Schmuggelzigaretten — und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

Die Auf­fas­sung, eine Absatzhil­fe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzer­folg, entspricht der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs und des ehe­mals für Steuer­straf­sachen zuständi­gen 5. Straf­se­n­ats sowie der Auf­fas­sung von Teilen der Lit­er­atur1.

Schmuggelzigaretten — und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

An dieser Auf­fas­sung hält der Bun­des­gericht­shof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hende Recht­sprechung wird aufgegeben.

In seinem Antwortbeschluss vom 21.08.20132 auf die Anfrage des 3. Straf­se­n­ats vom 14.05.20133 hat der hier beschließende 1. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs im Hin­blick auf das Merk­mal des “Abset­zens” i.S.d. § 259 StGB bere­its seine bish­erige Recht­san­sicht aufgegeben und ver­langt seit­dem in Übere­in­stim­mung mit den anderen Straf­se­n­at­en des Bun­des­gericht­shofs, dass eine Verurteilung wegen vol­len­de­ter Hehlerei in Form der Tathand­lung des “Abset­zens” nach § 259 StGB einen Absatzer­folg voraus­set­zt. Zur Absatzhil­fe ver­hält sich der 1. Straf­se­n­at in dem vor­ge­nan­nten Antwortbeschluss nicht. Eben­so hat er die Ausle­gung des Merk­mals “abset­zt” in § 374 AO aus­drück­lich offen gelassen, weil die Vorschrift von der Anfrage nicht betrof­fen war4.

Auch die Tatbe­standsmerk­male des Abset­zens und der Absatzhil­fe nach § 374 AO erfordern zur Vol­len­dung der Tat den Ein­tritt eines Absatzer­fol­gs. Die geän­derte Recht­sprechung zu § 259 StGB5 ist uneingeschränkt auf die Steuer­hehlerei zu über­tra­gen.

Für eine solche Ausle­gung des Tatbe­stands als Erfol­gs­de­likt auch in den Fällen des Abset­zens und der Absatzhil­fe spricht – eben­so wie bei § 259 StGB – bere­its der Wort­laut der Vorschrift. Schon der all­ge­meine Sprachge­brauch unter­schei­det zwis­chen dem erfol­gre­ichen Abset­zen und bloßen Absatzbe­mühun­gen. Im Verkehr unter Kau­fleuten, aus dem der Begriff stammt, würde nie­mand davon sprechen, dass ein Händler Waren abge­set­zt hat, wenn er sich nur verge­blich um den Verkauf bemüht hat6.

Für ein ein­heitlich­es Ver­ständ­nis von § 259 StGB und § 374 AO spricht zudem der vom Geset­zge­ber gewollte Gle­ichk­lang zwis­chen der Steuer­hehlerei und der Sach­hehlerei7.

Sys­tem­a­tis­che Gründe sprechen eben­falls für das Erforder­nis eines Absatzer­fol­gs. Das Tatbe­standsmerk­mal der “Absatzhil­fe” find­et seine Berech­ti­gung in dem Umstand, dass die Absatzhil­fe als eine zur selb­ständi­gen Tat aufgew­ertete Bei­hil­fe zum Absatz ver­standen wird und daher eben­so wie der Absatz selb­st einen Absatzer­folg voraus­set­zen muss8. Andern­falls würde die Absatzhil­fe in einem früheren Sta­di­um der Tat vol­len­det wer­den kön­nen als der Absatz, was sin­nwidrig wäre. Dies entspricht auch dem neueren Ver­ständ­nis ander­er Straf­se­n­ate des BGH zu § 259 StGB9.

Zudem erhält der Ver­such der Absatzhil­fe i.S.d. § 374 Abs. 3 AO durch die nun­mehr engere Ausle­gung bei der Tatvol­len­dung einen wirk­lichen Anwen­dungs­bere­ich. Ohne die Notwendigkeit eines Absatzer­fol­gs zur Tatvol­len­dung war ein Ver­such bish­er kaum denkbar und dem Täter zudem jede Rück­trittsmöglichkeit versper­rt10. Dem Absatzhelfer ist durch die zur selb­st­ständi­gen Tat aufgew­ertete Bei­hil­fe die Strafrah­men­ver­schiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB zwar ver­wehrt. Dem Täter wird jedoch durch die engere Ausle­gung des Tatbe­standsmerk­mals der Absatzhil­fe bei fehlen­dem Absatzer­folg nun die fakul­ta­tive Strafrah­men­ver­schiebung nach § 23 Abs. 2 StGB eröffnet11.

Der Sinn und Zweck der Vorschrift legt gle­ich­falls eine der­ar­tige Ausle­gung nahe. Der Straf­grund des § 374 AO liegt in der Aufrechter­hal­tung des steuer­rechtswidri­gen Zus­tands, der durch die Vor­tat einge­treten ist12. Die Norm schützt damit ins­beson­dere die finanziellen Inter­essen des Staates. Mit der Über­nahme der Waren oder Erzeug­nisse durch (ggf. zahlre­iche) Abnehmer “ver­sick­ert” gle­ich­sam das vorhan­dene tat­säch­liche Sub­strat. Das erschw­ert es dem Fiskus, den Vortäter aus­find­ig zu machen und die verkürzten Steuern einzu­fordern13. Dies spricht – wie beim Tatbe­stand der Sach­hehlerei (§ 259 StGB), der die Aufrechter­hal­tung der durch die Vor­tat geschaf­fe­nen rechtswidri­gen Ver­mö­genslage im Blick hat14 – dafür, dass eine Vol­len­dung der Steuer­hehlerei in Form der Absatzhil­fe eben­falls einen entsprechen­den Erfolg voraus­set­zt. Mit diesem Ver­ständ­nis der Norm entste­hen auch keine Schut­zlück­en im Anwen­dungs­bere­ich; vielmehr greift hier die Straf­barkeit des Ver­suchs gemäß § 374 Abs. 3 AO ein.

Ein­er Anfrage nach § 132 Abs. 3 GVG an andere Straf­se­n­ate bedarf es nicht, da der hier beschließende 1. Straf­se­n­at allein für Ausle­gungs­fra­gen im Steuer­strafrecht zuständig ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juli 2016 — 1 StR 108/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.04.1980 – 5 StR 135/80, BGHSt 29, 239; Beschluss vom 01.02.2007 – 5 StR 372/06, BGHR AO § 374 Vor­tat 1; zus­tim­mend: Beck­em­per in Hübschmann/Hepp/Spitaler [HHSp.] Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand: Novem­ber 2013, § 374 AO, Rn. 53; ablehnend: Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuer­strafrecht, Stand: August 2016, § 374 AO Rn. 67; Weg­n­er in Müko-StGB, 2. Aufl., § 374 AO Rn. 35; Mey­er in Beermann/Gosch Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand: Okto­ber 2008, § 374 AO 1977, Rn. 11 und 12; zweifel­nd: Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 42 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 — 1 ARs 6/13, NZWiSt 2014, 153 []
  3. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 — 3 StR 69/13, NStZ 2013, 584 []
  4. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 ARs 6/13, NZWiSt 2014, 153 []
  5. BGH, Beschluss vom 22.10.2013 – 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40 []
  6. BGH, Beschluss vom 22.10.2013 – 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40 []
  7. vgl. Son­der­auss­chuss für die Strafrecht­snorm bei der Beratung des EGSt­GB, BT-Drs. 7/1261 S. 51 und Finan­zauss­chuss des Bun­destages bei der Beratung der Abgabenord­nung, BT-Drs. 7/4292 S. 44 []
  8. Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 42 []
  9. BGH, Beschlüsse vom 14.05.2013 – 3 StR 69/13, NStZ 2013, 584; und vom 13.08.2015 – 2 StR 26/15 []
  10. Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuer­strafrecht, Stand: August 2016, § 374 AO Rn. 67 []
  11. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – 3 StR 69/13, NStZ 2013, 584; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuer­strafrecht, Stand: August 2016, § 374 AO Rn. 67 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 15.04.1980 – 5 StR 135/80, BGHSt 29, 239; Weg­n­er in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 374 AO Rn. 3 []
  13. Weg­n­er in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 374 AO Rn. 3; Rön­nau, Mod­erne Prob­leme der Steuer­hehlerei [§ 374 AO], NStZ 2000, 513, 514 []
  14. Per­pe­tu­ierungs­the­o­rie BT-Drs. 7/550, S. 252; Wal­ter in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kom­men­tar, 12. Aufl., § 259 StGB, Rn. 2 []