Sale and lease back — und die Umsatzsteuer

Sale-and-lease-back-Geschäfte kön­nen als Mitwirkung des Käufers und Leas­ingge­bers an ein­er bilanziellen Gestal­tung des Verkäufers und Leas­ingnehmers zu steuerpflichti­gen son­sti­gen Leis­tun­gen führen.

Sale and lease back — und die Umsatzsteuer

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te ein Leas­ingge­ber elek­tro­n­is­che Infor­ma­tion­ssys­teme gekauft, die der Verkäufer entwick­elt hat­te und deshalb bilanziell nicht ausweisen kon­nte. Der Leas­ingge­ber ver­leaste die Infor­ma­tion­ssys­teme sogle­ich an den Verkäufer als Leas­ingnehmer. Der Leas­ingge­ber erhielt vom Leas­ingnehmer für den Kauf ein Dar­lehen in Höhe von 2/3 des Net­tokauf­preis­es. Über die Leas­ingge­bühren stellte der Leas­ingge­ber eine sog. Dauer­rech­nung über die volle Ver­tragslaufzeit aus, in der er Umsatzs­teuer offen auswies und dabei auf den Leas­ingver­trag Bezug nahm. Da der Leas­ingnehmer in Zahlungsverzug geri­et, kündigte der Leas­ingge­ber den Ver­trag vorzeit­ig. Der Leas­ingge­ber ging davon aus, dass er umsatzs­teuerpflichtige Leis­tun­gen erbracht habe und daher zum Vors­teuer­abzug berechtigt sei. Zudem wollte er nur die tat­säch­lich erhal­te­nen Leas­in­grat­en ver­s­teuern. Demge­genüber ver­weigerte das Finan­zamt den Vors­teuer­abzug, da der Leas­ingge­ber umsatzs­teuer­frei Kred­it gewährt habe. Auf­grund der Rech­nungserteilung und eines sich aus der Rech­nung ergeben­den unzutr­e­f­fend­en Steuer­ausweis­es ging das Finan­zamt darüber hin­aus von ein­er Steuer­schuld des Leas­ingge­bers aus.

Die hierge­gen beim Finanzgericht Mün­ster ein­gere­ichte Klage war erfol­g­los1. Auf die Revi­sion des Leas­ingge­bers hat der Bun­des­fi­nanzhof das Urteil des Finanzgerichts Mün­ster aufge­hoben: Der Leas­ingge­ber habe dem Leas­ingnehmer keinen Kred­it gewährt. Maßge­blich­er Leis­tungsin­halt sei es vielmehr gewe­sen, dem Leas­ingnehmer die Aktivierung ein­er Forderung als Gegen­wert für die selb­st geschaf­fe­nen imma­teriellen Wirtschafts­güter zu ermöglichen. Auf­grund der Ver­trags­gestal­tung kon­nte der Leas­ingnehmer so ins­beson­dere ein höheres Eigenkap­i­tal ausweisen, was z.B. eine Kred­i­tauf­nahme erle­ichtern kann.

Der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ied zudem, dass der Leas­ingge­ber in sein­er Rech­nung Umsatzs­teuer nicht fehler­haft aus­gewiesen habe. Entschei­dend war hier­für die Bezug­nahme auf den Leas­ingver­trag. Im zweit­en Rechts­gang hat das Finanzgericht nun­mehr zu entschei­den, ab welchen Zeit­punkt die Leas­in­grat­en auf­grund des Zahlungsverzugs des Leas­ingnehmers als unein­bringlich zu behan­deln sind und die Umsatzs­teuer deswe­gen zu berichti­gen ist.

Die Leas­ingge­berin ist zum Vors­teuer­abzug berechtigt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Vom Vors­teuer­abzug aus­geschlossen ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steuer für die Liefer­un­gen, die Ein­fuhr und den innerge­mein­schaftlichen Erwerb von Gegen­stän­den sowie für die son­sti­gen Leis­tun­gen, die der Unternehmer zur Aus­führung steuer­freier Umsätze ver­wen­det.

Union­srechtliche Grund­lage ist Art. 168 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem vom 28.11.2006 (MwSt­Sys­tRL). Soweit die Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen für die Zwecke sein­er besteuerten Umsätze ver­wen­det wer­den, ist der Steuerpflichtige danach berechtigt, in dem Mit­glied­staat, in dem er diese Umsätze bewirkt, von dem Betrag der von ihm geschulde­ten Steuer die in diesem Mit­glied­staat geschuldete und entrichtete Mehrw­ert­s­teuer für Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen, die ihm von einem anderen Steuerpflichti­gen geliefert bzw. erbracht wur­den oder wer­den, abzuziehen.

Zwar hat die Leas­ingge­berin keine steuerpflichtige Liefer­ung aus­ge­führt, es liegt aber eine steuerpflichtige son­stige Leis­tung vor.

Die Leas­ingge­berin hat keine Liefer­ung aus­ge­führt.

Liefer­un­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auf­trag ein Drit­ter den Abnehmer oder in dessen Auf­trag einen Drit­ten befähigt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht). Die Regelung set­zt Art. 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL in nationales Recht um, wonach es für die Liefer­ung auf “die Über­tra­gung der Befähi­gung, wie ein Eigen­tümer über einen kör­per­lichen Gegen­stand zu ver­fü­gen”, ankommt. Nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwSt­Sys­tRL gilt als Liefer­ung daneben die Über­gabe eines Gegen­stands auf­grund eines Ver­trags, der die Ver­mi­etung des Gegen­stands während eines bes­timmten Zeitraums oder den Raten­verkauf eines Gegen­stands vor­sieht, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigen­tum spätestens mit Zahlung der let­zten fäl­li­gen Rate erwor­ben wird.

Der Begriff “Liefer­ung eines Gegen­stands” in Art. 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL umfasst jede Über­tra­gung eines kör­per­lichen Gegen­stands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegen­stand fak­tisch so zu ver­fü­gen, als wäre sie sein Eigen­tümer, ohne dass es dabei auf eine Eigen­tum­süber­tra­gung in den durch das anwend­bare nationale Recht vorge­se­henen For­men ankommt2. Hier­von ist bei der Über­tra­gung von Sub­stanz, Wert und Ertrag auszuge­hen, die allerd­ings häu­fig mit dem bürg­er­lich-rechtlichen Eigen­tum ver­bun­den ist3.

Ob beim Leas­inggeschäft die Ver­fü­gungs­macht über den Gegen­stand über­tra­gen wird, richtet sich nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse auf Grund­lage der konkreten ver­traglichen Vere­in­barun­gen und deren tat­säch­lich­er Durch­führung4. Dabei kön­nen mehrere for­mal selb­ständi­ge Verträge als Ein­heit anzuse­hen sein, wenn sich aus der Inter­essen­lage der Ver­tragsparteien ergibt, dass der eine Ver­trag nicht ohne den anderen geschlossen wor­den wäre5.

Sieht ein Leas­ingver­trag vor, dass das Eigen­tum am Leas­inggut am Ende der Ver­tragslaufzeit auf den Leas­ingnehmer über­tra­gen wird oder dass der Leas­ingnehmer über wesentliche Ele­mente des Eigen­tums an dem Leas­inggut ver­fügt, ins­beson­dere, dass die mit dem rechtlichen Eigen­tum an dem Leas­inggut ver­bun­de­nen Chan­cen und Risiken zum über­wiegen­den Teil auf ihn über­tra­gen wer­den und die abgezin­ste Summe der Leas­in­grat­en prak­tisch dem Verkehr­swert des Leas­ingguts entspricht, ist der Umsatz mit dem Erwerb des Leas­ingguts gle­ichzuset­zen6. Ob eine Leas­in­gleis­tung in Wirk­lichkeit zu einem ein­heitlichen Umsatz gehört, der sich aus mehreren Leis­tun­gen zusam­menset­zt, ist vom nationalen Gericht zu prüfen7.

Nach diesen Grund­sätzen hat das Finanzgericht die Verträge vom 27.12 2006 und deren Durch­führung rechts­fehler­frei dahinge­hend gewürdigt, dass die Infor­ma­tion­ssys­teme ‑ungeachtet der zivil­rechtlichen Übereig­nung- wed­er von der Her­stel­lerin an die Leas­ingge­berin noch von der Leas­ingge­berin zurück an die Her­stel­lerin geliefert wur­den.

Der Leas­ingver­trag ist im Zusam­men­hang mit dem Kauf- und Dar­lehensver­trag zu beurteilen. Die Annahme des Finanzgericht, dass bei­de Verträge eine rechtliche und wirtschaftliche Ein­heit bilden, lässt keine Rechts­fehler erken­nen. Die Leas­ingge­berin wurde zu dem Zweck gegrün­det, Infor­ma­tion­ssys­teme zu erwer­ben und sofort wieder zurück zu ver­leasen. Schon dies legt nahe, dass der Kauf- und Dar­lehensver­trag nicht ohne den Leas­ingver­trag geschlossen wor­den wäre. In der Gesamtschau bei­der Verträge kon­nte das Finanzgericht ohne Rechtsver­stoß davon aus­ge­hen, dass wed­er die Her­stel­lerin der Leas­ingge­berin noch anschließend die Leas­ingge­berin der Her­stel­lerin die Ver­fü­gungs­macht über die Infor­ma­tion­ssys­teme ver­schafft hat, son­dern die Ver­fü­gungs­macht bis zum Ende der Ver­tragslaufzeit durchgängig bei der Her­stel­lerin verbleiben sollte. Zu Recht hat das Finanzgericht ins­beson­dere die Kündi­gung des Ver­trags durch die Leas­ingge­berin und die anschließende Ver­w­er­tung des Leas­ingguts als Abwe­ichung vom vorge­se­henen nor­malen Ver­tragsablauf unberück­sichtigt gelassen.

Unbeachtlich ist daher, dass der Leas­ingver­trag mehrere Regelun­gen enthält, die bei isoliert­er Betra­ch­tung eine Liefer­ung der Infor­ma­tion­ssys­teme an die Her­stel­lerin nahe leg­en kön­nten. Dies bet­rifft ins­beson­dere die Gefahrtra­gung für Unter­gang, Beschädi­gung, Ver­lust oder Dieb­stahl durch die Her­stel­lerin sowie die Vere­in­barung ein­er Bemes­sungs­grund­lage in Höhe des Net­tokauf­preis­es. Im Übri­gen sieht der Leas­ingver­trag vom 27.12 2006 auch nicht vor, dass das Eigen­tum an den Infor­ma­tion­ssys­te­men am Ende der Ver­tragslaufzeit an die Her­stel­lerin über­tra­gen wird. Er begrün­det lediglich eine Rück­kauf­pflicht der Her­stel­lerin auf Ver­lan­gen der Leas­ingge­berin.

Aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 06.02.20148 ergibt sich nichts anderes. Dieses Urteil bet­rifft nicht die Umsatzs­teuer.

Die Leas­ingge­berin hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht aber keine steuer­freie, son­dern eine steuerpflichtige son­stige Leis­tung aus­ge­führt.

Son­stige Leis­tun­gen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG Leis­tun­gen, die keine Liefer­un­gen sind. Das Umsatzs­teuer­recht erfasst auss­chließlich Leis­tun­gen im wirtschaftlichen Sinne9. Der Leis­tungsempfänger muss einen Vorteil erhal­ten, der einen Kosten­fak­tor in sein­er Tätigkeit bilden kön­nte und damit zu einem Ver­brauch i.S. des gemein­samen Mehrw­ert­s­teuer­rechts führt10. Vorteile in diesem Sinne sind auch Steuer- und Finanzierungsvorteile. Selb­st Umsätze, die auss­chließlich in der Absicht getätigt wer­den, einen Steuer­vorteil zu erlan­gen, kön­nen Leis­tun­gen i.S. des Umsatzs­teuer­rechts sein11.

Die Leas­ingge­berin hat eine steuerpflichtige son­stige Leis­tung aus­ge­führt, indem sie bei ein­er bilanziellen Gestal­tung mit­gewirkt hat.

Sale-and-lease-back-Geschäfte kön­nen als Mitwirkung des Käufers und Leas­ingge­bers an ein­er bilanziellen Gestal­tung des Verkäufers und Leas­ingnehmers anzuse­hen sein. So ver­hält es sich auch im Stre­it­fall.

Nach § 248 Abs. 2 des Han­dels­ge­set­zbuchs in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung durfte für imma­terielle Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anlagev­er­mö­gens, die nicht ent­geltlich erwor­ben wur­den, ein Aktiv­posten nicht ange­set­zt wer­den. Ertrag­s­teuer­rechtlich ist nach § 5 Abs. 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes für imma­terielle Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens ein Aktiv­posten nur anzuset­zen, wenn sie ent­geltlich erwor­ben wur­den.

Die Her­stel­lerin durfte daher das für die elek­tro­n­is­chen Infor­ma­tion­ssys­teme selb­st entwick­elte Know-how, Soft­ware und Patente zunächst nicht aktivieren. Das Sale-and-lease-back-Geschäft ermöglichte ihr aber, einen Gegen­wert in Gestalt des Kauf­preis­es oder der Forderung an die Leas­ingge­berin als Aktiv­posten anzuset­zen. Sie kon­nte dadurch mehr Eigenkap­i­tal ausweisen, höhere Gewinne auss­chüt­ten und bessere Bonität in Anspruch nehmen.

Die Mitwirkung an dieser bilanziellen Gestal­tung ist umsatzs­teuer­rechtlich eine son­stige Leis­tung, da der Leis­tungsempfänger dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erhält. Sie ist auch nicht von der Umsatzs­teuer befre­it.

Es han­delt sich nicht um eine steuer­freie Gewährung eines Kred­its.

Sale-and-lease-back-Geschäfte kön­nen umsatzs­teuer­rechtlich als Kred­it­gewährung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuse­hen sein12. Die Steuer­be­freiun­gen des § 4 UStG sind aber grund­sät­zlich eng auszule­gen, weil sie Aus­nah­men von dem all­ge­meinen Grund­satz darstellen, dass jede Dien­stleis­tung, die ein Steuerpflichtiger gegen Ent­gelt erbringt, der Umsatzs­teuer unter­liegt13.

Das Finanzgericht hat insofern nicht hin­re­ichend berück­sichtigt, dass der Erwerb des Leas­ingguts durch die Leas­ingge­berin über­wiegend durch ein Dar­lehen der Her­stel­lerin finanziert wurde. Die Verträge vom 27.12 2006 dien­ten im Ergeb­nis der Finanzierung der Her­stel­lerin allen­falls insoweit, als der Kauf­preis von der Leas­ingge­berin selb­st aufzubrin­gen war. Dieser Zweck tritt aber zurück, da der Kauf­preis nur zu einem Drit­tel von der Leas­ingge­berin aufzubrin­gen war und zu zwei Drit­teln von der Her­stel­lerin finanziert wurde. Umstände, die es recht­fer­ti­gen kön­nten, trotz der gebote­nen engen Ausle­gung gle­ich­wohl eine Kred­it­gewährung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzunehmen, sind nicht ersichtlich. Der Schw­er­punkt der Leis­tung liegt in der Mitwirkung an ein­er Gestal­tung.

Das Finanzgericht, Urteil ver­let­zt Bun­desrecht auch insoweit, als das Finanzgericht angenom­men hat, dass die Leas­ingge­berin die in der Rech­nung vom 05.03.2007 aus­gewiesene Umsatzs­teuer wegen fehler­haften Steuer­ausweis­es nach § 14c UStG schuldet. Zum einen ist die von der Leas­ingge­berin erbrachte Leis­tung steuerpflichtig, zum anderen schuldet die Leas­ingge­berin Umsatzs­teuer auch nicht wegen ein­er unzutr­e­f­fend­en Beschrei­bung von Leis­tungs­ge­gen­stand und Leis­tungszeit­punkt.

Nach § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 Alter­na­tive 2 UStG schuldet den aus­gewiese­nen Betrag auch, wer in ein­er Rech­nung einen Steuer­be­trag geson­dert ausweist, obwohl er eine Liefer­ung oder son­stige Leis­tung nicht aus­führt.

Hier­an fehlt es im Stre­it­fall.

Die Leas­ingge­berin hat in der Rech­nung vom 05.03.2007 auf den Leas­ingver­trag vom 27.12 2006 Bezug genom­men und dadurch die Leis­tung in tat­säch­lich­er Hin­sicht zutr­e­f­fend beze­ich­net. Auf­grund dieser Bezug­nahme liegt kein unberechtigter Steuer­ausweis durch eine unrichtige Leis­tungs­beze­ich­nung vor14.

Ein unberechtigter Steuer­ausweis ergibt sich auch nicht daraus, dass die Leas­ingge­berin in ein­er Rech­nung einen falschen Zeit­punkt der Leis­tung angegeben hätte. Eine Rech­nung i.S. von § 14c Abs. 2 UStG liegt nicht vor, wenn es sich um eine soge­nan­nte Voraus­rech­nung han­delt, die einen in der Zukun­ft liegen­den Zeit­punkt der Leis­tung erken­nen lässt15. Die Rech­nung vom 05.03.2007 war eine solche Voraus­rech­nung, da sie aus­drück­lich für die volle, auch kün­ftige Ver­tragslaufzeit erteilt war.

Die Sache ist nicht spruchreif. Die Klage ist nicht oder nicht in vollem Umfang begrün­det, wenn die Leas­ingge­berin ihre Leis­tung im Stre­it­jahr erbracht hat oder Teilleis­tun­gen vor­liegen. Dabei ist auch eine mögliche Berich­ti­gung nach § 17 UStG zu berück­sichti­gen.

Die Steuer entste­ht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steuer nach vere­in­barten Ent­gel­ten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Voran­mel­dungszeitraums, in dem die Leis­tun­gen oder Teilleis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind. Wenn die Leas­ingge­berin ihre Leis­tung mit Ver­tragss­chluss erbracht hat, wäre die Steuer schon im Jahr 2006 und damit vor dem Stre­it­jahr ent­standen.

Das Finanzgericht hat im zweit­en Rechts­gang festzustellen, ob die Leas­ingge­berin im Stre­it­jahr zumin­d­est eine Teilleis­tung erbracht hat, und gegebe­nen­falls, ob das vere­in­barte Ent­gelt unein­bringlich gewor­den ist.

Eine Teilleis­tung liegt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn für bes­timmte Teile ein­er wirtschaftlich teil­baren Leis­tung das Ent­gelt geson­dert vere­in­bart wird. Union­srechtlich beruht dies auf Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL. Geben Dien­stleis­tun­gen zu aufeinan­der fol­gen­den Abrech­nun­gen oder Zahlun­gen Anlass, gel­ten sie danach als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrech­nun­gen oder Zahlun­gen beziehen. Nach der Recht­sprechung des BFH sind der­ar­tige Teilleis­tun­gen z.B. bei Mietverträ­gen über eine bes­timmte (Mindest-)Laufzeit gegeben, wenn sie in monatliche Zahlungs- und Leis­tungsab­schnitte unter­gliedert sind und durch die monatlichen Zahlungsauf­forderun­gen oder ‑belege konkretisiert wer­den16.

Unein­bringlich ist ein Ent­gelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objek­tiv­er Betra­ch­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­tende die Ent­gelt­forderung (ganz oder teil­weise) jeden­falls auf abse­hbare Zeit rechtlich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann17.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. April 2016 — V R 12/15

  1. FG Mün­ster, Urteil vom 11.12 2014 — 5 K 79/14 U []
  2. EuGH, Urteile Ship­ping and For­ward­ing Enter­prise Safe vom 08.02.1990 — C-320/88, EU:C:1990:61, Slg. 1990, I‑285, Rz 7; Auto Lease Hol­land vom 06.02.2003 — C‑185/01, EU:C:2003:73, Slg. 2003, I‑1317, Rz 32; Cen­tralan Prop­er­ty vom 15.12 2005 — C‑63/04, EU:C:2005:773, Slg. 2005, I‑11087, Rz 62 []
  3. BFH, Urteil vom 09.02.2006 — V R 22/03, BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.a []
  4. BFH, Urteil in BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.b aa []
  5. BFH, Urteil in BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.b cc []
  6. EuGH, Urteile Eon Aset Mei­d­j­munt vom 16.02.2012 — C‑118/11, EU:C:2012:97, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 2012, 454, Rz 38; NLB Leas­ing vom 02.07.2015 — C‑209/14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 30, 32 []
  7. EuGH, Urteil NLB Leas­ing, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 26 []
  8. BFH, URteil vom 06.02.2014 — IV R 59/10, BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465 []
  9. EuGH, Urteil SPÖ Lan­des­or­gan­i­sa­tion Kärn­ten vom 06.10.2009 — C‑267/08, EU:C:2009:619, Slg. 2009, I‑9781, Rz 16; BFH, Urteil vom 31.07.1969 — V 94/65, BFHE 96, 331, BSt­Bl II 1969, 637; BFH, Urteil vom 19.05.2010 — XI R 6/09, BFHE 230, 473, BSt­Bl II 2011, 831, Rz 22 []
  10. BFH, Urteil vom 05.12 2007 — V R 63/05, BFH/NV 2008, 996, unter II. 1.a []
  11. vgl. EuGH, Urteil Uni­ver­si­ty of Hud­der­s­field vom 21.02.2006 — C‑223/03, EU:C:2006:124, Slg. 2006, I‑1751, Rz 51 []
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 213, 83, BSt­Bl II 2006, 727, unter II. 1.b; Leonard in Bun­jes, UStG, 14. Aufl., § 3 Rz 80; Philipows­ki in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 4 Nr. 8 Rz 130 ff. []
  13. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. EuGH, Urteil Granton Adver­tis­ing vom 12.06.2014 — C‑461/12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25; BFH, Urteil vom 17.12 2015 — V R 45/14, BFHE 252, 511, BFH/NV 2016, 703, Rz 17, m.w.N. []
  14. vgl. BFH, Urteil vom 08.09.1994 — V R 70/91, BFHE 175, 463, BSt­Bl II 1995, 32, unter II. 2.b []
  15. BFH, Urteile vom 05.02.1998 — V R 65/97, BFHE 185, 302, BSt­Bl II 1998, 415, unter II. 2.a; vom 07.04.2011 — V R 44/09, BFHE 234, 430, BSt­Bl II 2011, 954, Rz 20; vgl. auch BFH, Urteil vom 02.12 2015 — V R 15/15, BFH/NV 2016, 876, Rz 29 f. []
  16. BFH, Urteile vom 09.09.1993 — V R 42/91, BFHE 173, 231, BSt­Bl II 1994, 269, Leit­satz 1; vom 18.04.2013 — V R 19/12, BFHE 241, 446, BSt­Bl II 2013, 842, Rz 23; zu den Anforderun­gen nach Art. 64 MwSt­Sys­tRL vgl. EuGH, Urteil Asparuho­vo Lake Invest­ment Com­pa­ny vom 03.09.2015 — C‑463/14, EU:C:2015:542, HFR 2015, 987 []
  17. BFH, Urteile vom 20.07.2006 — V R 13/04, BFHE 214, 471, BSt­Bl II 2007, 22; vom 22.07.2010 — V R 4/09, BFHE 231, 260, BSt­Bl II 2013, 590, Rz 44; vom 24.10.2013 — V R 31/12, BFHE 243, 451, BSt­Bl II 2015, 674, Rz 19 []