Rechnungsberichtigung — und ihre Rückwirkung

Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 USt­DV berichtigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprünglich aus­gestellt wurde.

Rechnungsberichtigung — und ihre Rückwirkung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 USt­DV berichtigt wer­den, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Geset­zes enthält oder Angaben in der Rech­nung unzutr­e­f­fend sind.

Union­srechtliche Grund­lage für das Rech­nungser­forder­nis sind im Stre­itzeitraum Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sech­sten Umsatzs­teuer-Richtlin­ie 77/388/EWG1. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vors­teuer­abzug ausüben zu kön­nen, für den Vors­teuer­abzug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG in Bezug auf die Liefer­ung von Gegen­stän­den oder das Erbrin­gen von Dien­stleis­tun­gen eine gemäß Art. 22 Abs. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG aus­gestellte Rech­nung besitzen. In Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG ist geregelt, welche Angaben eine solche Rech­nung unbeschadet der in der Richtlin­ie 77/388/EWG fest­gelegten Son­derbes­tim­mungen min­destens enthal­ten muss.

Wird zunächst eine Rech­nung aus­gestellt, die den Anforderun­gen der §§ 14, 14a UStG (hier für 2005: des § 14 UStG a.F.) nicht entspricht, und wird diese Rech­nung später nach § 31 Abs. 5 USt­DV berichtigt, kann das Recht auf Vors­teuer­abzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf­grund der berichtigten Rech­nung entsprechend den Vor­gaben des Union­srechts2 für den Besteuerungszeitraum aus­geübt wer­den, in dem die Rech­nung ursprünglich aus­gestellt wurde3.

Nach diesen Grund­sätzen lagen in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall die Voraus­set­zun­gen für das Recht auf Vors­teuer­abzug vor. Dieses Recht kann die Unternehmerin jeden­falls auf­grund der Rech­nungs­berich­ti­gung auch ausüben.

Die aus­gestell­ten Rech­nun­gen waren nach § 31 Abs. 5 USt­DV berich­ti­gungs­fähig. Ein Doku­ment ist jeden­falls dann eine Rech­nung und damit in diesem Sinne berich­ti­gungs­fähig, wenn es Angaben zum Rech­nungsaussteller, zum Leis­tungsempfänger, zur Leis­tungs­beschrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­gewiese­nen Umsatzs­teuer enthält4. Diese Angaben waren bere­its in den ursprünglichen Rech­nun­gen voll­ständig und richtig vorhan­den.

Die Rech­nun­gen sind berichtigt wor­den. Die berichtigten Rech­nun­gen enthiel­ten die richtige Steuer­num­mer des Rech­nungsausstellers. Sie entsprachen damit unstre­it­ig den Anforderun­gen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 14a UStG und ermöglichen daher, das Recht auf Vors­teuer­abzug schon für die Stre­it­jahre auszuüben.

Die Rech­nun­gen wur­den noch vor Erlass der geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de und damit auch rechtzeit­ig berichtigt5.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann nach alle­dem offen­lassen, ob entsprechend den Grund­sätzen des EuGH-Urteils Barlis 066 das Vors­teuer­abzugsrecht auch ohne förm­liche Berich­ti­gung möglicher­weise nicht ord­nungs­gemäßer Rech­nun­gen aus­geübt wer­den kon­nte.

Die Änderung der Steuerbeschei­de führt zur Änderung der Zins­beschei­de. Der Bun­des­fi­nanzhof muss im Stre­it­fall nicht entschei­den, ob die Rech­nungs­berich­ti­gung ein rück­wirk­endes Ereig­nis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein kann7.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Okto­ber 2016 — V R 64/14

  1. Sech­ste Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG in der Fas­sung der Richtlin­ie 2003/92/EG des Rates vom 07.10.2003 zur Änderung der Richtlin­ie 77/388/EWG []
  2. vgl. EuGH, Urteil Bun­des­fi­nanzhofex GmbH, EU:C:2016:691, DStR 2016, 2211 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2016 — V R 26/15, BFHE 255, 348, unter II. 3. []
  4. BFH, Beschluss vom 20.07.2012 — V B 82/11, BFHE 237, 545, BSt­Bl II 2012, 809, Rz 33 []
  5. vgl. zu den zeitlichen Gren­zen der Berich­ti­gung BFH, Urteil in BFHE 255, 348, unter II. 4.c []
  6. EuGH, Urteil Barlis 06 vom 15.09.2016 — C‑516/14, EU:C:2016:690, DStR 2016, 2216, Rz 35 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 255, 348, unter II. 5. []