Rechen­feh­ler in Ren­ten­be­schei­den

Ein Ren­ten­be­scheid kann für die Zukunft zurück­ge­nom­men wer­den, wenn irr­tüm­lich auf­grund eines Rechen­feh­lers ein zu hoher Zahl­be­trag zuge­spro­chen wur­de und ein Ver­trau­en des Emp­fän­gers in die Höhe der Zah­lung nicht schutz­wür­dig ist. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Rechen­feh­ler in Ren­ten­be­schei­den

Dem Klä­ger war zunächst eine monat­li­che Ren­te von rund 2.300,00 € bewil­ligt wor­den. Gut einen Monat spä­ter wur­de, nach­dem sich her­aus­ge­stellt hat­te, dass die Ren­te falsch berech­net wor­den war, die Höhe auf den zutref­fen­den Betrag von rund 1.300,00 € kor­ri­giert. Der Klä­ger wehr­te sich gegen die Her­ab­set­zung der Ren­te und mach­te gel­tend, sei­ne Frau habe im Monat der ers­ten Bewil­li­gungs­ent­schei­dung wegen der zuge­spro­che­nen Ren­te bei ihrem Arbeit­ge­ber eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit auf 50% bean­tragt und die­sem Antrag sei ent­spro­chen wor­den. Wenn die Ren­te von Anfang an rich­tig mit­ge­teilt wor­den wäre, wäre er nicht in Ren­te gegan­gen, da ihm noch ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld zuge­stan­den hät­te. Das Sozi­al­ge­richt Spey­er hob dar­auf­hin zwar die rück­wir­ken­de Auf­he­bung der Bewil­li­gung auf, weil der Klä­ger inso­weit im Ver­trau­en auf den ers­ten Bescheid die Ren­te ver­braucht habe, lehn­te aber eine Auf­he­bung der Anpas­sung des Ren­ten­be­tra­ges für die Zukunft ab. Die dage­gen vom Klä­ger ein­ge­leg­te Beru­fung blieb erfolg­los. Auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ging davon aus, dass der Klä­ger sich nicht in einer Wei­se finan­zi­ell gebun­den habe, die eine beson­de­re Schutz­wür­dig­keit begrün­den wür­de. So sei zum einen frag­lich, ob dem Klä­ger die Ent­schei­dung sei­ner Frau über­haupt als eige­ner Ver­lust zuzu­rech­nen sei, zum ande­ren habe die­se auch kei­ner­lei Ver­su­che unter­nom­men, die Redu­zie­rung der Arbeits­zeit rück­gän­gig zu machen. Jeden­falls stün­de einer dau­er­haft höhe­ren Ren­ten­ge­wäh­rung das öffent­li­che Inter­es­se an der Rück­nah­me einer gegen­über der zuste­hen­den um 87% erhöh­ten Ren­te und das Erfor­der­nis der Recht­mä­ßig­keit jeden Ver­wal­tungs­han­delns ent­ge­gen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 – L 4 R 288/​11