Rück­ver­si­che­rung oder Dar­lehn? – das Geschäft der Rück­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft

Für die Abgren­zung eines Rück­ver­si­che­rungs­ver­trags von einem (ver­deck­ten) Dar­le­hens­ver­trag bei Lebens­ver­si­che­run­gen kommt es dar­auf an, ob ein hin­rei­chen­der Risi­ko­trans­fer von dem Erst­ver­si­che­rer auf den Rück­ver­si­che­rer statt­fin­det. Dafür reicht es im Rah­men eines Sum­men­ex­ze­den­ten-Ver­trags aus, dass aus der Sicht des Rück­ver­si­che­rers die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eines nach­tei­li­gen Ver­laufs des Erst­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses besteht.

Rück­ver­si­che­rung oder Dar­lehn? – das Geschäft der Rück­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft

Eine Rück­zah­lungs­pflicht bezüg­lich der von der M. Leben ver­ein­nahm­ten Rück­ver­si­che­rungs­pro­vi­sio­nen, die zu pas­si­vie­ren gewe­sen wäre, hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht ange­nom­men. Dabei hat es zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass ein Rück­ver­si­che­rungs­ver­trag der vor­lie­gen­den Art sei­nem Wesen nach neben der Risi­ko­tei­lung als Haupt­funk­ti­on immer auch eine Dienst­leis­tungs- und Finan­zie­rungs­funk­ti­on hat und dass die Gren­ze zu einem ver­deck­ten Dar­le­hens­ver­trag erst über­schrit­ten ist, wenn mit der Rück­ver­si­che­rung kein Über­gang eines signi­fi­kan­ten Ver­si­che­rungs­ri­si­kos ver­bun­den ist, wenn also der Risi­ko­trans­fer gegen­über dem Finan­zie­rungs­an­teil ver­nach­läs­sig­bar gering ist. Die­se Vor­aus­set­zung hat es nicht fest­zu­stel­len ver­mocht. Dabei hat es berück­sich­tigt, dass die von der M. Leben ange­bo­te­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge fonds­ge­bun­den waren und daher im Erle­bens­fall kein fes­ter Aus­zah­lungs­be­trag, son­dern ein Anspruch auf die Fonds­an­tei­le oder deren Wert zuge­sagt war. Damit lag das Kapi­tal­an­la­ge­ri­si­ko inso­weit nicht beim Ver­si­che­rer, son­dern beim Ver­si­che­rungs­neh­mer. Den­noch bestand ein ver­si­che­rungs­tech­ni­sches Risi­ko im Todes­fall des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Denn die M. Leben war nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Todes­fall ver­pflich­tet, über das Fonds­gut­ha­ben hin­aus zusätz­li­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen, wenn die­ses Gut­ha­ben nicht min­des­tens 60 % der Bei­trags­sum­me erreich­te.

Die Rück­ver­si­che­rung ist eine Ver­si­che­rung der vom Ver­si­che­rer über­nom­me­nen Gefahr (vgl. § 779 Abs. 1 HGB in der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Fas­sung). In der Form des hier vor­lie­gen­den Sum­men­ex­ze­den­ten-Ver­tra­ges über­nimmt der Rück­ver­si­che­rer einen fest­ge­leg­ten Teil des Risi­kos, wenn ein ver­ein­bar­ter Selbst­be­halt über­schrit­ten wird [1]. Dabei muss zur Abgren­zung von der rei­nen Finan­zie­rungs­funk­ti­on ein „hin­rei­chen­der“ Risi­ko­trans­fer statt­fin­den, vgl. § 4 Abs. 1 und 3 der Ver­ord­nung über Finanz­rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und Ver­trä­ge ohne hin­rei­chen­den Risi­ko­trans­fer [2], § 121e VAG. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 FinRVV ist u.a. dann von einem hin­rei­chen­den Risi­ko­trans­fer aus­zu­ge­hen, wenn der Rück­ver­si­che­rer im Rah­men einer rea­lis­ti­schen Betrach­tung durch eine Über­tra­gung von ver­si­che­rungs­tech­ni­schem Risi­ko und von Zeit­punk­t­ri­si­ko über die Gesamt­lauf­zeit des Ver­tra­ges mit einer Min­dest­wahr­schein­lich­keit einen nicht uner­heb­li­chen Ver­lust erlei­den wird. Im Schrift­tum wird das Merk­mal „hin­rei­chend“ teil­wei­se mit „signi­fi­kant“ gleich­ge­setzt [3]. Ande­re ver­wen­den den Begriff „aus­rei­chend“ [4] oder for­dern einen „gerin­gen“ Risi­ko­trans­fer [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juli 2014 – II ZB 29/​12

  1. Bender/​Nell/​Winterhalder, VW 2000, 171, bei Fn. 16[]
  2. Finanz­rück­ver­si­che­rungs­ver­ord­nung – FinRVV[]
  3. Dreher/​Lange, WM 2009, 193, 195[]
  4. Laars, VAG, 2. Aufl., § 121e Rn. 2[]
  5. Bender/​Nell/​Winterhalder, VW 2000, 171 nach Fn. 30[]