dere enthält sie keine sub­stan­ti­ierte, detail­lierte und quan­tifizierte oder quan­tifizier­bare Darstel­lung einzel­ner Beratungsleis­tun­gen des Pro­jek­tleit­ers. Somit kann das Gericht wed­er erken­nen, dass der dar­legungs­be­lastete Pro­jek­tleit­er gegenüber der Soft­ware-Imple­men­tierung eigen­ständi­ge Beratungsleis­tun­gen erbracht hat, noch dass diese seine Tätigkeit, gegebe­nen­falls gegenüber den Imple­men­tierungsleis­tun­gen vor­rangig geprägt hät­ten. Dem entspricht, dass Gegen­stand der Aufträge des Pro­jek­tleit­ers die “Pro­jek­tleitung” und zwar bei der Ein­führung eines konkreten Soft­ware­pro­duk­ts — hier von SAP — ist.

Das Finanzgericht entschei­det auf der Grund­lage der dargestell­ten Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs, dass die Tätigkeit des Pro­jek­tleit­ers nicht die eines bera­ten­den Betrieb­swirts ist und auch keinen diesem ähn­lichen Beruf darstellt. Dabei geht das Finanzgericht davon aus, dass der Bun­des­fi­nanzhof diese Recht­sprechung, die im Wesentlichen in den 80’er und 90’er Jahren entwick­elt wor­den ist, wed­er aufgegeben hat noch dass ihre Grund­lage mit der Änderung sein­er Recht­sprechung zur Bew­er­tung der Tätigkeit eines EDV-Beraters als Inge­nieur bzw. einem Inge­nieur ver­gle­ich­baren Beruf ent­fall­en ist.

Nach den hier zitierten, grundle­gen­den Entschei­dun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs ist, soweit ersichtlich, kaum noch Recht­sprechung zu Fällen veröf­fentlicht wor­den, bei denen zu entschei­den war, ob die Einkün­fte eines im Bere­ich der Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lung täti­gen Betrieb­swirts gewerblich­er Art sind.

Allerd­ings ver­trat das Finanzgericht München in seinem Urteil vom 22.07.200514 die Auf­fas­sung, die zitierte Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zur Bew­er­tung der Tätigkeit eines Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lers sei über­holt. Diese Tätigkeit sei — wie auch der Pro­jek­tleit­er meint — let­ztlich im Wesentlichen nichts anderes, als die Erar­beitung von mit­tels betrieb­swirtschaftlich­er Meth­o­d­en gefun­den­er Lösun­gen für unternehmerische Prob­lem­stel­lun­gen auf dem Gebi­et des Rech­nungswe­sens und/oder Ver­triebs bei der Ein­führung eines bes­timmten oder von ihm als geeignet zu ermit­tel­nden Anwen­der­soft­ware-Pro­duk­tes. Daher sei die Tätigkeit eines EDV-Beraters ein dem bera­ten­den Betrieb­swirt ähn­lich­er Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Das Finanzgericht München führte in seinem Urteil aus, der Bun­des­fi­nanzhof habe zwar aus­führlich eine Abgren­zung der Tätigkeit eines EDV-Beraters — als gewerblich — von der einem bera­ten­den Betrieb­swirt ähn­lichen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorgenom­men. Diese Abgren­zung sei auf der Grund­lage der späteren Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs jedoch über­holt. Denn die Abgren­zung des Bun­des­fi­nanzhofs war nach Ansicht des 8. Finanzgerichts von der Über­legung getra­gen gewe­sen, dass die Entwick­lung von Anwen­der­soft­ware per se eine freiberu­fliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG auss­chließe, und diese Auf­fas­sung habe der Bun­des­fi­nanzhof später mit sein­er Entschei­dung vom 04.05.200415 aufgegeben.

Diese Entschei­dung des Finanzgerichts München gelangte, obwohl die Revi­sion zuge­lassen war, nicht zur Über­prü­fung vor den Bun­des­fi­nanzhof. Soweit ersichtlich sind nach dieser Entschei­dung des Finanzgerichts München keine weit­eren Gericht­sentschei­dun­gen ergan­gen, in denen sich ein Gericht der von ihm vertrete­nen Auf­fas­sung angeschlossen hat.

Ein ander­er Sen­at des Finanzgerichts München ist in ein­er wenig später ergan­genen Entschei­dung16 dieser Ansicht ent­ge­genge­treten.

Zwar habe der Bun­des­fi­nanzhof in sein­er neueren Recht­sprechung17 eine freiberu­fliche Tätigkeit eines EDV-Beraters dann angenom­men, wenn der Steuerpflichtige qual­i­fizierte Soft­ware durch eine klas­sisch inge­nieur­mäßige Vorge­hensweise (Pla­nung, Kon­struk­tion und Überwachung) entwick­ele, und damit habe der Bun­des­fi­nanzhof seine bis dahin vorgenommene Unter­schei­dung zwis­chen der inge­nieur­mäßi­gen Entwick­lung von Sys­tem­soft­ware und Anwen­der­soft­ware jeden­falls für den Zeitraum ab 1990 aufgegeben. Diese Unter­schei­dung durch den Bun­des­fi­nanzhof habe jedoch auf der Ein­gren­zung des typ­is­chen Berufs­felds eines Diplom-Infor­matik­ers beruht. Mit der Änderung sein­er Recht­sprechung habe der Bun­des­fi­nanzhof insoweit nur die Verän­derung dieses Berufs­bilds nachvol­l­zo­gen. Hin­sichtlich des Berufs­bilds des bera­ten­den Betrieb­swirts habe der Bun­des­fi­nanzhof die EDV-Beratung — sei es in Form der Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lung, sei es in Form der Benutzer­be­treu­ung vor, bei und nach dem erst­ma­li­gen Ein­satz eines Soft­ware­pro­duk­ts — hinge­gen nicht als selb­st­ständi­gen Haupt­bere­ich der Betrieb­swirtschaft charak­ter­isiert, son­dern auch in sein­er bis dato aktuellen Recht­sprechung an der bish­eri­gen Beschrei­bung fest­ge­hal­ten. Dementsprechend hat der 10. Finanzgericht des Finanzgerichts München entsch­ieden, die nicht in inge­nieurähn­lich­er Weise aus­geübte reine EDV-Beratung sei weit­er­hin als gewerbliche Tätigkeit einzustufen.

Dem ist das Finanzgericht Mün­ster18 gefol­gt und hat noch ein­mal klargestellt, dass die Tätigkeit des Anwen­der­soft­wa­reen­twick­lers nicht den ver­schiede­nen betrieb­swirtschaftlichen Bere­ichen der Mate­ri­al­wirtschaft, der Finanzierung und des Absatzes zuzuord­nen ist.

Auch das Finanzgericht Ham­burg schließt sich dem Urteil des Finanzgerichts München vom 22.07.200519 nicht an und entschei­det auf der Grund­lage der dargestell­ten Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zum Beruf des bera­ten­den Betrieb­swirts.

Das Finanzgericht München führt in seinem Urteil vom 22.07.2005 aus, der Bun­des­fi­nanzhof habe mit sein­er Entschei­dung vom 04.05.200420, die Tätigkeit eines selb­ständi­gen EDV-Beraters, der qual­i­fizierte Com­put­er-Anwen­der­soft­ware durch eine klas­sis­che inge­nieur­mäßige Vorge­hensweise erar­beit­et, als eine freiberu­fliche i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzuse­hen, der seit den 90’er Jahren einge­trete­nen Ver­lagerung des typ­is­chen Berufs­bildes eines Diplom-Infor­matik­ers Rech­nung getra­gen. Der Schlussfol­gerung des 8. Finanzgerichts des Finanzgerichts München, auf­grund jen­er Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs sei jede Entwick­lung von Anwen­der­soft­ware als eine freiberu­fliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qual­i­fizieren, fehlt indes die Begrün­dung. Diese Entschei­dung lässt außer Acht, dass § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Bere­ich der hier maßge­blichen selb­ständi­gen Beruf­stätigkeit an bes­timmte, kat­a­l­o­gisierte Berufe anknüpft. Zutr­e­f­fend weist der 10. Finanzgericht des Finanzgerichts München darauf hin, dass die für die Änderung der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs maßge­bliche Änderung des Berufs­bildes des Inge­nieurs bzw. des Diplom-Infor­matik­ers in keinem Zusam­men­hang mit dem Berufs­bild des bera­ten­den Betrieb­swirts ste­ht.

Soweit der Pro­jek­tleit­er bei sein­er Tätigkeit im Zusam­men­hang mit der Ein­führung des Soft­ware-Sys­tems im Vor­feld Beratungsleis­tun­gen erbrachte, Sys­te­m­analy­sen erstellte und zum Abschluss Schu­lun­gen von Mitar­beit­ern in den Unternehmen vor Ort durch­führte, ist eine Aufteilung der vom Pro­jek­tleit­er erziel­ten Gewinne hin­sichtlich ein­er­seits der Imple­men­tierungstätigkeit­en und ander­er­seits der Beratungsleis­tun­gen nicht in Betra­cht zu ziehen. Der Pro­jek­tleit­er hat nicht dar­ge­tan, dass seine Beratungsleis­tun­gen etc. nicht der Ein­führung des Soft­ware­pro­gramms mit dem Ziel sein­er Anwen­dung ins­ge­samt zuge­ord­net waren. Der Pro­jek­tleit­er hat nicht dar­ge­tan, dass diesen Leis­tun­gen — unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­fi­nanzhof entwick­el­ten Bew­er­tung von Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit der Imple­men­tierung von Anwen­der­soft­ware — eine eigen­ständi­ge Bedeu­tung zukomme.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 5. Okto­ber 2015 — 1 K 131/14

  1. vgl. BFH, Urteile vom 11.11.2014 — VIII R 17/12, juris; vom 22.09.2009 — VIII R 63/06, BFHE 227, 386, BSt­Bl II 2010, 466; vom 09.02.2006 — IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270, m. w. N. []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, BFH, Urteil vom 08.10.2008, — VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BSt­Bl II 2009, 238; Urteil vom 30.03.1994, — I R 53/93, BFH/NV 1995, 210 []
  3. BFH, Urteil vom 31.08.2005, — XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505 []
  4. BFH, Beschluss vom 31.05.2000, — IV B 133/99, BFH/NV 2000, 1460 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 05.04.2011, — VIII B 103/10, BFH/NV 2011, 1133; Urteil vom 31.08.2005, — XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505, jew­eils m. w. N. []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 08.01.1997, — IV B 56/96, BFH/NV 1997, 399, m. w. N. []
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 08.01.1997, — IV B 56/96, BFH/NV 1997, 399 m. w. N. []
  8. BFH, Urteil vom 11.06.1985 — VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BSt­Bl II 1985, 584 []
  9. BFH, Urteil vom 24.08.1995, — IV R 60–61/94, — IV R 60/94, — IV R 61/94, BFHE 178, 364, BSt­Bl II 1995, 888; Urteil vom 18.10.1990, — IV R 90/89, BFH/NV 1991, 515 []
  10. vgl. BFH, Urteil vom 18.10.1990 — IV R 90/89, BFH/NV 1991, 515, m. w. N.; FG München, Urteil vom 22.07.2005, 8 K 2286/05, EFG 2006, 41 []
  11. BFH, Urteil vom 18.10.1990, — IV R 90/89, BFH/NV 1991, 515 m. w. N. []
  12. BFH, Urteil vom 24.08.1995, — IV R 60–61/94, — IV R 60/94, — IV R 61/94, BFHE 178, 364, BSt­Bl II 1995, 888 []
  13. BFH, Beschluss vom 08.01.1997, — IV B 56/96, BFH/NV 1997, 399 []
  14. FG München, Urteil vom 22.07.2005 — 8 K 2286/05, EFG 2006, 41 []
  15. BFH Urteil vom 04.05.2004 — XI R 9/03, BFHE 206, 233, BSt­Bl II 2004, 989 []
  16. FG München, Urteil vom 29.03.2006 — 10 K 117/04, ihm fol­gend Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 22.08.2008 — 12 K 3696/05 G, EFG 2009, 351 []
  17. BFH, Urteil vom 04.05.2004, — XI R 9/03, BFHE 206, 233, BSt­Bl II 2004, 989 []
  18. FG Mün­ster, Urteil vom 22.08.2008, 12 K 3696/05 G, EFG 2009, 351 []
  19. FG München, Urteil vom 22.07.2005 — 8 K 2286/05, EFG 2006, 41 []
  20. BFH, Urteil vom 04.05.2004 — XI R 9/03, BFHE 206/233, BSt­Bl II 2004, 989 []