Sco­ring auf einem Unter­neh­mens-Bewer­tungs­por­tal – der Fall

Die auf dem Bewer­tungs­por­tal „Yelp“ prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­neh­men ist zulässig.

In dem hier vom BUn­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Unter­neh­me­rin wegen ihrer Bewer­tungs­dar­stel­lung auf dem Inter­net­por­tal des­sen Betrei­ber auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. 

Yelp betreibt im Inter­net unter www.yelp.de ein Bewer­tungs­por­tal, in dem ange­mel­de­te Nut­zer Unter­neh­men durch die Ver­ga­be von einem bis zu fünf Ster­nen und einen Text bewer­ten kön­nen. Das Inter­net­por­tal zeigt alle Nut­zer­bei­trä­ge an und stuft sie ohne manu­el­le Kon­trol­le durch eine Soft­ware auto­ma­ti­siert und tages­ak­tu­ell ent­we­der als „emp­foh­len“ oder als „(momen­tan) nicht emp­foh­len“ ein. Bei Auf­ruf eines Unter­neh­mens wer­den mit des­sen Bezeich­nung und Dar­stel­lung bis zu fünf Ster­ne ange­zeigt, die dem Durch­schnitt der Ver­ga­be in den „emp­foh­le­nen“ Nut­zer­bei­trä­gen ent­spre­chen (Bewer­tungs­durch­schnitt). Unmit­tel­bar dane­ben steht „[Anzahl] Bei­trä­ge“. Unter der Dar­stel­lung des Unter­neh­mens ist eine ent­spre­chen­de Anzahl von Bewer­tun­gen – über­schrie­ben mit „Emp­foh­le­ne Bei­trä­ge für [Unter­neh­men]“ – jeweils mit den ver­ge­be­nen Ster­nen und dem Text wie­der­ge­ge­ben. Am Ende die­ser Wie­der­ga­be steht „[Anzahl] ande­re Bei­trä­ge, die momen­tan nicht emp­foh­len wer­den“. Nach Ankli­cken der dane­ben befind­li­chen Schalt­flä­che wird fol­gen­der Text angezeigt: 

„Was sind emp­foh­le­ne Beiträge?
Unse­re User ver­öf­fent­li­chen auf Yelp Mil­lio­nen von Bei­trä­gen. Aus die­sem Grund benut­zen wir eine auto­ma­ti­sier­te Soft­ware um die hilf­reichs­ten Bei­trä­ge her­vor­zu­he­ben. Die­se Soft­ware zieht meh­re­re Fak­to­ren in Betracht, wie z.B. die Qua­li­tät, die Ver­trau­ens­wür­dig­keit und die bis­he­ri­ge Akti­vi­tät des Users auf Yelp. Die­ser Vor­gang ist gleich für alle Geschäfts­auf­lis­tun­gen und hat nichts damit zu tun ob ein Unter­neh­men ein Anzei­gen­kun­de bei uns ist oder nicht. Die Bei­trä­ge die nicht direkt auf der Geschäfts­sei­te her­vor­ge­ho­ben und auch nicht in die Gesamt­be­wer­tung ein­be­rech­net wer­den sind aber unten auf­ge­führt. Hier mehr dar­über erfahren.“

Dar­un­ter befin­det sich die Über­schrift „[Anzahl] Bei­trä­ge für [Unter­neh­men] wer­den momen­tan nicht emp­foh­len“ mit dem nach­fol­gen­den „Hin­weis: Die Bei­trä­ge unten wer­den nicht in der gesam­ten Stern­chen-Bewer­tung für das Geschäft berück­sich­tigt.“ Danach folgt die Wie­der­ga­be der nicht emp­foh­le­nen Beiträge.

Die kla­gen­de Unter­neh­me­rin betreibt ein Fit­ness-Stu­dio, zu dem das Bewer­tungs­por­tal am 10. Febru­ar 2014 auf­grund eines emp­foh­le­nen Bei­trags vom 7. Febru­ar 2014 drei Ster­ne und 24 älte­re Bei­trä­ge mit über­wie­gend posi­ti­ven Bewer­tun­gen als momen­tan nicht emp­foh­len anzeig­te. Nach ihrer Auf­fas­sung hat Yelp den unzu­tref­fen­den Ein­druck erweckt, dass der Bewer­tungs­durch­schnitt aller Bei­trä­ge ange­zeigt wor­den sei. Die Unter­schei­dung zwi­schen emp­foh­le­nen und momen­tan nicht emp­foh­le­nen Bei­trä­gen sei will­kür­lich und nicht anhand nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en erfolgt, wodurch ein ver­zerr­tes und unrich­ti­ges Gesamt­bild entstehe.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Dage­gen hat in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen Yelp ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, auf ihrer Inter­net­sei­te für das Fit­ness-Stu­dio eine Gesamt­be­wer­tung oder eine Gesamt­zahl der Bewer­tun­gen aus­zu­wei­sen, in die Bei­trä­ge (Bewer­tun­gen), die von Nut­zern der vor­ge­nann­ten Inter­net­sei­te abge­ge­ben wor­den waren und wel­che Yelp als „momen­tan nicht emp­foh­len“ wer­tet, nicht ein­be­zo­gen wer­den [2]. Außer­dem hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Ver­pflich­tung von Yelp zum Ersatz ent­stan­de­nen sowie noch ent­ste­hen­den Scha­dens fest­ge­stellt und Yelp zur Zah­lung von Rechts­an­walts­kos­ten verurteilt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auf die Revi­si­on von Yelp das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auf­ge­ho­ben und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Mün­chen I wiederhergestellt: 

Die von der Unter­neh­me­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che erge­ben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Yelp hat nicht – wie in die­ser Bestim­mung vor­aus­ge­setzt – unwah­re Tat­sa­chen behaup­tet oder ver­brei­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen äußer­te Yelp mit der ange­grif­fe­nen Bewer­tungs­dar­stel­lung nicht, dass es sich bei dem ange­zeig­ten Bewer­tungs­durch­schnitt um das Ergeb­nis der Aus­wer­tung aller für das Fit­ness-Stu­dio abge­ge­be­nen Bei­trä­ge han­de­le und dass der dane­ben­ste­hen­de Text deren Anzahl wie­der­ge­be. Denn der unvor­ein­ge­nom­me­ne und ver­stän­di­ge Nut­zer des Bewer­tungs­por­tals ent­nimmt der Bewer­tungs­dar­stel­lung zunächst, wie vie­le Bei­trä­ge die Grund­la­ge für die Durch­schnitts­be­rech­nung bil­de­ten, und schließt dar­aus wei­ter, dass Grund­la­ge für die Durch­schnitts­be­rech­nung aus­schließ­lich der „emp­foh­le­ne“ Bei­trag ist sowie dass sich die Anga­be der Anzahl nur dar­auf bezieht. Die von Yelp prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung greift auch nicht rechts­wid­rig in das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht und in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Fit­ness­stu­dio­be­trei­be­rin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Ihre recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen über­wie­gen nicht die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Betrei­be­rin des Yelp-Bewertungsportals. 

Die Anzei­ge des Bewer­tungs­durch­schnitts und der Ein­stu­fung von Nut­zer­be­wer­tun­gen als „emp­foh­len“ oder „nicht emp­foh­len“ sind durch die Berufs- sowie Mei­nungs­frei­heit geschützt; ein Gewer­be­trei­ben­der muss Kri­tik an sei­nen Leis­tun­gen und die öffent­li­che Erör­te­rung geäu­ßer­ter Kri­tik grund­sätz­lich hinnehmen. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2020 – VI ZR 496/​18

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 12.02.2016 – 25 O 24646/​14[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 13.11.2018 – 18 U 1282/​16[]